Im Verlauf des Jahres 2016 hat sich die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zunehmend handlungsunfähig gezeigt. Zu groß waren die Herausforderungen, die sich aus den internationalen Wanderungsbewegungen ergaben. Und zu groß waren auch die Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten.
Um zukünftig chaotischen Zuständen vorzubeugen, bedarf es gemeinsamer europäischer Regelungen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern. Doch wie kann die EU ihre Konflikte um die migrationspolitische Ausrichtung lösen? Jonathan Loos stellt in seiner Publikation die sogenannten Mobilitätspartnerschaften vor.
Dabei handelt es sich um ein flexibles Instrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Es verbindet so entwicklungspolitische Ziele mit migrationspolitischen Maßnahmen. Loos erklärt, wie die EU in der Migrationspolitik agiert und setzt sich mit den Zielen und Problembereichen von Mobilitätspartnerschaften auseinander.
Aus dem Inhalt:
- EU-Außengrenze;
- Flüchtlingskrise;
- Zuwanderung;
- Immigration;
- Marokko
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
2 Politiktheoretische Einordnung
3 Konzeptionelle Grundlagen der EU-Migrationspolitik
3.1 Migration als steuerbares Element im europäischen Kontext
3.2 Europäisierung der Migrationspolitik
3.3 Migrationsmanagement als neue Politikstrategie
3.4 Externalisierung der EU-Migrationspolitik
3.5 Der Gesamtansatz für Migration und Mobilität als Strategiepapier eines umfassenden Migrationsmanagements
3.6 Die EU-Migrationspolitik als ambivalenter Entwicklungsprozess
4 Mobilitätspartnerschaften als Instrument der EU-Migrationspolitik
4.1 Form der Mobilitätspartnerschaften
4.2 Triple-Win-Ansatz als umfassende Zielsetzung
4.3 Verpflichtungen seitens der EU
4.3.1 Legale Migration
4.3.2 Entwicklung der Migrationssteuerung in Drittstaaten
4.3.3 Zirkuläre Migration
4.3.4 Verfahren der Visavergabe
4.4 Verpflichtungen seitens der Drittstaaten
4.5 Die Mobilitätspartnerschaft als Kooperationsmaschine
4.6 Politikfeldvernetzung als Schlüssel zur Kooperation
5 Problembereiche
5.1 Partnerschaftskonzept als Leerformel?
5.2 Unklare politische Ziele seitens der europäischen Partner
5.3 Inhaltliche Flexibilität – auch ein Schwachpunkt?
5.4 Objektivierung von Migranten
5.5 Fehlende legale Zugangswege
5.6 Defizite bei Koordination, Monitoring und Evaluierung
5.7 Realpolitik statt ausgewogenem Migrationsmanagement
6 Mobilitätspartnerschaften in der Praxis - Fallstudie am Beispiel Marokkos
6.1 Fallstudie als passgenaue Methode
6.2 Die besondere Stellung Marokkos in der EU-Migrationspolitik
6.3 Die Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Marokko
6.4 Inhaltliche Prioritäten und konkrete Projekte
6.4.1 Mobilität, legale Einwanderung und Integration
6.4.2 Prävention und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels sowie Grenzmanagement
6.4.3 Migration und Entwicklung
6.4.4 Internationaler Schutz
6.5 Interessenkampf statt Partnerschaft
6.6 Menschenrechtliche Probleme
6.7 Grenzmanagement ohne legale Alternativen
7 Ergebnisse
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Wirksamkeit und konzeptionelle Ausrichtung von Mobilitätspartnerschaften als Instrument der Migrationspolitik der Europäischen Union. Im Zentrum der Forschungsfrage steht, wie die EU trotz unterschiedlicher Interessen ihrer Mitgliedstaaten handlungsfähig bleibt und inwieweit das Instrument der Mobilitätspartnerschaft den eigenen Anspruch einer wertebasierten, entwicklungsorientierten Migrationspolitik einlöst oder hinter realpolitische Sicherheitsinteressen zurückfällt.
- Politiktheoretische Einordnung der EU-Migrationspolitik im Spannungsfeld zwischen Realismus und Konstruktivismus.
- Analyse der konzeptionellen Grundlagen wie Migrationsmanagement und Externalisierung der Migrationskontrolle.
- Untersuchung der Struktur und der "Triple-Win"-Zielsetzung von Mobilitätspartnerschaften.
- Kritische Beleuchtung von Problembereichen wie der Instrumentalisierung von Migranten und der Priorisierung von Grenzschutz.
- Detaillierte Fallstudie zur Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Marokko.
Auszug aus dem Buch
6.2 Die besondere Stellung Marokkos in der EU-Migrationspolitik
Um die Bedeutung des Abschlusses einer Mobilitätspartnerschaft mit Marokko für die Europäische Union besser verstehen zu können, muss zunächst auf die besondere Stellung Marokkos in der EU-Migrationspolitik eingegangen werden. Schon im Gesamtansatz für Migration und Mobilität fordert die Europäische Union, einen besonderen Schwerpunkt der externen Migrationspolitik auf die nordafrikanischen Länder zu legen (GAMM, S.8f). Besonders Marokko ist aufgrund seiner geografischen Lage dabei ein wichtiger Partner der Europäischen Union. So ist Marokko nicht nur Herkunftsland vieler Migranten, sondern entwickelte sich in den letzten Jahren zunehmend zum wichtigsten Transitland für Migranten aus der Sub-Sahara-Region. Ein weiterer wichtiger Aspekt für die außergewöhnliche Stellung Marokkos sind auch die marokkanischen Diasporagemeinden in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Insofern ist das strategische Interesse der Europäischen Union an einer Kooperation mit Marokko im Bereich der Migrationspolitik besonders groß.
Die Mobilitätspartnerschaft mit Marokko basiert auf einer Reihe von wichtigen Übereinkommen zwischen Marokko und der Europäischen Union im Bereich der Migrationspolitik. So unterzeichnete das Land bereits im Jahr 2000 das Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation (vgl. MP, S.2). Eine wichtige Verpflichtung darin liegt in der Rücknahme abgeschobener marokkanischer Migranten ohne Papiere. Seit 2003 wird die Beihilfe und sogar die illegale Migration selbst in Marokko strafrechtlich verfolgt. Zudem ist Marokko in diverse internationale und regionale Prozesse im Bereich der Migrationspolitik eingebunden. Bei der Kooperation mit der EU im Rahmen der ENP sind dabei insbesondere der Dialog zwischen der EU und Afrika über Migration und Entwicklung (Rabat-Prozess) sowie die Afrika-EU-Partnerschaft für Migration, Mobilität und Entwicklung (MME-Partnerschaft) von Bedeutung (vgl. ebd.). Die MME-Partnerschaft umfasst mittlerweile zwölf konkrete Initiativen in den Bereichen Migration, Mobilität, Arbeitsmarktpolitik sowie Hochschulbildung, während der Rabat-Prozess auf eine Verbesserung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländern entlang der westafrikanischen Migrationsroute hinwirken soll (vgl. KOM(2014) 96, S.14ff).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Diese Einleitung skizziert die Handlungsunfähigkeit der EU in der Migrationspolitik und führt die Mobilitätspartnerschaften als flexibles Instrument zur Steuerung der Migration ein.
2 Politiktheoretische Einordnung: Das Kapitel analysiert die europäische Migrationspolitik durch die Theorien der Internationalen Beziehungen, insbesondere den Realismus und den Sozialkonstruktivismus.
3 Konzeptionelle Grundlagen der EU-Migrationspolitik: Hier werden die Kernelemente der EU-Strategie beleuchtet, darunter die Versicherheitlichung der Migration, die Externalisierung und der Gesamtansatz für Migration und Mobilität.
4 Mobilitätspartnerschaften als Instrument der EU-Migrationspolitik: Dieses Kapitel erläutert die Funktionsweise, den "Triple-Win"-Ansatz sowie die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen EU und Drittstaaten.
5 Problembereiche: Die kritische Untersuchung zeigt Defizite wie asymmetrische Machtverhältnisse, unklare Zielsetzungen und die Vernachlässigung legaler Zugangswege auf.
6 Mobilitätspartnerschaften in der Praxis - Fallstudie am Beispiel Marokkos: Anhand von Marokko wird die Diskrepanz zwischen theoretischem Anspruch einer Partnerschaft und der realpolitischen Priorisierung von Grenzkontrollen verdeutlicht.
7 Ergebnisse: Das Fazit fasst zusammen, dass Mobilitätspartnerschaften zwar einen kooperativen Rahmen bieten, in der Praxis jedoch stark sicherheitspolitisch dominiert bleiben.
Schlüsselwörter
EU-Migrationspolitik, Mobilitätspartnerschaften, Migrationsmanagement, Externalisierung, Marokko, Grenzkontrolle, Triple-Win-Ansatz, Irreguläre Migration, Internationale Beziehungen, Menschenrechte, Grenzschutz, Arbeitsmigration, Entwicklungshilfe, Asylpolitik, Flüchtlingsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Mobilitätspartnerschaften der Europäischen Union als Instrument der Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf deren Strategie, Funktionsweise und praktische Umsetzung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen das europäische Migrationsmanagement, die Externalisierung der Grenzkontrolle, das Verhältnis zu Drittstaaten sowie die Verknüpfung von Migrationssteuerung mit entwicklungspolitischen Zielen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es zu ergründen, wie die EU ihre Migrationsziele in Drittstaaten umsetzt und ob sie dabei den selbstgesteckten Anspruch einer werteorientierten und entwicklungspolitisch fairen Partnerschaft einhält.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin verwendet eine interpretative Fallstudie, um die theoretisch abgeleiteten Hypothesen über Mobilitätspartnerschaften am konkreten Beispiel Marokkos zu überprüfen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die konzeptionellen Grundlagen der EU-Politik erarbeitet, das Instrument der Mobilitätspartnerschaft theoretisch analysiert und anschließend kritische Problembereiche sowie die Fallstudie Marokko detailliert untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie "EU-Migrationspolitik", "Externalisierung", "Migrationsmanagement", "Triple-Win-Ansatz" und "Fallstudie Marokko" definiert.
Warum wird Marokko als Fallbeispiel gewählt?
Marokko gilt als wichtigster Transit- und Herkunftsstaat für Migranten in der Mittelmeerregion und nimmt eine Schlüsselrolle in der europäischen Migrationsstrategie ein, was es zum idealen Pilotprojekt für diese Analyse macht.
Welches Fazit zieht der Autor in Bezug auf das "Triple-Win"-Konzept?
Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Versprechen eines Triple-Win-Ansatzes in der Realität oft hinter den Sicherheitsinteressen der EU zurückbleibt und die Partnerschaften primär als Instrument zur Migrationskontrolle fungieren.
- Arbeit zitieren
- Jonathan Loos (Autor:in), 2019, Mobilitätspartnerschaften und die Migrationspolitik der Europäischen Union. Die Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Marokko, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/471300
