Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mehrfach in seiner Rechtsprechung zu Rechtsfragen der Doppelinsolvenz Position zu beziehen. Im Falle einer Doppelinsolvenz hatte er im Jahre 2008 Stellung zu nehmen, inwieweit das Stehenlassen eines Gesellschafterdarlehens der Schenkungsanfechtung unterliegen könne. Nunmehr konnte er im Jahr 2016 ein zweites Mal nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) zu einem Fall der Doppelinsolvenz judizieren, inwieweit die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens der Schenkungsanfechtung unterliegen könne, mit im Hinblick auf das Ergebnis seines erstes Urteil konträr wirkenden Ergebnissen: Im ersten Urteil bejahte er, dass das Stehenlassen eines Gesellschafterdarlehens in der Gesellschaft der Schenkungsanfechtung unterliege. Dagegen verneinte er in seinem zweiten Urteil die Anfechtbarkeit der Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an eine Gesellschaft. Diese auf den ersten Blick diametral gegensätzlichen Entscheidungen sollen im Rahmen dieser Arbeit einzeln und danach als historische Einheiten kritisch auf ihre Unterschiede analysiert und anhand der den Urteilen zugrundeliegenden Literatur-, Gesetzes- und Rechtsprechungs-materialien aufgearbeitet werden, um zu untersuchen, welche Motive und rechtlichen Gesichtspunkte den BGH in seinen beiden Urteilen zur Doppelinsolvenz zu so gegenläufigen Ergebnissen kommen ließen.
Inhaltsverzeichnis
- Die Einzel- und Doppelinsolvenz
- Die Einzelinsolvenz im Verfahren der Insolvenzordnung
- Die Doppelinsolvenz in der Insolvenzordnung
- Das Recht der Insolvenzanfechtung
- Die alte Rechtslage vor dem MoMiG
- Der Dualismus im alten Eigenkapitalersatzrecht
- Eigenkapitalersatz- und Insolvenzrecht im alten Recht
- Die Terminologie des Eigenkapitalersatzrechts
- Der Begriff der eigenkapitalersetzenden Darlehen
- Das Tatbestandmerkmal des „Stehenlassen“
- Die subjektiven Anforderungen
- Die anfechtbare Rechtshandlung
- Das gemeinsame Thema in den Judikaturen des BGH
- Das erste Urteil
- Der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt
- Die Entscheidung des BGH
- Stellungnahme zum Urteil
- Das zweite Urteil
- Der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt
- Die Entscheidung des BGH
- Die Überleitung in das neue Kapitalersatzrecht
- Insolvenzrechtliche Lösung
- Sachlicher Anwendungsbereich
- Zeitlicher Anwendungsbereich
- Das neue Regelungskonzept
- Stellungnahme zum Urteil
- Fazit und Ausblick zur Rechtsprechungslinie des BGH
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Anfechtbarkeit von Darlehen wegen Unentgeltlichkeit in der Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter. Sie analysiert die Rechtslage vor und nach dem MoMiG und beleuchtet insbesondere die Rechtsprechung des BGH zur Doppelinsolvenz.
- Die Entwicklung des Rechts der Anfechtung von Darlehen wegen Unentgeltlichkeit in der Insolvenz
- Der Einfluss des MoMiG auf die Rechtslage
- Die Rechtsprechung des BGH zur Doppelinsolvenz
- Die Anfechtung von Darlehen im Kontext der Einzel- und Doppelinsolvenz
- Die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „Stehenlassen“ bei der Anfechtung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beleuchtet zunächst die Rechtsgrundlagen der Einzel- und Doppelinsolvenz. Im Folgenden wird das Recht der Insolvenzanfechtung im Allgemeinen erläutert. Anschliessend wird die Rechtslage vor dem MoMiG im Detail analysiert, wobei insbesondere der Dualismus im alten Eigenkapitalersatzrecht und die Terminologie des Eigenkapitalersatzrechts beleuchtet werden. Das Kapitel behandelt zudem die subjektiven Anforderungen und die anfechtbare Rechtshandlung des Tatbestandsmerkmals „Stehenlassen“.
Der Fokus liegt dann auf der Rechtsprechung des BGH zum Thema der Anfechtbarkeit von Darlehen in der Doppelinsolvenz. Es werden zwei wichtige Urteile des BGH vorgestellt und kritisch analysiert. Anschliessend wird die Überleitung in das neue Kapitalersatzrecht durch das MoMiG behandelt, wobei die insolvenzrechtliche Lösung, der sachliche und zeitliche Anwendungsbereich sowie das neue Regelungskonzept beleuchtet werden.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen des Insolvenzrechts, insbesondere der Anfechtung von Darlehen wegen Unentgeltlichkeit in der Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter. Dabei werden wichtige Schlüsselbegriffe wie Doppelinsolvenz, Eigenkapitalersatzrecht, MoMiG, Stehenlassen, subjektive Anforderungen, anfechtbare Rechtshandlung, Sachverhalt, Rechtsprechung, Urteil und Rechtsprechungslinie des BGH behandelt.
- Citation du texte
- Daniel Gassner (Auteur), 2016, Die Anfechtbarkeit von Darlehen wegen Unentgeltlichkeit in der Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/470729
