Bundesverfassungsgericht und Conseil constitutionnel im Spannungsverhältnis von Justiz und Politik

Ein Vergleich


Hausarbeit, 2019
28 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Hinleitung und Begründung der Forschungsfrage

II. Literaturüberblick

III. Das Bundesverfassungsgericht und der Conseil constitutionnel
1. Geschichte
a) Historische Entwicklung des BVerfG in Bezug auf seine Rolle zum Gesetzgeber
b) Historische Entwicklung des Conseil constitutionnel in Bezug auf seine Rolle zum Gesetzgeber
2. Zusammensetzung der Gerichte und Status der Richter
a) Situation in Deutschland
b) Situation in Frankreich
3. Kompetenzen und Zuständigkeiten
a) Kompetenzen und Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes
b) Kompetenzen und Zuständigkeiten des Conseil constitutionnel und Vergleich mit dem Bundesverfassungsgericht
c) Der Fall Cédric Herrou – Question prioritaire de constitutionnalité
4. Bindungswirkung und Vollstreckung der Entscheidungen
a) Situation in Deutschland
b) Situation in Frankreich

IV. Fazit

Literaturverzeichnis

I. Hinleitung und Begründung der Forschungsfrage

Das Spannungsverhältnis zwischen Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit ist eine Beziehung, die ihre Tragweite nicht hinter den jeweiligen nationalen Grenzen verliert, sondern auch in den Ländern Europas und der Welt immer wieder zu starken Diskussionen führt und geführt hat. So reicht ein Blick in das Nachbarland Frankreich, wo bereits nach dem ersten Weltkrieg Edouard Lambert den Begriff des gouvernement des juges (dt.: Regierung der Richter) prägte, welcher bis heute eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung der französischen Verfassungsgerichtsbarkeit spielt (Vgl. Mels 2003: 58). Beispielhaft zeigen aber auch die Aussagen des ehemaligen Bundestagspräsidenten Prof. Norbert Lammert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. Mai 2017, dass die Diskussion über die Kompetenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit ebenso innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aktuell ist. So hält Lammert den „deutlich erkennbaren Gestaltungsspielraum“ der Verfassungsrichter für problematisch (Lammert 2017).

Gerade in der Zeit einer sich stärker entwickelnden deutsch-französischen Zusammenarbeit, zuletzt unterstrichen mit dem durch den Bundestag und die Assemblée nationale verabschiedeten deutsch-französische Parlamentsabkommen1, welches unter anderem auch zu einer Rechtsannäherung zwischen den beiden Staaten beitragen soll und vor dem Hintergrund eines zunehmenden Dialogs zwischen den Verfassungsgerichten ist der gegenseitige Vergleich nicht nur des politischen Systems, sondern auch der Verfassungsgerichtsbarkeiten beider Länder von großem Wert (Vgl. Law und Chang 2011). Wie sich zeigen wird, macht der Vergleich des deutschen Bundesverfassungsgerichtes mit dem französischen Conseil constitutionnel wesentliche Unterschiede zwischen zwei Rechtstraditionen deutlich. Die geschichtlichen Ursprünge der beiden Gerichtsbarkeiten und ihre ursprüngliche Bedeutung im Verfassungsgefüge sind sehr unterschiedlich und doch kann man in den letzten Jahren und insbesondere seit der Einführung der sogenannten question prioritaire de constitutionnalité (QPC)2 im Jahr 2008 in Frankreich von einer zunehmenden Annäherung der beiden Gerichtshöfe hinsichtlich ihrer Kompetenzen sprechen. Gleichzeitig gibt es allerdings immer noch starke Differenzen im Selbstverständnis der jeweiligen Gerichtshöfe, auch in deren Stellung im Verfassungsgefüge, die es herauszustellen gilt. Da ein klassischer Vergleich der beiden Verfassungsgerichte im Rahmen dieser Hausarbeit nicht geleistet werden kann, wird die Arbeit der Frage nachgehen, inwieweit sich das Bundesverfassungsgericht und der französische Conseil constitutionnel bezüglich ihres politischen Gestaltungsspielraums unterscheiden. Dabei gilt es einerseits, die Untersuchung insbesondere auf aktuelle Entwicklungen, wie die bereits angesprochene QPC zu lenken und andererseits einen Blick auf die Geschichte der beiden Gerichtshöfe und des Verfassungsrechts zu werfen, die wesentlich für deren Entwicklung waren. In einem zweiten Schritt soll auf die Institutionen und im Zuge dessen jeweils auf deren Zusammensetzung und Kompetenzen eingegangen werden. Hierin liegt ein wichtiger Analyseansatz zur Einschätzung des politischen Gestaltungsspielraumes der Gerichtshöfe, da hier deutlich wird, in welchen Situationen die Gerichte überhaupt tätig werden dürfen und wie eine Gerichtsentscheidung im Inneren zustande kommt.

Darauf aufbauend wird auf die Unterschiedlichkeiten in Bezug auf die den Gerichtshöfen vom Verfassungsgeber eingeräumten Verfahren eingegangen, wobei hierbei die QPC besonders in den Fokus gerät, da sie einen deutlichen Umbruch im bisherigen Verständnis und in der politischen Bedeutung des Conseil constitutionnel innerhalb des Verfassungsgefüges darstellt. Zudem wird ein aktueller Fall des Conseil constitutionnel untersucht, der sich mit einer QPC beschäftigt und besonders eindrücklich die politisch gewachsene Bedeutung des französischen Verfassungsrates und dessen verstärkte politische Einflussmöglichkeit verdeutlicht. Abschließend wird diese Ausarbeitung auf die unterschiedlichen Bindungswirkungen der Gerichtsentscheidungen in den jeweiligen Ländern eingehen, welche einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Gestaltungsmacht der Gerichtshöfe haben, da erst hier die Wirkung der Entscheidungen auf das nationale Systemgefüge deutlich wird.

II. Literaturüberblick

Die rechtsvergleichende Literatur befasst sich schon seit längerem mit dem französischen Conseil constitutionnel und dessen Entwicklung. Ein entsprechender Vergleich zwischen dem Bundesverfassungsgericht und seinem französischen Pendant ist bereits 2003 im Rahmen einer Dissertation von Philipp Mels erschienen. In Mels Arbeit wird detailliert auf die Historie, die Institutionen als solche und deren unterschiedliche Verfahren eingegangen (Vgl. Mels 2003: 5-90, 91-216, 217-348). Mels untersucht dabei auch die Gefahr eines gouvernement des juges (Regierung der Richter), im Kern die Frage der politischen Einflussnahme und letztlich des politischen Gestaltungsspielraumes des Conseil constitutionnel (Mels 2003: 58-60, 198-202). Seine Beurteilung bezieht sich allerdings noch nicht auf das im Jahr 2008 beschlossene und 2009 eingeführte nachträgliche Normenkontrollverfahren in Frankreich, die QPC. Diese wird im deutschen Schrifttum zwar in einer Dissertation von Lukas Preußler analysiert, jedoch nicht eingehend in einen Vergleich mit dem deutschen Normenkontrollverfahren gesetzt (Preußler 2015).

In der französischen Literatur lassen sich eine Vielzahl von Kommentaren über den Conseil constitutionnel finden (Favoreau, et al. 2015; Hamon und Troper 2016), und insbesondere seit der Einführung der QPC ist das Interesse der französischen Politik- und Rechtswissenschaft an der Entwicklung der Institution deutlich gestiegen.

III. Das Bundesverfassungsgericht und der Conseil constitutionnel

1. Geschichte

Die geschichtliche Entwicklung der beiden Verfassungsgerichte ist wesentlich für das Verständnis des heutigen politischen Gestaltungsspielraumes der zu vergleichenden Institutionen. Gleichzeitig wird durch die historische Betrachtung auch die jeweilige Sichtweise der Öffentlichkeit, der anderen Verfassungsorgane und der Wissenschaft auf Verfassungsgerichtsbarkeiten in den beiden Ländern deutlich. In Deutschland sind dabei insbesondere die Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus und der Weimarer Republik für die Entstehung eines starken Verfassungsgerichtes konstitutiv, wohingegen das heutige französische System der V. Republik vordergründig durch seine vorausgegangenen Republiken geprägt wurde (Vgl. Mels 2003: 76; Vgl. Preußler 2005: 25-26). Gemeinsam ist beiden Gerichten, dass sie zu den jüngsten Organen innerhalb ihres Verfassungsgefüges gehören. Weder das Bundesverfassungsgericht noch den Conseil constitutionnel gab es in den jeweils davorliegenden politischen Systemen (IV. Französische Republik und Deutsches Reich) - es handelte sich mithin in beiden Ländern um einen institutionellen Neuanfang.

a) Historische Entwicklung des BVerfG in Bezug auf seine Rolle zum Gesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht stellte bei seiner Gründung im Jahr 1951 eine Neuheit im politischen System Deutschlands dar (Vgl. Schlaich und Korioth 2018: 2). Noch nie vorher gab es ein Verfassungsgericht, das mit derart starken Kompetenzen ausgestattet war und das insbesondere den Gesetzgeber durch die Normenkontrollverfahren in seinem Handlungsspielraum beschränken konnte (Vgl. Mels 2003: 77). Hierbei war es für die Entwicklung des Bundesverfassungsgerichtes dienlich, dass auf Grund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und der damit verbundenen faktischen Ausschaltung sämtlicher Grundrechte für große Teile der Bevölkerung, die Installation eines Verfassungsgerichtes mit weitreichenden Kompetenzen im Vergleich zu Frankreich nicht in Frage gestellt wurde und historisch betrachtet Verfassungsgerichtsbarkeiten in der deutschen Rechtswissenschaft keine Neuheit waren (Vgl. Schlaich und Korioth 2018: 1-3). Bereits auf der die Verfassung vorbereitenden Konferenz von Herrenchiemsee im Jahre 1948 beschloss man die Einführung einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit, die alle drei Gewalten an die Verfassung binden sollte (Vgl. Stern 1980: 330). Die Grundrechte, aber auch die Gerichtsbarkeiten entscheidend zu stärken, war daher in Deutschland der Wille der Verfassungsgebenden und zudem über alle Parteigrenzen hinweg allgemeiner Konsens (Vgl. Mels 2003: 79).

Ein weiteres Ziel war es, die Bevölkerung durch das Bundesverfassungsgericht vor verfassungsfeindlichen Eingriffen in die Grundfreiheiten des Einzelnen durch andere Staatsgewalten zu schützen (Vgl. Wesel 1996: 16-17). Wichtig war es dabei – im Gegensatz zu Frankreich – nicht nur vor verfassungswidrigen Eingriffen des Parlamentes, sondern ganz allgemein den Bürger vor verfassungswidrigem Handeln zu schützen (Vgl. Mels 2003: 81). Seinen heutigen Rang als gleichwertiges und insbesondere gleichrangiges Verfassungsorgan beanspruchte das Bundesverfassungsgericht in seiner im Jahre 1952 veröffentlichten Denkschrift (Vgl. Bundesverfassungsgericht 1957). Die hierbei aufgerufene Machtfrage konnte das Bundesverfassungsgericht nicht zuletzt auf Grund einer großen Zustimmung der Opposition und der Fachpresse für sich entscheiden (Vgl. van Ooyen 2006: 194). In den Folgejahren entwickelte das Bundesverfassungsgericht sich zu einer veritablen Verfassungsgerichtsbarkeit und prägte durch seine Entscheidungen die Entwicklung der Rechtswissenschaft und Rechtssetzung.

Zusammenfassend lässt sich für die weitere Beurteilung festhalten, dass das Bundesverfassungsgericht von Beginn an als starke Verfassungsgerichtsbarkeit agieren sollte und auch ein historisch gewachsenes Verständnis für eine Verfassungsgerichtsbarkeit in der deutschen Rechtswissenschaft bestand.

b) Historische Entwicklung des Conseil constitutionnel in Bezug auf seine Rolle zum Gesetzgeber

In der französischen Verfassungsgeschichte wurde eine richterliche Instanz, die Gesetze inhaltlich überprüfen kann, lange Zeit abgelehnt. Zwischen 1790 und dem Beginn der fünften französischen Republik 1958 war eine richterliche Kontrolle der Gesetzgebung und der Exekutive in der heutigen Form nicht vorgesehen (Vgl. Preußler 2015: 26-28). Zwar sah bereits die Verfassung der ersten französischen Republik (1790) elementare Bürger- und Freiheitsrechte vor, jedoch verankerte der Verfassungsgeber keine wirkliche Garantie dieser Rechte, gerade in Bezug auf die Legislative. Diese Situation einer fehlenden veritablen Verfassungsgerichtsbarkeit lässt sich in den Verfassungen bis zur V. französischen Republik weiter feststellen. Zwar sah die Verfassung der IV. französischen Republik (1946-1958) ein sogenanntes „Comité constitutionnel“ vor, welches in der Theorie die Vereinbarkeit zwischen der Verfassung und den verabschiedeten Gesetzen kontrollieren sollte, jedoch konnte diese Institution im Zweifel nur eine Verfassungsänderung vorschlagen und verfügte über keine weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten. Seine Rolle blieb insoweit symbolisch (Vgl. Favoreau, et al. 2015: 325). Dies liegt nicht zuletzt an der historisch in Frankreich etablierten Vorstellung von einem Volkssouverän, dessen Wille (volonté générale - Rousseau) durch die Beschlüsse der Legislative zum Ausdruck gebracht werden soll und deren Entscheidungen als grundsätzlich nicht fehlbar angesehen werden (Vgl. Preußler 2015: 26). Dieser traditionell in Frankreich etablierte Legizentrimus findet seine Ursprünge bereits in der Französischen Revolution von 1789 (Walter 2015: 298-299). Die Gerichtsbarkeiten bildeten demnach nur die sogenannte „ bouche de la loi “ (dt.: Mund des Gesetzes), sprachen also Recht, aber entwickelten es nicht fort (Vgl. Gaillet 2015: 445). Die Idee des absoluten Volkssouverän der französischen Revolution entwickelte sich dann aber nicht weiter fort, da es zu praktischen Problemen bei der Inkludierung des Volkes bei jeder relevanten Entscheidung kam (Vgl. Kimmel 2001: 54). Somit vollzog sich in der III. und IV. Republik ein Wandel hin zu einer Parlamentssouveränität, die sich durch die Delegierung der gesetzgeberischen Macht auf gewählte Vertreter auszeichnete. Die Entscheidungen des Parlamentes waren von diesem Zeitpunkt an Ausdruck der „volonté général“, wodurch dem Parlament eine besonders zentrale Position im Verfassungsgefüge, gerade auch in Bezug auf andere Organe zukam (Vgl. Bokelmann 2001: 35). Diese Vormachtstellung des Gesetzes und der darauf aufbauende „État légal“ stellten somit faktisch die geltende Verfassung unter das Gesetz, wobei die Verfassung diesem anzupassen war und mithin im Zweifel durch den Gesetzgeber verletzt werden konnte.

Geprägt durch die Erfahrungen des Vichy-Regimes und des Algerienkrieges, welche die Schwächen eines formalen Rechtsstaates ohne die Existenz einer dritten Gewalt sichtbar machten, wurde in Frankreich zunehmend das etablierte System in Frage gestellt.

Mit der Verfassung der V. Republik im Jahr 1958 brachen die Verfassungsgebenden mit diesen Rousseau‘schen Traditionen der Dominanz des Volkssouveräns und schwächten zugleich die zuvor besonders starke Position des Gesetzgebers zugunsten der des Staatspräsidenten (Vgl. Mels 2003: 80). Zudem wurde der Vorrang der Verfassung vor dem Gesetz in der Verfassung verankert und die Exekutive wurde trotz ihrer besonders starken Stellung innerhalb des Verfassungsgefüges an die Verfassung gebunden. Somit wandelte sich das ehemalige System eines „État de loi“ hin zu einem „État de droit“ (Rechtsstaat) (Vgl. Aden 2001: 68).

Der Conseil constitutionnel sollte in diesem neuen Gefüge zunächst eine Schiedsrichterfunktion zwischen dem Staatspräsidenten und dem Parlament einnehmen und dabei insbesondere die Einhaltung der jeweiligen Kompetenzen überwachen (Vgl. Rousseau 2016: 24). Der CC stellte die geeignete Institution dar, um den Gesetzgeber an die verfassungsrechtlichen Schranken zu binden (Vogel 2008: 18-19). Hierin lag aus französischer Sicht ein bedeutender juristischer Wandel, da die Etablierung einer Verfassungsgerichtsbarkeit mit der ehemaligen uneingeschränkten Macht der Legislative brach. Auch veränderte sich die Sichtweise auf das Gesetz als Ausdruck des allgemeinen Willens hin zu einer Beschränkung im Geiste der Grenzen der Verfassung. Eine Institution zur Sicherung von Rechten und Freiheiten der Bürger sahen die Verfassungsgebenden nicht vor (Vgl. Mels 2003: 82-83). Trotzdem ist das Verfassungssystem der V. Republik, gerade auf Grund der starken Position der Verfassung, als fundamentaler Gegenentwurf zu dem vorherigen System zu betrachten.

Die Ausgangslage des Conseil constitutionnel war dennoch sehr schwach und der politische Wille für eine Ausweitung der Kompetenzen fehlte zunächst (Vgl. Mels 2003: 77-78). Zudem war auch lange umstritten, ob es sich um eine politische Institution oder eine Gerichtsbarkeit handelte. Für die erstere Ansicht sprach insbesondere, dass die Verfassungsgebenden den Conseil constitutionnel gerade nicht als Gericht etablieren wollten. Das größte juristische Hindernis auf dem Weg zu einem veritablen Verfassungsgericht war der fehlende materielle Prüfungsmaßstab für zu treffende Entscheidungen (Vgl. Marsch, Vilain 2015: 283). Erst seit seiner Entscheidung aus dem Jahr 19713 kontrolliert das Gericht auch Gesetze auf Grundlage der in der französischen Menschenrechtserklärung festgelegten und durch die Präambel der Verfassung der V. Republik implementierten Grundrechte. Somit hat sich das Gericht aktiv gegen seine ursprüngliche Stellung gewandt und wird mittlerweile von der herrschenden Meinung in Frankreich als Verfassungsgericht anerkannt (Vgl. Esplugas und Roussillon 2015: 7).

Grundlegend für das heutige Verständnis des Conseil constitutionnel in Frankreich ist der Umstand, dass diese Institution ursprünglich nicht als Verfassungsgerichtsbarkeit eingesetzt wurde. In seiner berühmten Entscheidung vom 17. Januar 19754 hat der Verfassungsrat sein eigenes Kompetenzfeld im Verhältnis zum Parlament abgesteckt und dabei anerkannt, dass ihm gemäß Art. 61 der französischen Verfassung nicht die gleiche Entscheidungs- und Ermessenfreiheit zustehe wie dem französischen Parlament (Favoreau, et al. 2015: 370). Die Entscheidungen des Gerichtes treffen auf Grund seiner weitreichenden Auswirkungen aber dennoch nicht selten auf Proteste in der Politik sowie in der Öffentlichkeit, in welcher der Conseil constitutionnel häufig als Versammlung von „Weisen“ angesehen wird, die isoliert zum restlichen juristischen System steht (Disant 2019: 238-239). Damit manifestieren sich die in Frankreich bestehenden Vorbehalte vor einem gouvernements des juges (Vgl. Le Pourhiet 2018).

2. Zusammensetzung der Gerichte und Status der Richter

Um den politischen Gestaltungsspielraum der beiden Gerichte genauer analysieren zu können, ist es zielführend, den Prozess der Zusammensetzung der Gerichte und den Status der Richter im Amt in Deutschland und Frankreich näher zu betrachten. Hierbei soll herausgearbeitet werden, wie sehr andere Staatsgewalten auf die Ernennung von Richtern Einfluss nehmen und wie unabhängig die Richter letztendlich in ihren Entscheidungen sind.

a) Situation in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland werden die sechzehn Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 94 I 2 GG, § 5 I BVerfGG je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Hierfür ist in beiden Gremien eine 2/3 Mehrheit gemäß §§ 5 Abs. 5, 7 BVerfGG erforderlich. Das Prinzip der qualifizierten Mehrheit in beiden Parlamentskammern soll dazu führen, dass der nominierte Kandidat überparteiliche Zustimmung erfährt. In diesem Sinne müssen sich die an der Regierung beteiligten Parteien sowie die Parteien der Opposition über einen Kandidaten abstimmen. Dies ist Ausdruck des deutschen politischen Systems, das als konsensdemokratisches und föderales Modell angelegt ist (Vgl. Mels 2003: 105). Die Richter werden gemäß § 4 Abs. 1, 2 BVerfGG für 12 Jahre gewählt, ohne Wiederwahlmöglichkeit. Die Ausübung des Amtes ist auf das Erreichen des 68. Lebensjahres begrenzt und bei seiner Ernennung muss ein Kandidat das 40. Lebensjahr vollendet haben (Schlaich und Korioth 2018: Rn. 42). Neben diesen formalen Voraussetzungen sind auch fachliche Kriterien zu erfüllen. Zunächst muss der jeweilige Kandidat die Befähigung zum Richteramt besitzen, wobei sechs der sechzehn Richter am Bundesverfassungsgericht aus dem Kreis der Bundesrichter gewählt werden müssen (Schlaich und Korioth 2018: Rn. 41). Abschließend werden die gewählten Richter vom Bundespräsidenten ernannt, welcher allerdings über keinerlei Auswahlrecht, sondern nur über ein Prüfungsrecht hinsichtlich der formalen Voraussetzungen verfügt.

Zudem bestehen einige Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Die Richter verlieren mit ihrer Ernennung ihre Positionen in sämtlichen Kommunal-, Landes- und Bundesorganen (Vgl. Mels 2003: 184). Darüber hinaus ist ihnen jede Ausübung eines anderweitigen Berufes untersagt. Politisch dürfen die Richter sich engagieren, jedoch unterliegen sie hierbei immer auch dem Gebot der (politischen) Zurückhaltung. Immunität und Indemnität für dienstliche Handlungen kennt das Bundesverfassungsgericht für seine Mitglieder nicht. Die lange Amtszeit, der Ausschluss der Wiederwahl, die dargestellten Unvereinbarkeitsregelungen und insbesondere der notwendige breite parteipolitische Konsens über einen Kandidaten sorgen für eine entsprechende Unabhängigkeit der Richter.

[...]


1 BT-Drucksache 19/6220; Proposition de résolution relative à la coopération parlementaire franco-allemande , n° 1725 (Assemblée Nationale)

2 Die Abkürzung QPC gehört in Frankreich zum wissenschaftlichen Sprachgebrauch und wird auch im französischen Schrifttum verstärkt verwendet. Zudem wird sie auch als Aktenzeichen bei Prozessdokumenten des Conseil constitutionnel genutzt, siehe hierzu beispielhaft die auf in dieser Hausarbeit eingegangene Entscheidung vom 6. Juli 2018, n° 2018-717/718 QPC. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird die entsprechende Kurzform genutzt.

3 Entscheidung vom 16.7.1971 – Décision n° du 16.7.1971, 71-44 DC – Liberté d’association.

4 Entscheidung vom 17. Januar 1975 - Décision n° 74-54 DC du 17. janvier 1975, consid. 1.

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Bundesverfassungsgericht und Conseil constitutionnel im Spannungsverhältnis von Justiz und Politik
Untertitel
Ein Vergleich
Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Autor
Jahr
2019
Seiten
28
Katalognummer
V465714
ISBN (eBook)
9783668924000
ISBN (Buch)
9783668924017
Sprache
Deutsch
Schlagworte
bundesverfassungsgericht, conseil, spannungsverhältnis, justiz, politik, vergleich
Arbeit zitieren
Konstantin Burg (Autor), 2019, Bundesverfassungsgericht und Conseil constitutionnel im Spannungsverhältnis von Justiz und Politik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/465714

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