Das Erheben, Speichern und Verarbeiten digitaler Daten. Welche rechtlichen Grundlagen gibt es?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Zeitalter der Überwachung
2.1. Big Data: Überwachung durch Unternehmen
2.2. Staatliche Überwachung zur Terrorbekämpfung

3. Die rechtlichen Grundlagen
3.1. Das Bundesdatenschutzgesetz
3.2. Überwachung trotz Datenschutzgesetz?

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

6. Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

„Alles, was in sich ruht, bei sich verweilt, hat keinen Wert mehr. Den Dingen wächst nur dann ein Wert zu, wenn sie gesehen werden.“¹

Mit dieser Aussage verweist der Autor und Philosoph Byung-Chul Han auf die Entwicklung der Gesellschaft zur Transparenzgesellschaft. In der heutigen Zeit ist es den Menschen zunehmend wichtig, sich anderen mitzuteilen. Das Internet bietet ihnen ideale Möglichkeiten, das private Leben öffentlich werden zu lassen und gesehen zu werden. Han definiert die Transparenzgesellschaft als eine Gesellschaft, die das Fremde eliminiert² und statt auf Vertrauen vermehrt auf Kontrolle setzt.³ Diese Kontrolle kann heutzutage schon als Überwachung bezeichnet werden. Große Mengen an Daten werden gesammelt, die in der Regel sogar freiwillig von den Menschen zur Verfügung gestellt werden. Vor allem das Internet eignet sich ausgezeichnet als Überwachungswerkzeug, das sich hauptsächlich Unternehmen aber auch staatliche Institutionen zu Nutze machen.

Ihre Motivationsgründe für die Überwachung sind verschiedener Natur. Für Unternehmen ist das Sammeln und Verarbeiten von Daten vor allem deshalb attraktiv, weil dadurch gezieltere Werbung geschaltet werden kann. Ihr Primärziel lautet Profitsteigerung. Die Motivation staatlicher Institutionen liegt offiziell in der Terrorbekämpfung. Seit den Anschlägen in New York im September 2001 ist den staatlichen Oberhäuptern einmal mehr bewusst geworden, wie wichtig es ist, potenzielle Attentäter schon früh zu erkennen, um das eigene Land zu schützen. Das Resultat sind riesige Datenbanken, die regelmäßig erweitert werden.

Doch ist das Erheben, Speichern und Verarbeiten von Daten überhaupt erlaubt? Welche rechtlichen Grundlagen regeln den Umgang mit unseren Daten? Und wie kann es sein, dass trotz gesetzlicher Regelungen Überwachung durchgeführt werden kann? Diese Fragen sollen im Folgenden dieser Arbeit geklärt werden. Das Ziel ist es, einen Überblick über die Überwachung im Internet sowie über Gesetze rund um das Thema Datenschutz zu verschaffen.

2 . Das Zeitalter der Überwachung

Mit den Anfängen des Internets hat auch allmählich das Zeitalter der Überwachung eingesetzt. Denn durch digitale Medien scheint sich die Durchschaubarkeit der Menschen immer weiter zu vergrößern. Und obwohl das heutzutage allgemein bekannt ist, ist keiner mehr bereit auf digitale Medien zu verzichten. Laut einer BBC Umfrage, die 2010 durchgeführt wurde, sehen es 79 % der Befragten als ein fundamentales Grundrecht an, über Internetzugang zu verfügen.⁴ Und einer Studie des ‚Bundesverband Digitale Wirtschaft’ nach ist jeder zweite Deutsche im Besitz eines sogenannten Smartphones.⁵

Minütlich werden 400 Stunden Videomaterial auf YouTube hochgeladen⁶ und täglich über eine Million Blogbeiträge auf Wordpress-Blogs veröffentlicht⁷, 30 Billionen What’s App-Nachrichten verschickt, 3 Billionen Mal Videos auf Facebook angeschaut⁸ und über 205 Billionen E-Mails⁹ hin und her geschickt.

Daten und Fakten, die veranschaulichen sollen, in welchen gigantischen Ausmaßen sich die Menschen heutzutage im Internet bewegen. Bei all ihren digitalen Aktivitäten hinterlassen sie Daten, auch digitale Spuren genannt. In seinen Datenrichtlinien beschreibt beispielsweise die Plattform Facebook ausführlich, welche Daten sie von ihren Nutzern erhebt: Die Aktivitäten und bereitgestellten Informationen ihrer Nutzer, Zahlungsinformationen, Geräteinformationen (z.B. Betriebssystem, Geräteeinstellungen, Gerätestandorte usw.), Informationen von Webseiten und Apps, die Facebook-Nutzer in Verknüpfung mit Facebook nutzen und ebenso Informationen von Drittpartnern über ihre Nutzer.¹⁰

2.1. Big Data: Überwachung durch Unternehmen

Viele Unternehmen haben das Prinzip von Big Data für sich entdeckt. Sie sammeln Daten von Internetnutzern, um deren Verhalten und Wünsche besser verstehen und Werbemaßnahmen sowie Produkte entsprechend optimieren zu können. Dabei geht es nicht nur um einfache Bestandsdaten wie zum Beispiel Name und Alter, sondern vor allem auch um sogenannte Metadaten. Also Daten über das Klick-, Such- und Kommunikationsverhalten in Google, Facebook, auf Twitter etc.. Darauf basierend soll in Zukunft das Verhalten der Konsumenten manipulierbar werden.¹¹ Nutzer digitaler Medien, die ihre genutzten Internetangebote für kostenlos halten, liegen falsch. Zwar werden sie nicht monetär finanziert, dafür aber mit Daten. Die meisten Menschen sind sich dessen aber offenbar nicht wirklich bewusst. Der Großteil von ihnen bemerkt überhaupt nicht, wie sie und ihre Daten bis aufs kleinste Detail analysiert und ausgekundschaftet werden.¹²

„If you are not paying for it, you're not the customer; you're the product being sold.“¹³

Gesammelte Daten, die alleine vielleicht noch wenig Aussagekraft haben, werden in einen neuen Kontext gebracht und entsprechend interpretiert. In Kombination mit anderen Daten werden sie so in Information umgewandelt. ¹⁴ Dadurch können ganz persönliche Verhaltensweisen eines Nutzers herausgefunden werden. Zum Beispiel kann die Sexualität, der Freundeskreis oder die Absicht, den Arbeitsplatz zu wechseln aufgedeckt werden. Aber auch Krankheiten oder eventuelle Eheprobleme bleiben durch Big Data nicht länger privat.¹⁵

Um nur einige konkrete Beispiele zu nennen: Durch das Nutzerverhalten bei Wikipedia kann der finanzielle Erfolg zukünftiger Kinofilme vorhergesagt werden ¹⁶, anhand von Tweets können die geographischen Hotspots neuer HIV-Infektionen ausgemacht werden ¹⁷ und die Freundesliste bei Facebook verrät eine mögliche Homosexualität.¹⁸

Somit können Unternehmen Erkenntnisse über ihre Kunden gewinnen, die ihnen ein wesentlich zielgruppenspezifischeres Handeln erlauben. Eine Studie des ‚Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.’ hat ergeben, dass fast jedes Großunternehmen Big Data als bedeutendes Thema ansieht (siehe Abbildung 1).¹⁹ Etwa jedes zweite der befragten Unternehmen gibt zu, personenbezogene Daten zu verarbeiten.²⁰

[...]

¹ Han, Byung-Chul (2012): Transparenzgesellschaft. Matthes & Seitz. Berlin. S. 18

² Vgl. Ebd. S. 7

³ Vgl. Ebd. S. 79

⁴ Vgl. BBC Studie (2010): Four in Five Regard Internet Access as a Fundamental Right. Global Poll. Unter: http://news.bbc.co.uk/2/shared/bsp/hi/pdfs/08_03_10_BBC_internet_poll.pdf (Stand: 02.12.2015)

⁵ Vgl. Bundesverband Digitale Wirtschaft in Kooperation mit Google und TNS Infratest (Mai 2014): Faszination Mobile. Verbreitung, Nutzungsmuster und Trends. Unter: http://www.bvdw.org/presseserver/studie_faszination_mobile/BVDW_Faszination_Mobile_2014.pdf (Stand: 02.12.2015)

⁶ Vgl. YouTube (29.09.2015): YouTube-CEO Susan Wojcicki auf der VidCon 2015. Industry Keynote with YouTube CEO Susan Wojcicki (VidCon 2015). Veröffentlicht von VidCon. Unter: https://www.youtube.com/watch?v=O6JPxCBlBh8 (Stand: 02.12.2015) Ab Minute 10:50.

⁷ Vgl. WordPress (2015): A live look at activity across WordPress.com. Unter: https://wordpress.com/activity/ (Stand: 02.12.2015)

⁸ Vgl. Zuckerberg, Mark (28.01.2015): Facebook-Veröffentlichung über die Zahlen der Facebook-Community. Unter: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10101878930744521&set=pb.4.- 2207520000.1449056177.&type=3&theater (Stand: 02.12.2015)

⁹ Vgl. Radicati (2014): Email Statistics Report, 2014-2018. Unter: http://www.radicati.com/wp/wp- content/uploads/2015/02/Email-Statistics-Report-2015-2019-Executive-Summary.pdf (Stand: 02.12.2015) S. 3

¹⁰ Facebook (30.01.2015): Datenrichtlinie. Unter: https://www.facebook.com/about/privacy/ (Stand: 24.11.2015)

¹¹ Vgl. Ortner, Heike; Pfurtscheller, Daniel; Rizzolli, Michaela; Wiesinger, Andreas (2014): Anker, Schleusen, Netze – Medien in der Datenflut. In: Ortner, Heike; Pfurtscheller, Daniel; Rizzolli, Michaela; Wiesinger, Andreas (Hg.): Datenflut und Informationskanäle. Innsbruck University Press. Innsbruck. S. 8

¹² Vgl. Zuboff, Shoshana. Frankfurter Allgemeine Zeitung (30.04.2014): Die Google-Gefahr. Unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-google-gefahr-zuboff-antwortet-doepfner-12916606-p3.html (Stand: 10.11.2015) S. 3

¹³ Lewis, Andrew (26.08.2010): Kommentar auf Metafilter. Unter: http://www.metafilter.com/95152/Userdriven- discontent#3256046 (Stand: 10.11.2015)

¹⁴ Vgl. Püschel, Florian (2014): Big Data und die Rückkehr des Positivismus. Zum gesellschaftlichen Umgang mit Daten. Unter: http://www.medialekontrolle.de/wp-content/uploads/2014/09/Pueschel-Florian-2014-03-01.pdf (Stand: 17.11.2015) S. 13

¹⁵ Vgl. Ström, Pär (2005): Die Überwachungsmafia. Das gute Geschäft mit unseren Daten. Carl Hanser Verlag. München. S. 8 f.

¹⁶ Vgl. Márton, Mestyán; Taha, Yasseri; János, Kertész (2013): Early Prediction of Movie Box Office Success Based on Wikipedia Activity Big Data. Unter: https://www.plos.org/wp-content/uploads/2013/05/pone-08-08- yasseri.pdf (Stand: 10.11.2015)

¹⁷ Vgl. Young, Sean D.; Rivers, Caitlin; Lewis, Bryan (2014): Methods of using real-time social media technologies for detection and remote monitoring of HIV outcomes. Preventive Medicine. Unter: http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0091743514000553 (Stand: 10.11.2015)

¹⁸ Vgl. Jernigan, Carter; Mistree, Behram F.T. (2009): Gaydar. Facebook friendships expose sexual orientation. First Monday, Unter: http://firstmonday.org/ojs/index.php/fm/article/view/2611/2302 (Stand: 10.11.2015)

¹⁹ Vgl. Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (05.05.2014): Potenziale

²⁰ Vgl. Ebd. S. 6