Inwiefern kann die "Permanent Structured Cooperation" der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas als Element der Europäischen Integration bezeichnet werden?


Hausarbeit, 2018
20 Seiten

Leseprobe

Inhalt

Einleitung

Hauptteil
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Permanent Structured Cooperation
Analyse
Europäische Integration
Pesco als Element der Europäischen Integration

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

"Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle." So beschrieb der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer am 15. Dezember 1954 seine Vorstellungen von einem geeinten Europa in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Auch wenn die Ausgangslage für ein friedliches Europa der gemeinsame Werte und Normen nach dem zweiten Weltkrieg denkbar schlecht waren, so haben sich jene Frauen und Männer der Gründergeneration entschlossen mit dem Konzept einer europäischen Einigung auseinandergesetzt und so den Grundstein das Europa gelegt, wie wir es heute kennen. Durch kontinuierliches Bestreben aller beteiligten Akteure haben sich die Staaten Europas in den letzten 60 Jahren immer mehr aneinander angenähert und sind durch kontinuierliche Kooperation zunehmend miteinander verwachsen. Dieser Prozess der Europäischen Integration scheint keine Grenzen zu kennen und sich in jedem Themenfeld der Politik, Wirtschaft und Kultur stetig zu vertiefen. Die Europäische Integration kann sich demnach an einem gewissen Interesse durch die politikwissenschaftliche Forschung erfreuen, welche bemüht ist diese systematisch zu analysieren und mittels Theorien zu erklären.

In der folgenden Arbeit soll dabei die „Permanent Structured Cooperation“, als Element der europäischen Sicherheitspolitik untersucht werden. Ziel der Arbeit ist es zu ergründen ob sich bei „Pesco“ um einen empirischen Vorgang handelt, welcher die Europäische Integration vertieft. Basis hierfür bildet die Theorie des Liberalen Intergouvernementalismus nach Andrew Moravcsik, einem US-amerikanischen Professor der Politikwissenschaft.

Mittels einer Abgleichung der, von der Theorie geforderten Merkmale und den empirischen Beobachtungen soll ergründet werden ob die Prozesse zu einer Vertiefung der Integration zwischen den europäischen Staaten führt. Außerdem soll geklärt werden, ob es gewisse Vorgänge gibt, welche die Theorie nicht erklären kann.

Hauptteil

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, kurz GSVP, ist ein Politikfeld der Europäischen Union, in dem zivile, militärische und polizeiliche Einsätze koordiniert werden und somit integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, kurz GASP. Während die GASP eher die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des auswärtigen Handelns der Eu Union bestimmt, bezieht sich die GSVP auf die Sicherheit und territoriale Integrität der Union. Die GSVP wurde im Vertrag von Nizza im Jahre 2001 noch unter dem Namen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbart1. Im Artikel 17 dieses Vertrages werden auch die wesentlichen Bestandteile der GSVP definiert. So soll schrittweise eine militärische Kooperation der Mitgliedsstaaten erreicht werden, um eine gemeinsame Verteidigung gewährleisten zu können. Die Mitgliedsstaaten sind dabei selbst federführend in wie weit sie sich zum Beispiel in gemeinsamen Rüstungsprojekten engagieren wollen. Auch gemeinsame militärische Einsätze, einschließlich solcher mit Anwendung von Zwangsmaßnahmen werden berücksichtigt2. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Tatsache, dass bereits 2001 eine mögliche Kompetenzüberschneidung der GSVP mit der NATO erkannt wurde. Es wird im Vertrag von Nizza darauf verwiesen, dass eine gemeinsame Europäische Verteidigungspolitik nicht die Bündnisverpflichtung einiger Mitgliedsstaaten der NATO gegenüber verletzt und mit dieser sogar vereinbar ist3.

Es gab jedoch den Gedanken die Europäische Verteidigung gemeinsam zu organisieren bereits vor 2001. Die ursprüngliche Idee zu dieser Thematik wurde in einer Initiative des französischen Ministerpräsidenten René Pleven von 1952 im Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, kurz EVG, deutlich. Der sogenannte Pleven-Plan sah vor eine gemeinsame europäische Armee unter französischer Führung aufzustellen4. Zur damaligen Zeit gab es vor allem zwei Hauptgründe für diese Initiative. Zum einen sollte, wenn man denn eine Aufrüstung Deutschlands nicht verhindern könne, dessen Streitkräfte wenigstens unter europäische Kontrolle gestellt werden und zum anderen wollte man eine wirksame Verteidigung gegen die Sowjetunion errichten5. Letztendlich scheiterte das Konzept einer Europaarmee im Jahre 1954 an einer fehlenden Mehrheit im französischen Parlament. Eine Wiederbewaffnung Deutschlands geschah dennoch mit der Gründung der Bundeswehr am 12. November 1955, die dem deutschen NATO-Beitritt am 09. Mai 1955 folgte. Das Scheitern einer gemeinsamen Europaarmee versetzte dem Bestreben nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik zunächst einen schweren Dämpfer. Bis in die frühen 90er Jahre war die NATO das primäre System kollektiver Sicherheit für die partizipierenden Staaten in Europa. Der nächste große Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik wurde im Jahre 1992 mit dem Vertrag von Maastricht vollzogen. In diesem „Vertrag über die Europäische Union“ wird selbige als übergeordneter Verbund für die Gemeinschaft der europäischen Staaten gegründet. Im Artikel J ist erstmals von einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Rede6. Festgeschrieben sind hierbei jedoch keine Anweisungen zu einem konkreten Verhalten der Mitgliedsstaaten, sondern eher gemeinsame Ziele, wie die Wahrung gemeinsamer Werte und stetige Zusammenarbeit7. Die eindeutigen Schwächen bezüglich der Handlungsfähigkeit der EU im Kosovokrieg zwangen jedoch die Mitgliedsstaaten, das Konzept der Sicherheitspolitik zu überdenken und zu erweitern8. Im Zuge dessen wurden durch die Konkretisierung des Aufgabenprofils der GASP verschiedene Planziele definiert und militärische, sowie zivile Einsatzkräfte bereitgestellt9.

Nach dem Vertrag von Nizza wurde die Arbeitsweise der europäischen Sicherheitspolitik erstmals wieder im Jahre 2007 mit dem Vertrag von Lissabon überarbeitet. Zum einen wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterentwickelt. Zum anderen gingen mit dem Vertrag von Lissabon einige Reformen einher, welche unter anderem die Kompetenzen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erweiterten. Dieses Amt ist vergleichbar mit dem eines Außenministers der jeweiligen Mitgliedsstaaten10. Weiterhin treffen sich vier Mal im Jahr die Verteidigungsminister der einzelnen EU-Mitglieder, um regelmäßig das Sicherheitsbedürfnis der Staaten zu definieren und die Leitlinien für die Politik zu setzen11. All dies geschah unter dem Leitbild eines friedlichen Europas, welches die Werte seiner Gründung beschützt. Sinnbild dafür ist unter anderem die Aussage des damaligen Hohen Vertreters für Außen und Sicherheitspolitik Javier Solana, der die Geschichte Europas als beispiellose Periode des Friedens und der Stabilität bezeichnete12. Der Vertrag von Lissabon wird daher, nicht nur aus sicherheitspolitischer Perspektive, als historischer Schritt der europäischen Integration betrachtet13. So wurde von Europa durch die Erweiterung der Mitgliedsstaaten von 12 auf 27 ein politischer Großraum geschaffen, der eine strukturierte politische Ordnung fordert14. Die Integration wird besonders dadurch hervorgehoben, dass dem bisherigen „Wildwuchs“ der Staaten mit einheitlichen Reglungen entgegengewirkt wird. Außerdem wird die EU durch eine gemeinsame Leitlinie und Zielsetzung im Politikfeld der Sicherheitspolitik zu einem bedeutend stärkeren und damit einflussreichen Akteur im internationalen Umfeld15.

Permanent Structured Cooperation

Das Jahr 2014 stellte für die europäische Sicherheitspolitik einen dramatischen Wendepunkt dar. Erstmals seit Ende des kalten Krieges wird erneut mehr Geld in die militärischen Kompetenzen investiert16. Hintergrund dafür ist die zugespitzte politische Lage im gesamten Umfeld der EU. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch die Russische Föderation im Jahre 2014 wurde vielen europäischen Staaten die erneute Aktualität von konventionellen Bedrohungen bewusst17. Weiterhin löste die zunehmende Eskalation des Bürgerkrieges in Syrien eine große Flüchtlingswelle aus. Diese belastete im Jahre 2015 die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten innen- und sicherheitspolitisch. Es wurde zunehmend schwierig, vor allem durch die wachsende terroristische Bedrohung innerhalb der Mitgliedsstaaten, zwischen äußerer und innerer Sicherheit zu unterscheiden18. Mehrfach wurde die politische Handlungsfähigkeit der EU durch Kritiker aus Reihen der Unionsbürger in Frage gestellt. Durch die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika kam es außerdem zu einer Belastung der Beziehungen zwischen der EU und den USA19. Mit seiner Aussage, die NATO sei obsolet erschütterte er das Vertrauen der Europäer in die transatlantischen Beziehungen und besonders das Vertrauen in die militärische Kooperation. Zwar hat Donald Trump bei seinem Besuch in Warschau 2017 sich zum Artikel 5 des NATO-Vertrages bekannt und dessen Einhaltung zugesichert, doch eine gewisse Skepsis bei den europäischen NATO Partnern bleibt nach wie vor20. Diese Skepsis resultiert unter anderem aus der Verschiebung der geopolitischen Interessen der USA. Mit einer sich rasant entwickelnden Volkswirtschaft in China hat sich auch der Fokus der USA vom atlantischen Raum auf den pazifischen gewandelt21. Diese Neuausrichtung der Interessen begründet auch die Forderung seitens der USA nach einer Erhöhung des Wehretats der europäischen NATO-Mitglieder.

[...]


1 Vgl. Art. 17 Europäische Union 10.03.2001

2 Vgl. Art. 17 Europäische Union 10.03.2001

3 Vgl. Art. 17 Abs. 1 Europäische Union 10.03.2001

4 Vgl. S. 196ff Volkmann et al. 1985

5 Vgl. S. 128ff Volkmann et al. 1985

6 Vgl. S.123-129 Belgien; Europäische Gemeinschaften

7 Vgl. S. 123 Belgien; Europäische Gemeinschaften

8 Vgl. S. 263 Regelsberger 2016

9 Vgl. S. 263f Regelsberger 2016

10 Vgl. S.20 Weidenfeld 2008

11 Vgl. S.281 Jopp und Barbin 2016

12 Vgl. S. 2 Solana 2003

13 Vgl. S.13ff Weidenfeld 2008

14 Vgl. S. 13 Weidenfeld 2008

15 Vgl. S. 20f Weidenfeld 2008

16 Vgl. Kellner 2018

17 Vgl. S.15 Bartels et al. 2017

18 Vgl. S.16 Bartels et al. 2017

19 Vgl. Kellner 2018

20 Vgl. Kellner 2018

21 Vgl. S.16 Bartels et al. 2017

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Inwiefern kann die "Permanent Structured Cooperation" der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas als Element der Europäischen Integration bezeichnet werden?
Autor
Jahr
2018
Seiten
20
Katalognummer
V470196
ISBN (eBook)
9783668932821
ISBN (Buch)
9783668932838
Sprache
Deutsch
Schlagworte
permanent, structured, cooperation, gemeinsame, sicherheits-, verteidigungspolitik, europas, element, europäischen, integration
Arbeit zitieren
Simon Kutzner (Autor), 2018, Inwiefern kann die "Permanent Structured Cooperation" der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas als Element der Europäischen Integration bezeichnet werden?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/470196

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