Welchen Einfluss hat die Rüstungsindustrie auf die nationale Außenpolitik?

Inhalt

Einleitung

Sachverhalt
Grundlagen
A u ßenpolitik
Ökonomischer Liberalismus
T ätigkeiten der Rüstungsindustrie
Der „Panzer Deal“ mit Saudi-Arabien

Analyse

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Mit einem Weltmarktanteil von 5,8% stellte die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2018 den viertgrößten Exporteur von schweren Waffensystemen der Welt dar¹. Deutsche Rüstungsgüter finden sich überall auf der Welt wieder. Von Kleinwaffen wie dem G3 Sturmgewehr, welches in über 80 Länder verkauft wurde und damit nach den Gewehren der Kalaschnikow Familie die weitverbreitetste Handfeuerwaffe der Welt darstellt², bis hin zum Verkauf von Fregatten in Millionenhöhe, finden sich die Produkte der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie überall auf der Welt wieder. Der Wirtschaftszweig der Rüstungsindustrie ist dabei ein äußerst lukrativer, denn nicht selten geht es bei den Geschäften um Gewinne von mehreren Milliarden Euro. Doch der Verkauf von schweren Waffensystemen ist in Deutschland streng reglementiert und benötigt immer die Zustimmung der Bundesregierung, vor allem wenn es sich um den Export in Staaten, welche weder der EU noch der NATO angehören, handelt. Aus ökonomischer Sicht liegen solche Exporte im Interesse der Rüstungsindustrie. Sie wäre also grundsätzlich bemüht dieses Interesse gegenüber der Bundesregierung zu äußern und durchzusetzen. Diese Situation gilt es im Folgenden zu untersuchen.

Dabei soll betrachtet werden, ob es der Rüstungsindustrie möglich ist, eine konkrete Einflussnahme auf die Politik und die deutsche Außenpolitik zu erzielen. Hierzu wird die Theorie des ökonomischen Liberalismus verwendet, da dieser Theorie zufolge ökonomische Wohlfahrt einen zentralen Antrieb der jeweiligen Akteure darstellt. Außerdem bietet der ökonomische Liberalismus die Möglichkeit, nicht nur den Nationalstaat als eigenständigen Akteur zu betrachten, sondern gesteht auch innerstaatlichen Kräften eine Anteilnahme am politischen Entscheidungsfindungsprozess zu. Die These der politischen Einflussnahme von wirtschaftlichen Akteuren auf die Politik soll am Beispiel des sogenannten „Panzer Deals“ mit Saudi-Arabien aus dem Jahr 2011 überprüft werden. Dieser Fall erregte besonderes Aufsehen, da die Bundesregierung hierbei erstmals seit 1983 den Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien grundsätzlich genehmigte.

Ziel dieser Arbeit ist es, festzustellen, ob sich in diesem Fall eine Einflussnahme der Rüstungsindustrie auf die Politik beobachten lässt, wie sich diese dargestellt hat und mit welchem Erfolg Einfluss genommen werden konnte.

Sachverhalt

Grundlagen

Zu Beginn der Arbeit gilt es zunächst die Grundlagen zu erarbeiten und den zu untersuchenden Sachverhalt zu erläutern. Dazu wird zuerst Außenpolitik als solche betrachtet. Es soll eine Definition gefunden werden, nach der sich eine mögliche Einwirkung ökonomischer Akteure aufzeigen lässt. Anschließend wird die Theorie des Liberalismus in ihren Grundzügen erläutert, mit Schwerpunkt auf der Betrachtung des ökonomischen Liberalismus. Bei der Betrachtung des Sachverhaltes des Panzer Deals liegt der Fokus zum einen auf den allgemeinen Tätigkeiten der Rüstungsindustrie, sowohl aus ökonomischer als auch politischer Sicht.

Außenpolitik

Außenpolitik bezeichnet per Definition einen Interaktionsprozess, welcher nach dem grundsätzlichen Verständnis Handlungen von Staaten darstellt, die auf Adressaten in anderen Staaten oder internationalen Organisationen abzielt³. Dieses klassische Verständnis von Außenpolitik, definiert den Nationalstaat als einzigen, beziehungsweise relevantesten Akteur. Modernere Ansätze messen allerdings auch nicht-staatlichen Akteuren eine Bedeutung bei. Sei es mittels einer Interessenvermittlung der Bürger im Stile des „two-level games“ nach Putnam, nach welchem eine neue Perspektive für den Entscheidungsfindungsprozess des Staates geliefert wird⁴, oder über diverse Organisationen und Interessengemeinschaften wie beispielsweise auch wirtschaftliche Akteure. Diese wirken dann entweder über innenpolitische Mechanismen auf die Außenpolitik ein, oder werden selbst als Akteur in der Außenpolitik aktiv. Dabei haben sie, anders als der Nationalstaat, der nach der klassischen neorealistischen Perspektive ein Interesse an der Maximierung von Sicherheit hat, mitunter sehr unterschiedliche Ziele und Interessen. So sind wirtschaftliche Akteure in ihrer außenpolitischen Betätigung von ökonomischen Interessen geleitet. Dies kann in Deutschland vor allem dann zu Konflikten führen, wenn das Interesse der Rüstungsindustrie an ökonomischer Wohlfahrt mit dem Interesse der Bundesregierung an Konfliktverhütung und der Übernahme von internationaler Verantwortung kollidiert⁵.

Ökonomischer Liberalismus

Der Ökonomische Liberalismus ist eine Theorie der Internationalen Beziehungen und basiert in seinen Grundzügen auf der Theorie des Liberalismus. Der Liberalismus stellt hierbei eine Gegenrichtung zum klassischen Realismus oder Neorealismus dar, indem er die Internationalen Beziehungen aus einer globaleren Perspektive betrachtet und den Schwerpunkt der Beobachtung auf die Institutionellen Verflechtungen diverser innerstaatlicher Akteure legt⁶. Demnach haben Nationalstaaten nicht nur ein Interesse an Macht oder Sicherheit, sondern sind auch zunehmend an ökonomischer Wohlfahrt, aber auch an internationalen Normen wie beispielsweise Menschenrechten interessiert⁷. Kooperation kommt zustande, wenn die Interessen von mehreren Akteuren, welche auch nichtstaatliche Akteure sein können, miteinander übereinstimmen und einen Gewinn für alle Beteiligten bieten. Der Liberalismus ist hierbei eine präferenzorientierte Theorie. Demnach wird das staatliche Handeln durch gesellschaftliche Faktoren und Akteure unterhalb der staatlichen Ebene bestimmt⁸. Staatliches Handeln wird also durch den sozialen innerstaatlichen Kontext bestimmt und zielt je nach individueller Präferenz auf Zusammenarbeit ab⁹. Sollte die Durchsetzung der eigenen Präferenzen nicht durch Kooperation möglich sein, so kann es zu einem Konflikt kommen¹⁰.

Eine Sonderform des Liberalismus findet sich im Ökonomischen Liberalismus. Dieser geht in seinen Ursprüngen auf die Theorien von Adam Smith zurück. Hauptbestandteil dieser Theorie ist dabei die Suche nach jenen institutionellen Grundvoraussetzungen, die eine möglichst effiziente und gleichzeitig funktionierende marktwirtschaftlich Ordnung ermöglichen¹¹. Ziel ist es, Strukturen zu schaffen die einen optimalen Nährboden für die Wirtschaft bieten, damit diese sich gut entwickeln kann und somit zu Wohlstand innerhalb der Gesellschaft führt¹². Dies geschieht nach dem Ökonomischen Liberalismus am besten, wenn der Staat freie Strukturen schafft, welche sichere Rahmbedingungen bieten, aber dem Markt die Möglichkeit zur freien Entfaltung bietet¹³. Dabei gibt es auch unterschiedliche Auffassungen darüber, wie groß die Macht des Staates sein soll und wie sehr dieser Möglichkeiten der Einwirkung auf den Markt und die Strukturen regulieren kann. So wird nach dem klassischen Verständnis des Ökonomischen Liberalismus von einer stärkeren Einwirkung gesprochen. Hierbei liegt das Gewaltmonopol klar beim Staat und dieser kann durch Regulierung der Strukturen den Markt beeinflussen¹⁴. Allerdings wird vom Staat Zurückhaltung gefordert. Das Phänomen des „Marktversagens“ wird jedoch anerkannt, weshalb dem Staat ein Vorrecht in der Gestaltung der Rahmenbedingungen gewährt wird¹⁵. Im Gegensatz dazu fordert die Ausprägung des sogenannten Libertarismus ein Maximum an Freiheit für den Markt. Der Staat soll dabei lediglich für eine verbindliche Gesetzeslage und deren Durchsetzung durch Gerichte und Polizei, sowie äußere Sicherheit durch Streitkräfte sorgen¹⁶. Abgesehen davon werden dem freien Markt keine Einschränkungen gegeben und dieser bestimmt die Regeln der öffentlichen Ordnung.

Der Interessenschwerpunkt dieser Arbeit liegt bei der Betrachtung der Theorie in Bezug auf die Tatsache, dass wirtschaftliche Akteure durch ihr Handeln einen Anteil zum Wohlstand des Staates, sowie der Bevölkerung beitragen und ihnen somit Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen der Politik zugestanden werden.

Tätigkeiten der Rüstungsindustrie

Seit dem Entstehen der Rüstungsindustrie als eigenständiger Zweig einer industriellen ,nationalen Wirtschaft war es deren Aufgabe, die Streitkräfte des jeweiligen Nationalstaates zu bewaffnen und bestmöglich auszustatten. Dies war natürlich im direkten Interesse der Industrie, da eine Niederlage der eigenen Streitkräfte auch immer den eigenen Wirtschaftszweig bedroht hätte. Auch war in der Vergangenheit die staatliche Kontrolle über die nationale Rüstungsindustrie größer als dies heute der Fall ist. So war es gängige Praxis, dass die Industrie entweder in staatlicher Hand war, oder im Falle eines großen Krieges verstaatlicht wurde. Dies geschah beispielsweise mit der Ausrufung des „Totalen Krieges“ und dem Umstellen auf eine staatlich gesteuerte Kriegswirtschaft im Jahre 1943 unter dem NS-Regime¹⁷. Diese autoritäre staatliche Kontrolle war nach Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr haltbar, da sich der Unterhalt einer staatlichen Industrie neben eigenen Streitkräften als zu kostspielig herausstellte. Heutzutage sind Rüstungsunternehmen streng marktwirtschaftlich organisiert und haben primär ein Interesse an wirtschaftlichem Erfolg¹⁸. Grundsätzlich ist hierbei weiterhin der jeweilige Nationalstaat Hauptabnehmer der Rüstungsgüter und sorgt mit der Vergabe von Aufträgen für das Fortbestehen des Konzerns. Problematisch wird dies erst, wenn der Konzern durch die Belieferung des eigenen Staates mit Rüstungsgütern, nicht mehr genug Umsatz erwirtschaftet um sich selbst zu erhalten und dadurch in seiner Existenz gefährdet wird. Diesem Problem kann durch eine Öffnung des Exportmarktes entgegengewirkt werden. Dabei bieten die Konzerne ihre Produkte internationalen Akteuren zum Verkauf an. Der Verkauf von Rüstungsgütern ist dabei nach den Gesetzen der jeweiligen Staaten mitunter streng reguliert und unterliegt oftmals der Kontrolle der Regierung¹⁹. In Deutschland wird nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Produktion und den Verkauf von Kriegswaffen eine Genehmigung der Bundesregierung benötigt²⁰. Doch auch diese Öffnung des Exportmarktes birgt Konfliktpotenzial, da die wirtschaftlichen Interessen der Industrie nicht immer mit den politischen Absichten der Bundesregierung deckungsgleich sind.

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¹ Vgl. Stockholm International Stockholm International Peace Research Institute 2018

² Vgl Bundeszentrale für politische Bildung 2016

³ Vgl. Hartmann 2001 S.9

⁴ Vgl. Putnam 1988

⁵ Vgl. Roos 2010 S.169ff

⁶ Vgl. Lemke 2018 S.25f

⁷ Vgl. Lemke 2018 S.26f

⁸ Vgl. Schulz und Tilly 2011 S.28

⁹ Vgl. Schulz und Tilly 2011 S.28

¹⁰ Vgl. Schulz und Tilly 2011 S.29

¹¹ Vgl. Wegner 2012 S.19

¹² Vgl. Wegner 2012 S.19

¹³ Vgl. Wegner 2012 S.19f

¹⁴ Vgl. Wegner 2012 S.20

¹⁵ Vgl. Wegner 2012 S.20

¹⁶ Vgl. Wegner 2012 S.19

¹⁷ Vgl. Neitzel 2014

¹⁸ Vgl. Glismann und Horn 1992 S.27f

¹⁹ Vgl. Glismann und Horn 1992 S.33

²⁰ Deutscher Bundestag