Kritische Analyse des staatlichen Eingriffs in die Einkommensverteilung in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Einkommensverteilung in Deutschland
2.1 Begriffsklärung Einkommen.
2.2 Darstellung der aktuellen Einkommensverteilung
2.3 Beeinflussungsmöglichkeiten der Einkommensverteilung
2.4 Einkommensumverteilung durch den Staat

3 Staatliche Eingriffe in die Einkommensverteilung
3.1 Allgemeines
3.2 Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie

4 Solidarisches Grundeinkommen
4.1 Begriffsklärung
4.2 Umsetzungsmöglichkeit und Finanzierung

5 Bedingungsloses Grundeinkommen
5.1 Begriffsklärung
5.2 Verschiedene Umsetzungsvarianten und Finanzierung
5.3 Umsetzung in anderen europäischen Staaten

6 Auswirkungen eines Grundeinkommens auf die Bevölkerung
6.1 Auswirkungen Solidarisches Grundeinkommen
6.2 Auswirkungen Bedingungsloses Grundeinkommen
6.3 Herausforderungen

7 Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die Diskussion über die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen gewinnt in Deutschland immer weiter an Bedeutung. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren weiter auseinandergegangen.¹ Trotz Verbesserungen der Arbeitslosenquote und Ankurbelung der Wirtschaft zählt Deutschland zu den Ländern in Europa, die eine hohe Einkommensungleichheit aufweisen. Im Jahr 2014 gehörten fast 60 Prozent des gesamten Nettovermögens in Deutschland den reichsten zehn Prozent der Gesellschaft.² Dies führt nicht nur zu Problemen in der Marktwirtschaft, sondern auch zu Problemen in der demografischen Gesellschaft und in der Politik. Es zählt zu den Aufgaben des Staates, Gerechtigkeit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen zu gewährleisten.³ Um Vermögen aufzubauen, spielt das Einkommen eine wichtige Rolle.⁴ Der Staat setzt sich dafür ein, die Einkommen gerechter zu verteilen, indem beispielsweise der Mindestlohn oder eine Millionärssteuer eingeführt wurde. In aktueller Diskussion steht die Einführung eines Grundeinkommens. Dazu gibt es verschiedene Ideen, wie dieses umgesetzt werden kann. Dadurch sollen ansteigende Einkommensdisparitäten eingegrenzt werden.

Allerdings ist es schwer, genau zu definieren, was eine gerechte Einkommensverteilung für die Bevölkerung bedeutet. Während einige eine absolut gleichmäßige Verteilung für gerecht empfinden, sehen andere unterschiedliche Einkommensverhältnisse als gerecht.⁵

In dieser Arbeit wird untersucht, inwiefern der Staat die Einkommensverteilung in Deutschland verändern kann. Das Ziel dieser Studienarbeit ist es, sich explizit mit den Auswirkungen auf die Bevölkerung durch ein Grundeinkommen auseinander zu setzen, um zu einem praxisorientierten Urteil zu gelangen. Voraussetzung dafür ist, dass die aktuelle Einkommensverteilung dargestellt wird und mögliche Beeinflussungen untersucht werden. Außerdem werden bereits durchgeführte Maßnahmen zur Einkommensumstrukturierung erläutert und die aktuell in der Politik diskutierten Grundeinkommen (solidarisches und bedingungsloses) nach Vor- und Nachteilen untersucht, um ein abschließendes Urteil fällen zu können. Im Vordergrund der Arbeit steht die Untersuchung der Frage, inwiefern der Staat das Einkommensgefüge in Deutschland, durch die Einführung eines Grundeinkommens, gezielt umverteilen kann.

2 Einkommensverteilung in Deutschland

Dieses Kapitel soll sich zunächst mit der Begriffsklärung des Einkommens beschäftigen. Anschließend erfolgt eine Darstellung der aktuellen Einkommensverteilung in Deutschland und der Faktoren, die die Verteilung beeinflussen. Die Untersuchung der Aufgabe des Staates und die Betrachtung des Ziels der Einkommensumverteilung schließen dieses Kapitel ab.

2.1 Begriffsklärung Einkommen

Das Einkommen stellt eine Stromgröße dar, die pro Periode gemessen wird.⁶ Dabei kann das Einkommen durch vier Arten erwirtschaftet werden: Einkommen aus Arbeitsleistung, Einkommen aus Vermögen in Form von Zinsen beziehungsweise Grundrechte durch die Bereitstellung von Kapital oder Boden, Einkommen aufgrund rechtlicher Ansprüche oder freiwilliger Zuwendungen und Einkommen aus Gewinn einer unternehmerischen Tätigkeit.⁷ Das erzielte Einkommen wird hauptsächlich zum Kauf von Gütern und zur Ersparnisbildung genutzt.⁸

Zu unterscheiden ist das Brutto- und das Nettoeinkommen. Das Bruttoeinkommen setzt sich aus Arbeitseinkommen, Kapitaleinkommen und Transfereinkommen zusammen. Zieht man von diesem Steuern und Sozialabgaben ab, erhält man das Nettoeinkommen, welches auch verfügbares Einkommen genannt wird.⁹

Das Haushaltseinkommen ist das gesamte Einkommen, was einem Haushalt in einer Periode zur Verfügung steht. Dieses wird oft für Statistiken verwendet, da so eine bessere Vergleichbarkeit geschaffen werden kann, bezogen auf das Einkommen von Kindern, Hausfrauen/-männern oder Rentnern.

Die personelle Einkommensverteilung bezeichnet die Aufteilung des gesamtwirtschaftlichen Einkommens auf die Mitglieder dieser Volkswirtschaft.¹⁰ Ohne Berücksichtigung, aus welchen Quellen das Einkommen stammt.¹¹

2.2 Darstellung der aktuellen Einkommensverteilung in Deutschland

Um eine sinnvolle Untersuchung eines Grundeinkommens zu gewährleisten, muss zunächst das aktuelle Einkommen in Deutschland betrachtet werden.

Als Erstes soll die Entwicklung des Medianeinkommens und des Durchschnittseinkommens gezeigt werden. Das Medianeinkommen ist der genaue Mittelwert der Einkommen einer Gesellschaft.¹² Das Durchschnittseinkommen ist der Durchschnitt aller Einkommen in einer Gesellschaft.¹³

Bis 1990 entwickelte sich das Medianeinkommen nahezu parallel zum Durchschnittseinkommen. Zu Beginn der 1990er Jahre endete die Zeit der großen Kompression. Die große Kompression bezeichnet einen Zeitraum, in welchem die Einkommensanteile am oberen Rand der Verteilung auf einem vergleichsweise niedrigen, konstanten Niveau waren.¹⁴ Das heißt, ab den 1990er Jahren stieg das Einkommen der Besserverdienenden im Gegensatz zu den Geringverdienern deutlich an. Dies wird ebenfalls deutlich durch den Anstieg des Durchschnittseinkommens um 1.207 EUR (6,2 Prozent) im Zeitraum von 1990 bis 2009. Das Medianeinkommen hingegen nahm im selben Zeitraum nur um 549 EUR (3,1 Prozent) zu – ab dem Jahr 2000 stagnierte es sogar nahezu, während das Durchschnittseinkommen weitergewachsen ist.¹⁵ Diese Erkenntnisse deuten darauf hin, dass sich die Einkommen in den oberen Einkommensklassen in den letzten Jahren stärker erhöht haben, als in den unteren Einkommensgruppen.¹⁶ Nach Stand heutiger Untersuchungen wächst die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter an.¹⁷

Um eine relative Ungleichheit von Einkommen bzw. Vermögen zu erfassen, wird das statistische Maß des Gini-Koeffizienten genutzt. Bei einer vollkommenen Gleichverteilung der Einkommen nimmt der Gini-Koeffizient den Wert null an, das heißt, jede Person in der betrachteten Masse erhält genau dasselbe Einkommen. Bei dem anderen Extremfall, das würde bedeuten, dass eine Person das komplette Einkommen der betrachteten Gesellschaft erhält, nimmt der Gini-Koeffizient den Wert eins an.

Die folgende Abbildung zeigt die Veränderung des Gini-Koeffizienten der Haushaltseinkommen in Deutschland von 1991 bis 2016.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung: Gini-Koeffizient der Haushaltseinkommen in Deutschland von 1991 bis 2016

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hrsg.) (2016) und Die Bundesregierung (Hrsg.) (2017).

Anhand der Abbildung, kann man feststellen, dass der Wert des Gini-Koeffizienten im Laufe der Zeit einen leichten Anstieg zu verzeichnen hat. Das heißt, er hat sich in die Richtung der Ungleichheit bewegt.

Im Durchschnitt der OECD-Länder lag der Gini-Koeffizient nach Steuern und Transfers 2014 bei 0,318.¹⁸ Damit reiht sich Deutschland etwa durchschnittlich ein (2014 in Deutschland = 0,2897).

Die OECD-Länder umfassen aktuell 36 Staaten, die eine wirtschaftliche Integration und Entwicklung verfolgen. Neben Staaten aus Europa und Asien, gehören auch einige Länder aus Nord- und Südamerika dazu.¹⁹

2.3 Beeinflussungsmöglichkeiten der Einkommensverteilung

Die Einkommensverteilung wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst. Ein niedriges Arbeitseinkommen führt nicht gleich zu einer schlechten Versorgungslage. Andersherum ist ein hohes Arbeitseinkommen keine Sicherheit für eine gute Versorgungslage. Um die Einkommenslage berücksichtigen zu können, müssen also weitere Faktoren berücksichtigt werden. Dazu zählen unter anderem beispielsweise Zinsen, Immobilien und Erträge aus Aktienkursen. Auch Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur sollten betrachtet werden.²⁰

Bezogen auf die personelle Einkommensverteilung kann man unter den individuellen menschlichen Faktoren beeinflussbare, bedingt beeinflussbare und nicht beeinflussbare Einflussfaktoren unterscheiden.²¹

Als nicht beeinflussbare Faktoren gelten einerseits angeborene Merkmale wie beispielsweise das Geschlecht oder auch genetisch bedingte Krankheiten. Andererseits zählen die Faktoren des Alters, das ererbte Vermögen und auch die Umwelt wie das Elternhaus oder die kulturelle Umwelt dazu.²² Dadurch entwickeln sich Eigenschaften und Interessensbereiche, die für die Jobauswahl relevant sein können.

Zu den Einflussfaktoren, die bedingt beeinflussbar sind, gehören Gesundheit, Fähigkeiten, dynamische Faktoren wie Motivation, Mobilität, Fleiß etc. und die Sparneigung bzw. Sparquote.²³ Diese Faktoren kann auch der Arbeitgeber beeinflussen, mit verschiedenen Angeboten beispielsweise zur Gesundheitsförderung oder Erhöhung der Urlaubstage im Jahr. Die Sparquote wird durch das verfügbare Einkommen beeinflusst. Wenn das verfügbare Einkommen steigt, nimmt der Anteil der Ersparnisse entsprechend zu.²⁴ Individuell beeinflussbare Faktoren sind die Wahl des Ausbildungsweges, Ausschöpfung der Weiterbildungs- und Studienmöglichkeiten, die Berufswahl, Länge der Berufserfahrung, individuelle Präferenzen und Formation spezifischer Haushaltstypen.²⁵ Diese Faktoren sollten im Zusammenspiel mit marktbedingten Faktoren bei der Analyse der Einkommensstruktur berücksichtigt werden.

Zudem kann das Einkommen durch eine selbstgenutzte Immobilie vergrößert werden, da Mietkosten gespart werden können. Eine Immobilie kann auch als Kapitalanlage Gebrauch finden und so durch Vermietung oder Verpachtung zusätzlich Einkommen schaffen.

Bedingt durch den demografischen Wandel gibt es heutzutage mehr Rentenbezieher als vor einigen Jahren. Die steigende Lebenserwartung, unter anderem durch Verbesserungen des Gesundheitssystems, führt dazu, dass ein Rentner länger Rentenbeträge bezieht. Die Rentner weisen ein geringeres Einkommen auf als im Erwerbsleben, weshalb Statistiken eine andere Sichtweise darstellen.²⁶

Auch das Steuer-Transfersystem, welches in Deutschland Anwendung findet, sieht eine Einkommensumverteilung vor. Das Steuersystem wird im nächsten Abschnitt nochmal näher untersucht.

Durch die Zunahme an Rentnern erhöhen sich die Transferausgaben aus den Sozialversicherungsbereichen. Es werden höhere Aufwendungen sowohl für Gesundheits- und Pflegekosten, als auch für Renten ausgegeben. Das Umlageverfahren, nach denen die in einer Periode erhobenen Beiträge so bemessen werden, dass die Einnahmen ausreichen, um die in dieser Periode fälligen Leistungen zu finanzieren, wird immer mehr in Frage gestellt.²⁷

Ein weiterer Aspekt, der bei der Bewertung der Einkommensverteilung berücksichtigt werden sollte, ist die interregionale Lohndifferenzierung. Nach Statistiken fallen die Einkommen in den neuen Bundesländern im Vergleich zu den alten Bundesländern geringer aus.²⁸

Das Lohnniveau unterscheidet sich deutlich in den einzelnen Wirtschaftsbranchen. Dies ist davon abhängig, wie hoch die Gewinnentwicklungen ausfallen und wie gut die Branche auf dem Wettbewerbsmarkt vertreten ist.²⁹

2.4 Einkommensumverteilung durch den Staat

Mit zunehmender Intensität sorgt der Staat in Deutschland für eine Einkommensumverteilung.

Ein Ziel ist es, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verwirklichen und soziale Sicherungsziele wie Gesundheitsversorgung, Armutsvermeidung und Existenzsicherung sicherzustellen.³⁰ In Deutschland nehmen Befürchtungen sozialer Spaltungstendenzen bei der Bevölkerung mehr zu.³¹ Mit geeigneten Maßnahmen versucht der Staat gegen die Ungleichverteilung gegenzuhalten.

[...]

¹ Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.) (2015), Seite 6.

² Vgl. Deutsche Bundesbank (Hrsg.) (2016).

³ Vgl. Möller (2017), Seite 274.

⁴ Vgl. Hohmann (2017), Seite 4.

⁵ Vgl. Böhm (2015), Seite 167.

⁶ Vgl. Hauser / Grabka (2013), Seite 213.

⁷ Vgl. Springer Gabler (Hrsg.) (2018).

⁸ Vgl. Faik (2015), Seite 15.

⁹ Vgl. Hauser / Grabka (2013), Seite 215.

¹⁰ Vgl. Faik (2015), Seite 25.

¹¹ Vgl. Springer Gabler (Hrsg.) (2018).

¹² Vgl. Springer Gabler (Hrsg.) (2018).

¹³ Vgl. ebenda.

¹⁴ Vgl. Anselmann (2013), Seite 45.

¹⁵ Vgl. ebenda, Seite 77.

¹⁶ Vgl. ebenda, Seite 78.

¹⁷ Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.) (2015), Seite 6.

¹⁸ Vgl. Die Bundesregierung (Hrsg.) (2017).

¹⁹ Vgl. OECD (Hrsg.) (2018).

²⁰ Vgl. OECD (Hrsg.) (2008), Seite 6.

²¹ Vgl. Faik (2015), Seite 15.

²² Vgl. ebenda, Seite 106.

²³ Vgl. ebenda, Seite 107.

²⁴ Vgl. Anselmann (2013), Seite 127.

²⁵ Vgl. Faik (2015), Seite 107.

²⁶ Vgl. Stein (2014), Seite 317.

²⁷ Vgl. Faik (2015), Seite 109.

²⁸ Vgl. Bäcker/ Naegele/ Bispinck/ Hofemann/ Neubauer (2010), Seite 230.

²⁹ Vgl. ebenda.

³⁰ Vgl. Pimpertz / Horschel / Schröder (2009), Seite 6.

³¹ Vgl. Faik (2015), Seite 3.