Diese Arbeit wird der Frage nachgehen, inwieweit sich das Bundesverfassungsgericht und der französische Conseil constitutionnel bezüglich ihres politischen Gestaltungsspielraums unterscheiden. Dabei gilt es einerseits, die Untersuchung insbesondere auf aktuelle Entwicklungen, wie die bereits angesprochene QPC zu lenken und andererseits einen Blick auf die Geschichte der beiden Gerichtshöfe und des Verfassungsrechts zu werfen, die wesentlich für deren Entwicklung waren. In einem zweiten Schritt soll auf die Institutionen und im Zuge dessen jeweils auf deren Zusammensetzung und Kompetenzen eingegangen werden. Hierin liegt ein wichtiger Analyseansatz zur Einschätzung des politischen Gestaltungsspielraumes der Gerichtshöfe, da hier deutlich wird, in welchen Situationen die Gerichte überhaupt tätig werden dürfen und wie eine Gerichtsentscheidung im Inneren zustande kommt.
Darauf aufbauend wird auf die Unterschiedlichkeiten in Bezug auf die den Gerichtshöfen vom Verfassungsgeber eingeräumten Verfahren eingegangen, wobei hierbei die QPC besonders in den Fokus gerät, da sie einen deutlichen Umbruch im bisherigen Verständnis und in der politischen Bedeutung des Conseil constitutionnel innerhalb des Verfassungsgefüges darstellt. Zudem wird ein aktueller Fall des Conseil constitutionnel untersucht, der sich mit einer QPC beschäftigt und besonders eindrücklich die politisch gewachsene Bedeutung des französischen Verfassungsrates und dessen verstärkte politische Einflussmöglichkeit verdeutlicht. Abschließend wird diese Ausarbeitung auf die unterschiedlichen Bindungswirkungen der Gerichtsentscheidungen in den jeweiligen Ländern eingehen, welche einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Gestaltungsmacht der Gerichtshöfe haben, da erst hier die Wirkung der Entscheidungen auf das nationale Systemgefüge deutlich wird.
Inhaltsverzeichnis
I. Hinleitung und Begründung der Forschungsfrage
II. Literaturüberblick
III. Das Bundesverfassungsgericht und der Conseil constitutionnel
1. Geschichte
a) Historische Entwicklung des BVerfG in Bezug auf seine Rolle zum Gesetzgeber
b) Historische Entwicklung des Conseil constitutionnel in Bezug auf seine Rolle zum Gesetzgeber
2. Zusammensetzung der Gerichte und Status der Richter
a) Situation in Deutschland
b) Situation in Frankreich
3. Kompetenzen und Zuständigkeiten
a) Kompetenzen und Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes
b) Kompetenzen und Zuständigkeiten des Conseil constitutionnel und Vergleich mit dem Bundesverfassungsgericht
c) Der Fall Cédric Herrou – Question prioritaire de constitutionnalité
4. Bindungswirkung und Vollstreckung der Entscheidungen
a) Situation in Deutschland
b) Situation in Frankreich
IV. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den unterschiedlichen politischen Gestaltungsspielraum von deutschem Bundesverfassungsgericht und französischem Conseil constitutionnel. Im Fokus steht die Frage, inwieweit sich die beiden Institutionen in ihrer Rolle als politische Akteure unterscheiden, wobei insbesondere historische Hintergründe, Ernennungsverfahren, Kompetenzen sowie aktuelle Entwicklungen wie die Einführung der question prioritaire de constitutionnalité (QPC) analysiert werden.
- Historische Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Frankreich
- Vergleich der Auswahlverfahren und des Status der Richter
- Analyse der Kompetenzen und Zuständigkeitsbereiche
- Wirkung der Entscheidungen und deren Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess
Auszug aus dem Buch
c) Der Fall Cédric Herrou – Question prioritaire de constitutionnalité
Die question prioritaire de constitutionnalité zeigt, wie bereits dargestellt, gerade im Vergleich mit der konkreten Normenkontrolle einige Schwächen auf. Dennoch kommt der QPC eine entscheidende Bedeutung zu, wie der erst kürzlich entschiedene Fall des Cédric Herrou aufzeigt.
In Frankreich besteht seit 1945 der Paragraph L. 622-1 im Code de l'entrée et du séjour des étrangers et du droit d'asile, welcher Hilfeleistungen an sich illegal in Frankreich aufhaltende Personen unter Strafe stellt. Dem Franzosen Cédric Herrou wurde vorgeworfen, in mehreren Fällen gegen dieses „délit de solidarité“ verstoßen zu haben. Im Zuge seines Gerichtsverfahrens zog der Angeklagte im Rahmen einer QPC vor den Conseil constitutionnel.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte befand der französische Verfassungsrat, dass dem Grundsatz der fraternité (dt.: Brüderlichkeit) Verfassungsrang („un principe à valeur constitutionnelle“) zukommt (Vgl. Gonzalès 2018). Das Gericht entschied dabei, dass die Strafbarkeit von Personen, die Ausländer ohne rechtlichen Status unterstützen, zum Teil auf Grund der fraternité verfassungswidrig ist („Il découle du principe de fraternité la liberté d’aider autrui, dans un but humanitaire, sans considération de la régularité de son séjour sur le territoire national“). Dieser Grundsatz ist ausschließlich in der Menschenrechtserklärung von 1789, in Art. 2 und in Art. 72-3 der französischen Verfassung erwähnt. Aus diesen Erwähnungen leitet der Conseil constitutionnel die Freiheit eines jeden Einzelnen ab, einem Anderem aus humanitären Zwecken zu helfen. In diesem Zusammenhang öffnet das Gericht zudem den Begriff der Brüderlichkeit hin zu einer legalen Solidarität für alle Menschen auf dem Staatsgebiet, also auch für illegale Ausländer.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Hinleitung und Begründung der Forschungsfrage: Einführung in das Spannungsfeld zwischen Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit sowie Herleitung der Fragestellung nach dem politischen Gestaltungsspielraum.
II. Literaturüberblick: Übersicht über den Forschungsstand und bisherige rechtsvergleichende Arbeiten zum deutschen und französischen Verfassungssystem.
III. Das Bundesverfassungsgericht und der Conseil constitutionnel: Detaillierter Vergleich der geschichtlichen Entwicklung, der Zusammensetzung, der Kompetenzen und der Bindungswirkung beider Gerichte.
IV. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der unterschiedlichen politischen Gestaltungsspielräume und der rechtskulturellen Wandlungsprozesse beider Institutionen.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Conseil constitutionnel, Verfassungsgerichtsbarkeit, politischer Gestaltungsspielraum, question prioritaire de constitutionnalité, QPC, Rechtsvergleich, Normenkontrolle, Gewaltenteilung, Gesetzgeber, Grundrechte, fraternité, Bindungswirkung, Rechtsstaat, Verfassung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt das Spannungsverhältnis zwischen Justiz und Politik am Beispiel des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des französischen Conseil constitutionnel.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die historische Genese, die institutionelle Zusammensetzung, die richterliche Unabhängigkeit sowie die tatsächliche politische Einflussnahme beider Gerichte.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage dieser Arbeit?
Das Hauptziel ist die Analyse, inwieweit sich das Bundesverfassungsgericht und der Conseil constitutionnel bezüglich ihres politischen Gestaltungsspielraums unterscheiden.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor wendet die Methode des Rechtsvergleichs an, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Rechtstraditionen und Arbeitsweisen der beiden Verfassungsorgane herauszuarbeiten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Hintergründe, die Richterwahl, die Kompetenzverteilung sowie die Bindungswirkung und Vollstreckbarkeit der gerichtlichen Entscheidungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Verfassungsgerichtsbarkeit, politischer Gestaltungsspielraum, Normenkontrolle, QPC und Rechtsvergleich.
Warum spielt die QPC eine so wichtige Rolle für das französische Gericht?
Die 2008 eingeführte QPC stellt einen entscheidenden Umbruch dar, da sie dem Conseil constitutionnel erstmals ein Instrument an die Hand gab, das dem deutschen Modell der konkreten Normenkontrolle ähnelt und seine Bedeutung sowie Kompetenzen maßgeblich erweiterte.
Was zeigt der Fall Cédric Herrou über die Rolle des französischen Verfassungsrates?
Der Fall verdeutlicht den Wandel des Rates von einem reinen Kompetenzwächter hin zu einer Institution, die durch Norminterpretation – hier durch die Aufwertung des Grundsatzes der fraternité – aktiv in gesellschaftspolitische Belange eingreift.
- Citation du texte
- Konstantin Burg (Auteur), 2019, Bundesverfassungsgericht und Conseil constitutionnel im Spannungsverhältnis von Justiz und Politik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/465714
