Ist Belgien auf dem Weg in den Staatszerfall?

Der flämisch-wallonische Konflikt und seine zentrifugalen Kräfte


Bachelorarbeit, 2018
35 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhalt

1 Belgien – ein stabiler Staat im Herzen Europas?

2 Theoretische Grundlagen
2.1 Das Staatsverständnis
2.1.1 Georg Jellineks Drei-Elemente-Lehre
2.1.2 Max Webers Staatsbegriff
2.2 Staatszerfallstheorie nach Daniel Lambach
2.2.1 Ein dreidimensionales Konzept von Staatszerfall
2.2.2 Der Verlauf von Staatszerfall
2.3 Reflexion der Verwendung des theoretischen Ansatzes und Darlegung seines Mehrwertes
2.4 Ableitung der Hypothese als vorläufige Beantwortung der Fragestellung

3. Der flämisch-wallonische Konflikt in Belgien
3.1 Geschichtliche Entwicklung des Konfliktes
3.2. Föderalisierung – eine Vorstufe zur Teilung Belgiens oder gelungene Reaktion auf zentrifugale Kräfte?
3.3 Belgien vor dem Staatszerfall?
3.3.1 Politisierung von Identitäten
3.3.2 Polarisierung der politisch aktiven Gruppen
3.3.3 Machtverteilung zwischen den Lagern
3.3.4 Militarisierung der Gruppen

4. Überprüfung der Hypothese und abschließendes Fazit

Literaturverzeichnis

1 Belgien – ein stabiler Staat im Herzen Europas?

Stellt man die Frage, welche Staaten gefährdet seien, in Zukunft zu zerfallen, so erhält man als Antwort wohl die verschiedensten Länder Afrikas, Asiens oder auch Südamerikas. Belgien, ein Land in Europa, noch dazu Gründungsmitglied der Europäischen Union, wäre mit Sicherheit eines der letzten Länder, die hier genannt werden würden. Betrachtet man den „Fragile States Index 2017“ so ergibt sich ein ähnliches Bild: auf der von afrikanischen Staaten angeführten Liste belegt Belgien nur Platz 163 und ist damit noch unter den Top 15 der stabilsten Staaten.1 Eher abseits der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland wird jedoch schon seit Jahrzehnten über eine mögliche Teilung Belgiens spekuliert. Grund dafür ist der als „Sprachenstreit“ bezeichnete, seit Jahren schwelende Konflikt zwischen den niederländisch sprechenden Flamen im Norden und den französischsprachigen Wallonen im Süden des Landes. Einen vorläufigen Höhepunkt fand die Auseinandersetzung der zwei Volksgruppen, als nach den Wahlen 2010 über eineinhalb Jahre lang keine erfolgreichen Koalitionsgespräche geführt wurden, und das Land somit ohne Regierung dastand.2

Es gibt verschiedene Szenarien, die für eine Teilung Belgiens diskutiert werden: zwei unabhängige Staaten Wallonien und Flandern, der Beitritt Walloniens zu Frankreich bzw. Flanderns zu den Niederlanden oder eine Mischform der beiden, bei dem nur ein Teil Belgiens dem größeren Nachbarn beitritt und der andere einen eigenen Staat bildet.3

Natürlich ist eine solche Teilung nicht immer mit dem gleichzusetzten, was man gemeinhin unter Staatszerfall versteht: Bürgerkrieg, Versagen der Regierung und wirtschaftlicher Zusammenbruch. Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass gerade ethnonationale Konflikte nur selten friedlich ablaufen (man bedenke nur den Fall Jugoslawien). Aus diesem Grund soll in diese Arbeit die Frage „Ist Belgien von Staatszerfall bedroht?“ zum Thema haben. Hierzu wird zunächst geklärt, was Staatszerfall ist, und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Staat als davon bedroht angesehen werden kann.

Das Phänomen Staatszerfall ist schon von Vielen wissenschaftlich erfasst worden und es gibt somit eine große Heterogenität bezüglich Begrifflichkeiten und Theorien. Begonnen hat die Staatszerfallsforschung in den 80er Jahren, als viele ehemalige Kolonien trotz starker Militärapparate nicht fähig waren, einfache politische Maßnahmen umzusetzen und zerfielen. Als wegweisend kann ein Artikel4 von Robert Jackson und Carl Rosberg gesehen werden, der bereits 1982 die Unterscheidung von juristischer und empirischer Staatlichkeit vorwegnahm. Diese wissenschaftliche Betrachtung vom Standpunkt des internationalen Rechts und der Staatengemeinschaft beherrschte das Thema bis in die späten 1990er Jahre. Danach fiel der Fokus jedoch verstärkt auf die stetig zunehmende Ökonomisierung von Gewalt in zerfallenen Staaten. Schließlich führten die Terroranschläge des 11. September 2001 erneut zu einer Verschiebung der wissenschaftlichen Betrachtungsweise sowie zu einem deutlich gestiegen fachlichen und auch öffentlichen Interesse an der Thematik: Zerfallene Staaten galten nun auch als Ausbildungsstätten und Unterschlupf für Terroristen.5 Der bis heute wohl einflussreichste Staatszerfallstheoretiker dieser frühen 2000er Jahre ist Robert Rotberg, der mit seinem Werk „When States Fail“ von 2003 zu einer leichten Entschärfung der Begrifflichkeitsproblematik beigetragen hat, da sich viele spätere Autoren an seiner Unterscheidung zwischen starken, schwachen, zerfallenden und zerfallenen Staaten orientiert haben.6 So auch der deutsche Friedens- und Konfliktforscher Ulrich Schneckener, der diese Unterscheidung anhand der Leistungen eines Staates in den Bereichen Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaat bzw. Legitimation festmacht.7 Gut ergänzt werden Rotberg und Schneckener durch die Arbeit8 von Annette Büttner, die die vier Ebenen von Staatszerfall als Prozess versteht, und dabei zwischen staatsinternen und -externen Ursachen von fragiler Staatlichkeit unterscheidet. Im Gegensatz zu der frühen Literatur, die sich – wie bereits angedeutet – stark auf Staaten mit Kolonisierungsvergangenheit bezieht, versucht Büttner die Ursachen und den Verlauf von Staatszerfall allgemein anwendbar zu machen, und verzichtet explizit darauf, auf staatliche Besonderheiten wie z.B. deren historischen Kontext einzugehen.9 2007 leistete Jodok Troy einen weiteren hilfreichen Beitrag, die nach wie vor hohe Theorienheterogenität zu überwinden, indem er einen theorieübergreifenden Ansatz10 bezüglich schwacher und zerfallender Staaten erarbeitete. Dabei spannt auch er einen Bogen zwischen Staatszerfall, ethnischen Konflikten, sogenannten "neuen Kriegen" und dem internationalen Terrorismus. Mit der Frage, wie ein bereits begonnener Staatszerfallsprozess gestoppt, bzw. ein zerfallener Staat wiederaufgebaut werden kann, beschäftigen sich hingegen Ashraf Ghani und Clare Lockhart in ihrer Monographie „Fixing failded States“ von 2008.11

Die vorliegende Arbeit stütz sich jedoch auf die Theorie von Daniel Lambach, der bereits 2002 in seiner ersten Monographie12 wesentliche Faktoren für Staatszerfall herausarbeitete und deren Wirksamkeit empirisch überprüfte. Hierbei stellten sich der Wegfall internationaler Unterstützung und Korruption als besonders wirkungsstark heraus.13 Mit seinem 2008 erschienen Werk „Staatzerfall und regionale Sicherheit“14 unterteilt Lambach den Prozess von Staatszerfall in zwei unterschiedliche Typen: Die Fragmentierung von Politik, die durch eine unüberbrückbare Differenz zwischen verschiedenen politischen Lagern letztlich zu einer Militarisierung des Konflikts führt und die Privatisierung des Staates, bei der die zuvor genannten Faktoren Korruption und internationale Unterstützung eine wesentliche Rolle spielen. Zudem entwickelt er ein Mehrdimensionalen Konzept von Staatszerfall, mithilfe dessen er entgegen seiner Vordenker verstärkt auch auf die Ursachen des Versagens von staatlichen Institutionen eingeht, und eine Stufenlose Einordnung von Staatzerfall ermöglicht.

Wie auch andere Staatszerfallstheoretiker bezieht sich Lambach in der Empirie vor allem auf vergangene Fälle von Staatszerfall, die meistens in der sogenannten „dritten Welt“ stattgefunden haben. Ein Blick in die Zukunft, hinsichtlich der Gefährdung eines Staates, zu zerfallen, findet in der Regel nicht statt. Und somit findet sich gerade für das vermeidlich stabile Europa und somit auch Belgien kaum Literatur in der Staatszerfallsforschung. Eine Ausnahme bildet hier wohl Dirk Rochtus, der mit seinen Aufsätzen einerseits die Geschichte und Chronologie des Sprachenstreites gut wieder gibt 15, und andererseits diesen Konflikt auch als Gefahr für die belgische Staatlichkeit versteht.16 Dabei ist jedoch anzumerken, dass Rochus, der selbst Flame ist, unweigerlich aus einer eher flämischen Perspektive heraus berichtet. Ein möglichst neutraler Blick auf Belgien wird daher besonders durch zahlreiche Artikel in nicht-belgischen Tages- und Wochenzeitungen möglich, die sich - vor allem in politisch schwierigen Zeiten - immer wieder auch mit dem Sprachenstreit befassen, und dessen Verlauf auf diese Weise gut dokumentiert haben.

Bevor im Folgenden die Staatszerfallstheorie Lambachs eingehend erläutert wird, möchte ich den theoretischen Teil der Arbeit zuerst mit einer genauen Betrachtung des Staatsbegriffs beginnen. Dabei werde ich mich auf zwei der wichtigsten Staatstheoretiker des 20. Jahrhunderts - Max Weber und Georg Jellinek - stützen. Im anschließenden empirischen Teil der Arbeit wird der flämisch-wallonische Konflikt zuerst verständlich dargestellt, um dann in Lambachs theoretischen Kontext gebracht zu werden.

2 Theoretische Grundlagen

2.1 Das Staatsverständnis

Da im weiteren Verlauf der Arbeit der Staatszerfall betrachtet werden soll, ist es zunächst notwendig auf das Gebilde des ,,Staates’’ genauer einzugehen. Die Konzeption des Staates ist dabei eng mit dem Souveränitätsprinzip verbunden, welches in der kodifizierten Form des Westfälischen Friedens eines der zentralen Ordnungselemente des internationalen Systems darstellt.17 Es ist darüber hinaus anzunehmen, dass das internationale System durch eine Fragmentierung von Staatlichkeit gekennzeichnet ist und moderne Staatlichkeit nach europäischem Vorbild nicht grundsätzlich vorausgesetzt werden kann.18 Da diese Arbeit jedoch mit Belgien einen Staat im Herzen Europas zum Untersuchungsgegenstand hat, ist dies zu vernachlässigen.

Es existieren bereits viele Versuche einer Staatsdefinition, die einen Staat aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachten. Im Folgenden werden die Staatsdefinitionen von Georg Jellinek und Max Weber als zwei der wichtigsten Repräsentanten der deutschen aber auch europäischen Staatslehre eingehend betrachtet.

2.1.1 Georg Jellineks Drei-Elemente-Lehre

Georg Jellinek prägte mit seinem Werk „Allgemeine Staatslehre“ nachhaltig die Staatswissenschaft in dem er erstmals eine rechtliche mit einer gesellschaftlichen Betrachtungsweise vereinte. Besonders eingehen möchte ich im Folgenden auf seine Drei-Elemente-Lehre, in der er die konstituierenden Merkmale eines Staates definiert.19

Nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierenden Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt kennzeichnen. Liegt eines dieser Elemente nicht vor, so kann man nicht von einem Staat sprechen. In dieser Staatsdefinition zeigt sich bereits Jellineks rechtliche Betrachtungsweise. So definiert sich das Staatsvolk aus den Menschen im Staatsgebiet, die im Gegensatz zu ebenfalls dort lebenden Ausländern besondere Rechte und Pflichten haben. Zu den maßgeblichen Rechten zählt die politische Partizipation. Das Staatsgebiet definiert Jellinek als den Raum, auf dem die Staatsgewalt ihre spezifische Tätigkeit des Herrschens entfalten kann. Rechtlich bedeutet dies, dass keine andere Macht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Staates Herrschaft ausüben darf, und jede auf diesem Gebiet befindliche Person der Staatsgewalt unterworfen ist. Die Staatsgewalt sieht Jellinek – ähnlich wie später Max Weber – als herrschenden Verband. Dieser zeichnet sich durch unwiderstehliche Gewalt aus, d.h. der Unterworfene kann sich nicht der Herrschermacht bzw. dem Staat entziehen, es sei denn, er unterwirft sich stattessen einem anderen. Damit ist die Staatsgewalt der zentrale Punkt in Jellineks Theorie. Ohne diese verlieren die Phänomene Staatsvolk und Staatsgebiet ihren Sinn. Kann eine Staatsgewalt nicht sämtliche Gebiete ihres Staates effektiv beherrschen, so können die Staatsgrenzen nicht mehr eindeutig definiert werden. Auch eine Staatsgewalt, die von ihren Bürgern nicht als legitim anerkannt wird, ist so stark in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, dass nicht mehr von einem Staat gesprochen werden kann.20

2.1.2 Max Webers Staatsbegriff

Vergleicht man Max Webers Staatstheorie mit der Jellineks, so sind eindeutige Überschneidungen erkennbar, bzw. bauen viele Gedanken Webers auf denen Jellineks auf. So kann das sechste Kapitel in Jellineks allgemeiner Staatslehre über das Wesen des Staates als eine Vorwegnahme des Gedankenganges in Webers „Kategorienaufsatz“ gesehen werden. Dieser bildet wiederum die Basis, aus der Webers Thesen in seinem Werk „Wirtschaft und Gesellschaft“ hervorgehen, welches sich am eindeutigsten mit der Staatstheorie auseinandersetzt.21 Zwar hat Max Weber seine verschiedenen Gedanken zum Staat niemals in einem Werk zusammengefasst, dennoch ergeben die entsprechenden Fragmente seines Gesamtwerkes ein eindeutiges Bild, wie Max Weber den Staat sowie dessen Aufgaben versteht.

Max Weber nennt soziale Gruppen generell Verbände. Ein Verband, dessen innere Interaktionen durch Herrschaftsbeziehungen gekennzeichnet ist, bezeichnet Weber als Herrschaftsverband. Der politische Verband stellt dabei einen Spezialfall des Herrschaftsverbandes da, während der Staat wiederum als Spezialfall des politischen Verbandes verstanden werden kann.22 Max Weber beschreibt die jeweiligen Kennzeichen und Unterscheidungsmerkmale wie folgt:

„§17. Politischer Verband soll ein Herrschaftsverband dann und insoweit heißen, als sein Bestand und die Geltung seiner Ordnung innerhalb eines angebbaren geographischen Gebiets kontinuierlich durch Anwendung und Androhung physischen Zwangs seitens des Verwaltungsstabes garantiert werden. Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen, wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges für die Durchführung der Ordnung in Anspruch nimmt.“23

Das entscheidende Kriterium, das für Weber den Staat von allen anderen Herrschaftsverbänden abgrenzt, ist also die erfolgreiche Monopolisierung der Gewalt. Darüber hinaus ist der Staat durch eine hierarchische Struktur und einen Verwaltungsapparat charakterisiert. Das Gewaltmonopol geht für Max Weber dabei untrennbar mit der Souveränität des Staates einher. Dabei richtet sich das Gewaltmonopol eher nach innen, während sich die Souveränität auf die äußeren Bedrohungen konzentriert. Weil es aber im Rahmen von Militär- oder auch Wirtschaftsgemeinschaften zu Souveränitätsabtretungen kommen kann, ohne dass der Staat in seiner Existenz bedroht ist, ist das uneingeschränkte Gewaltmonopol das wesentlichste Element des Staates.24

Zusätzlich zu seiner Beschreibung des Staates als Herrschaftsverband geht Max Weber auf eine elementare Voraussetzung für Herrschaft ein: Legitimität. Nach seinem Verständnis kann ohne Legitimationsgrundlage keine Herrschaft über einen längeren Zeitraum bestand haben.25 Auffällig ist dabei, dass Weber der Legitimation so eher den Status eines Erfolgskriteriums denn den einer Voraussetzung für Staatlichkeit beimisst.

Abschließend lässt sich sagen, dass bei Max Weber alle Institutionen und Beziehungen (Verbände, Herrschaft, politische Verbände, Gewaltmonopol, Legitimität usw.) nur die Chance ihrer eigenen Existenz repräsentieren.26 Andreas Anter fast dies folgendermaßen zusammen:

„Wenn der Staat in einer Chance besteht und die Chance quantifizierbar ist, liegt der Schluss nahe, daß es auch verschiedene Grade von ‚Staat‘ geben muß, die darüber hinaus empirisch meßbar sein könnten, etwa in einer Skala von Existenz bis Nichtexistenz“27

Durch dieses Verständnis des Staates als Variable eignet sich Max Webers Theorie besonders, um den Zustand eines Staates und Fälle des Staatszerfalls zu analysieren.

[...]


1 Vgl. The Found for Peace (Hrsg.): Fragile States Index 2017, auf: http://fundforpeace.org/fsi/data/, zuletzt aufgerufen am 27.08.2018.

2 Vgl. Handelsblatt (Hrsg.): Belgien hat offiziell eine Regierung, 2011, auf: http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-541-tagen-belgien-hat-offiziell-eine-regierung/5945598.html, zuletzt aufgerufen am 25.08.2018.

3 Egbert, Jahn: Föderalisierung – eine Vorstufe zur Teilung Belgiens?, In: Goethe-Universität Frankfurt am Main (Hrsg.): Frankfurter Montagsvorlesung. Politische Streitfragen in zeitgeschichtlicher Perspektive, Frankfurt am Main 2014, S. 2.

4 Vgl. Jackson, Robert/ Rosberg, Carl: Why Africa's Weak States Persist. The Empirical and the Juridical in Statehood, in: World Press Nr. 01/1982, S.1-24.

5 Vgl. Seidl, Bernhard: Failing states. Der Kollaps staatlicher Institutionen und sozialer Regelsysteme, in: Straßner, Alexander / Klein, Margarete (Hersg.): Wenn Staaten scheitern. Theorie und Empirie des Staatszerfalls, Wiesbaden 2007, S. 31-33.

6 Vgl. Rotberg, Robert: When States Fail, Princeton 2003.

7 Vgl. Schneckener, Ulrich: Fragile Staatlichkeit. „States at Risk“ zwischen Stabilität und Scheitern, Baden-Baden 2006.

8 Vgl. Büttner, Annette: Staatszerfall als neues Phänomen der internationalen Politik. theoretische Kategorisierung und empirische Überprüfung, Marburg 2004.

9 Vgl. Vetterlein,Merle: Rezension zu: Annette Büttner: Staatszerfall als neues Phänomen der internationalen Politik. Marburg: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/22946-staatszerfall-als-neues-phaenomen-der-internationalen-politik_26212,zuletzt aufgerufen am 21.09.2018.

10 Vgl. Troy, Jodok: Staatszerfall: Ursachen – Charakteristika – Auswirkungen, Wien 2007.

11 Vgl. Gahni, Ashraf / Lockhart, Clare: Fixing failed states. A framework for rebuilding a fraktural Word, Oxford 2008.

12 Vgl.Lambach, Daniel: Staatszerfall im postkolonialen Afrika, Marburg 2002.

13 Vgl. Becker,Silke: Rezension zu: Daniel Lambach: Staatszerfall im postkolonialen Afrika Marburg: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/19119-staatszerfall-im-postkolonialen-afrika_22205, zuletzt aufgerufen am 22.08.2018.

14 Vgl. Lambach, Daniel: Staatszerfall und Regionale Sicherheit, Baden-Baden 2008.

15 Vgl. Rochtus, Dirk: Die belgische 'Nationalitätenfrage' als Herausforderung für Europa, in: Zentrum für Europäische Integrationsforschung (Hrsg.): ZEI Discussion Paper, NR. C27, Bonn 1998, S.1-48.

16 Vgl. Rochtus, Dirk: Belgien vor dem Kollaps?, in: APuZ Nr. 8/2008, S. 6-12.

17 Vgl. Schubert, Ulf-Manuel: Staatszerfall als Problem des internationalen Systems. Marburg 2005, S.24

18 Vgl. Schubert 2005, S.25.

19 Vgl. Anter, Andreas: Georg Jellinek, in: Voigt, Rüdiger(Hrsg.), Staatsdenken. zum Stand der Staatstheorie heute, Baden-Baden 2016, S.121.

20 Hartmann, Jürgen / Meyer, Bernd: Einführung in die politischen Theorien der Gegenwart, Wiesbaden 2005, S.26-28.

21 Zängle, Michael: Max Webers Staatstheorie im Kontext seines Werkes, Berlin 1988, S. 13.

22 Vgl. Lambach, Daniel: Staatszerfall und Regionale Sicherheit, Baden-Baden 2008, S. 27.

23 Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie, 5. Aufl., Tübingen 1972, S.29.

24 Vgl. Anter, Andreas: Max Webers Theorie des modernen Staates. Herkunft, Struktur und Bedeutung, 3., aktual. u. überarbeitete Aufl., Berlin 2014, S.40.

25 Vgl. Anter 2014, S. 65.

26 Vgl. Lambach 2008, S.29

27 Anter 2014, S. 109.

Ende der Leseprobe aus 35 Seiten

Details

Titel
Ist Belgien auf dem Weg in den Staatszerfall?
Untertitel
Der flämisch-wallonische Konflikt und seine zentrifugalen Kräfte
Hochschule
Universität Regensburg
Note
1,7
Autor
Jahr
2018
Seiten
35
Katalognummer
V465718
ISBN (eBook)
9783668938304
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Belgien, Staatszerfall, Lambach, Flamen, Wallonen, Flandern, Wallonien, Sprachenstreit
Arbeit zitieren
Lukas Mehlfeldt (Autor), 2018, Ist Belgien auf dem Weg in den Staatszerfall?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/465718

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