Das Konzept eines Nordstaats. Auswirkungen auf Finanzausstattung, Wettbewerbsfähigkeit und Regionalstruktur der betroffenen Regionen

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Tabellen- und Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Konzept des Nordstaats
2.1. Das deutsche Föderalismusprinzip
2.2. Neugliederung des Bundesgebietes
2.3. Gründe für die Überlegungen zur Neugliederung des nördlichen Bundesgebietes

3. Auswirkungen auf die Finanzausstattung
3.1. Der Finanzausgleich
3.1.1. horizontale Umsatzsteuerverteilung
3.1.2. Länderfinanzausgleich i.e.S.
3.1.3. Bundesergänzungszuweisungen (BEZ)
3.2. Besondere Problematik der Stadtstaaten
3.3. Auswirkungen durch den Nordstaat
3.4. Veränderung der Verwaltungskosten

4. Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit
4.1. Infrastruktur und Förderung
4.2. Effizienz der Verwaltung

5. Auswirkungen auf die Regionalstruktur der betroffenen Regionen
5.1. Öffentliche Versorgung
5.1.1. Bildung, Lehre und Forschung
5.1.2. Krankenhausplanung
5.1.3. Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst)
5.2. Zusammenlegung von Kreisen, Gemeinden und Verwaltungen

6. Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabellen- und Abbildungsverzeichnis

Tabelle 1: Berechnung des BIP/Kopf im Nordstaat

Tabelle 2: Auswirkungen des Nordstaats auf den Finanzausgleich.

Abbildung 1: Infrastrukturelle Anbindung des „Jade-Weser-Ports“

1. Einleitung

Seitdem die Besatzungsmächte nach dem zweiten Weltkrieg das Bundesgebiet in seine jetzige föderale Form einteilten, wurden hinsichtlich ökonomischer Gesichtspunkte immer wieder Forderungen nach einer entsprechenden Neugliederung des Bundesgebietes laut. Die bestehende Struktur wirft viele Fehlanreize auf, die das Wirtschaftswachstum der Länder und des Staates negativ beeinflussen. Eine Neugliederung könnte diese Fehlanreize beheben und die Länder somit auf die zunehmenden Anforderungen der Globalisierung vorbereiten und konkurrenzfähig machen.

Ziel dieser Ausarbeitung soll sein, die Auswirkungen auf die Finanzausstattung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Regionalstruktur der betroffenen Regionen durch eine Neuordnung des nördlichen Bundesgebietes darzulegen.

Kapitel 2 beginnt mit einer Veranschaulichung des deutschen Föderalismusprinzips und dessen gesetzlicher Fundierung. Kapitel 3 behandelt die finanziellen Auswirkungen des Nordstaats. Gerade im Bereich des Länderfinanzausgleichs sind deutliche Verbesserungen der Anreizstrukturen zu vermuten. Eine eigene Berechnung untersucht, welche Auswirkungen der Wegfall der Stadtstaaten-sonderbehandlung auf den Länderfinanzausgleich hat. Nachdem Kapitel 4 mögliche Standortverbesserungen im nationalen und internationalen Wettbewerb beschreibt stellt Kapitel 5 mögliche Auswirkungen des Nordstaats auf verschiedene Bereiche der Regionalstruktur dar. Im Anschluss daran erfolgt in Kapitel 6 eine abschließende Beurteilung.

Da diese stets kontrovers geführten Diskussionen nie zu einer einheitlichen Definition des „Teilnehmerkreises“ des Nordstaats führten, wird auch diese Ausarbeitung nicht auf ein explizites Nordstaatgebilde eingehen, sondern anhand verschiedener Gliederungen argumentieren.

2. Das Konzept des Nordstaats

2.1. Das deutsche Föderalismusprinzip

Das deutsche Föderalismusprinzip basiert seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf einem Zusammenschluss von zurzeit sechzehn selbständigen Ländern zu einem Bundesstaat,^[1] wobei die jeweiligen Länder unter dem Grundgedanken der Sub-

sidiarität ihre Selbständigkeit wahren.^[2] Zweck dieses Systems ist die Kontrolle der Gesetzgebung und durch die Gewaltenteilung die Einschränkung der zentralen Machtausübung des Bundesstaates. Gemäß Art. 50 GG wirken die Bundesländer im Bundesrat unter anderem durch Stellungnahmen und Ablehnungen von Gesetzen bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Die Stimmengewichtung der Bundesländer regelt Art. 51 Abs. 2 GG. Gestaffelt nach Einwohnergröße haben kleine Bundesländer drei Stimmen, große bis zu sechs Stimmen. Die Länder untereinander sollen sich solidarisch verhalten. Art. 107 Abs. 2 GG fordert eine angemessen ausgeglichene Finanzlage zwischen den Ländern. Auf dieser Verfassungsnorm basiert das Finanzausgleichsystem, welches den Ländern durch eine aufgabengerechte Finanzausstattung die staatliche Selbständigkeit ermöglicht.^[3]

2.2. Neugliederung des Bundesgebietes

Eine Neugliederung des Bundesgebietes legitimiert Art. 29 Abs. 1 GG für den Fall, dass die Bundesländer nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben nicht wirksam erfüllen können. Im Februar 1973 attestierte die von der Bundesregierung berufene „Ernst-Kommission“ dem nördlichen Bundesgebiet eine unterdurchschnittliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, die aus der suboptimalen Gliederung resultiert. Des Weiteren könne der Stadtstaat Bremen aufgrund mangelnden Umlandes nicht alle Aufgaben eines modernen Staates erfüllen. Nach der Reihenfolge im Grundgesetz ist die Neugliederung das grundsätzlichste und wirkmächtigste Instrument, um den Grundsatz „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ zu wahren.^[4]

2.3. Gründe für die Überlegungen zur Neugliederung des nördlichen Bundesgebietes

Der Wettbewerb um Produktionsfaktoren zwischen den einzelnen Bundesländern hat sich nicht zuletzt durch die Ausbreitung der Wirtschaftsbeziehungen über Länder- und Bundesgrenzen hinweg verschärft. Ausgangslage von Erfolg ist der Besitz von Kapital, qualifizierten Arbeitskräften und Wissen. Die bestehende Ländergliederung stimmt nicht mit der ökonomischen Verflechtung überein, sie zerschneidet vielmehr zusammenhängende Wirtschaftsräume.^[5] Unternehmen agieren längst über die norddeutschen Landesgrenzen hinaus. Schleswig-Holsteinische Unternehmen profitieren wirtschaftlich von Hamburg, sind aber politisch von Kiel abhängig.^[6] Die kleinstaatliche Struktur entpuppt sich im Wettbewerb als entscheidender Standortnachteil. Für die gesamte Wirtschaftsregion benötigte Infrastrukturprojekte (Beispiel: Autobahn A20) werden aus Egoismus von einzelnen Bundesländern blockiert.^[7] Ein anderes Beispiel sind die 140.000 Pendler zwischen der Hansestadt und Schleswig-Holstein.^[8] Aufgrund des Wohnsitzprinzips fließen Steuern auf die in Hamburg erwirtschafteten Einkommen jedoch den Heimatorten der Pendler zu. Diese durch Einkommen- und Umsatzsteuerverteilung entstehenden finanziellen Differenzen sollen durch den Länderfinanzausgleich wieder ausgeglichen werden. Der LFA wirkt sich jedoch investitionshemmend auf die Länder aus.^[9] Ein Abschwächen der Bemühungen um Wettbewerbsvorteile seitens der Länder ist die Folge. Ein Nordstaat könnte die Bedeutung und damit auch die Fehlanreize des LFA mindern, so dass die Bundesländer Anreize für freiwillige investive Tätigkeiten entwickeln und somit zur Belebung des Wettbewerbs beitragen. Sie würden aus eigener Kraft leistungsfähiger und so das Wirtschafts- und Wohlstandswachstum steigern.

[...]

^[1] Art. 20 Abs. 1 GG

^[2] Handelskammer Bremen: Freiheit bewahren, Zukunftschancen stärken, Bremen, 2004.

^[3] Handelskammer Bremen: a.a.O.

^[4] Vgl. Elsner, Wolfram: „Neue Alternativen des Länder-Finanzausgleichs“, S. 19, Frankfurt, 2002.

^[5] Diekmann, Berend: Neugliederung des Bundesgebietes – kein Königsweg zu mehr Effizienz im Bundesstaat. In: Wirtschaftsdienst, 79. Jg. (1999), Heft 10, S. 619-621; Lammers, Konrad: „Neugliedereng des Bundesgebietes zwischen Standortwettbewerb und Finanzverfassung“. In: Wirtschaftsdienst, 79. Jg. (1999), Heft 7, S. 429-434.

^[6] Grimme, Dr. Wolfgang, in: Hamburger Abendblatt v. 05.04.2005

^[7] Vgl. Hamburg neu gestalten – Wahlprogramm der Jungen Liberalen zur Bürgerschaftswahl 2004; Ottnard, Adrian; Linnarzt, Edith: Sieben sind mehr als sechzehn, in: Informationen zur Raumentwicklung, 1998, Heft 10 S. 647-659.

^[8] Vgl. Rede von Prof. Bernd Rohwer: „Hamburg und Schleswig-Holstein – wie rüsten wir uns für den globalen Wettbewerb?“ v. 21.02.2003

^[9] Berthold, Norbert; Drews, Stefan; Thode, Eric: „Die föderale Ordnung in Deutschland-Motor oder Bremse des wirtschaftlichen Wachstums?“ Discussion paper No. 42, Würzburg 2001.