Diese wissenschaftliche Arbeit befasst sich mit der aktuellen Thematik der Asylpolitik in der EU mit dem Fokus auf Deutschland.
Die EU versucht seit mehreren Jahren die Asylpolitik zu optimieren. Das betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland angesichts der hohen Zahlen an Asylbewerbern, die hier Schutz suchen. Doch wird das Ziel einer langfristigen Lösung, zu Gunsten aller Betroffener verfehlt, da Politiker stattdessen Gesetzesentwürfe präsentieren, die die Abschiebung vieler Geflüchteten erleichtern sollen. Viele Menschen stehen diesen Gesetzesentwürfen kritisch gegenüber und hinterfragen sie.
Durch die Forderungen des Innenministers ergeben sich Zweifel, ob der Artikel 16a des Grundgesetzes überhaupt noch berücksichtigt wird.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Flüchtlingsströme in die EU
3 Das Asylverfahren nach EU-Richtlinien
4 Die Situation in Deutschland
4.1 Asylpolitik in Deutschland
4.2 Abschiebung
5 Diskussion und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die aktuelle Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union mit einem spezifischen Fokus auf die Situation in der Bundesrepublik Deutschland, um kritisch zu hinterfragen, inwieweit das Recht auf Asyl und menschenwürdige Standards unter dem Druck restriktiverer Gesetzesentwürfe und einer zunehmenden Praxis von Abschiebungen gewahrt bleiben.
- Entwicklung und Dynamik von Flüchtlingsströmen in die EU.
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen und das Asylverfahren nach EU-Richtlinien.
- Aktuelle asylpolitische Herausforderungen und Verschärfungen in Deutschland.
- Die kritische Auseinandersetzung mit Abschiebepraxis und Ausweisungsschutz.
- Die Auswirkungen der politischen Situation auf die Soziale Arbeit mit Geflüchteten.
Auszug aus dem Buch
4.1 Asylpolitik in Deutschland
Wie die Zahlen aus dem Kapitel 3 bereits deutlich machen, ist die Situation in Deutschland schwierig und forderte in der Vergangenheit sowie in der Gegenwart in kurzer Zeit effektive Lösungen zu Gunsten aller Betroffenen. Hier gelten natürlich auch die EU-weiten Richtlinien zur Asylpolitik. Dennoch reagiert die Bundesregierung hier wie auch in anderen Ländern auf die steigenden Flüchtlingszahlen in Form von asylpolitischen Gesetzesänderungen. Diese Asylrechtsverschärfungen beinhalteten z.B. sogenannte Asylschnellverfahren. Sie sollen dafür sorgen, dass bestimmte Asylsuchende bereits schneller abgeschoben werden können. Das bedeutet, dass viele Geflüchtete künftig länger in den Erstaufnahmelagern verbleiben müssen, die oftmals überfüllt sind und kaum Raum für Privatsphäre bieten in einer Zeit, die von hoher psychischer Belastung geprägt ist. Die Residenzpflicht wurde wieder verschärft, Leistungskürzungen für Asylsuchende wurden beschlossen, die Abschiebung von kranken Menschen wurde erleichtert, usw. (Gasser et al., 2019; PRO ASYL, 2014).
„Das deutsche Asylrecht kennt unterschiedliche Kategorien von Flüchtlingen. Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz erhält, wer nachweisen kann, dass er aus politischen, religiösen oder sonstigen persönlichen Gründen in seinem Heimatland staatlich verfolgt wird“ (Schuler, 2018, S.5).
Diese Gesetzesänderungen haben für die Geflüchteten in verschiedenen Lebensbereichen gravierende Folgen und folgt dazu, dass Asylsuchende stigmatisiert werden und vermittelt in der deutschen Gesellschaft das Bild, dass Geflüchtete als eine Bedrohung wahrgenommen werden müssen, ganz zu Gunsten der steigenden Xenophobie und des Rassismus, der sich auch in der Politik mit Einzelfällen der Flüchtlingsproblematik schmückt und sich ganz klar gegen die Hilfe und die Anwesenheit Asylsuchender positioniert (Gasser et al., 2019).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die EU-Außengrenzpolitik sowie die angespannte Lage in Deutschland und wirft die zentrale Frage auf, ob das im Grundgesetz verankerte Asylrecht unter dem Druck politischer Verschärfungen noch Bestand hat.
2 Flüchtlingsströme in die EU: Dieses Kapitel analysiert die wichtigsten Migrationsrouten, wie die Westliche Mittelmeer-Route, und beleuchtet die Fluchtursachen sowie die statistische Entwicklung der Asylanträge innerhalb der EU.
3 Das Asylverfahren nach EU-Richtlinien: Hier werden die rechtlichen Grundlagen des europäischen Asylsystems, insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Dublin-Verordnung, erläutert.
4 Die Situation in Deutschland: Dieses Kapitel behandelt die spezifischen Herausforderungen in Deutschland seit 2015, die Verschärfungen der Asylpolitik und die kontroversen Debatten rund um die Abschiebungspraxis.
4.1 Asylpolitik in Deutschland: Es wird erörtert, wie Gesetzesänderungen und Asylschnellverfahren die Lebensbedingungen von Geflüchteten verschlechtern und zur Stigmatisierung beitragen.
4.2 Abschiebung: Dieses Unterkapitel untersucht die Kritik an der Abschiebungspraxis, die Abschiebehaft sowie die Auswirkungen auf die Soziale Arbeit und die betroffenen Menschen.
5 Diskussion und Fazit: Die Diskussion fasst die Kritik an aktuellen Gesetzesentwürfen zusammen und betont die Notwendigkeit EU-weiter, menschenrechtsorientierter Strukturen.
Schlüsselwörter
Asylpolitik, Europäische Union, Deutschland, Flüchtlingsströme, Asylverfahren, Grundgesetz, Abschiebung, Duldung, Integration, Soziale Arbeit, Menschenrechte, Dublin-Verordnung, Gesetzesverschärfung, Migrationsströme, Asylrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die aktuelle Asylpolitik in der EU mit einem Fokus auf Deutschland, insbesondere im Hinblick auf politische Verschärfungen und deren Auswirkungen auf Geflüchtete.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen sind EU-Flüchtlingsrouten, rechtliche Grundlagen der Asylverfahren, aktuelle deutsche Gesetzesänderungen sowie die Auswirkungen der Asylpolitik auf die Soziale Arbeit.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, kritisch zu untersuchen, ob das Recht auf Asyl gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes durch restriktive Maßnahmen und eine verschärfte Abschiebepraxis untergraben wird.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literatur- und Quellenanalyse, die aktuelle Berichte, Gesetzestexte und wissenschaftliche Beiträge zum Asyl- und Ausländerrecht auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Dynamik der Flüchtlingsströme, die rechtlichen Strukturen des Asylsystems, die spezifische Situation in Deutschland sowie die Kontroversen um Abschiebungen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt charakterisieren?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Asylpolitik, Menschenrechte, Integration, Abschiebehaft und Soziale Arbeit geprägt.
Welche Kritik übt die Autorin/der Autor an der aktuellen Abschiebungspraxis?
Kritisiert wird unter anderem, dass Abschiebungen oft ohne Rücksicht auf individuelle Härtefälle erfolgen und dass die Inhaftierung von Menschen als Mittel zur erzwungenen Ausreise zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Warum wird die Rolle der Sozialen Arbeit in diesem Zusammenhang thematisiert?
Die Soziale Arbeit steht laut Arbeit unter hoher Belastung, da Fachkräfte angesichts von Gesetzesverschärfungen und kurzfristigen Ablehnungsbescheiden kaum planungssicher arbeiten können.
Welche Bedeutung hat der Artikel 16a des Grundgesetzes in der Argumentation?
Der Artikel wird als ethisches und rechtliches Fundament gegenübergestellt, wobei die Arbeit zweifelt, ob er in der aktuellen politischen Praxis noch die ihm zugedachte Schutzwirkung entfaltet.
- Quote paper
- Ina Jäger (Author), 2019, Das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/471084
