Verwertbarkeit ausländischer, bemakelter Aussagen

Gliederung

A, Einleitung

B, Die Verwertung von Aussagen ohne Auslandsbezug
1 Das „Wie“ der Einführung in den Prozess
a, Der Zeuge
b, Der Beschuldigte
2 Das „Ob“ der Verwertung
a, Die Grundproblematik
(1) Systematisierung der Beweisverbote
(2) Begründung von Beweisverwertungsverboten
(a) Rechtskreistheorie
(b) Schutzzwecklehre
(c) Abwägungslehre
(d) Informationsbeherrschungsrechte
(e) Zwischenergebnis
b, Einzelne Beweisverwertungsverbote
(1) Die unterlassene Zeugenbelehrung
(a) § 52 III 1 StPO
(b) § 55 II StPO
(c) § 57 StPO
(2) Die unstatthafte Protokollverlesung nach § 252 StPO
(3) Die Zeugnisverweigerungsrechte nach den §§ 53 f. StPO
(4) Der Eid (§§ 59 ff. StPO)
(5) Die unterlassene Beschuldigtenbelehrung (§§ 136 I, 243 IV 1 StPO)
(6) Die Verweigerung von Beschuldigtenrechten (§§ 168c II- V, 224 StPO)
(7) Die verbotenen Vernehmungsmethoden
(8) Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht (§ 147 StPO)
(9) Verwertungsverbote aus dem Grundgesetz
(a) Rechtsstaatsprinzip
(b) Grundrechte
(10) Völkerrechtliche Verwertungsverbote

C, Die Verwertbarkeit ausländischer, bemakelter Aussagen
1 Begriffsbestimmungen
a, „ausländisch“
b, „bemakelt“
2 Allgemeine Grundsätze
a, Das „Wie“ der Einführung in den Prozess
(1) Ausländische Protokolle als Niederschriften einer richterlichen Vernehmung iSv. § 251 II StPO
(2) Ausländische Protokolle als Niederschriften einer richterlichen Vernehmung iSv. § 254 StPO
b, Das „Ob“ der Verwertbarkeit der Aussage
(1) Die Verwertbarkeit bei Einhaltung der ausländischen und der deutschen Vorschriften
(2) Die Verwertbarkeit bei Einhaltung der ausländischen, nicht aber der deutschen Vorschriften
(3) Die Verwertbarkeit bei Verstößen gegen die ausländische und die deutsche Rechtsordnung
(4) Die Verwertbarkeit bei Verstößen gegen die ausländischen, aber Genugtuung der deutschen Vorschriften
(5) Die Hinwirkungspflichten der deutschen Strafverfolgungsbehörden
(6) Zusammenfassung
3 Einzelne Verwertungsverbote
a, Die unterlassene Zeugenbelehrung
(1) Zeugnisverweigerungsrechte wegen Verwandtschaft
(2) Aussageverweigerungsrechte wegen Selbstbelastungsgefahr, die Wahrheitspflicht und die Strafbarkeit von Falschaussagen
b, § 252 StPO
c, Die berufsgruppenspezifischen Zeugnisverweigerungsreche
d, Der Eid
e, Die unterlassene Beschuldigtenbehlehrung
f, Die Verweigerung von Beschuldigtenrechten
g, Die in Deutschland verbotenen Vernehmungsmethoden
h, Verstöße gegen das Grundgesetz
i, Völkerrechtliche Verwertungsverbote
(1) Die Beachtlichkeit von Fehlern bei der Rechtshilfebewilligung, sowie Verstöße gegen Absprachen iSv. Bedingungen
(2) Verstöße gegen die EMRK, den IPBPR und sonstige völkerrechtliche Übereinkommen
j, Sonstige Verwertungsverbote
(1) Schweigen als Schuldanerkenntnis/Wahrheitspflicht des Beschuldigten
(2) Bindungen an Absprachen und Schuldanerkenntnisse

D, Fazit und Zukunftsausblick