„Der Stabilitätspakt ist dumm“ (Prodi, 2002, S. 5), „Der Stabilitätspakt ist tot“ (von Hagen, 2004, S. 11), „Dieser Pakt ist ein Dinosaurier“ (Solow, 2004, S. 26) - diese und ähnliche kritische Statements im Hinblick auf den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt lassen sich in letzter Zeit gehäuft vernehmen; es entsteht so der Eindruck eines dringenden Reformbedarfs des Paktes.
Deutschland, auf dessen Druck hin der Stabilitäts- und Wachstumspakt einst verabschiedet wurde, hat sich angesichts der derzeit schlechten Haushaltslage inzwischen zu einem der schärfsten Gegner des Paktes gewandelt; sogar die Aussetzung des laufenden Defizitverfahrens gegenüber Deutschland und auch Frankreich wurde im November letzten Jahres im ECOFIN-Rat durchgesetzt und damit eine Klage der Europäischen Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Kauf genommen.
In Anbetracht der heftigen Kritik am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt soll im Rahmen dieser Arbeit herausgearbeitet werden, ob der Pakt tatsächlich einer Reform bedarf und wie eine solche Reform ausgestaltet sein könnte. Hierzu werden zunächst die aktuellen Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie die Gründe, die zu seiner Verabschiedung führten, vorgestellt. In einem nächsten Schritt wird auf die zentralen Kritikpunkte am Stabilitätspakt eingegangen, bevor anschließend einige der derzeit meistdiskutierten Reformvorschläge dargestellt werden. Diese Reformkonzepte werden in einem weiteren Schritt hinsichtlich verschiedener Kriterien analysiert, um letztendlich einige zentrale Schlussfolgerungen ziehen zu können.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt
- Gesetzliche Regelungen im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
- Formale Darstellung der Regelungen zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
- Haushaltspolitische Lage in den Ländern der Europäischen Union
- Gründe für die Verabschiedung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
- Kritik am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
- Kritik bezüglich der Langwierigkeit und Durchsetzbarkeit des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
- Kritik bezüglich der starren Konzeption des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
- Darstellung verschiedener Reformvorschläge zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
- Das Konzept der Permanent Balance Rule
- Allgemeine Grundlagen des Konzepts der Permanent Balance Rule
- Das Konzept der Permanent Balance Rule
- Modell zur Berücksichtigung des strukturellen Reformumfangs bei der Bestimmung der staatlichen Defizitobergrenze
- Spezifikation des Modells
- Privater Sektor
- Staatlicher Sektor
- Zeitlicher Ablauf des Modells
- Lösung des Modells
- Privater Sektor
- Staatlicher Sektor
- Abhängigkeit des staatlichen Defizits sowie der strukturellen Reformen von der Höhe des Strafmaßparameters
- Spezifikation des Modells
- Das Konzept der Rainy Day Funds
- Das Konzept der Fiscal Policy Committees
- Das Konzept der Golden Rule
- Reformvorschläge der Europäischen Kommission
- Das Konzept der Permanent Balance Rule
- Analyse der verschiedenen Reformvorschläge zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
- Ausmaß an Flexibilität
- Berücksichtigung verschiedener wirtschaftlicher Indikatoren im Rahmen der Bestimmung der staatlichen Defizitobergrenze
- Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts
- Inflationsrate
- Öffentliche Investitionen
- Höhe der Schuldenstandsquote
- Demographische Entwicklung
- Umfang der strukturellen Reformen
- Externe Schocks
- Wirkung der automatischen Stabilisatoren und Symmetrie
- Wohlfahrtswirkungen
- Sicherstellung der staatlichen Zahlungsfähigkeit
- Politische Umsetzbarkeit
- Beurteilung der verschiedenen Reformvorschläge zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
- Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Diplomarbeit befasst sich mit der Diskussion um den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und analysiert verschiedene Reformvorschläge. Das Hauptziel ist es, die Stärken und Schwächen der verschiedenen Konzepte zu bewerten und eine fundierte Beurteilung der jeweiligen Reformvorschläge zu liefern.
- Flexibilität des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
- Berücksichtigung verschiedener wirtschaftlicher Indikatoren
- Wirkung der automatischen Stabilisatoren und Symmetrie
- Wohlfahrtswirkungen
- Politische Umsetzbarkeit
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel führt in die Thematik des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Es werden die gesetzlichen Regelungen, die formale Darstellung der Regelungen, die Haushaltspolitische Lage in den Ländern der Europäischen Union und die Gründe für die Verabschiedung des Paktes beleuchtet. Anschließend wird die Kritik am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aus verschiedenen Perspektiven betrachtet.
Kapitel zwei beleuchtet verschiedene Reformvorschläge zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dazu zählen das Konzept der Permanent Balance Rule, ein Modell zur Berücksichtigung des strukturellen Reformumfangs bei der Bestimmung der staatlichen Defizitobergrenze, das Konzept der Rainy Day Funds, das Konzept der Fiscal Policy Committees, das Konzept der Golden Rule und Reformvorschläge der Europäischen Kommission.
Kapitel drei analysiert die verschiedenen Reformvorschläge hinsichtlich ihres Ausmaßes an Flexibilität, der Berücksichtigung verschiedener wirtschaftlicher Indikatoren, der Wirkung der automatischen Stabilisatoren und Symmetrie, der Wohlfahrtswirkungen, der Sicherstellung der staatlichen Zahlungsfähigkeit und der politischen Umsetzbarkeit.
Schlüsselwörter
Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt, Reformvorschläge, Flexibilität, wirtschaftliche Indikatoren, automatische Stabilisatoren, Symmetrie, Wohlfahrtswirkungen, staatliche Zahlungsfähigkeit, politische Umsetzbarkeit, Permanent Balance Rule, strukturelle Reformen, Rainy Day Funds, Fiscal Policy Committees, Golden Rule, Europäische Kommission.
- Arbeit zitieren
- Maria Lehner (Autor:in), 2004, Zur Diskussion um den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/46965
