Modelle zu Bedingungslosem Grundeinkommen in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

I. Abbildungsverzeichnis

II. Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Bedingungsloses Grundeinkommen vs. Sozialsystem in Deutschland
2.1. Definition BGE
2.2. Aktuelle Situation in Deutschland

3. Modelle des BGE
3.1. Das Modell: Solidarisches Bürgergeld von Straubhaar und Althaus
3.2. Das emanzipatorische Grundeinkommen
3.3. Das Modell von Götz Werner

4. Auswirkungen des BGE

5. Fazit: Sollte das BGE Einzug in die Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland erhalten?

III. Literaturverzeichnis

I. Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Solidarisches Bürgergeld (URL: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/145129/1/86625952X.pdf)

II. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Bedingungsloses Grundeinkommen- ein Ausweg aus Armut und Arbeitslosigkeit?“

So lautete die Schlagzeile der Gießener Zeitung am 11.11.2018 von Bodenmüller.

Das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“ dieser Hausarbeit wird weltweit diskutiert und ist an manchen Orten schon Realität geworden. Beispielsweise wird seit Januar 2004 in kleinen Schritten ein bedingungsloses Grundeinkommen in Brasilien eingeführt. Nun ist die Frage, wie ein Mensch mit einer solchen Situation um geht? Nutzt er es, um seine Träume zu verwirklichen, oder ruht er sich darauf aus? Ist es das Ende der Leistungsgesellschaft?

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens weckte in den 1980er Jahren in Deutschland von einigen Parteien das Interesse. Die Stimmen gehen bei diesem Thema jedoch weit auseinander. Während Befürworter des BGEs die Möglichkeit zur Bekämpfung von Armut erkennen, bemerken Kritiker die Schwierigkeit der Finanzierung.

Diese Hausarbeit befasst sich mit der Frage, ob die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens Einzug in die aktuelle Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland erhalten sollte. Demnach wird zuerst der Begriff des BGEs und die aktuelle soziale Situation in Deutschland genauer erläutert. Danach werden unterschiedliche Modelle des BGEs und mögliche Konsequenzen bzw. Auswirkungen des BGEs auf die Sozialpolitik und -ökonomie dargestellt. Am Ende werden alle Punkte zusammenfließen und einen Entschluss fassen, ob das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland sinnvoll wäre oder nicht.

2. Bedingungsloses Grundeinkommen vs. Sozialsystem in Deutschland

Im Verlauf wird erklärt, was unter dem Begriff BGE verstanden wird und danach wird das aktuelle Sozialsystem in Deutschland beschrieben, um den Unterschied zum bedingungslosen Grundeinkommen zu verdeutlichen.

2.1. Definition BGE

„Nach der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens erhalten erwachsene oder auch minderjährige Mitglieder einer politischen, funktionalen oder ideellenGemeinschafteinen festgelegten finanziellen Betrag, ohne Pflicht zurRückzahlungund ohne direkte Gegenleistung.Arbeitslosengeld,SozialhilfeoderKindergeld fallen i.d.R. weg. Eine alternative Idee ist das bedingungslose Grundeigentum, nach der jeder Mensch einGrundstückoder ein Gebäude übereignet bekommt.“ (Prof. Dr. Bendel, O., 2018)

Für das bedingungslose Grundeinkommen wurden vier Kriterien formuliert:

1. Existenzsichernd

Das Grundeinkommen soll alle Sozialversicherungen und Sozialleistungen, wie zum Beispiel Kranken-, Kinder- und Elterngeld, sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung, ersetzen. Demnach müsste das BGE mindestens genauso hoch sein, wie alle Leistungen zusammen.

„In jedem Fall muss die Höhe des Grundeinkommens so hoch sein, dass man davon nicht nur überleben, sondern an der Entwicklung der Gesellschaft, am gemeinschaftlichen, sozialen wie kulturellen Leben teilhaben kann.“ (Werner & Goehler, 2010, S. 38)

2. Individueller Rechtsanspruch

Damals galt in klassischen Familien der Vater als Alleinverdiener und die Frau kümmerte sich um die Familie. Dies wird auch heute noch vom Staat unterstützt, da der verheiratete Mann steuerlich begünstigt wird. Arbeiten beide Elternteile, wird das Einkommen unterschiedlich besteuert. Somit wird die „klassische Familie“ unterstützt, indem „die Frau nur etwas hinzuverdient, der Mann jedoch die Familie ernährt. (…) Diese Verknüpfung von Existenzsicherung und Abhängigkeit soll durch das Grundeinkommen aufgelöst werden: Jeder und jede soll über sein oder ihr eigenes Grundeinkommen verfügen, unabhängig davon, mit wem er oder sie das Leben teilt. “ (Werner & Goehler, 2010, S.40)

3. Keine Bedürftigkeitsprüfung

„Als ‚bedürftig‘ gilt, wer den eigenen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigener Kraft bestreiten kann.“ (Werner & Goehler, 2010, S.41) Wer heutzutage auf Unterstützung angewiesen ist, wird meistens nicht objektiv vom Sachbearbeiter betrachtet. Viele Menschen verzichten aus Scham auf die Unterstützung vom Staat.

4. Kein Zwang zur Arbeit

In diesem Punkt unterscheidet sich das bedingungslose Grundeinkommen von anderen Grundsicherungen, die eine Verpflichtung zur Arbeit beinhalten. Die Idee, ohne Arbeit Geld zu bekommen, schreckt viele ab, da die Frage aufkommt, wer dann „noch die gesellschaftlich notwendige, aber ungeliebten Arbeiten verrichten“ wird. (Werner & Goehler,2010, S. 43)

2.2. Aktuelle Situation in Deutschland

Die Vergabe von Sozialleistungen enthält in Deutschland mehrere Bedingungen. Um Anspruch auf ALG I (Arbeitslosengeld I) haben zu können, welches beim Eintritt in die Arbeitslosigkeit gezahlt wird, muss der/die Erwachsener/Erwachsene arbeitslos sein. Das bedeutet, dass sie weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten. Bevor die Arbeitslosigkeit eingetreten ist, muss die Person versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein und mindestens 12 Monate in den letzten 2 Jahren in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Die letzte Bedingung ist, dass die Person sich persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat. Die Höhe des ausgezahlten ALG I beträgt i.d.R. 60% des Leistungsentgelts. Hat die Person ein oder mehrere Kinder, erhöht sich das ALG I auf 67%. Die Dauer der Auszahlung hängt davon ab, wie alt die Person ist und wie lang sie davor beschäftigt war. Auch die Person, die ALG I beantragt, muss sich an Bedingungen halten, um die Sozialleistung zu erhalten. Die Zahlung des ALG I kann gesperrt werden, wenn z.B. die von der Agentur für Arbeit angebotene Arbeit nicht angenommen wird, wenn an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung keine Teilhabe erfolgt, wenn keine Bemühung um neue Arbeitsplätze nachgewiesen werden kann oder man sich nicht rechtzeitig arbeitssuchend meldet. (vgl. Bundesagentur für Arbeit, ALG I, 2018)

Besteht jedoch kein Anspruch auf ALG I, wird der Anspruch auf ALG II geprüft.

Auch bei dieser Sozialleistung liegen Bedingungen vor. Anspruch hat jeder, der über 15 Jahre alt ist und das Rentenalter von 65-67 Jahre noch nicht erreicht hat. Die Person muss seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und muss mindestens 3 Stunden am Tag arbeiten können. Sie dürfen nicht beschäftigt sein, oder das Einkommen muss unter dem Existenzminimum liegen und sie dürfen kein Vermögen besitzen, von dem sie leben können. Die Höhe der Auszahlung setzt sich aus verschiedenen individuellen Bedarfen zusammen. Der Regelbedarf beinhaltet Ausgaben für den täglichen Bedarf z.B. Kosten für Essen und Kleidung. Die Höhe des Regelbedarfs ist unterschiedlich und hängt vom Familienstand und Alter ab. Der Bedarf für Unterkunft und Heizung beinhaltet auch die Nebenkosten. Die Höhe des Bedarfs kann von Ort zu Ort unterschiedlich sein und wird vom jeweiligen Jobcenter festgelegt. Die Kosten für besondere Lebenslagen sollen die Mehrbedarfe decken. Diese Lebenslagen wären z.B. kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen oder Alleinerzieher. Einmalbedarfe werden einmalig gezahlt z.B. für eine Erstausstattung einer Wohnung oder Schwangerschaft. Der Bedarf für Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ist dafür da, dass Kinder am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können, wie z.B. Schulausflüge, Nachhilfe etc. Die Bewilligung des ALG II erfolgt meistens zunächst für 12 Monate. Danach wird geprüft, ob noch Bedarf für ALG II besteht. (vgl. Bundesagentur für Arbeit, ALG II, 2018)

Es gibt weitere zahlreiche Sozialleistungen neben dem ALG I+II. Dazu gehören unter anderem das Kindergeld, das Bundeselterngeld, der Mutterschutz, Unfallversicherung, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und die Rente. (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Soziale Sicherung, 2018)

3. Modelle des BGE

Es gibt viele verschiedene Modelle über das bedingungslose Grundeinkommen mit ihren Vor- und Nachteilen. Durch die Komplexität des BGE ist es sinnvoll, sich mit den verschiedenen Modellen zu befassen. In dieser Hausarbeit werden nun 3 Modelle vorgestellt und deren Vor- und Nachteile dargestellt. Im weiteren Verlauf werden mögliche Auswirkungen/ Konsequenzen des BGE beschrieben.

3.1. Das Modell: Solidarisches Bürgergeld von Straubhaar und Althaus

Dieses Modell wurde von dem ehemaligen CDU- Politiker Dieter Althaus und dem Ökonom Thomas Straubhaar ins Leben gerufen. Beide teilten die Ansicht, dass die älter werdende Bevölkerung und die Massenarbeitslosigkeit den Sozialstaat bzw. das Sozialsystem überfordern. Das Ziel dieses Modells ist es, das Existenzminimum für alle Bürger zu garantieren und der Staat muss trotzdem Einnahmen erzielen, damit er das Existenzminimum und die Infrastruktur finanzieren kann (vgl. solidarisches Bürgergeld)

Das alte Modell setzt sich wie folgt zusammen:

Jeder Bürger über 18 Jahre erhält ein bedingungsloses Grundeinkommen von 600€ und zusätzlich eine Gesundheits- und Pflegeprämie von 200€. Eltern bekommen für ihre Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Kinderbürgergeld von 300€. Bürger über 67 Jahre erhalten eine Bürgergeldrente von 600€ und einen Zusatz von maximal 600€, welcher sich auf die Beschäftigung vor der Rente bezieht. Hat ein Bürger ein zusätzliches Einkommen zu den 800€ Bürgergeld, wird das zusätzliche Einkommen mit 50% versteuert. Verdient ein Bürger über 1.600€ bekommt dieser nur 400€ Bürgergeld, aber muss nur 25% Steuern zahlen. Dieses Modell sieht dann eine Abschaffung aller Sozialleistungen, wie z.B. ALG, Kindergeld, Krankengeld etc., vor. Bei besonderen Lebenslagen kann ein zusätzliches Bürgergeld beantragt werden, welches dann jedoch individuell berechnet wird.

Das neue, überarbeitete solidarische Bürgergeld vergibt jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen von 500€. Die Einkommensteuer wird mit dem Bürgergeldanspruch verrechnet. Demnach lautet die Bürgergeldformel: 25% des Einkommens (Flat-Tax) – 500€ = Bürgergeldanspruch bzw. Steuerschuld

Ist der Betrag negativ, bekommt man das Bürgergeld ausgezahlt. Ist der Betrag positiv, muss man diesen Betrag als Einkommensteuer zahlen. Je höher also das eigene Einkommen ist, desto geringer ist der Auszahlungsbetrag. Das bedeutet, dass jeder Euro, den man selbst verdient, das Bürgergeld verringert. Im Gegensatz zum alten Modell werden die Sozialversicherungen nicht abgeschafft, jedoch fallen Kindergeld, BaföG, Hartz IV, Kündigungsschutz und Mindestlohn weg. Ab einem Einkommen von 250.000 Euro im Jahr erhöht sich der Steuersatz auf 50%.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Abb. 1: Solidarisches Bürgergeld)

Kritiker dieses Modells sehen besonders in dem Anreiz zu arbeiten eine Bedrohung. Durch das Althaus Konzept haben Menschen, die ein geringes Einkommen haben, keine großen Einkommensverluste, wenn sie weniger oder gar nicht mehr arbeiten würden. Das bedeutet, dass die Arbeitsnachfrage weniger wird und das BGE nicht finanziert werden kann. Da nur Bürger Steuern zahlen, die mehr als 2000€ verdienen, wird es schwer das Bürgergeld zu finanzieren.

3.2. Das emanzipatorische Grundeinkommen

Dieses Modell wurde 2013 in der Partei „Die Linke“ entworfen. Das Konzept dahinter ist, dass jeder Mensch, der seinen Erstwohnsitz in Deutschland hat, ein emanzipatorisches Grundeinkommen bekommt. Die Höhe des ausgezahlten Grundeinkommens richtet sich nach dem Volkseinkommen, bei dem die Hälfte als Grundeinkommen ausgezahlt wird. Orientiert man sich am Jahr 2013 wäre das für Menschen über 16 Jahre 1076€ und unter 16 Jahre 538€. Somit gibt es eine geschützte Pfändungsfreigrenze in Höhe des Grundeinkommens, da der derzeitige Pfändungsfreibetrag bei 1029€ liegt. Durch ein weiteres Einkommen wird das BGE nicht geschmälert, sondern es wird auf das Einkommen draufgezahlt, damit die Arbeit für die Bürger trotzdem noch attraktiv bleibt und die Menschen, die arbeiten gehen, finanziell besser dastehen, als die reinen BGE-Bezieher. Um das emanzipatorische Grundeinkommen zu finanzieren, ist die Idee einer Umverteilung von Oben nach Unten aufgetreten. Jeder Mensch muss von seinem Bruttomonatseinkommen 33,5% versteuern. Jedoch ist die Gesamtbelastung (Versicherungsbeiträge, Einkommenssteuer und BGE-Abgabe) höher als aktuell. Bei geringerem Einkommen liegt die Gesamtbelastung bei 50% und bei hohem Einkommen bei 70%. Mit diesem Konzept würden die Menschen dennoch mit Nettoeinkommen + BGE besser finanziell abgesichert sein. Einen Anspruch auf Mehrbedarf haben Menschen in besonderen Lebenslagen wie z.B. Behinderungen, Schwangerschaft, oder chronischen Krankheiten. Weitere Ideen des emanzipatorischen Grundeinkommens sind die Einführung eines Mindestlohns von 10€ pro Stunde, eine starke Arbeitszeitverkürzung und ein individuelles Wohngeld. Grundsicherungen wie z.B. BaföG oder Kindergeld werden abgeschafft, aber Versicherungen wie Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bleiben bestehen. (vgl. Wolf, S., Engelke, R., 2016, S.30ff.)

Christoph Butterwegge sieht bei dem emanzipatorischen Grundeinkommen erst etwas Bestehendes, denn der komplexe und komplizierte Wohlfahrtsstaat wäre durchschaubarer. Wenn man sich jedoch länger mit dem Thema befasst, erkennt man gravierende Nachteile. Durch die Verschmelzung der Sozialversicherungen mit dem Grundeinkommen würde das Ziel der Neoliberalen, einen „Minimalstaat“ zu schaffen, erreicht werden, welches nicht in die sozialpolitische Richtung passt. (vgl. Butterwegge, Ch., 2015).

[...]