Kommt es zu einem Kaufvertrag zwischen Vertragsparteien, welche in verschiedenen Staaten eine Niederlassung haben, kann das UN-Kaufrecht Anwendung finden, sofern es sich bei den Niederlassungsstaaten um Vertragsstaaten handelt bzw. das Internationale Privatrecht (IPR) zur Rechtsanwendung dieses Vertragsstaates führt. Hierbei kommt es sowohl auf gegenständliche Voraussetzungen (Warenerwerb) sowie auf räumliche Voraussetzungen (Vertragsstaat) an.
Ziel und Motivation dieser schriftlichen Ausarbeitung eines Referats zum gegenständlichen Thema ist die nähere Betrachtung des Anwendungsbereichs des UN-Kaufrechts, dessen Anwendungsvoraussetzungen sowie der Ausschlussregelungen. Somit verfolgt das Referat den Blick vorwiegend auf das formelle Recht des UN-Kaufrechts und lässt das eigentliche materielle Recht des Übereinkommens weitgehend aus der Betrachtung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts
2.1 Gegenständlicher Anwendungsbereich
2.2 Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich
2.3 Zeitlicher Anwendungsbereich
3. Die Ausschlussregelungen des UN-Kaufrechts
3.1 Der ausdrückliche Anwendungsausschluss
3.2 Der konkludente Anwendungsausschluss
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen sowie die Ausschlussmöglichkeiten des UN-Kaufrechts (CISG), um die Anwendbarkeit des Übereinkommens bei grenzüberschreitenden Warenkaufverträgen zu klären und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Opt-Out-Szenarien zu beleuchten.
- Gegenständlicher Anwendungsbereich des CISG
- Räumlich-persönliche Anwendungsvoraussetzungen
- Zeitliche Anwendungsaspekte
- Ausdrückliche und konkludente Ausschlussregelungen
- Vor- und Nachteile der Anwendung des UN-Kaufrechts
Auszug aus dem Buch
2.1 Gegenständlicher Anwendungsbereich
Das UN-Kaufrecht findet nur im Rahmen von Warenkaufverträgen Anwendung (Art. 1 Abs. 1 HS 1). Die Begriffe des Kaufvertrages und der Waren sind im CISG nicht näher definiert, jedoch autonom zu bestimmen (Art. 7 Abs. 1), was im Hinblick auf die im CISG geregelten Vertragspflichten den begründeten Schluss zulässt, dass mit dem Kaufvertragsbegriff ein Austauschvertrag Ware gegen Geld gemeint ist. Die Schlussfolgerung ergibt sich aus den Artikeln 30 und 53 des UN-Kaufrechts. Gemäß dem Art. 30 verpflichtet sich der Verkäufer zur Lieferung und Verschaffung des Eigentums an einer Sache sowie zur Übergabe entsprechender urkundlicher Dokumente, während der Käufer gem. Artikel 53 in die Pflicht tritt die Ware abzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Die dadurch entstehende Bestimmungsautonomie eröffnet durchaus Möglichkeiten zur Gestaltung von Unterformdefinitionen des Kaufvertragsbegriffes und lässt somit insbesondere den Versendungskauf, den Sukzessivlieferungsvertrag, den Spezifikationskauf, einen Kauf auf Probe oder nach Muster, ein Streckengeschäft oder Vereinbarungen hinsichtlich Vorkaufs- bzw. Rückkaufsrechten oder Wiederkaufoptionen in den Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts rücken. Überwiegend werden sich in der Anwendungspraxis ein Gattungskauf, aber auch der ebenso erfassungsmögliche Stückkauf zur Subsumtion erfassen lassen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einführung erläutert den Geltungsbereich des UN-Kaufrechts und legt die Zielsetzung der Untersuchung sowie die methodische Vorgehensweise des Referats dar.
2. Der Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts: Dieses Kapitel analysiert detailliert die gegenständlichen, räumlich-persönlichen und zeitlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das CISG auf einen Kaufvertrag Anwendung findet.
3. Die Ausschlussregelungen des UN-Kaufrechts: Der Abschnitt befasst sich mit der vertraglichen Freiheit der Parteien, das UN-Kaufrecht durch ausdrückliche oder konkludente Erklärungen wirksam auszuschließen.
4. Fazit: Das Kapitel bewertet die Vor- und Nachteile der Anwendung des UN-Kaufrechts und resümiert, dass die Vorteile für die Vertragsparteien in der Praxis überwiegen.
Schlüsselwörter
UN-Kaufrecht, CISG, Anwendungsbereich, Warenkaufvertrag, Vertragsfreiheit, Ausschlussregelung, Konkludenter Ausschluss, Internationales Privatrecht, Vertragsparteien, Rechtswahl, Grenzüberschreitender Warenverkauf, Bestimmungsautonomie, Kaufvertrag, Waren, Anwendungsvoraussetzungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen des UN-Kaufrechts (CISG), insbesondere unter welchen Bedingungen das Übereinkommen auf internationale Warenkaufverträge anwendbar ist oder durch die Parteien ausgeschlossen werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind der Anwendungsbereich des CISG – unterteilt in gegenständliche, räumlich-persönliche und zeitliche Aspekte – sowie die Mechanismen des ausdrücklichen und konkludenten Anwendungsausschlusses.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist eine fundierte Betrachtung der Anwendungsvoraussetzungen und der rechtlichen Möglichkeiten zur Abwahl des UN-Kaufrechts, wobei der Fokus auf dem formellen Recht liegt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine rechtliche Analyse unter Heranziehung von Fachliteratur, Kommentaren und einschlägigen Gerichtsurteilen durch, um das formelle Recht des UN-Kaufrechts systematisch zu erläutern.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des CISG auf Kaufverträge, die Abgrenzung zu anderen Vertragstypen (wie Werklieferungsverträgen) und die Praxisrelevanz von Ausschlussklauseln.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind CISG, UN-Kaufrecht, Anwendungsbereich, Vertragsfreiheit, Opt-Out, Warenkaufvertrag und Ausschlussregelungen.
Wie unterscheidet das CISG zwischen gegenständlichen und persönlichen Voraussetzungen?
Während der gegenständliche Bereich den Charakter des Warenkaufvertrags (Ware gegen Geld) prüft, fokussiert der räumlich-persönliche Bereich auf die Niederlassungen der Vertragsparteien in verschiedenen Vertragsstaaten.
Warum ist der konkludente Anwendungsausschluss in der Praxis schwierig?
Er erfordert den erkennbaren Abwällewillen der Parteien, der jedoch bei bloßer Wahl eines nationalen Rechts (wie etwa deutsches Recht) oft nicht eindeutig feststellbar ist, da das CISG als Teil der nationalen Rechtsordnung bereits inkorporiert ist.
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- Markus Roth (Autor), 2019, Der Anwendungsbereich sowie der Anwendungsausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/470080
