E-Government in Frankreich

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Überblick
a) Verwaltungsorganisation
b) Entwicklung von Internet und E-Government in Frankreich

3. Nationales E-Government
a) Regierungsaktivitäten
b) Das nationale Verwaltungsportal www.service-public.fr
c) Steuern online
d) Weitere Nationale Dienste

4. Dezentrale Angebote der Präfekturen und Gemeinden
a) Präfekturen
b) Gemeinden
c) Die „e-City“ Issy les Moulineaux
d) Parthenay

5. Villes-internet

6. Schluss

7. Anhang
a) Abkürzungsverzeichnis
b) Verzeichnis der betrachteten Internetseiten
c) Literaturverzeichnis

1. Einleitung

E-Government bietet ein „bisher unbekanntes Potenzial für Dienstleistungsorientierung,

Bürgerbeteiligung, Produktivität und Wirtschaftlichkeit im öffentlichen

Sektor“.^[1]

Durch die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien bietet E-Government die Möglichkeit Geschäfts- und Verwaltungsprozesse effizienter und effektiver^[2], und somit qualitativ hochwertiger zu gestalten. Dadurch soll dem Bürger die Erfüllung seiner Bürgerpflichten erleichtert und seine Zufriedenheit mit der Verwaltung vergrößert werden.

E-Government also als „Dienst am Bürger“.

Gleichzeitig hofft man durch die Möglichkeiten der neuen Technologien besonders des Internets das Interesse und die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben und am Staat zu stärken (E-Democracy).

Im Laufe der Arbeit soll geklärt werden in wie weit Frankreich die Möglichkeiten des E- Governments hin zu einer effektiveren Verwaltung im Dienste des Bürgers und einer höheren Bürgerbeteiligung am staatlichen Geschehen nutzt. Außerdem sollen die Unterschiede zwischen lokalem und nationalem E-Government herausgestellt werden.

Einführend soll hierzu zunächst ein Überblick über die französische Verwaltungsstruktur, die Internetnutzung und die allgemeine Entwicklung des E-Governments in Frankreich - inklusive spezifisch französischer Hindernisse - gegeben werden.

Danach werden die E-Government-Aktivitäten der französischen Regierung, deren Organisation auf nationaler Ebene und einige Beispiele vorgestellt.

Anschließend soll auf das regionale und kommunale E-Government eingegangen werden.

Als ein Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen nationaler und kommunaler Ebene soll das Projekt „villes-internet“ geschildert werden.

2. Überblick

a) Verwaltungsorganisation

Der französische Staat besteht aus 4 Verwaltungsebenen: Zum einen die Zentralregierung in Paris mit den Ministerien und dem Premierminister als Kopf der Verwaltung, zum anderen aus den so genannten 3 Gebietskörperschaften (Regionen, Departements, Gemeinden). Sie sind jedoch nicht hierarchisch untereinander, sondern nebeneinander angeordnet, d.h. keine Gebietskörperschaft ist der anderen gegenüber weisungsberechtigt.

Der Zentralstaat hat „Gesetzgebungsbefugnisse in allen Bereichen“^[3].

Er entsendet Präfekten als seine Vertreter an die Spitze der Departements und Vertreter jedes Ministeriums in jedes Departement und jede Region.

Jede Gebietskörperschaft bekommt vom Staat ihre eigenen Aufgaben und Kompetenzen zugewiesen. Oft werden Kompetenzen unter den Ebenen und den Vertretern der Ministerien aufgeteilt^[4], was es nahezu unmöglich macht dann auf lokalem Niveau Änderungen durchzusetzen, da die Zustimmung aller Ebenen notwendig ist^[5].

Folge dieser Kompetenzaufteilungen ist dass es „keine eine“ zentrale Anlaufstelle für den Bürger gibt. So werden viele Verwaltungsvorgänge in Frankreich auf nationaler Ebene geregelt, Steuererklärungen müssen z.B. zentral beim Finanzministerium abgegeben werden.

Dabei erfüllen Präfekturen noch die meisten Aufgaben. Hier können z.B. persönliche Dokumente (Personalausweis, Führerschein, Pässe), Kfz-Papiere oder Baugenehmigungen beantragt und ausgestellt werden^[6]. Da die Präfekten jedoch Vertreter des Zentralstaats sind, fallen auch diese Tätigkeiten letztendlich unter dessen Zuständigkeit.

Die Städte und Gemeinden haben dabei anders als in Deutschland nur sehr wenige Kompetenzen: Sie führen das Standesamtsregister und die Wählerverzeichnisse d.h. der Bürger erhält hier Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden.

b) Entwicklung von Internet und E-Government in Frankreich

Generell lässt sich sagen, dass das Internet sich in Frankreich relativ spät und langsam verbreitete. 1997 besaßen gerade mal 1% (ca. 100.000) der französischen Haushalte einen Internetanschluss^[7].

Dabei benutzten 1994 bereits 1,2 Millionen Haushalte Minitel, eine Art BTX. Dieses „pioneering public online system“8 machte Frankreich damals zur führenden Nation im E-Commerce^[8]. Dieser Vorsprung wurde jedoch zum Nachteil als man zulange am Minitel, das nur Informationen oder sehr einfache E-Government-Dienste lieferte, festhielt und die Möglichkeiten des Internets unterschätzte^[9].

Für einen großen Teil der Bevölkerung waren und sind mit der Anschaffung eines Computers und eines Internetanschlusses auch nach wie vor zu hohe Kosten verbunden.

Auch die Angst vor Amerikanisierung stärkte die Vorbehalte gegen das Internet. Man sah darin „a tool for American commercial penetration“^[10].

Nachteilig für E-Government war und ist auch die Tatsache, dass viele Franzosen (84%) das Internet als zu unsicher einschätzen. In einer Studie von TNS in 27 Ländern „erreichte“ Frankreich damit den 2. Platz hinter Deutschland^[11].

Mittlerweile steigt das Interesse der Franzosen am WWW jedoch an: Im August 2002 nutzten bereits 16,4 Millionen Franzosen das Internet, gegenüber 11,9 Millionen 2001 und 5,37 Millionen Usern Ende 1999^[12].

2001 besaßen schon 21,3% (ca. 5,2 Millionen) der französischen Haushalte einen Internetanschluss. Gleichzeitig verfügten aber immer noch 3,2 Millionen Haushalte über Minitel^[13].

3. Nationales E-Government

a) Regierungsaktivitäten und ihre Organisation

Nachdem die französischen Regierungen sich lange Zeit überhaupt nicht für Internet und E-Government interessiert hatten, noch 1997 hatte es überhaupt keine Aktivitäten der Regierung im Netzt gegeben^[14], veröffentlichte die Regierung Jospins 1998 ihr „Aktionsprogramm zum Eintritt Frankreichs in die Informationsgesellschaft“ (PAGSI). Dabei stellte die Modernisierung der Verwaltung mit Hilfe der Informationstechnologien einen von sechs Eckpunkten dar.

Den Bürgern sollte der Zugang zu den Behörden erleichtert und die Behörden modernisiert werden.

Man sah vor die Miniteldienste ins Internet zu übertragen, und solange bestehen zu lassen, wie sie von einer breiten Öffentlichkeit genutzt würden.

Dem Bürger sollte online „konkrete Auskunft zu Rechtsangelegenheiten, Behördengängen und Formalitäten“^[15] gegeben werden, und er sollte die Möglichkeit haben, per E-Mail mit der Verwaltung zu kommunizieren^[16]. Außerdem plante man bereits damals, rechtliche und technische Richtlinien für eine elektronische Signatur festzulegen.

Sämtliche Verwaltungsformulare sollten online verfügbar gemacht und auch online verarbeitet werden^[17]. Bis März 2003 waren 84% (1.328) davon online^[18].

Die Umsetzung von PAGSI vollzog sich in 2 Phasen: Bis zum Jahr 2000 sollte die größtmögliche Zahl an Verwaltungen online sein, bis 2005 sollen nun die Dienste qualitativ verbessert und ein „ ‚compte administratif personnalisé’ pour tous“ unter dem Namen „mon.service-public.fr“ geschaffen werden^[19].

Die neue Regierung Raffarin stellte dann im November 2002 ihr Programm „pour une république numérique dans la société de l’information“, kurz RE/SO 2007, vor. Man will nun in die „zweite Phase“ des E-Government vorstoßen: Um die „dématérilisation des procédures“ voranzutreiben, soll jedes Ministerium bis 2005 pro Jahr 2 Verwaltungsverfahren online stellen und dabei immer die Bedürfnisse der Nutzer im Blick behalten. Konkret sollen das Verfahren bei Adressänderung vereinfacht und weiterhin ein personalisierter Onlinedienst („mon.service-public.fr“) ins Leben gerufen und ein virtueller Schalter für ländliche Gebiete entwickelt werden.^[20]

In RE/SO 2007 war auch die Gründung einer „agence de l'administration électronique“ vorgesehen, diese sollte die damalige „Verzettelung“^[21] zwischen den verschiedenen, mit der elektronischen Verwaltung beauftragten, Einheiten beheben.

[...]

^[1] Lucker/ Reinemann: Speyerer Definition von E-Government, S. 1

^[2] Vgl. Brühler/ Gisler: S. 7

^[3] http://www.kommunaler-wettbewerb.de/kofi/files/f162.htm Abschnitt „Zentralstaat“, besucht am 01.04.03, 17:05 Uhr

^[4] Beispiel: Die Städte sind für die Grundschulen, die Departements für die Collèges, die Regionen für die Gymnasien und Hochschulen zuständig.

^[5] vgl. Baquiast S. 225

^[6] vgl. Baquiast S. 226

^[7] Wahl, S. 34

^[8] Cable & Wireless, S. 24

^[9] Baquiast, S. 227

^[10] Baquiast, S. 227

^[11] TNS, S.25/26

^[12] http://www.internet.gouv.fr/francais/chiffcles/france99.html , besucht am 01.04.03, 16:50 Uhr

^[13] vgl. http://www.internet.gouv.fr/francais/chiffcles/francaisnet2001-2002b.htm , besucht am 01.04.03, 16:40 Uhr; sowie http://www.mediametrie.fr/web/resultats/barometre/resultats.php?id=512 , besucht am 01.04.03, 16:45 Uhr

^[14] Vgl. profession politique, S. 14

^[15] Französische Regierung 1998, S. 23

^[16] erreicht durch service-public.fr

^[17] Vgl. Französische Regierung 1998, S. 21-29

^[18] Vgl. http://www.fonction-publique.gouv.fr/reforme/admelec/tableau_bord/tableau_bord_index.htm, besucht 05.04.03, 19:15

^[19] EDS, S. 5

^[20] http://www.internet.gouv.fr/francais/textesref/RESO2007_sommaire.htm#3.4 , besucht am 02.04.03, 15:10 Uhr

^[21] http://www.internet.gouv.fr/francais/textesref/RESO2007_sommaire.htm#3.4 , Punkt III.4.b), besucht am 04.03.03, 11:25 Uhr