Diese Arbeit wird der Frage nachgehen, inwieweit sich das Bundesverfassungsgericht und der französische Conseil constitutionnel bezüglich ihres politischen Gestaltungsspielraums unterscheiden. Dabei gilt es einerseits, die Untersuchung insbesondere auf aktuelle Entwicklungen, wie die bereits angesprochene QPC zu lenken und andererseits einen Blick auf die Geschichte der beiden Gerichtshöfe und des Verfassungsrechts zu werfen, die wesentlich für deren Entwicklung waren. In einem zweiten Schritt soll auf die Institutionen und im Zuge dessen jeweils auf deren Zusammensetzung und Kompetenzen eingegangen werden. Hierin liegt ein wichtiger Analyseansatz zur Einschätzung des politischen Gestaltungsspielraumes der Gerichtshöfe, da hier deutlich wird, in welchen Situationen die Gerichte überhaupt tätig werden dürfen und wie eine Gerichtsentscheidung im Inneren zustande kommt.
Darauf aufbauend wird auf die Unterschiedlichkeiten in Bezug auf die den Gerichtshöfen vom Verfassungsgeber eingeräumten Verfahren eingegangen, wobei hierbei die QPC besonders in den Fokus gerät, da sie einen deutlichen Umbruch im bisherigen Verständnis und in der politischen Bedeutung des Conseil constitutionnel innerhalb des Verfassungsgefüges darstellt. Zudem wird ein aktueller Fall des Conseil constitutionnel untersucht, der sich mit einer QPC beschäftigt und besonders eindrücklich die politisch gewachsene Bedeutung des französischen Verfassungsrates und dessen verstärkte politische Einflussmöglichkeit verdeutlicht. Abschließend wird diese Ausarbeitung auf die unterschiedlichen Bindungswirkungen der Gerichtsentscheidungen in den jeweiligen Ländern eingehen, welche einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Gestaltungsmacht der Gerichtshöfe haben, da erst hier die Wirkung der Entscheidungen auf das nationale Systemgefüge deutlich wird.
Inhaltsverzeichnis
- Hinleitung und Begründung der Forschungsfrage
- Literaturüberblick
- Das Bundesverfassungsgericht und der Conseil constitutionnel
- Geschichte
- Historische Entwicklung des BVerfG in Bezug auf seine Rolle zum Gesetzgeber
- Historische Entwicklung des Conseil constitutionnel in Bezug auf seine Rolle zum Gesetzgeber
- Zusammensetzung der Gerichte und Status der Richter
- Situation in Deutschland
- Situation in Frankreich
- Kompetenzen und Zuständigkeiten
- Kompetenzen und Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes
- Kompetenzen und Zuständigkeiten des Conseil constitutionnel und Vergleich mit dem Bundesverfassungsgericht
- Der Fall Cédric Herrou – Question prioritaire de constitutionnalité
- Bindungswirkung und Vollstreckung der Entscheidungen
- Situation in Deutschland
- Situation in Frankreich
- Fazit
- Historische Entwicklung und Entstehung der Verfassungsgerichte im jeweiligen politischen System
- Zusammensetzung, Kompetenzen und Zuständigkeiten der beiden Gerichte im Vergleich
- Die Bindungswirkung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Deutschland und Frankreich
- Die Bedeutung der Question prioritaire de constitutionnalité (QPC) für den politischen Gestaltungsspielraum des Conseil constitutionnel
- Unterschiede in den Rechtstraditionen und ihre Auswirkungen auf die Rolle der Verfassungsgerichte
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Vergleich des Bundesverfassungsgerichts und des französischen Conseil constitutionnel im Kontext des Spannungsverhältnisses zwischen Justiz und Politik. Die zentrale Fragestellung ist, inwieweit sich die beiden Verfassungsgerichte in Bezug auf ihren politischen Gestaltungsspielraum unterscheiden.
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel dieser Arbeit befasst sich mit der Entstehung der Forschungsfrage und erläutert die Relevanz des Themas. Es werden die historischen und politischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der beiden Verfassungsgerichte in Deutschland und Frankreich beleuchtet.
Kapitel zwei bietet einen Überblick über die relevante Literatur zum Thema. Dabei werden sowohl deutschsprachige als auch französischsprachige Publikationen betrachtet und analysiert.
Im dritten Kapitel werden die Geschichte und die Entwicklung der beiden Verfassungsgerichte im Detail betrachtet. Besonderes Augenmerk wird auf die historische Entwicklung ihrer Rolle im Verhältnis zum Gesetzgeber gelegt.
Kapitel drei befasst sich weiterhin mit der Zusammensetzung und dem Status der Richter an beiden Gerichten. Es wird auf die Unterschiede in der deutschen und französischen Situation eingegangen.
Dieses Kapitel behandelt ebenfalls die Kompetenzen und Zuständigkeiten der beiden Verfassungsgerichte. Es werden sowohl die jeweiligen nationalen Besonderheiten als auch die Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vergleich beleuchtet.
Im vierten Kapitel wird die Bindungswirkung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Deutschland und Frankreich untersucht. Es wird gezeigt, wie die jeweiligen Rechtsordnungen die Wirkung von Verfassungsgerichtsentscheidungen gestalten.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Conseil constitutionnel, Verfassungsgerichtsbarkeit, Politik, Spannungsverhältnis, Rechtsvergleichung, Rechtsstaat, Normenkontrolle, Question prioritaire de constitutionnalité (QPC), politische Gestaltungsmacht, Rechtsgeschichte, Rechtstraditionen, Deutschland, Frankreich.
- Citation du texte
- Konstantin Burg (Auteur), 2019, Bundesverfassungsgericht und Conseil constitutionnel im Spannungsverhältnis von Justiz und Politik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/465714
