In der damaligen Sowjetunion, dem „großen Bruder“ der DDR , ist es aufgrund des autokratischen Regierungssystems nie zu einer konkreten Ausprägung eines Rechtsstaates im westlichen Verständnis gekommen. Die noch 1864 von Alexander II. eingeführten Rechtsreformen wurden schnell wieder von seinen Nachfolgern Alexander III. und Nikolaus II. stillgelegt. Keine Revolutionen, auch keine offenen Verfassungskämpfe um Grundrechte führten zu einem bürgerlichen Rechtsstaat. Spätere Ansätze zu einer eigenen marxistisch-sowjetischen Rechtstheorie wurden von Stalin beseitigt. Der einstige ostdeutsche Staat, welcher nach dem Zweiten Weltkrieg aus der SBZ hervorgegangen ist, wurde unter den gleichen Strukturen aufgebaut und war demnach – auch was das Rechtssystem betrifft – ein Abbild der Sowjetunion. Michael Stolleis formulierte dazu folgendes: „Die Identität der DDR beruhte auf einem mit Anstrengungen errichteten Mythos eines »besseren Deutschlands«, auf der Präsenz der sowjetischen Macht und Ökonomie, also auf dem weltpolitischen Gegensatz der »Systeme«, auf Herrschaft und Ideologie.“
Noch heute wird der Terminus des Unrechtsstaates oftmals mit der DDR in Verbindung gebracht. Darum nimmt auch die Thematik, was im 20. Jahrhundert zweifelsfrei als Rechtsstaat und was als Unrechtsstaat klassifiziert werden kann, große Ausmaße an. Deutlich wird das anhand geschichts-politischer Debatten über die Verwendung dieser Begrifflichkeiten. Es stellt sich dabei immer wieder die gleiche Frage: War die DDR ein Rechtsstaat oder ein Unrechtsstaat?
In dieser Arbeit soll sich näher damit auseinandergesetzt werden. Zuvor wird sich jedoch noch mit den spezifischen Merkmalen und der historischen Entwicklung der Begriffe Rechtsstaat und Unrechtsstaat beschäftigt. Zusätzlich werden Publikationen von Gregor Gysi, Robert Hansack, Everhard Holtmann, Nina Nickoll, Peter Schneider, Horst Sendler, Katharina Sobota, Klaus Stern und Michael Stolleis herangezogen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Im Diskurs: Die Begriffe Rechtsstaat und Unrechtsstaat
2.1 Rechtsstaat
2.2 Unrechtsstaat
3. Die DDR – Ein Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?
4. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik der Einordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) unter den Begriffen Rechtsstaat oder Unrechtsstaat und analysiert hierbei die historische Entwicklung sowie die wissenschaftliche Debatte um diese Begrifflichkeiten.
- Historische Herleitung und Definition des Rechtsstaat-Begriffs
- Konzeptuelle Abgrenzung zum Begriff des Unrechtsstaates
- Strukturanalyse des Rechtssystems der DDR
- Diskursanalyse verschiedener Expertenmeinungen und gesellschaftlicher Wahrnehmungen
Auszug aus dem Buch
3. Die DDR – Ein Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?
Die Geschichte der DDR kann zunächst in drei Phasen unterteilt werden: Einmal in die Besatzungszeit unter der Sowjetischen Militäradministration, welche dem ostdeutschen Staat die Staats- und Regierungsform sozusagen von außen aufgesetzt hat; in die stalinistische Zeit unter der Schirmherrschaft Walter Ulbrichts und zuletzt in die Regierungszeit Erich Honeckers. Bis etwa 1951 sicherte sich die SED mittels einer Umstrukturierung des Staatswesens die „Ausgangspositionen“. Um die Vergangenheit aufzuarbeiten, wurde als notwendiger Schritt unter anderem auch die Entnazifizierung im juristischen Bereich angesehen. Es folgte dementsprechend die Entlassung von beachtlichen 95% des gesamten Justizpersonals von vor 1945. In diesem Zusammenhang kann von einer Kompletterneuerung gesprochen werden.
Um die inneren Strukturen der Rechtsprechung des Ostens besser nachvollziehen zu können, genügt es einen Blick auf die Rahmenbedingungen der juristischen Ausbildung zu werfen: Nach dem Kriegsende fielen viele Universitäten weg; die Anzahl der Hochschulen mit juristischen Fakultäten verminderte sich bis auf vier. Zudem wurden bürgerliche Hochschullehrkräfte durch Dozenten ersetzt, die von der SED zugelassen waren. Die Folge war ein Wegzug der Juraprofessoren in den Westen, da sie in der DDR keine Perspektive besaßen. Der nächste Schritt war dann die Einführung des grundlegenden Lehrgegenstandes „Marxismus-Leninismus“. Generell gaben die Lehrbücher, die wohlüberlegt verfasst und vor Veröffentlichung mehrmals überprüft worden sind, dabei das Wort des Staates vor und „[...] schufen eine Scheinwelt, deren Widersprüche zur Realität wohl mehr oder weniger bewusst waren, die aber nicht zur Oberfläche aufsteigen und sich zu offen kritischen Sätzen verdichten durften.“ Schließlich wurde die gesamte Hochschulpolitik umgeformt: Eine neue Einteilung der Studienjahre, die Streichung aller Wahlmöglichkeiten, eine Überwachung durch „Studiengruppen“ und die Zwangsmitgliedschaft in der FDJ war von nun an Realität.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die historische Genese der DDR als Abbild des sowjetischen Systems ein und stellt die zentrale Forschungsfrage nach der Klassifizierung der DDR als Rechtsstaat oder Unrechtsstaat.
2. Im Diskurs: Die Begriffe Rechtsstaat und Unrechtsstaat: Das Kapitel definiert die theoretischen Grundlagen beider Begriffe und beleuchtet deren historische Entwicklung sowie die jeweiligen konstituierenden Merkmale.
3. Die DDR – Ein Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?: Dieser Hauptteil analysiert die strukturelle Ausgestaltung des DDR-Rechtssystems unter Einfluss der SED sowie die kontroverse wissenschaftliche Debatte um die Bezeichnung als Unrechtsstaat.
4. Resümee: Die Schlussbetrachtung fasst die Ergebnisse zusammen und betont die Notwendigkeit, das Rechtsstaatsprinzip als zerbrechliche Errungenschaft dauerhaft zu pflegen.
Schlüsselwörter
Rechtsstaat, Unrechtsstaat, DDR, SED, Rechtsgeschichte, Gewaltenteilung, Justiz, Marxismus-Leninismus, Diktatur, Verfassungsrecht, MfS, politisches Strafrecht, Rechtssicherheit, Verwaltungsrecht, Totalitarismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der wissenschaftlichen und geschichtspolitischen Kontroverse, ob die DDR als Rechtsstaat oder als Unrechtsstaat einzustufen ist.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die historische Entwicklung der Begriffe Rechtsstaat und Unrechtsstaat, die Umgestaltung des DDR-Justizwesens unter der SED sowie die Debatte um die moralische und juristische Bewertung des DDR-Regimes.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die verschiedenen wissenschaftlichen Positionen sowie die gesellschaftliche Perspektive zur DDR-Staatlichkeit zu beleuchten und kritisch einzuordnen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Der Autor nutzt eine diskursanalytische Methode, indem er eine Vielzahl renommierter Publikationen und Forschungspositionen gegenüberstellt und auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Phasen der DDR-Geschichte, die Indoktrination in der juristischen Ausbildung sowie die verschiedenen Expertenmeinungen, die von einer Verharmlosung bis hin zur klaren Einstufung als Unrechtsstaat reichen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit ist insbesondere durch Begriffe wie Rechtsstaat, Unrechtsstaat, SED, Gewaltenteilung und Rechtssicherheit geprägt.
Wie bewerten die ehemaligen Bürger der DDR ihren eigenen Staat laut der zitierten Forschung?
Die Arbeit verweist auf Umfragen, nach denen ein Teil der ehemaligen DDR-Bevölkerung positive Aspekte des Lebens im Sozialismus wie soziale Sicherheit hervorhob und eine strikte Einordnung als Unrechtsstaat ablehnte.
Inwiefern beeinflusste die Ideologie das Rechtssystem der DDR?
Laut der Arbeit war die Rechtswissenschaft in der DDR direkt dem Parteiwillen der SED untergeordnet; ein unabhängiges Justizorgan existierte nicht, was als fundamentales Merkmal gegen einen Rechtsstaat angeführt wird.
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- Nikolas Nimptsch (Autor), 2018, Die Rechtsstaat-Unrechtsstaat-Problematik am Beispiel der DDR, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/470290
