Warum scheiterten die Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017?


Bachelorarbeit, 2019

72 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

ABSTRACT

VORWORT

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

1. Einführung
1.1 Wissenschaftliche Relevanz und Fragestellung der Arbeit
1.2 Methodisches Vorgehen und Klärung wichtiger Begriffe

2. Eine Prozessanalyse über das Scheitern der „Jamaika“-Verhandlungen
2.1 Verhandlungssituation der jeweiligen politischen Parteien: Ausgangslage, Koalitionsszenarien sowie Motive der Parteien
2.1.1 CDU
2.1.2 CSU
2.1.3 Bündnis90/Die Grünen (GRÜNE)
2.1.4 FDP
2.2 Identifizierung zentraler Akteure der Verhandlungen
2.3 Erster Abschnitt: 24.09.2017 bis 17.10.2017
2.4 Zweiter Abschnitt: 18.10.2017 bis 12.11.2017
2.5 Dritter Abschnitt und letzter Verhandlungstag: 13.11.2019 bis 20.11.2017

3. Analyse
3.1 Persönliche Motive Christian Lindners
3.2 Fragmentierung und Segmentierung des deutschen Parteiensystems
3.3 Regierungsbildungen in parlamentarischen Demokratien am Beispiel der BRD
3.4 Tsebelis‘ Vetospielertheorie in Bezug auf Koalitionsbildungen

4. Zusammenführung
4.1. Fazit: Zusammenfassung & Beantwortung der Forschungsfrage
4.2. Ausblick

5. Anhang
5.1 Literaturverzeichnis
5.2 Quellenverzeichnis

ABSTRACT

Die vorliegende Arbeit beschreibt und analysiert das Scheitern der „Jamaika“-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017. Bisher fehlt es in der Politikwissenschaft an wissenschaftlichen Erklärungsansätzen und Analysen über das Scheitern dieser bisher einmaligen Konstellation auf Bundesebene. Diese Arbeit beginnt mit einer Prozessanalyse in Form einer Einzelfallstudie über die geführten Verhandlungen, in der auch die relevanten Akteure dargestellt werden. Dabei wird u.a. deutlich, dass es aufgrund von Veröffentlichungen von Zwischenständen und Selbstinszenierungen politischer Akteure nicht gelang, ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern aufzubauen. In der Analyse zeige ich, dass die persönlichen Motive Christian Lindners – etwa seine Ablehnung gegenüber GRÜNE und Angela Merkel – mit entscheidend für den Abbruch der Verhandlungen waren. Weiter zeige ich, dass das Scheitern dieser Verhandlungen auch ein Ergebnis der Fragmentierung und Segmentierung des deutschen Parteiensystems ist. Anschließend beschreibe und analysiere ich normativ Regierungsbildungen und deren Prozesse in parlamentarischen Demokratien und zeige anhand dieser Verhandlungen, welche Fehler der vier Parteien mit dazu beigetragen haben, dass die Bildung einer solchen Koalition misslang. Schließlich zeigt Tsebelis‘ Vetospielertheorie, dass aufgrund einer bisher unüblich großen Anzahl von Vetospielern, einer gestiegenen Kohärenz und Kongruenz der vier kollektiven Vetospieler, ein Policy-Wandel unwahrscheinlicher wurde und damit eine Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen ist.

Darüber hinaus wird deutlich, dass die FDP als deutsche Partei des politischen Liberalismus sich unter Christian Lindner strukturell und nachhaltig verändert hat: Weg von einer Partei, die Jahrzehnte lang von dem Slogan „überleben heißt regieren“ geprägt war – und damit die deutsche Koalitionsdemokratie in der Bonner Republik überhaupt ermöglicht hat -, hin zu einer Kraft, die in einem neuen Sechs-Parteiensystem verstärkt auf Eigenprofilierung setzt und in Zweifel eher eine Staatskrise in Kauf nimmt.

VORWORT

Bisher gibt es in der Politikwissenschaft keine Arbeiten über das Scheitern der bis dato einzigartigen Jamaika-Koalition auf Bundesebene in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Stand März 2019). Stattdessen existieren lediglich – dafür umso mehr – journalistische Erklärungsansätze; doch diese würden einer Prüfung auf Einhaltung klassischer wissenschaftlicher Gütekriterien (etwa nach Lakatos oder Popper) nicht standhalten. Sicher ist dies auch nicht der Auftrag des politischen Journalismus, doch um die Validität von solch für die Politikwissenschaft im Allgemeinen essenziellen Analysen zu gewährleisten, müssen Rationalität, Begründbarkeit und Intersubjektivität unbedingt inkludiert sein; darauf wird bei journalistischen Analysen meines Erachtens viel zu wenig Rücksicht genommen. Insofern hoffe ich, dass ich mit der vorliegenden Arbeit einen Beitrag hinsichtlich dieser Thematik für die Politikwissenschaft leisten kann; auch damit die Politikwissenschaft die Deutungshoheit über den Journalismus behält.

Bedanken möchte ich mich zunächst bei meinem Betreuer, Prof. Dr. Stefan Wurster; nicht nur da ich von seiner intensiver Betreuung persönlich profitieren konnte und mir gleichzeitig die nötige Freiheit und Zeit ließ, das Thema zu bearbeiten, sondern auch, da er zu Beginn meines Studiums in seiner Eigenschaft als Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung mithalf, als Stipendiat in der Grundförderung der FES profitieren zu können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch Frau Prof. Dr. Lisa Herzog danken, die mich auch beim Bewerbungsprozess unterstützte und nicht zuletzt bei der Friedrich-Ebert-Stiftung selbst, ohne deren Hilfe ich mein Studium nicht in dieser Weise hätte absolvieren können.

Danke sagen möchte ich hier auch meinen Eltern, nicht nur, da vor allem meine Mutter sich immer wieder – wie auch hier – als Korrekturleserin bereitstellte, sondern auch wegen deren Unterstützung über mein gesamtes Studium.

München, den 30. März 2019

Vorbemerkung zum Sprachgebrauch:

Nach Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Arbeit gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

Abbildung 1: Bundestagswahl 2017 – Wahlergebnis (Quelle: Bundeswahlleiter)

Abbildung 2: Bundestagswahl 2017 - Gewinne und Verluste (Quelle: Bundeswahlleiter)

Abbildung 3: Bundestagswahl 2017 – Sitzverteilung (Quelle: Bundeswahlleiter)

Abbildung 4: Einstimmigkeitskern und die Gewinnmenge des Status Quo von Ganghof & Schulze (2015: 115) in Anlehnung an Tsebelis (2002: 17-37)

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einführung

1.1 Wissenschaftliche Relevanz und Fragestellung der Arbeit

„Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen.“ (Phoenix 2017 zitiert nach Lindner).

Dieses Zitat Christian Lindners, vor allem der letzte Satz, ist bis heute prägend für das Scheitern der sogenannten „Jamaika“-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde versucht eine Bundesregierung bestehend aus den Parteien CDU, CSU, GRÜNE und FDP („Jamaika“) zu schmieden, die zudem seit langer Zeit erstmals aus vier Parteien bestanden hätte.1 Zwar bilden CDU und CSU seit 1949 eine Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag, doch sind es formell zwei verschiedene Parteien. Abgelesen werden kann dies unter anderem daran, dass die CSU im Koalitionsausschuss gleichberechtigt vertreten ist und in allen unionsinternen Entscheidungen ein Vetorecht besitzt (Decker 2011b: 119); nach Niedermayer (2013: 740) sind CDU und CSU auf der Einzelparteienebene zweifellos getrennt zu behandeln, auf der Parteiensystemebene werden in Analysen demokratischer Parteiensysteme Parteien nur dann als getrennte Analyseeinheiten betrachtet, wenn sie miteinander im Wettbewerb stehen. Da dies für CDU und CSU weder auf der elektoralen noch auf der parlamentarischen Ebene der Fall ist, bilden sie hier eine Analyseeinheit.

Zum Ende der Verhandlungsphase, die offiziell noch Sondierungen hießen aber schon eine übliche Dauer von Koalitionsverhandlungen hatte, kam es überraschend zum Scheitern: Die FDP um ihren Parteivorsitzenden Christian Lindner hat die Verhandlungen abgebrochen.

Noch immer gibt es zwischen den politischen Parteien und in der Politikwissenschaft verschiedene, teils sich widersprechende Erklärungsmuster für das Scheitern dieser Verhandlungen. Aufgrund einer zunehmenden Segmentierung und Fragmentierung des deutschen Parteiensystems sind solche „Vielparteienkoalitionen“ in Zukunft vielleicht nicht zu vermeiden, werden sogar zur Regel.2

Nun gibt es bereits einige überwiegend journalistische Erklärungsansätze für die Fragestellung, allerdings sind diese meist eher spekulativ, nicht rational begründet und daher wenig überzeugend, bzw. sie lassen sich dadurch nicht als wissenschaftlich einstufen. In der politikwissenschaftlichen Literatur ist diese Thematik noch relativ unerforscht. Vor allem fehlt es an einer vollständigen Analyse mit Nutzung politikwissenschaftlicher Konzepte.

Aufgrund dieser noch existierenden Unklarheit über das Nichtzustandekommen dieser Koalition und die Aktualität der potenziellen Regierungskonstellationen halte ich die Thematik für wissenschaftlich sehr relevant.

Das Thema dieser Arbeit heißt: Das Scheitern der „Jamaika“-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017.

Meine Forschungsfrage dabei lautet: Warum sind die Verhandlungen gescheitert und welche Faktoren begünstigten das Scheitern der Verhandlungen besonders?

Die strukturelle und methodische Vorgehensweise dieser Arbeit ist Thema des nächsten Abschnitts.

1.2 Methodisches Vorgehen und Klärung wichtiger Begriffe

Für eine umfassende wissenschaftliche Analyse wird der Hauptteil dieser Arbeit in zwei Abschnitte unterteilt: Im ersten Abschnitt geht es um eine Prozessanalyse und Beschreibung des Ablaufes der Sondierung, während im zweiten Teil eine politikwissenschaftliche Analyse erfolgen soll.

Zunächst wird es also unter 2.1 eine Prozessanalyse über das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen geben, bei der ich erst auf die Ausgangssituation der Verhandlungen für die jeweiligen politischen Parteien eingehe; dies beinhaltet den jeweiligen Ist-Zustand, also eine Betrachtung des Wahlergebnisses der Bundestagswahl 2017, die daraus resultierende Ausgangslage und potenzielle Koalitions- bzw. Oppositionsszenarien, sowie auch die normativen Motive der vier Parteien; bei letzterem werde ich auch kurz auf Grundzüge der Parteienforschung eingehen.

Der nächste Bestandteil dieser Prozessanalyse beinhaltet unter 2.2 die Identifizierung zentraler politischer Akteure der Verhandlungen in den involvierten politischen Parteien. Dies ist relevant, da dieser Punkt einen potenziellen Faktor für die Antwort auf meine Fragestellung darstellt. Ab 2.3 beginnt der eigentliche Teil der Prozessanalyse:

Bei der Prozessanalyse, oder auch „process tracing“, geht es um die Erklärung kausaler Zusammenhänge oder Effekte und der Identifikation von kausalen Mechanismen zwischen einer oder mehreren unabhängigen Variablen auf der einen Seite und einer abhängigen Variable auf der anderen Seite (Wolf et. al. 2015: 219). Sie ist ferner eine der wichtigsten Untersuchungsmethoden für qualitative Fallstudien in der Politikwissenschaft und Policy-Forschung (Starke 2015: 453). Dabei geht es vor allem um das Öffnen der black box zwischen den beiden Variablen, indem der Mechanismus, der den kausalen Effekt bewirkt, rekonstruiert wird (Wolf et. al. 2015: 219). Es handelt sich beim process tracing nicht um eine rein deskriptive, möglichst genaue Nacherzählung eines Prozesses, die seine Singularität in den Vordergrund stellen würde, sondern im Mittelpunkt steht die Theorie-orientierte kausale Erklärung von Phänomenen (Wolf et. al. 2015: 220). Dabei kann diese Methodik aufgefasst werden, als eine „allgemeine Erklärungsstrategie [(…, die)] mit ganz unterschiedlichen Datentypen – kognitive Zustände, verbale Äußerungen und Prozessdaten, Zwischenereignisse und -ergebnisse – und Methoden (…)“ (Wolf et. al. 2015: 220 zitiert nach Schimmelfennig: 266). Auch durch Beschränkung auf einen Einzelfall ist beim Process Tracing eine Generalisierung der theoretischen Befunde über den einzelnen Fall in begrenztem Umfang durchaus möglich (Wolf et. al. 2015: 221 zitiert nach Gerring 2007: 178-179).

Die Herausforderung bei Prozessanalysen besteht darin, die kausalen Mechanismen korrekt zu identifizieren und die Kausalkette folgerichtig, vor allem aber vollständig und lückenlos zu erfassen (Wolf et. al. 2015: 221). Starke (2015: 457ff.) unterscheidet drei Arten von Prozessanalysen: deduktiv-theorietestende, theorie- oder hypothesengenerierende Analysen und Erklärungen spezifischer Outcomes.

Meine Prozessanalyse lässt sich zunächst als theoriegenerierend kategorisieren: Deren Ziel ist es, den Prozess zwischen Ursache und Outcome zu rekonstruieren und einen möglichen abstrakten Mechanismus und seinen Auslöser induktiv zu erfassen und in Beziehung zum bestehenden Theorierepertoire zu stellen. Erklärungen spezifischer Outcomes treffen allerdings genauso zu: „Ziel ist nicht die möglichst vollständige Beschreibung des Gegenstandes, sondern eine ‚minimal hinreichende Erklärung‘ eines Ereignisses oder Zustandes, die systematische und idiosynkratische Erklärungsfaktoren und -mechanismen kombiniert (Beach und Pedersen 2012, Kapitel 4) (…)“ (Starke 2015: 458). Außerdem ist es „Ziel [ist] zu verstehen, wie es zu [solchen] Desastern kommen konnte. Interne oder öffentliche Untersuchungsberichte im Gefolge von Skandalen und ähnlichen Ereignissen folgen häufig ebenso wie Analysen ‚abweichender Fälle‘ [(s.u.)] diesem Muster“ (Starke 2015: 459). Weiter stellt Starke (2015: 459) fest, dass die Grenzen zwischen den drei Arten der Prozessanalyse fließend sind.

Starke (2015: 464) zitiert nach Wolf et. al. (2015: 223) kritisiert den Überfluss und die ungeordnete Form der verfügbaren Daten, die erst in Evidenz umgewandelt werden müssen; diese Beobachtungen müssen nicht voneinander unabhängig oder gleichgewichtig sein; in Prozessanalysen erhalten häufig einige wenige Beobachtungen ein besonderes Gewicht für die Argumentation. Des Weiteren halten Wolf et. al. (2015: 227) fest:

„Deshalb ist es für seriöse Prozessanalysen unerlässlich, sie auf eine, soliden theoretischen Fundament aufzubauen (ohne sich möglichen Überraschungen zu verschließen), gründlich und ausdauernd detektivisch an den Primärquellen zu arbeiten und mit den Begrenzungen der Methoden insofern gelassen umzugehen, als man die begrenzte Übertragbarkeit und Belastbarkeit der gewonnenen Erkenntnisse proaktiv kommuniziert.“

Meine Arbeit ist eine Einzelfallstudie (N=1), dies ermöglicht eine tiefgehende Analyse und sie ist x-zentriert, mein Hauptinteresse liegt also bei kausalen Faktoren. Wolf et. al. (2015: 231) befassen sich mit den Vorteilen prozessanalytischer Einzelfallstudien: Demnach sind diese besonders dazu geeignet, komplexe ursächliche oder abhängige Variable weitaus passgenauer zu erfassen, als Methoden, die mehrere Fälle vergleichend analysieren. Doch eine Prozessanalyse eines einzelnen Falls sollte nicht als nicht-determinierte „N=1-Studie“ missverstanden werden (Starke 2015: 463); sie beruht stets auf einer Vielzahl von Datenpunkten.

Ab dem Punkt 3 geht es in die Analyse: Dabei werde ich zunächst unter 3.1 die persönlichen Motive Christian Lindners beschreiben. Da er der entscheidende Vetospieler der FDP war und immer noch ist, halte ich auch diesen Ausgangspunkt für die Beantwortung meiner Forschungsfrage relevant. Danach werde ich unter 3.2 auf die Fragmentierung und Segmentierung des deutschen Parteiensystems eingehen; hier zeigt sich, dass Änderungen in der Polity (das deutsche Parteiensystem) unmittelbar Auswirkungen auf das Policy-Making innerhalb eines Staates hat. Unter 3.3 wird es normativ und analytisch um Regierungsbildungen und deren Prozesse in parlamentarischen Demokratien gehen, dann am Beispiel der BRD erläutert. Im Punkt 3.4 möchte ich auf die Vetospielertheorie nach Tsebelis in Bezug auf Koalitionsbildungen eingehen. Da Tsebelis diese Theorie im Zusammenhang mit politischen Institutionen entwickelt hat, werde ich diese Theorie nicht als „Aufhänger“ meiner Arbeit verwenden; dennoch gibt es durchaus einzelne Elemente dieser Theorie, die in Bezug auf Verhandlungstheorie und Koalitionsbildung wichtig sind (Anzahl Vetospieler, Kongruenz, Kohärenz, Änderung des Status Quo, Winset, etc.).

Anschließend werde ich unter 4. die Forschungsfrage beantworten und die wesentlichen Aspekte zusammenfassen.

Die Literatur für diese Arbeit besteht zum einen aus politikwissenschaftlicher Literatur (u.a. Tsebelis, Manfred G. Schmidt, Korte, Decker, Wenzelburger & Zohlnhöfer (Herausgeber), Niedermayer, Oberreuter), was vor allem für den Punkt 5 relevant ist, als auch aus Quellen für den Punkt 2; denn für meine Prozessanalyse bin ich u.a. auf Aussagen von politischen Akteuren und Berichten von politischen Beobachtern angewiesen. Hierfür greife ich zum einen auf Dokumentationen öffentlich-rechtlicher Fernsehsender und persönlichen Stellungnahmen politischer Akteure zurück. Zum anderen verwende ich dafür Pressemitteilungen von politischen Parteien und interne Berichte von Zeitungen und Magazinen.

Somit besteht meine Arbeit sowohl aus Primär- und Sekundärliteratur, als auch aus Quellen, was für diese Einzelfallstudie unvermeidbar ist. Um den wissenschaftlichen Charakter dieser Arbeit nicht zu gewähren, werde ich mich bemühen, bei den Quellen möglichst Originallaussagen von relevanten politischen Akteuren zu verwenden; beispielsweise werden Berichte und Erklärungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner primär verwendet.

Prozessanalytische Forschung bewegt sich zwischen Sekundäranalyse und primärer Forschung, zwischen der Auswertung von Dokumenten und Feldforschung (Starke 2015: 465). Es ist elementar, die Gefahr zu vermeiden, verzerrte Darstellungen etwa von Historikern kritiklos zu übernehmen und dadurch bias (Verzerrungen) zu reproduzieren; zur Steigerung von Validität und Reliabilität ist es daher ratsam, immer mehrere Autoren zu Rate zu ziehen, sich dabei chronologisch von neueren zu älteren Publikationen vorzuarbeiten und stets den ursprünglichen Forschungskontext der vermeintlich neutral berichteten Fakten mitzudenken (Starke 2015: 465 zitiert nach Thies 2002).

Starke (2015: 465) empfiehlt daher, die sekundäranalytische Datengenerierung primäranalytisch zu ergänzen. Die zunehmende Verfügbarkeit von Dokumenten online ist eine Chance, doch sie birgt die Gefahr der Verzerrung, wenn nicht zusätzlich nach ausschließlich „offline“ vorhandenem Material gesucht wird; Primärquellen müssen aktiv gesucht werden; dennoch ist die Quellenlage nun einmal selbst auch historisch und politisch geprägt (Starke 2015: 466):

„Historical evidence is drastically and irremediably incomplete; it is often dubious validity; and it tends to be biased – favoring the victors rather than the losers, the lasting developments rather than the historical dead ends and detours, the rich and the educated rather than the poor and illiterate, and so forth” (Starke 2015: 466 zitiert nach Rueschemeyer und Stephens 1997, S. 56; s.a. Thies 2002).

Den hier beschriebenen “bias” von Quellen, kann auch ich nicht vollständig verhindern: Somit will ich hier festhalten, dass die vorhandene Quellenlage in meiner Prozessanalyse innerhalb des zweiten Abschnittes, zwischen dem 02. und 12. November 2017 unzureichend ist. Umso größer ist die Quellenlage dagegen für die Rekonstruktion der letzten Tage, wodurch die Prozessanalyse für den dritten Abschnitt auch deutlich länger und detaillierter ausfällt.

Anders als in der deutschen Sprache, die nur auf einen Begriff für Politik zurückgreifen kann, wird im Englischen sprachlich zwischen drei Dimensionen der Politik (polity, politics, policy) unterschieden (Wurster 2010: 33): dabei bezieht sich der Begriff „polity“ auf die strukturgebende Dimension des Politischen, also den politischen Handlungsrahmen, der abgesteckt wird durch die geltenden Normen und Gesetze wie Verfassung und Institutionen (Vierecke et. al. 2015: 80 & 81). „Politics“ beschreibt den Prozess des Politischen, in dem sich die politische Willens- und Entscheidungsfindung vollzieht, dies kann etwa in Interessen oder Konflikten erscheinen (Vierecke et. al. 2015: 80 & 81). „Policy“ schließlich meint die inhaltliche Dimension des Politischen, sowohl im Hinblick auf die konkreten Ergebnisse des politischen Handelns als auch hinsichtlich der ihm zugrunde liegende Programme (Vierecke et. al. 2015: 80 & 81).

2. Eine Prozessanalyse über das Scheitern der „Jamaika“-Verhandlungen

2.1 Verhandlungssituation der jeweiligen politischen Parteien: Ausgangslage, Koalitionsszenarien sowie Motive der Parteien

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Bundestagswahl 2017 – Wahlergebnis (Quelle: Bundeswahlleiter)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Bundestagswahl 2017 - Gewinne und Verluste (Quelle: Bundeswahlleiter)

Abbildung 1 zeigt das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2017 und Abbildung 2 illustriert die Gewinne und Verluste der jeweiligen Parteien. Dabei fällt zunächst einmal auf, dass die CDU/CSU am meisten Verluste hinnehmen musste und nur noch auf 32,9 Prozent kommt; dies ist das zweitschlechteste Ergebnis der Union bei einer Bundestagswahl in der Geschichte der BRD.3 Ähnlich sieht es auch bei der SPD aus: Während das bisher schlechteste Ergebnis der SPD seit Bestehen der BRD bei 23,0 Prozent im Jahr 2009 lag (Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier), wurde dies nun sogar mit 20,5 Prozent unterboten, minus 5,2 Prozent zur BTW 2013.4

Sowohl LINKE und GRÜNE verbesserten ihr Ergebnis nur minimal um 0,6 bzw. 0,5 Prozent auf 9,2 bzw. 8,9 Prozent und bleiben damit einstellig.

Als Siegerinnen des Wahlabends können sich zweifellos FDP und AfD sehen: Während die FDP bei der BTW 2013 die fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Deutschen Bundestag knapp verpasste, schaffte sie bei der BTW 2017 fulminant wieder den Einzug und erreichte 10,7 Prozent (plus 6,0 Prozent).

Der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist eine Zäsur im Hinblick auf die Veränderung des deutschen Parteiensystems (siehe 3.2) und in Bezug auf die Geschichte der BRD: das erste Mal seit 1949 ist eine Partei als drittstärkste politische Kraft in den Deutschen Bundestag eingezogen, die sich als rechtspopulistisch, nationalistisch, in Teilen sogar rechtsextrem5 kategorisieren lässt.6

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Bundestagswahl 2017 – Sitzverteilung (Quelle: Bundeswahlleiter)

Abbildung 3 zeigt die aus dem Wahlergebnis resultierende Sitzverteilung im neuen Deutschen Bundestag. Alle bisherigen Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland stützten sich auf eine Mehrheit der Sitze im Parlament (siehe Punkt 3.3). Minderheitsregierungen, bei denen die Regierungspartei/en (Exekutive) auf keiner Mehrheit der Sitze im Parlament (Legislative) beruht, sodass sie sich für jede einzelne Gesetzgebung Mehrheiten im Parlament „suchen“ muss, sind in der BRD bisher nicht vorgekommen (Jesse 2018: 43).7

Somit sind/waren folgende potenzielle Regierungskoalitionen rechnerisch möglich: Union-SPD, SPD-FDP-LINKE-GRÜNE, Union-FDP-GRÜNE („Jamaika“), Union-AfD-FDP.

Da der SPD-Vorsitzende bereits am Wahlabend verkündet hat, die SPD würde nicht wieder in eine unionsgeführte Bundesregierung gehen (siehe 2.3), sämtliche Parteien es ablehnen, mit der AfD zu koalieren und die FDP auch LINKE als nicht regierungsfähig betrachtet, gab es bereits am Wahlabend de facto nur eine Möglichkeit, eine mehrheitsfähige Bundesregierung zu bilden: „Jamaika“ bestehend aus CDU/CSU, GRÜNE und FDP.

Im Vergleich zur BTW 2013 unterscheiden sich die Koalitionsszenarien stark. Damals gab es folgende rechnerische und politische Regierungskoalitionen: Union-SPD, Union-GRÜNE, SPD-LINKE-GRÜNE. Da die SPD, wie immer bisher bei Bundestagswahlen, ein Bündnis mit der Linkspartei verwarf, blieben lediglich noch zwei mögliche Regierungsbündnisse, aber immerhin eins mehr als bei der BTW 2017 (Jesse 2018: 41f.).

Im Folgenden werde ich für jede einzelne involvierte Partei des „Jamaika“-Bündnisses die Ausgangssituation für die Verhandlungen analysieren; zuvor werde ich kurz auf die normativen Motive der vier Parteien eingehen, die auch Grundzüge der Parteienforschung beinhalten. Da die Parteienforschung sehr vielfältig und quantitativ ausgebaut ist, werde ich versuchen, mich auf die wichtigsten Motive und Merkmale der vier Parteien zu konzentrieren, die vor allem für meine Forschungsfrage direkt oder indirekt relevant sind.

2.1.1 CDU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands und die Geschichte der BRD sind eng miteinander verflochten: Keine andere Partei stellte so viele Bundeskanzler und war länger dominant. Wichtige Entscheidungen, wie die Einführung der sozialen Marktwirtschaft (Ludwig Erhard) oder die Westbindung (Konrad Adenauer) wurden von ihr maßgeblich beeinflusst (Zolleis & Schmid 2013: 415).

Als „Zeitgeistpartei“ wirkt die CDU bei der Entschärfung großer gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland mit, wie etwa beim Abbau der Spannungslinien zwischen Katholiken und Protestanten in der Bildungspolitik, zwischen Kapital und Arbeit in der Sozialpolitik und zwischen Gegnern und Befürwortern der Kernkraft mit dem 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie (Schmidt 2016: 86).

Die erkennbare Verankerung der CDU und auch der CSU in unterschiedlichen „Traditionsströmen“ hat Norbert Blüm, Bundesarbeitsminister von 1982 bis 1998, mit Blick auf die CDU folgendermaßen beschrieben: Konservativ sei die CDU, weil sie an Bewährtem festhalte, liberal, weil sie der Macht des Staates mit Skepsis begegne und sich gegen das Umkippen des Sozialstaates in den Versorgungsstaat stemme, und christlich-sozial, weil sie für die Schwachen Partei ergreife (Schmidt 2016: 86 zitiert nach Blüm 1999: 8f.). Als Sammlungspartei hat sich die CDU in all ihren Grundsatzprogrammen auf drei für sie zentrale politische Strömungen berufen: einer liberalen, einer konservativen und einer christlich(-sozialen) (Zolleis & Schmid 2013: 417).

In ordnungs- und sicherheitspolitischen Fragen neigt sie meist zu konservativeren Positionen als SPD, FDP oder GRÜNE (Schmidt 2016: 87). Weiter versteht sich die CDU als Partei der Mitte und als Volkspartei, die möglichst viele gesellschaftliche Gruppen ansprechen und gewinnen will, die in der Koalitionsbildung pragmatisch ist und besonders mit den Liberalen, mitunter auch mit der SPD, seltener mit anderen Parteien wie GRÜNE eingehen (Schmidt 2016: 87 & 88). Hinzu versteht die CDU sich als Europäerin, die einen offenen Staat befürwortet, der befugt ist, Souveränitätsrechte auf zwischenstaatliche Organisationen wie die Europäische Union zu übertragen (Schmidt 2016: 88 zitiert nach Frey 2009 & Zolleis 2008).

Grundsätzlich haben vor allem drei Parteivorsitzende – Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel – diese Partei nachhaltig geprägt (Zolleis & Schmid 2013: 421). Dabei hat Angela Merkel, die den Vorsitz der Partei seit 2000 bis 2018 inne hatte, seit der Übernahme der Kanzlerschaft im Jahr 2005 eine programmatische Modernisierung der CDU gerade im sozio-kulturellen Bereich angestoßen, der durchaus auf parteiinterne Kritik gestoßen ist (Zolleis & Schmid 2013: 422 zitiert nach Lau 2009). Beispielsweise wurde das Familienbild in den Zeiten der zweiten Großen Koalition (2005-2009) deutlich modernisiert und vom Ehebegriff gelöst; Ehe wurde nicht mehr selbstverständlich mit Familie gleichgesetzt, sondern nun über Kinder definiert. Unter Angela Merkel erfolgte ebenfalls eine migrations- und integrationsfreundliche Ausrichtung (Zolleis & Schmid 2013: 422 zitiert nach Walter u.a. 2011: 2013; Zolleis & Schmidt 2011).

Nicht allein das Bekenntnis zu christlichen Werten bildet die programmatische Identität; im Gegensatz zu skandinavischen C-Parteien ist die CDU keine christliche, sondern eine christdemokratische Partei (Zolleis & Schmid 2013: 430).

In der Geschichte der CDU sind fünf innerparteiliche Spannungslinien auszumachen, die sie in ihrer abmildern und integrieren konnte: katholisch-lebensweltliche Positionierung vs. liberal-konservative Öffnungsstrategie, soziale Interessen vs. wirtschaftliche Freiheit, aktive Wirtschaftspolitik vs. Ordoliberalismus, Umwelt vs. Wirtschaftsinteressen, Atlantiker vs. Europäer; diese Konfliktlinien bilden sich im innerparteilichen Leben und den programmatischen Debatten der CDU ab (Zolleis & Schmid 2013: 430f.). Nun lassen sich vor allem vier innerparteiliche Gruppen identifizieren, die gesellschaftspolitisch Liberalen, die traditionsbewussten, die marktwirtschaftlich Orientierten und die Christlich-Sozialen („Herz-Jesu-Sozialisten“) (Zolleis & Schmid 2013: 431 zitiert nach Neu 2007).

Die CDU ist stets eine Office-Seeking-Party gewesen: sie war stets auf das Kanzleramt fixiert (Zolleis & Schmid 2013: 432 zitiert nach Harmel/Janda 1994: 259ff.). Bis heute ist sie die Partei, die mit 49 Jahren (bis einschließlich 2018) am längsten den Regierungschef stellte, ein deutlicher Vorsprung auf die SPD, die lediglich auf 20 Jahre kommt.

In der Geschichte der CDU wurde die Partei immer in erhebliche Turbulenzen gestürzt, wenn sie das Amt des Kanzlers verlor (Zolleis & Schmid 2013: 432 zitiert nach Bösch 2005: 172ff.). Es lässt sich also verifizieren, dass der Markenkern der CDU mit darin besteht, den Bundeskanzler zu stellen.

Wie unter 2.1 erwähnt, erreichte die CDU bei der BTW 2017 nur 32,9 Prozent und hatte somit von allen angetretenen Parteien am meisten Verluste zu beklagen. Dennoch hat sie das, von der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgegebene, Wahlziel erreicht, wonach die Union stärkste politische Kraft werden sollte und gegen sie keine Regierung gebildet werden konnte (Tagesschau 2017a: 01:07).8 Diese beiden Vorgaben, die vor allem die Parteivorsitzende regelmäßig wiederholte, hat sie in der Tat erreicht. Auch durch den erstmaligen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag, hatten im Gegensatz zum letzten Bundestag auch die Fraktionen SPD, GRÜNE und LINKE („rot-rot-grün“) keine Mehrheit mehr, die dieses Ziel gefährdet hätten.

An dieser Stelle stellt sich also auch die Frage, inwiefern die Existenz und ein Erfolg der AfD ein Vorteil für die CDU bedeuten kann; tatsächlich gibt es einige Hinweise dazu:

Im Herbst 2014 verfasste Matthias Jung, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen und Demoskop und Politikberater Merkels, das Papier „die AfD als Chance der Union“, das er im April 2016 der CDU in einer internen Strategiesitzung der CDU vorträgt (Alexander 2018). Darin heißt es bereits im Abstract:

„Eine Etablierung der AfD bietet für die Union sogar eine doppelte Chance: Zum einen wird ihre Fokussierung auf die politische Mitte glaubwürdiger, wenn rechtspopulistische Positionen außerhalb der Union ihre Heimat finden. Und zum anderen wird es schwerer für Rot- (Rot-)Grün, zu parlamentarischen Mehrheiten zu kommen.“ (Jung, 2014: 47)

Weiter erklärt Jung (2014: 56) darin, dass die Etablierung der AfD sich dabei als hilfreich für die Verbesserung der Glaubwürdigkeit der Union erweisen kann; die Union sei durch die bloße Existenz der AfD vom Vorwurf befreit, rechts zu sein. Außerdem wird analysiert, dass durch einen Einzug der AfD in bedeutende westliche Landtage – wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen – die Chancen für parlamentarische Mehrheiten von SPD und GRÜNE oder auch SPD, GRÜNE und LINKE deutlich verringern (Jung 2014: 57). Somit kommt Jung (2014: 57) zu der Empfehlung für die CDU:

„Wenn also die Union in Bezug auf die AfD einen kühlen Kopf bewahrt, sich von ihr klar abgrenzt und sich gleichzeitig intensiv um die Lösung der anstehenden Probleme kümmert, ohne populistische Positionen zu bedienen, kann sie dank der Präsenz der AfD beim Volatilitätspublikum in der politischen Mitte weiter an Glaubwürdigkeit gewinnen. Aus diesen Gründen kann sich das Erscheinen der AfD im politischen System mehr als Segen denn als Fluch für die Union erweisen.“

Der damalige CDU-Generalsekretär, Peter Tauber, (2016 zitiert nach Alexander 2016) bekräftigte diese Strategie vor der BTW 2017 auch öffentlich:

„Unser Hauptgegner im Wahlkampf bleiben die Sozialdemokraten und Rot-Rot-Grün.“

Nach Jesse (2018: 29) ist nicht zuletzt durch die Annäherung der Union an die SPD in zentralen Fragen – etwa beim Ausstieg der Kernenergie oder bei der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft – mit der AfD eine neue politische Kraft entstanden, die das Konzept Merkels der „asymmetrischen Demobilisierung“ durchkreuzt.

Somit lässt sich betreffend der Ausgangslage bei der CDU festhalten, dass sie trotz der Verluste einen Regierungsauftrag erhalten hat, dieser aber komplizierter als bisher in ihrer Geschichte aufzufassen ist, da sie es schaffen musste, in sämtlichen Policies einen Konsens mit drei anderen Parteien zu erreichen.9 Konflikte der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin etwa mit der Parteibasis und innerparteilichen Arbeitsgemeinschaften waren auch kaum gegeben. Es herrschte in ihrer Partei sicherlich ein Grundkonsens in der Auffassung, dass sie als politischer Akteur in dieser Ausgangslage durch ihre international und national gewürdigte erfolgreiche Verhandlungsstrategie unabdingbar ist, um diese neue, bisher auf Bundesebene einmalige, Konstellation zu bilden.

2.1.2 CSU

Kurz nach Gründung der Christlich-Sozialen Union in Bayern, am 8. Januar 1946, bildete sie sich zunächst als Honoratiorenpartei zurück, mit einem nur kleinen Stab hauptamtlicher Akteure (Weigl 2013: 469f.). Erst unter dem Parteivorsitzenden Hanns Seidel (1955 – 1961) stellte die Partei sich strategisch neu auf, indem der Posten des Generalsekretärs und ein Netz von Bundeswahlkreisgeschäftsstellen geschaffen wurde (Weigl 2013: 470). Besonders geprägt wurde die CSU durch Franz Josef Strauß, der 27 Jahre lang - von 1961 bis 1988 – ihr Vorsitzender war. Dieser entwickelte, die von Seidel begonnen Parteistrukturreformen, in Richtung einer Volkspartei weiter und entwickelte drei Kernmerkmale für die Partei, die sie einzigartig machen sollte:

die CSU als „eigenständige Kraft“, die „ihren politischen Auftrag in Bayern, in Deutschland und in Europa“ erfüllt und „sich dem ganzen deutschen Volk verantwortlich“ weiß (Weigl 2013: 470 zitiert nach Strauß 1968). Als zweites gilt der Anspruch, in symbiotischer Verdichtung von CSU und Freistaat Bayern als einzig legitime Wahrerin bayerischer Interessen zu wirken; das dritte Merkmal besteht in der entscheidungs- und darstellungspolitischen Zielvorgabe, Statthalter bayerischer Geschichte und Zukunft zu sein, Tradition und Moderne parteipolitisch zu repräsentieren (Weigl 2013: 470). Das Besetzen des „traditionellen bayerischen Lebensstils“ und die Vereinnahmung von Tradition, Moderne und Zukunftsfähigkeit zugleich, fasste 1998 der damalige Bundespräsident Roman Herzog (zitiert nach Wolf 2012) mit den Worten „hier sind Lederhose und Laptop eine Symbiose eingegangen“ zusammen.

Die Partei sieht sich selbst also als konservative Kraft, die Veränderung und Fortschritt anstrebt, nicht aber um jeden Preis, sondern auf Grundlage einer dauerhaften Werteordnung (Weigl 2013: 478). Franz Josef Strauß (Weigl 2013: 478 zitiert nach Mintzel 1977: 204) prägte dieses Selbstverständnis folgendermaßen: „Konservativ sein heißt an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.“ An dieser Stelle halte ich es für wichtig auf die Differenzierung von Werte- und Strukturkonservatismus einzugehen; konservativ ist nicht gleich konservativ. Die CSU lässt sich als strukturkonservativ als auch als wertekonservativ kategorisieren. Beim Strukturkonservatismus geht es vereinfacht formuliert um das Beibehalten etablierter Strukturen, Traditionen und Verfahrensweisen; gegenüber Neuem und Unbekannten ist man grundsätzlich skeptisch und zieht das bisherige Etablierte vor.

Beim Wertekonservatismus steht die Bewahrung und Erhaltung der Schöpfung und die Beibehaltung einer werteorientierten Gesellschaft im Mittelpunkt, nicht zuletzt um die Heimat zu schützen und zu bewahren. Insofern ziehen sich konservative Prägungen durch viele Politikfelder, wie etwa die Umweltpolitik. Es ist wichtig den Unterschied zu kennen, da sich auch GRÜNE als wertekonservative Partei klassifizieren lassen, nicht jedoch als strukturkonservative (mehr dazu unter 2.1.3).

Katholische Soziallehre und evangelische Sozialethik formulieren natürliche Sittengesetze – vor allem die vier Prinzipien Personalität, Subsidiarität, Solidarität und Gemeinwohl, die zu keinem Zeitpunkt seit Bestehen der CSU zur Disposition standen; somit ist das christliche Wertefundament (hier also Wertekonservatismus) der Partei nicht nur ideelles Bekenntnis, sondern tatsächliche Handlungsanleitung der programmatischen Positionierung der Partei in beinahe allen Politikfeldern (Weigl 2013: 478 zitiert nach Gutjahr-Löser 1979: 51f.).

Die Verankerung der Partei in den gesellschaftlichen Schichten des Freistaates Bayern und ihre herausragende Stellung lässt sich besonders anhand der Tatsache veranschaulichen, dass die Bayerische Staatsregierung von 1966 bis 2008 ausschließlich aus der CSU bestand (Weigl 2013: 472).

Die CSU ist seit 1949 in einer Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Schwesterpartei CDU im Deutschen Bundestag (Weigl 2013: 471). Damit einher geht die Vereinbarung zwischen den beiden Parteien, bei Parlamentswahlen nicht gegeneinander anzutreten; somit existiert in Bayern kein CDU-Landesverband und außerhalb Bayerns existiert keine CSU-Organisation.10 Debatten um eine Ausdehnung der Partei über Bayern hinaus fanden mit der Rücknahme des sogenannten „Kreuther Trennungsbeschluss[es]“ der CSU-Landesgruppe von 1976 ihr vorläufiges Ende (Weigl 2013: 471); doch diese Debatte kam zu Zeiten der Vereinigung 1990 im Umfeld der Unterstützung der DSU durch die CSU und in Zuge der Auseinandersetzungen zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik nach 2015 wieder hoch, legten sich aber dann auch wieder.

Durch diese, in der Bundesrepublik Deutschland und ihres Parteiensystems einmalige Konstellation, haben die beiden Schwesterparteien es geschafft, bei Bundestagswahlen eine Art Wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen Parteien zu erreichen: Die CSU schaffte es in Bayern in sämtlichen Milieus und gesellschaftlichen Schichten Wähler zu mobilisieren, sodass sie bisher regelmäßig Zweitstimmenergebnisse – Bundestags- und Landtagswahlen - zwischen 37 und 60 Prozent erreichen konnte. Außerdem gehen in der Regel, so auch bei der BTW 2017, sämtliche Direktmandate in Bayern an die CSU.

Aufgrund des deutschen Wahlsystems mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten (Schmidt 2016: 54f.) und der herausragenden Stellung der CSU im Freistaat Bayern profitiert die CDU von ihrer Schwesterpartei, indem die Christsozialen den Christdemokaten die häufig notwendige Mehrheit verschafft.11

Nicht zu unterschätzen ist auch die daraus entstehende Möglichkeit der beiden Parteien, gesellschaftliche und sozioökonomische Veränderungen zu integrieren: Während die CDU versuchte, die politische Mitte zu besetzen, war es an der CSU, die sogenannte demokratische Rechte, inklusive der Strömungen des Werte- und Strukturkonservatismus und Sozialen an sich zu binden. Somit nutzten sie die Möglichkeit, die gesamte Bandbreite von der politischen Mitte bis zur demokratischen Rechten innerhalb einer dann gemeinsamen Unionsfraktion zu integrieren.12

Auch wenn die CSU außerhalb Bayerns nicht wählbar ist, so mobilisiert die CDU seit jeher auch Wähler außerhalb Bayerns, die, wenn sie die Möglichkeit hätten, bei der CSU ihr Kreuz machen würden.

Die CSU erreichte bei der BTW 2017 in Bayern 38,8 Prozent der Zweitstimmen, minus 10,5 Prozentpunkte zur BTW 2013 und damit einen historischen Tiefstand (Bundeswahlleiter 2017). Ein besonders kritischer Punkt für die CSU war im gesamten Bundestagswahlkampf die Flüchtlings- und Asylpolitik. Seit September 2015 kritisierte vor allem der Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, regelmäßig die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, wegen ihrer liberalen Haltung zu dieser Thematik. Aufgrund mangelnder Alternativen für die CSU vollzog Seehofer einen Kurswechsel: Die Christsozialen zogen dennoch gemeinsam mit der CDU in den Bundestagswahlkampf und begannen auch aktiv für die Bundeskanzlerin zu werben. Durch die AfD konnte sich eine Konkurrenz rechts der CSU etablieren, die es ermöglichte, die mit der Politik Merkels unzufriedenen Wähler zu mobilisieren. Aufgrund dieses historisch schlechten Wahlergebnisses sprach der CSU-Vorsitzende noch am Wahlabend davon, eine „(…) Flanke auf der rechten Seite (…)“ offengelassen zu haben, die von nun an zu schließen sei (csutv 2017: 01:10). Weiter bekräftigt er: „Deutschland muss Deutschland bleiben und Bayern muss Bayern bleiben (csutv 2017: 03:00).

Damit eine sogenannte „Jamaika“-Koalition rechnerisch zustande kommen kann, braucht es auch die CSU. Ein potenzielles Bündnis aus CDU, FDP und GRÜNE hätte im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Somit nimmt die CSU für das Zustandekommen einer solchen Regierung eine mindestens genauso wichtige Rolle, wie die anderen drei Parteien, ein.

Die CSU will trotz dieses schlechten Wahlergebnisses freilich weiter an der Bundesregierung beteiligt bleiben, um ihre inhaltlichen Vorstellungen (Policies) einzubringen und eigene Minister zu stellen. Gleichwohl hat die Partei eine komplizierte Ausgangslage. Ihr muss es gelingen, die verlorenen Wähler, vor allem die an die AfD, zurückzuholen, was voraussetzt, dass sie sich in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik durchsetzt, und andererseits einen Konsens mit den drei anderen Parteien zu erzielen (gerade GRÜNE scheinen in diesem Politikfeld das absolute Gegenteil zu vertreten).

Vor allem der Parteivorsitzende Seehofer steht angesichts des Wahlergebnisses unter Druck: Seine Stellung als Parteichef und Ministerpräsident ist spätestens seit diesem Wahltag nicht mehr unumstritten; gleichzeitig nimmt die innerparteiliche Konkurrenz - maßgeblich durch Markus Söder – dramatisch zu. Horst Seehofer muss nun einerseits in Berlin die Policies der CSU vertreten und durchsetzen und andererseits seine Stellung in der CSU-Landtagsfraktion und der Partei behaupten. Somit lässt sich grundsätzlich festhalten, dass die CSU strategisch vor einem Spagat steht und innerparteilich (vor allem personell) gespalten ist.

2.1.3 Bündnis90/Die Grünen (GRÜNE)

Die Partei Bündnis90/Die Grünen entstand maßgeblich durch soziale Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre, insbesondere der Ökologie-, der Antiatomkraft- und der Friedensbewegung (Schmidt 2016: 94).

Im Vergleich zu den Unionsparteien sind GRÜNE noch eine recht junge Partei: Die Grünen wurden 1980 gegründet und haben sich 1993 mit Teilen der ostdeutschen Bürgerbewegungen zur Partei Bündnis90/Die Grünen zusammengeschlossen (Probst 2013: 509).

Wie innerhalb der politischen Parteien in Deutschland üblich, besteht auch diese Partei aus zwei Flügeln, die jeweils strukturelle und inhaltlich konträre Auffassungen vertreten. Diese informellen „Lager“ heißen „Realos“ und „Fundis“ (Probst 2013: 514). Während die politischen Akteure der Realos eher für eine pragmatische, wertekonservative und verantwortungsethische Politik stehen, treten die Akteure der Fundis meist für eine ideologische, pazifistische, systemkritische, antikapitalistische und gesinnungsethische Politik ein (nach Weber 1919). Gerade in den 1980er Jahren bestimmten Auseinandersetzungen zwischen dem fundamentalistischen (Fundis) und dem realpolitischen Flügel die innerparteiliche Diskussion und prägten die Außendarstellung dieser Partei. Der realpolitische Flügel bejahte schon damals eine konstruktive Mitarbeit in den Parlamenten und der Regierung, während der fundamentalistische, stets antiparlamentarische Positionen einnahm (Probst 2013: 523f.).

Während die Partei sich in den 1980er Jahren noch im Selbstfindungsmodus befand, folgten in den 1990er Jahren zahlreiche Regierungsbeteiligungen in den Ländern, meist als Koalitionspartner der SPD (Probst 2013: 516). Aufgrund eines fulminanten Wahlsieges der SPD mit Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder bei der Bundestagswahl 1998 (40,9 Prozent), schafften es GRÜNE sogar mit einem Ergebnis von 6,7 Prozent in die Bundesregierung, wiederum als Koalitionspartner der SPD; ein Novum (Probst 2013: 516).

Diese rot-grüne Bundesregierung hielt immerhin bis 2005. Während die SPD nach der BTW 2005 eine Große Koalition unter Führung der CDU einging, waren GRÜNE bis heute seit dieser Wahl nicht mehr an einer Bundesregierung beteiligt.

Die Wahlergebnisse der Partei in den Ländern sind sehr asymmetrisch geprägt. Gerade in den sogenannten neuen Bundesländern fallen diese meist einstellig aus, Regierungsbeteiligungen sind eher selten. In den westdeutschen Ländern sind sie häufiger in Regierungen involviert (Probst 2013: 518). Besonders profitiert die Partei in Baden-Württemberg von einem populären politischen Akteur, Winfried Kretschmann, so stark, dass sie in diesem Land mit ihm seit 2011 den Ministerpräsidenten stellen und stärkste politische Kraft sind. Gerade Kretschmann nahm in BW schon früh wertkonservative, liberale und marktwirtschaftliche Positionen ein (Probst 2013: 524).

Bezüglich der inhaltlichen Programmatik lässt sich festhalten, dass die Ökologie als neues in die Politik eingeführtes Paradigma einen hervorgehobenen Platz einnimmt (Probst 2013: 526). Die Partei tritt außerdem für Bürgerrechte, Pazifismus und einen libertären Internationalismus ein (Schmidt 2016: 95). Des Weiteren steht sie für eine umweltverträgliche Klimapolitik, für eine energetische Umsteuerung der Gesellschaft, für eine andere Mobilitäts- und Verkehrspolitik und wirbt somit für eine ökologische Modernisierung der Gesellschaft, kombiniert mit Instrumenten der Nachhaltigkeit (Probst 2013: 528). Probst (2013: 528) spricht von einer „(…) Entwicklung der Grünen von einer reinen Oppositions- zu einer regierungswilligen Reformpartei [wider], die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Politik zu gestalten.“

Diese Zusammenfassung passt meiner Meinung auch zur Ausgangssituation der Partei für die Jamaika-Verhandlungen nach der BTW 2017. Wie auf den Abbildungen 1 und 2 zu sehen, konnten GRÜNE nur 0,5 Prozentpunkte zulegen, erreichten lediglich 8,9 Prozent der gültigen Zweitstimmen und stellen somit seitdem die kleinste Fraktion im Parlament, was deutlich unter ihren Erwartungen lag.

Bündnis90/Die Grünen gingen ohne klare Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf, lehnten lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD ab und ließen sich gar die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Bundesregierung offen. Am meisten liebäugelten sie allerdings mit einer Regierungsbeteiligung unter der CDU/CSU. Auch einer der beiden Spitzenkandidaten der Partei (siehe 2.2), Cem Özdemir, der dem Realo-Flügel zugeordnet wird, machte deutlich, diese Option nicht auszuschließen. Trotz des niedrigen Wahlergebnisses hatte die Partei die Möglichkeit durch eine Jamaika-Koalition Mitglied der Bundesregierung zu werden und damit die Chance, ihre Policies zu implementieren und durchzusetzen. Ihre zwölfjährige Regierungsabstinenz und die von Probst zitierte Regierungswilligkeit, Politik zu gestalten, brachte sie auch nicht davon ab, mit politischen Parteien zu verhandeln, die ihrer Policy, ihren core beliefs und ihrer grundsätzlichen Weltanschauung, geradezu diametral gegenüberstehen: CSU und FDP.

[...]


1 Abweichungen: zwischen dem 30.10.1990 und 17.01.1991 bestand die Bundesregierung der BRD aus CDU/CSU, FDP und DSU. Zwischen dem 25.02.1956 und 22.10.1957 bestand die Bundesregierung aus CDU/CSU, DP-DA und FVP. Zwischen dem 15.09.1949 und 09.10.1953 sowie zwischen dem 23.07.1955 und 25.02.1956 bestand die Bundesregierung aus CDU/CSU, FDP und DP. Zwischen dem 09.10.1953 und 23.06.1955 bestand die Bundesregierung aus CDU/CSU, FDP, DP-GB/BHE (vgl. Decker, 2011: 61 zitiert nach Helms, 2005: 96).

2 Als Paradebeispiel lässt sich das Ergebnis der Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 nehmen. Hier gibt es nicht einmal eine Mehrheit an Stimmen von CDU und SPD, sodass die einzige rechnerische und politische Mehrheit eine Koalition von CDU, SPD und GRÜNE war, ein Novum in der Geschichte der BRD, gegen die Opposition bestehend aus AfD und LINKE (sogenannte „Kenia“-Koalition; vgl. Statistisches Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt 2016 & Jesse 2018: 43).

3 Das schlechteste Ergebnis der Union bei einer BTW war die BTW 1949 (31,0 Prozent). Ähnlich schwach waren die Wahlergebnisse bei den BTW 2009 (33,8 Prozent), 2005 und 1998 (jeweils 35,2 Prozent) (Deutscher Bundestag 2017).

4 Damals erreichte die SPD unter dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück immerhin 25,7 Prozent.

5 Vgl. dazu Jesse 2018: 29.

6 Ausnahme: 1949 zog die DRP, eine rechtsextreme Partei, mit 1,8 Prozent und fünf Sitzen in den ersten Deutschen Bundestag ein; dort war sie bis 1953 vertreten, da erst ab dieser BTW die Sperrklausel galt (Zicht 2017).

7 Ausnahmen: auf Bundesebene gab es, ausgelöst durch den Übertritt der Minister der DP zur CDU, vom 1. Juli 1960 bis zum 14. November 1961 eine Einparteienregierung, dann eine Minderheitsregierung von CDU/CSU zwischen dem 28. Oktober und dem 1. Dezember 1966 und eine Minderheitsregierung der SPD zwischen dem 17. September und dem 1. Oktober 1982 (Korte & Fröhlich: 2004).

8 Interessant ist, wie fast schon mantraartig Merkel diese beiden Ziele im Wahlkampf regelmäßig betont hat und diese sich dadurch als core beliefs Merkels einordnen lassen.

9 Eine Besonderheit ist dabei auch, dass die CDU im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik sich erst mit ihrer Schwesterpartei, der CSU, einigen musste, um erst dann gemeinsam als Union die Verhandlungen mit FDP und GRÜNE aufnehmen zu können (siehe auch Seite 25).

10 Eine sich daraus ergebende Konsequenz in Bezug auf Möglichkeiten und Rechte des Wahlvolkes ist die Tatsache, dass es nicht möglich ist, etwa bei einer BTW in Bayern die CDU zu wählen bzw. außerhalb Bayerns die CSU zu wählen. Dieser Befund lässt sich demokratietheoretisch normativ sicherlich diskutieren, ist hier aber nicht mein Thema.

11 Siehe etwa die BTW 2005.

12 Besonders erfolgreich war dies in der BTW 2013, als die Union sogar fast die absolute Mehrheit holte.

Ende der Leseprobe aus 72 Seiten

Details

Titel
Warum scheiterten die Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017?
Hochschule
Hochschule für Politik München  (Hochschule für Politik München)
Note
2,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
72
Katalognummer
V469006
ISBN (eBook)
9783668944176
ISBN (Buch)
9783668944183
Sprache
Deutsch
Schlagworte
FDP, Jamaika, Merkel, Lindner, BTW 2017, CDU, CSU, GRÜNE
Arbeit zitieren
Christian Ramspeck (Autor), 2019, Warum scheiterten die Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/469006

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