Verwertbarkeit ausländischer, bemakelter Aussagen


Trabajo de Seminario, 2009
34 Páginas

Extracto

Gliederung

A, Einleitung

B, Die Verwertung von Aussagen ohne Auslandsbezug
1 Das „Wie“ der Einführung in den Prozess
a, Der Zeuge
b, Der Beschuldigte
2 Das „Ob“ der Verwertung
a, Die Grundproblematik
(1) Systematisierung der Beweisverbote
(2) Begründung von Beweisverwertungsverboten
(a) Rechtskreistheorie
(b) Schutzzwecklehre
(c) Abwägungslehre
(d) Informationsbeherrschungsrechte
(e) Zwischenergebnis
b, Einzelne Beweisverwertungsverbote
(1) Die unterlassene Zeugenbelehrung
(a) § 52 III 1 StPO
(b) § 55 II StPO
(c) § 57 StPO
(2) Die unstatthafte Protokollverlesung nach § 252 StPO
(3) Die Zeugnisverweigerungsrechte nach den §§ 53 f. StPO
(4) Der Eid (§§ 59 ff. StPO)
(5) Die unterlassene Beschuldigtenbelehrung (§§ 136 I, 243 IV 1 StPO)
(6) Die Verweigerung von Beschuldigtenrechten (§§ 168c II- V, 224 StPO)
(7) Die verbotenen Vernehmungsmethoden
(8) Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht (§ 147 StPO)
(9) Verwertungsverbote aus dem Grundgesetz
(a) Rechtsstaatsprinzip
(b) Grundrechte
(10) Völkerrechtliche Verwertungsverbote

C, Die Verwertbarkeit ausländischer, bemakelter Aussagen
1 Begriffsbestimmungen
a, „ausländisch“
b, „bemakelt“
2 Allgemeine Grundsätze
a, Das „Wie“ der Einführung in den Prozess
(1) Ausländische Protokolle als Niederschriften einer richterlichen Vernehmung iSv. § 251 II StPO
(2) Ausländische Protokolle als Niederschriften einer richterlichen Vernehmung iSv. § 254 StPO
b, Das „Ob“ der Verwertbarkeit der Aussage
(1) Die Verwertbarkeit bei Einhaltung der ausländischen und der deutschen Vorschriften
(2) Die Verwertbarkeit bei Einhaltung der ausländischen, nicht aber der deutschen Vorschriften
(3) Die Verwertbarkeit bei Verstößen gegen die ausländische und die deutsche Rechtsordnung
(4) Die Verwertbarkeit bei Verstößen gegen die ausländischen, aber Genugtuung der deutschen Vorschriften
(5) Die Hinwirkungspflichten der deutschen Strafverfolgungsbehörden
(6) Zusammenfassung
3 Einzelne Verwertungsverbote
a, Die unterlassene Zeugenbelehrung
(1) Zeugnisverweigerungsrechte wegen Verwandtschaft
(2) Aussageverweigerungsrechte wegen Selbstbelastungsgefahr, die Wahrheitspflicht und die Strafbarkeit von Falschaussagen
b, § 252 StPO
c, Die berufsgruppenspezifischen Zeugnisverweigerungsreche
d, Der Eid
e, Die unterlassene Beschuldigtenbehlehrung
f, Die Verweigerung von Beschuldigtenrechten
g, Die in Deutschland verbotenen Vernehmungsmethoden
h, Verstöße gegen das Grundgesetz
i, Völkerrechtliche Verwertungsverbote
(1) Die Beachtlichkeit von Fehlern bei der Rechtshilfebewilligung, sowie Verstöße gegen Absprachen iSv. Bedingungen
(2) Verstöße gegen die EMRK, den IPBPR und sonstige völkerrechtliche Übereinkommen
j, Sonstige Verwertungsverbote
(1) Schweigen als Schuldanerkenntnis/Wahrheitspflicht des Beschuldigten
(2) Bindungen an Absprachen und Schuldanerkenntnisse

D, Fazit und Zukunftsausblick

Verwertbarkeit ausländischer, bemakelter Aussagen

A, Einleitung

Die amerikanischen Verhörpraktiken im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus in Gefangenenlagern wie Guantanamo haben ein strafprozessuales Problem in die Öffentlichkeit gebracht, das bisher auch in der Wissenschaft nur wenig Beachtung gefunden hat; können im Ausland unter Folter und erniedrigenden Behandlungen erlangte Aussagen der verhörten mutmaßlichen Terroristen auch in deutschen Prozessen verwertet werden?

Diese Frage kann jedoch nur Ausgangspunkt einer Beschäftigung mit diesem Thema sein. Es stellt sich generell die Frage, unter welchen Bedingungen im Ausland gewonnene Aussagen von Beschuldigten oder auch Zeugen im deutschen Strafverfahren verwendet werden können und wie dies zu geschehen hat. Daher geht es in dieser Arbeit um die Frage der Verwertbarkeit ausländischer (bemakelter) Aussagen.

Doch bevor diese spezielle Problematik näher beleuchtet werden kann, sind zu aller erst die Grundzüge der Beweis(verwertungs)verbote in Fällen ohne Auslandsbezug darzustellen, weil deren Verständnis die Grundlage für Fälle mit Auslandsbezug bildet. Daher wird im Folgenden erst die rein nationale Rechtslage bezüglich der Beweisverbote anhand allgemeiner Grundsätze und der wichtigsten Fallgruppen dargestellt.

Sodann wird zu klären sein, was unter „ausländischen, bemakelten Aussagen“ generell zu verstehen ist, bevor auch hier erst allgemeine Grundsätze zur Frage des „Wie“ und des „Ob“ der Verwertung entwickelt und schließlich die wichtigsten Problemfälle dargelegt werden.

Die „ausländischen Aussagen“ von Sachverständigen als Gutachter sollen dabei mangels Praxisrelevanz[1] außen vor bleiben.

B, Die Verwertung von Aussagen ohne Auslandsbezug

Zuerst ist also die Frage nach dem „Wie“ und „Ob“ der Verwertung deutscher Aussagen von Zeugen und Beschuldigten aufzugreifen.

1 Das „Wie“ der Einführung in den Prozess

Die einfachste Möglichkeit eine Aussage in einen Strafprozess einzuführen ist die Ladung vor Gericht mit anschließender Aussage in der Hauptverhandlung. Dies sollte gem. dem Unmittelbarkeitsgrundsatz (§ 250 StPO)[2] auch zunächst zu erreichen versucht werden. Komplizierter wird es, wenn dem persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung Hindernisse im Wege stehen oder die aussagende Person vor Gericht nichts (mehr) sagen will.

a, Der Zeuge

Die Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes für Zeugen ist in den §§ 251 ff. StPO abschließend geregelt[3]. § 251 StPO erfasst die ausnahmsweise Ersetzung der persönlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung durch Verlesung von nicht- richterlichen (Abs. 1) oder richterlichen (Abs. 2) Vernehmungsniederschriften. Die Fallgruppen sind v.a. das allseitige Einverständnis (§ 251 I Nr. 1, II Nr. 3 StPO) und tatsächliche Hindernisse[4]. Abs. 2 ergänzt Abs. 1 und erleichtert die Verlesung richterlicher, ordnungsgemäß zustande gekommener Protokolle[5].

Unter denselben Voraussetzungen kann eine Bild- Ton- Aufzeichnung eine persönliche Vernehmung ersetzen[6] (§ 255a I StPO). § 255a II StPO behandelt einen hier nicht zu behandelnden Sonderfall.

§ 253 StPO enthält nur die Möglichkeit der Ergänzung, nicht der Ersetzung einer Vernehmung und soll hier genau wie der Vorhalt nicht weiter untersucht werden.

Zudem kann immer die Verhörsperson als Zeuge vernommen werden.

b, Der Beschuldigte

Der Beschuldigte hat eine Anwesenheitspflicht (§ 231 StPO). Ohne den Angeklagten findet grundsätzlich keine Hauptverhandlung statt (§ 230 I StPO)[7].

Dennoch kann der Angeklagte die Aussage verweigern (vgl. § 243 V 1 StPO). In diesen Fällen – und wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung etwas anderes als früher sagt – kann es nötig sein, frühere Vernehmungsprotokolle zu verlesen. Dies ermöglicht § 254 StPO für richterliche Niederschriften[8] über ein Geständnis. Außerdem kann auch hier die Verhörsperson als Zeuge vernommen werden.

2 Das „Ob“ der Verwertung

Nachdem nun das „Wie“ der Einführung in den Prozess geklärt ist, stellt sich die Frage nach dem „Ob“ der Verwertung und damit nach Beweis(verwertungs)verboten.

a, Die Grundproblematik

Die Grundfrage, die sich dabei stellt, ist, ob und wann aus Beweis erhebungs verboten Verwertungs verbote resultieren[9]. Erstere legen fest, wann ein Beweismittel überhaupt in ein Strafverfahren eingebracht, also ermittelt werden darf[10] ; letztere klären, ob diese Beweise als Entscheidungsgrundlage dienen dürfen[11]. Aus Erhebungsverboten ergeben sich nicht zwingend Verwertungsverbote[12]. Andererseits sind sie auch keine Voraussetzung für ein Verwertungsverbot.

(1) Systematisierung der Beweisverbote

Beweisverbote lassen sich also in Erhebungs- und Verwertungsverbote gliedern. Erhebungsverbote wiederum sind zu unterteilen in Beweis thema verbote (z.B. § 100c V 1 StPO), Beweis mittel verbote (z.B. die Erfassung einer Aussage trotz Gebrauch eines Weigerungsrechts) und Beweis methoden verbote (z.B. § 136a StPO)[13].

Zu den Verwertungsverboten ist zu ergänzen, dass diese umfassend gelten, also nicht durch Beweissurrogate umgangen werden dürfen[14]. Sie können in selbstständige und unselbstständige Verbote aufgegliedert werden, je nachdem, ob sie auf einer rechtswidrigen Erhebung aufbauen oder von einer solchen unabhängig sind[15].

(2) Begründung von Beweisverwertungsverboten

Doch diese Einordnung sagt nichts darüber aus, wie ein Beweisverwertungsverbot zu begründen ist. In dieser Problematik stehen sich einmal mehr die Rechte des Betroffenen und der allgemeine, staatliche Strafanspruch gegenüber[16]. Denn Verwertungsverbote dienen hauptsächlich dem Individualrechtsschutz, v.a. des Beschuldigten. Nur durch Berücksichtigung der Rechte der Beteiligten in dieser Frage kann der Staat deren Beachtung demonstrieren und Rechtssicherheit und Vertrauen schaffen, sowie dem Rechtstaatsprinzip Genüge tun[17]. Allenfalls eine Nebenfunktion kann es sein, die Strafverfolgungsbehörden zu disziplinieren[18]. Der Verlust von Beweismitteln und damit oft auch des staatlichen Strafanspruchs ist hierfür nicht das richtige Mittel[19]. Zwar schränkt der Untersuchungsgrundsatz (§ 244 II StPO) eine exzessive Annahme von Verwertungsverboten ein; jedoch verlangt die grundgesetzliche Ordnung, dass die Wahrheit nicht um jeden Preis ermittelt wird[20]. Wann nun ein Verwertungsverbot anzunehmen ist, ist umstritten.

(a) Rechtskreistheorie

Die Rechtskreistheorie nimmt ein Verwertungsverbot dann an, wenn Vorschriften wesentlich verletzt wurden, die (auch) den Beschuldigten schützen, also in dessen Rechtskreis liegen[21].

Doch diese Auffassung ist zu eng. Auch wenn eine Norm nicht den Beschuldigten schützt, hat er trotzdem einen Anspruch auf ein justizförmiges Verfahren[22]. Tatsächlich scheint dieser Ansatz auch nur eine Modifikation der folgend zu betrachtenden Schutzzwecklehre zu sein[23].

(b) Schutzzwecklehre

Diese Lehre betrachtet den (Schutz-)Zweck der verletzten Beweisvorschrift[24]. Lässt sich aus diesem ableiten, dass bei einer Verletzung der Norm das Beweismittel nicht verwendet werden darf, weil sie grundlegende Beschuldigtenrechte verbrieft, ist ein Verwertungsverbot anzunehmen.

Allerdings sind die Schutzzwecke oft sehr strittig. Problematisch sind auch die Fälle, in denen die verletzte (Erhebungs-)Norm gar nicht kodifiziert ist[25]. Dann fehlt ein Normzweck völlig.

(c) Abwägungslehre

Ein dritter Ansatz unternimmt im Einzelfall eine umfassende Interessenabwägung zwischen den Beschuldigtenrechten und dem staatlichen, allgemeinen Interesse an der Sachverhaltsaufklärung[26].

Dessen Ergebnisse sind aber sehr unbestimmt und unvorhersehbar[27]. Schon die Abwägungskriterien sind streitig; so kann man für die Verwertbarkeit Aspekte wie die Notwendigkeit der Wahrheitsermittlung, hypothetische Ersatzeingriffe oder die Deliktsschwere anführen. Dem gegenüber können die Behördendisziplinierung, Beschuldigtenrechte oder die Schwere und Vorwerfbarkeit des Verfahrensfehlers gestellt werden[28].

(d) Informationsbeherrschungsrechte

Die letzte erwähnenswerte Ansicht geht davon aus, dass die Verwertung von Beweisen einen Eingriff in die Informationsbeherrschungsrechte des Betroffenen darstellt. Diese Rechte kommen direkt aus den Grundrechten, v.a. der informationellen Selbstbestimmung (Artt. 2 I, 1 I GG). Folglich ist immer ein Verwertungsverbot anzunehmen. Die ausnahmsweise Einführung und Verwendung im Prozess bedarf stets der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, also einer Ermächtigungsgrundlage und der Verhältnismäßigkeit[29]. Dafür genügt aber schon die Generalklausel des § 483 I StPO[30]. Eine rechtswidrige Erhebung hat demnach immer die Rechtswidrigkeit der Verwendung und damit ein Verwertungsverbot zur Folge. Eine Ausnahme wird allenfalls bei rechtmäßigen, hypothetischen Ersatzeingriffen gemacht[31].

Doch kann sich jeweils nur der (Grund-)Rechtsberechtigte auf die Verletzung seiner Rechte berufen. Dieser Ansatz kann nur schwer erklären, warum teilweise fehlerhafte Zeugenbelehrungen ein Verwertungsverbot, auf das sich der Angeklagte berufen kann, nach sich ziehen sollen[32]. Das Verwertungsverbot entspräche nach dieser Theorie einem Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Angeklagten, um informationelles Unrecht zu beseitigen bzw. zu verhindern[33]. Die StPO enthält aber keine solche privaten Leistungsansprüche[34].

(e) Zwischenergebnis

Im Ergebnis überzeugt keine der Theorien vorbehaltlos. Am praktikabelsten erscheint es daher, bei selbstständigen Beweisverwertungsverboten die Abwägungslehre anzuwenden[35], bei unselbstständigen die Schutzzwecklehre[36] ; denn im letzteren Fall hat der Gesetzgeber mit seinem Erhebungsverbot die Abwägung bereits vorweggenommen[37]. Die Rechtskreistheorie wiederum ist nur eine Modifikation der Schutzzwecklehre[38] und die Idee der Informationsbeherrschungsrechte nicht stimmig.

b, Einzelne Beweisverwertungsverbote

Nun gilt es zu zeigen, zu welchen Ergebnissen man bei der Anwendung dieser Grundsätze kommt, indem die wichtigsten Beweisverwertungsverbote dargestellt werden.

(1) Die unterlassene Zeugenbelehrung

Einen großen Problemkomplex in dieser Hinsicht stellen die Zeugenbelehrungspflichten der §§ 52 III 1, 55 II, 57 StPO dar. Entsteht ein Verwertungsverbot bei unterlassener oder falscher Belehrung?

(a) § 52 III 1 StPO

Eine unterlassene oder falsche Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (§ 52 III 1 StPO) führt grundsätzlich zu einem Verwertungsverbot[39].

Diese Belehrung muss wie auch die folgend zu erörternden vor jeder Vernehmung durch den Richter, den Staatsanwalt (vgl. § 161a I 2 StPO) oder einen Polizeibeamten (vgl. § 163 III 1 StPO) durchgeführt werden[40]. Fehlt eine dieser Belehrungen ist die entsprechende Aussage unverwertbar, unabhängig von der Einhaltung sonstiger Belehrungspflichten (z.B. § 55 II StPO)[41]. Dies ist mit dem Zweck der Norm zu begründen. Sie nimmt Rücksicht auf die Zwangslage aus der Wahrheitspflicht einerseits und der möglichen Schädigung von Familienangehörigen durch die Aussage andererseits[42]. Zudem ist eine (unfreiwillige) Aussage gegen einen Verwandten nicht besonders glaubwürdig[43]. Dieser Schutz gilt unabhängig von der Kenntnis der Vernehmungsperson über die Familienzugehörigkeit[44], also auch bei unverschuldeter Nicht- Belehrung. Die fehlende Belehrung ist aber durch Verzicht des Zeugen heilbar[45]. Auch greift das Verwertungsverbot nicht, wenn der Zeuge sein Schweigerecht kannte und auch bei Belehrung ausgesagt hätte[46]. Die Familienbande müssen nicht stärker geschützt werden, als es die Beteiligten wollen. Das Fehlen der Belehrung ist dann nicht ursächlich für die Aussage[47].

Das Verbot greift auch gegenüber einem Mitbeschuldigten, selbst wenn die Verfahren mittlerweile getrennt wurden, zumindest solange bis ein rechtskräftiges Urteil gegen den Verwandten erlangt oder dieser tot ist. Denn bis zu diesem Zeitpunkt kann der Familienfrieden durch Aussagen gegen meist ehemalige Komplizen erheblich gestört werden[48].

Sollte der Zeuge nach seiner Anhörung, aber vor einer ordnungsgemäßen Belehrung sterben, muss ebenfalls ein Verwertungsverbot greifen[49]. Auch nach dem Tod des Zeugen sind dessen Familienbande und sein Ansehen weiter zu schützen.

(b) § 55 II StPO

Anders sieht es bei der Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht wegen Gefahr der Selbstbelastung (§ 55 II StPO) aus. Zwar spricht für ein Verwertungsverbot, dass bei Aussagen ohne Belehrung der Zeuge ohnehin versuchen wird, sich zu ent- und damit den Angeklagten zu belasten. Doch dient die Norm nicht dem Interesse des Beschuldigten, sondern des Zeugen, liegt also nicht in dessen Rechtskreis (Rechtskreistheorie). Zudem ist jeder Zeuge generell subjektiv, was bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist, erst recht bei einem unbelehrten Zeugen. Daher führt eine fehlende Belehrung gem. § 55 II StPO nicht zu einem Verwertungsverbot im Verfahren gegen den Beschuldigten, wohl aber in einem gegen den Zeugen[50].

(c) § 57 StPO

Die Belehrung des Zeugen nach § 57 StPO ist zwar mehr als eine reine Ordnungsvorschrift[51], dient aber hauptsächlich dem Interesse des jetzigen Zeugen[52] und nur am Rande dem Beschuldigten. Sie soll die Beweiswahrheit und damit die Ordnungsgemäßheit der Entstehung der Aussage gewährleisten, nicht aber ihre Verwertung regeln[53]. Ein Unterlassen zieht somit kein Verwertungsverbot nach sich.

(2) Die unstatthafte Protokollverlesung nach § 252 StPO

§ 252 StPO statuiert explizit ein Verwertungsverbot für Aussagen von Zeugen, die erst in der Hauptverhandlung von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Vom Wortlaut her bezieht er sich nur auf die Protokollverlesung. Doch der Zweck der Absicherung der §§ 52- 53a StPO[54] gebietet es, ein umfassendes Verwertungsverbot anzunehmen[55]. Aufgrund des klaren Wortlauts, der von Zeugnis- statt von Auskunfts verweigerung spricht und der unterschiedlichen Interessenlage – Beschuldigten- statt Zeugenschutz – bezieht sich § 252 StPO nicht auf § 55 StPO[56].

Die Rechtsprechung lässt des Weiteren die Befragung des Vernehmungsrichters zu, weil dieser eine höhere Beweisqualität[57] haben und der Richter genug Gewähr für die Wahrung der Beschuldigtenrechte bei dessen Verhör bieten soll. Daher gilt dies nur bei ordnungsgemäßer Belehrung[58]. Diese Ansicht ist jedoch völlig inkonsequent und die Ungleichbehandlung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter seit Einführung der Belehrungspflichten für die Staatsanwaltschaft und Polizei (§§ 161a I 2, 163 III 1 StPO) nicht mehr zu rechtfertigen[59].

Auch sonst ist die Norm weit auszulegen; so sind informatorische Befragungen erfasst, nicht aber Spontanäußerungen, Aussagen gegenüber Privaten und schriftliche Mitteilungen[60]. Sollte nicht sicher sein, ob der Zeuge von seinem Weigerungsrecht in der Hauptverhandlung Gebrauch macht, ist § 252 StPO ebenfalls einschlägig[61]. Dies gilt nicht, wenn der Zeuge überhaupt nicht mehr zu erreichen ist[62].

Streitig ist, ob § 252 StPO disponibel ist, ob also der Zeuge in der Hauptverhandlung schweigen, aber die Verlesung eines älteren Protokolls zulassen kann. Dies ist zu verneinen. Denn die Familienbande (§ 52 StPO) oder das Vertrauensverhältnis (§§ 53- 53a StPO) sind trotz halbgarem Verweigerungsverzicht weiter schützenswert. Problematisch ist zudem die fehlende Konfrontations- und Befragungsmöglichkeit in der Hauptverhandlung, die der Unmittelbarkeitsgrundsatz fordert, zumal Bedenken gegen eine persönliche Vernehmung im Gerichtssaal durch Möglichkeiten wie die Videovernehmung umgangen werden können[63].

Daher sollte die sehr weite Auslegung des § 252 StPO beibehalten und das Verwertungsverbot nicht derart in die Hände des Zeugen gelegt werden.

Zuletzt sei noch erwähnt, dass der entscheidende Zeitpunkt, zu dem das Weigerungsrecht vorliegen muss, die Hauptverhandlung ist und das Verbot erlischt, sobald sich der Zeuge zur Sache einlässt[64].

(3) Die Zeugnisverweigerungsrechte nach den §§ 53 f. StPO

Die Schweigeberechtigten der §§ 53 f. StPO müssen nicht über ihre Verweigerungsrecht belehrt werden. Eine Ausnahme kann sich nur aus der Fürsorgepflicht des Gerichts bei offensichtlicher Unkenntnis dieses Rechts ergeben[65].

Die Hauptfrage ist jedoch, ob eine Aussage des Betroffenen verwertbar ist, wenn er sich dadurch gleichzeitig wegen Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) strafbar machen würde. Dagegen spricht, dass §§ 53 f. StPO den Vertrauensbereich zwischen dem Beschuldigten und dem Zeugen schützen sollen[66]. Eben dies gilt für § 203 StGB. Daher wäre es unstimmig, solch eine Straftat sozusagen auszunutzen. Doch muss bedacht werden, dass die Strafbarkeit gem. § 203 StGB allein in der Risikosphäre des Zeugen liegt[67]. Man kann aus dem Schweigerecht keine Schweigepflicht machen.

[...]


[1] Schuster, S. 142.

[2] Beulke, Rn. 410.

[3] Beulke, Rn. 412.

[4] Beulke, Rn. 466.

[5] Beulke, Rn. 414.

[6] Beulke, Rn. 430e ff.

[7] Schuster, S. 142.

[8] Beulke, Rn. 416.

[9] Muthorst, S. 13.

[10] Muthorst, S. 188.

[11] Muthorst, S. 188.

[12] Eisenberg, Rn. 362.

[13] Beulke, Rn. 455.

[14] Beulke, Rn. 455.

[15] Muthorst, S. 14.

[16] Schwaben, S. 189.

[17] Rogall JZ 1996, 944 [947 f.].

[18] so Beulke, Rn. 454.

[19] Rogall JZ 1996, 944 [947 f.].

[20] Beulke, Rn. 454.

[21] Beulke, Rn. 459.

[22] Nagel, S. 364 f.

[23] Joecks, Einleitung Rn. 103.

[24] Nagel, S. 366.

[25] Nagel, S. 366.

[26] Nagel, S. 367.

[27] Nagel, S. 367.

[28] Schuster, S. 68- 74.

[29] Böse, FS Amelung, S. 566.

[30] Böse, FS Amelung, S. 567.

[31] Böse, FS Amelung, S. 568.

[32] Böse, FS Amelung, S. 569.

[33] Rogall JZ 1996, 944 [947 f.].

[34] Rogall JZ 1996, 944 [947 f.].

[35] Nagel, S. 370.

[36] Beulke, Rn. 458.

[37] Beulke, Rn. 458.

[38] Joecks, Einleitung Rn. 193.

[39] BGHSt 14, 159 [160]

[40] Joecks, § 52 Rn. 17 f.

[41] Joecks, § 52 Rn. 20.

[42] Joecks, § 52 Rn. 1.

[43] Beulke, Rn. 191.

[44] Beulke, Rn. 461.

[45] Joecks, § 52 Rn. 19.

[46] Joecks, § 52 Rn. 20.

[47] Beulke, Rn. 461.

[48] Beulke, Rn. 191.

[49] Beulke, Rn. 461.

[50] Muthorst, S. 332 f.

[51] Jäger, S. 157 f.

[52] Joecks, § 57 Rn. 3.

[53] Jäger, S. 157 f.

[54] Nagel, S. 379.

[55] Nagel, S. 360.

[56] Beulke, Rn. 466.

[57] Beulke, Rn. 419 f.

[58] Beulke, Rn. 419 f.

[59] Beulke, Rn. 419 f.

[60] Joecks, § 252 Rn. 7- 8.

[61] Joecks, § 252 Rn. 14.

[62] Joecks, § 252 Rn. 16.

[63] Beulke, Rn. 420a; so auch BGH NStZ 1997, 95; anders BGHSt 45, 203 [203 ff.].

[64] Beulke, Rn. 420a.

[65] Beulke, Rn. 462.

[66] Beulke, Rn. 462.

[67] Beulke, Rn. 462.

Final del extracto de 34 páginas

Detalles

Título
Verwertbarkeit ausländischer, bemakelter Aussagen
Universidad
University of Augsburg  (Juristische Fakultät)
Autor
Año
2009
Páginas
34
No. de catálogo
V469090
ISBN (Ebook)
9783668948068
ISBN (Libro)
9783668948075
Idioma
Alemán
Serie
Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen
Etiqueta
verwertbarkeit, aussagen
Citar trabajo
Martin Neumann (Autor), 2009, Verwertbarkeit ausländischer, bemakelter Aussagen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/469090

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