Das bedingungslose Grundeinkommen. Utopie oder Notwendigkeit für eine gerechte Gesellschaft?

GLIEDERUNG

1 . EINLEITUNG

2 . ALLGEMEINES UND HISTORIE DES BGES

3. ÖKONOMISCHE ASPEKTE

4. AUSGEWÄHLTE MODELLE
4.1 DAS BASIC INCOME FLAT TAX MODELL
4.2 DAS SOLIDARISCHE BÜRGERGELD NACH DIETER ALTHAUS

5. ARGUMENTE FÜR DAS BGE

6. ARGUMENTE GEGEN DAS BGE

7. UMSETZUNGSVERSUCHE DES BGES
7.1 IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN
7.2 IN EUROPA

8. SCHLUSS

Abstract 1

Die Anfänge eines bedingungslosen Grundeinkommens gab es schon im sechsten Jahrhundert in Sparta. Danach wurde es immer wieder in der Geschichte aufgegriffen, zum Beispiel 1748 von Charles Montesquieu und im 19. Jahrhundert von Reformern in Frankreich, Belgien und England. In Deutschland stand das BGE seit den Achtzigern zur Debatte. Richtig in Gang ist diese jedoch erst in 2000er Jahren gekommen. Die meisten Modelle gehen von einem BGE in Höhe von 800 bis 1000 Euro aus. Dieser Betrag resultiert zum Beispiel aus der Warenkorbmethode oder auch aus Berechnungen von sozialen Initiativen. Ein sinnvolles Modell ist das Basic - Income-Flat-Tax-Modell, bei dem jeder Einwohner ein festes Einkommen erhält und darüber hinaus noch ein Bruttoeinkommen erhalten kann, welches jedoch stark besteuert wird. Etwas neo-liberaler ist das Althaus- Modell indem Einwohner über 18 ein Bürgergeld von 800 und Einwohner unter 18 von 300 Euro erhalten würden. Das Althaus-Modell steht jedoch scharf in der Kritik, weil es zu einer Deregulierung des Arbeitsmarktes führen könnte. Ein Argument, welches für das bedingungslose Grundeinkommen spricht, ist der Wegfall von Arbeitsplätzen durch den technologischen Fortschritt. Außerdem könnte das BGE dazu beitragen, psychische Beschwerden, wie Existenzangst, zu mildern. Des Weiteren könnte es zur Lösung des Problems des demog r a f i s che n Wandels beitragen, weil sich durch eine Existenzsicherung wieder Menschen dazu entscheiden könnten sesshaft zu werden und Familien zu gründen. Auch könnte es Frauen ermutigen Kinder zu bekommen, da sie durch ein Grundeinkommen weniger abhängig vom Partner oder dem Staat wären. Die Einführung eines Grundeinkommens könnte die soziale Ungleichheit jedoch auch verstärken, weil jeder das gleiche Einkommen erhalten würde, egal ob fleißig oder faul, egal ob arm oder reich. Auch Menschen mit höheren Bedarfen werden damit ungerecht behandelt. Es ist auch fraglich, ob es dann noch Anreize gäbe sich weiterzubilden oder in weniger attraktiven Berufen zu arbeiten. Die Einführung eines BGEs würde die Attraktivität Deutschlands e r höhe n und könnte somit innereuropäische Wanderungen verursachen. Wenn diese du rch Regelungen der Deutschen Regierung reglementiert werden, verstößt dies gegen das europäische Recht der Freizügigkeit. In einigen Entwicklungsländern wurden inzwischen Pilotversuche unternommen. Einige sind als Vorläufer des BGEs zu betrachten, wie zum Beispiel die Mikrokredite in Bangladesch. Nur in Namibia wurde bis jetzt ein konkreter Versuch mit einem Grundeinkommen unternommen. Es muss jedoch bedacht werden, dass es sich hierbei nur um ein kleines Dorf mit rund 1000 Einwohnern handelte. Dies ist natürlich nicht repräsentativ für einen gesamten Staat.

Keywords: bedingungsloses Grundeinkommen, Arbeit, Gerechtigkeit, Gesellschaft

Abstract 2

The beginnings of an unconditional basic income were already in the sixth century in Sparta. After that, it was always taken in history, for example, 1748 by Charles Montesquieu and in the 19th century by reformers in France, Belgium and England. In Germany, the unconditional basic income was in question since the eighties. Right in transition this debate however only came in the 2000s. Most models assume an unconditional basic income in the amount of 800 to 1000 euros. This amount results for example from the basket method, or from calculations of social initiatives. A useful model is the Basic-Income-Flat-Tax-model in which every resident r e ceives a fixed income and, furthermore, can receive a gross income, which is heavily taxed. More neo-liberal is the Althaus-model in which residents in the age about 18 would receive a citizen's income of 800 Euro and r e sidents in the age under 18 of 300 Euro. The Althaus-model is however sharply criticized because it could lead to deregulation of the labor market. An argument which is in favor of the unconditional basic income is the loss of jobs due to technological progress. In addition, the unconditional basic income could help to alleviate psychological ailments, as existential fear. Furthermore, it could contribute to solve the problem of demographic change because if their existence is saved, people could decide to settle down and have families. A ba s i c income could encourage women to get children as they would be less dependent on the partner or the s tate. However, the introduction of a basic income could increase social inequality also because everyone would receive the same income, whether diligent or lazy, whether rich or poor. Even people with higher requirements are thus treated unfairly. It is also questionable whether there are still the incentives to educate yourself or work in less attractive jobs. The introduction of a basic income would increase the attractiveness of Germany and thus could cause intra-European migrations. When these are regulated by provisions of the German Government, this is a violation of European law on free movement.

In some developing countries now pilot attempts have been made. Some are to be regarded as a precursor of a basic income, such as the microcredit in Bangladesh. Only in Namibia a concrete attempt was made with a basic income so far. However, it must be remembered that it concerned only a small village with about 1000 inhabitants. Of course this is not representative of an entire state.

Keywords: unconditional basic income, labor, fairness, society

1 . EINLEITUNG

In der Gesellschaft tauchen seit einigen Jahren immer mehr Probleme auf. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Es droht ein Wegfall der Mittelschicht. Problematisch ist weiterhin, dass immer weniger Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können und ihren Lebensunterhalt mit Sozialleistungen aufstocken müssen. Dies macht verständlicherweise viele Menschen unzufrieden. Auch fühlen sich viele ungerecht behandelt und das Gefühl einer ungleichen Gesellschaft wächst. Seit längerem ist deswegen das bedingungslose Grundeinkommen in der Debatte. Ein garantiertes Mindesteinkommen für jeden. Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit den Vorteilen und Nachteilen eines bedingungslosen Grundeinkommens. Sie soll außerdem Modelle und mögliche Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen. Ferner beschäftigt sie sich auch mit volkswirtschaftlichen Folgen und mit internationalen und nationalen Pilotprojekten.

2 . ALLGEMEINES UND HISTORIE DES BGES

Hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) steht erst einmal ein Einkommen, auf das eine Person Anspruch hat, wenn es Mitglied in einer Gesellschaft ist. Dieses Einkommen soll die Person unabhängig von ihrer finanziellen Situation oder ihrer Arbeitsmarktlage erhalten (Spannagel 2015: 3).

Das BGE kann auch als „ein Einkommen, das auf individueller Basis von einer politischen Gemeinschaft an all ihre Mitglieder ausgezahlt wird, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung oder den Zwang, Arbeit aufzunehmen (Vanderborght und van Parijis 2005: S 37). In diesem Punkten unterscheidet sich das BGE von Leistungstransfers, die heute in Deutschland ausgezahlt werden.

Dies kann man folgender Tabelle entnehmen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: Spannagel 2015)

Wie man an dieser Abbildung sieht, ist nur ein Rechtsanspruch für Kindergeld gegeben, wenn Kinder in dem jeweiligen Haushalt vorhanden sind. Das ist jedoch nicht immer der Fall. Somit hätte also theoretisch nicht jeder Haushalt einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen, die aber in meisten Fällen zur Existenzsicherung notwendig sind.

Das BGE soll nicht an Haushalte, sondern an Individuen ausgezahlt werden. Da das BGE unabhängig von der finanziellen Lage der Person ist, fällt auch die Bedürftigkeitsprüfung weg. Des Weiteren ist es auch nicht an die Bereitschaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder an den Erwerb von Ansprüchen an einer Versicherung geknüpft (Spannagel 2015: 3).

Ein BGE muss jedoch nicht immer ausreichend sein um die Existenz zu sichern. Dies ist zum Beispiel beim partiellen Grundeinkommen der Fall. Es soll von der Höhe nicht die Existenz sichern und die soziale Teilhabe ermöglichen. Damit zwingt es indirekt zur Erwerbstätigkeit. Eine weitere Form des Grundeinkommens ist die Sozialdividende. Die Sozialdividende soll vor der steuerrechtlichen Überprüfung des Einkommens und Vermögens regelmäßig an die Bürger ausgezahlt werden. Des Weiteren gibt es noch die Form der negativen Einkommenssteuer. Die Auszahlung ist mit einer steuerrechtlichen Prüfung des Einkommens verbunden. Auf diese Form des Grundeinkommens soll generell erst einmal jeder Anspruch haben. Wer jedoch mit seiner Einkommenssteuer über einer bestimmten Grenze liegt verliert den Anspruch. Jeder Bürger der unter der Grenze liegt und kein zu versteuerndes Einkommen hat, erhält eine staatliche Transferleistung in Form einer negativen Einkommensteuer. Formell handelt es sich um eine Steuererstattung. Dies bedeutet also, dass niedrige Einkommen mit Steuern subventioniert werden. Der individuelle Charakter geht jedoch verloren, da auch zum Beispiel Ehepaare gemeinsam zur Steuer veranlagt werden. Weitere Formen der negativen Einkommensteuer sind das liberale und das solidarische Bürgergeld. Das liberale Bürgergeld bewegt sich auf dem aktuellen Grundsicherungsniveau und ist mit dem Zwang zu einer Erwerbstätigkeit verbunden. Das solidarische Bürgergeld liegt für Alleinstehende und Alleinziehende unter dem aktuellen Niveau der Grundsicherung. Um es zu erhalten, müssen keine Bedingungen erfüllt werden. Für andere Haushalte soll das solidarische Bürgergeld über dem Grundsicherungsniveau liegen (Netzwerk Grundeinkommen: 2012).

Die erste Idee einer Trennung von Einkommen und Arbeit fand im sechsten Jahrhundert vor Christus in der Verfassung Spartas statt. Dort wurde den Spartiaten alle lebensnotwendigen Güter garantiert, unabhängig davon welche Arbeit sie dafür leisteten oder ob sie bedürftig waren. Die Spartiaten waren damals die herrschende Minderheit Spartas. Sie galten als „Vollbürger“. Sklaven, Frauen und alle weiteren Stände wurden davon ausgeschlossen.

1748 wurde vom dem französischen Staatstheoretiker Charles Montesquieu die Pflicht des Staates abgeleitet, seinen Bürgern ein Existenzminimum zu garantieren. In den USA argumentierte Thomas Paine, etwa zur selben Zeit, für ein Umverteilungseinkommen. Paines Idee war, dass die Grundbesitzer einen Fonds einrichten und jeder Person ab 21 Jahren eine bestimmte Summe auszahlen, da diese Personen nicht mehr über ihre natürliche Erbschaft, Erde in ihrem unkultivierten Zustand, verfügen konnten.

Im 19. Jahrhundert beschäftigten sich Reformer aus Frankreich, Belgien und England mit der Idee eines Grundeinkommens. Der französische Gesellschaftstheoretiker, Charles Fourier, begründete ein BGE mit der Notwendigkeit, dass das Grundrecht auf freies Jagen und Sammeln verloren gegangen sei und der Mensch deswegen keine Möglichkeit mehr zur Grundversorgung hätte. Aber nicht nur Theoretiker, sondern auch Ökonomen beschäftigten sich mit dem BGE. Der englische Ökonom John Stuart Mill befürwortete in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert ein BGE. Es stellte für Mill eine logische Konsequenz des menschlichen Freiheitsstrebens dar. Frauen und Männer sollten neben der Versammlungs-, Presse,- und Meinungsfreiheit auch eine staatliche Garantie auf eine freie Entwicklung haben (Werner/Goehler 2010: 21-22).

Das BGE steht in Deutschland seit Anfang der Achtziger zur Debatte. Vom 2. bis 5. Dezember 1982 fand der erste Deutsche Bundeskongress der Arbeitslosen in Frankfurt am Main statt. Auf diesem Kongress diskutierten unabhängige Erwerbslose und Jobber, die weder gewerkschaftlich noch kirchlich organisiert waren, über die Einführung eines BGEs. Gefordert wurde ein Existenzgeld in Höhe von 1500 DM. Des Weiteren sollte nicht nur Lohnarbeit, sondern auch andere Formen gesellschaftlich notwendiger Arbeit anerkannt werden (Blaschke/Otto/Schepers 2010: 13). Mitte bis Ende der Achtziger wurde das BGE von den Deutschen Grünen diskutiert. Nach der Deutschen Wiedervereinigung beschäftigten sich nur noch unabhängige Wissenschaftler und Erwerbslosenvereinigungen mit dem BGE. Als Ende der Neunziger bekannt wurde, dass die rotgrüne Koalition unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Einführung der Agenda 2010 (Hartz IV-Gesetze) beabsichtigte, gab es erneute Debatten über das BGE. In dieser Zeit entstanden mehrere Bürgerinitiativen. Einer der bekanntesten in das Netzwerk Grundeinkommen, welche am 9. Juli 2004 gegründet wurde (Blaschke 2010:15).

3. ÖKONOMISCHE ASPEKTE

Die erste Frage, die sich bei der Bildung von Modellen zum BGE stellt ist, wie hoch es überhaupt sein sollte. Dabei sind zwei Aspekte zu beachten. Erstens müssen die Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und eine adäquate Wohnung gedeckt sein. Zweitens sollte auch eine Mindestteilhabe möglich sein. Damit ist die Teilhabe an Politik, Kultur, Bildung und sozialen Kontakten gemeint. Die Berechnung eines Mindesteinkommens, dass die diese Bedürfnisse deckt, wäre mit der Warenkorb-Methode und dem Mindesteinkommen möglich (Blaschke 2012: 119). Bei der Warenkorb-Methode werden alle Güter, die für eine Mindestteilhabe als notwendig erachtet werden, in einen imaginären Warenkorb gefüllt. Danach werden die Güter mit Preisen versehen. Dies ergibt dann die Höhe des notwendigen Nettoeinkommens, jedoch ohne gesondert abgesicherte Renten etc. Es stellt sich jedoch die Frage, wer die Produkte für den Warenkorb bestimmt. So stand diese Methode in der Kritik von Initiativen der Sozialhilfe-Beziehenden. Sie kritisierten, dass Betroffene von der Auswahl der Produkte ausgeschlossen wurden und dass die Füllung ohnehin zu gering ausgefallen wäre. Positiv anzumerken ist jedoch, dass die Warenkorb-Methode sehr transparent ist und auf eine einfache Art und Weise nachvollzogen werden kann, was den Empfängern zugestanden wird. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen und Sozialinitiativen haben 2006 mithilfe dieser Methode ein Existenzgeld von 1.060 Euro Netto pro Monat berechnet. Dieses setzt sich aus einem Existenzminimum von 800 Euro und einem modifizierbaren Wohngeld von durchschnittlich 206 Euro zusammen. Da die Wohnkosten jedoch bekanntlich angestiegen sind, wurde von Aktivistinnen der Erwerbslosenbewegung ein neuer Warenkorb gerechnet. Bei diesem Warenkorb soll das Wohngeld mindestens 304 Euro für einen Ein- Personen-Haushalt betragen (Blaschke 2012: 125-127).

Bei der Mindesteinkommensbefragung wurde die Höhe des Mindesteinkommens durch eine repräsentative Befragung der EU-SILC berechnet. Die Probanden wurden gefragt, was deren Meinung nach das Mindesteinkommen eines Haushalts sein müsste um „zurecht zu kommen“. Zum Erscheinen der Quelle lagen noch keine Ergebnisse vor und leider konnte auch ich zum Zeitpunkt der Anfertigung dieser Hausarbeit keine Ergebnisse diese Befragung finden. Der Autor der Quelle hat jedoch in seinen eigenen Seminaren regelmäßig eine ähnliche Frage an sein Publikum gestellt. Diese gaben an, dass sie für einen Mindeststandart im Durchschnitt 1000 Euro pro Monat benötigen würden (Blaschke 2012: 137).

Wenn beide Methoden verglichen werden, wäre also ein Mindesteinkommen von ca. 1.000 Euro netto im Monat realistisch. Jedoch müssten noch Kosten für Krankenversicherungen etc. berücksichtigt werden.

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