In Zeiten von Politikverdrossenheit klammen Kassen und der Generation der Wutbürger ist ein Umdenken in der Gesellschaft von Nöten. Die Abkehr vom Aufoktroyieren durch die Politik und der Weg hin zu mehr Dialog zwischen allen Beteiligten muss das Ziel sein. Der Verfasser beschäftigt sich mit einer neuen Form dieses gewünschten Dialogs. Der BHH, eine immer beliebter werdende Variante der Bürgerbeteiligung, ist das Thema dieser Arbeit. Es wird versucht, diesen mit einem weiteren aktuellen Themenkomplex in der kommunalen Landschaft Deutschlands – der kommunalen Verschuldung – zu verbinden.
Es soll die Frage beantwortet werden, ob der BHH als Rettungsanker aus der kommunalen Verschuldung fungieren kann. Die Gemeinden befinden sich auf einer schmalen Gratwanderung zwischen der Sicherung der Daseinsvorsorge und einem Ausweg aus der drohenden Überschuldung. Die Leistungsfähigkeit ist weiterhin zu gewährleisten, ohne dabei den Blick für die finanzielle Situation zu verlieren. Hieraus resultiert die große Herausforderung, an den richtigen Positionen die Hebel anzusetzen. Bei dieser Aufgabe kann die Beteiligung der Bevöl-kerung, welche sowohl von der Daseinsvorsorge als auch notwendigen Einsparmaßnahmen betroffen ist, eine wertvolle Unterstützung sein. Aus diesem Grund wird seit einigen Jahren das Herzstück der Kommunen, der Haushaltsplan, vermehrt zum Gegenstand von Bürgerbeteiligungsverfahren.
Den Weg aus der kommunalen Verschuldung unter Sicherstellung der Aufgaben möchten viele Gemeinden mit ihren Bürgern zusammen gehen. Dies führt zu der Frage, welche Probleme und Risiken sowie Chancen und Möglichkeiten sich aus einem solchen Verfahren ergeben. Und ob dieses Instrument dazu in der Lage ist, die Kommunen aus der Verschuldung zu retten. Die Fragen sollen mit Hilfe dieser Arbeit geklärt und eine Empfehlung ausgesprochen werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der Bürgerhaushalt im Allgemeinen
2.1 Seine Entstehungsgeschichte
2.2 Die Entwicklung in Deutschland
3 Die kommunale Verschuldung
4 Erfahrungswerte der deutschen Kommunen mit dem Bürgerhaushalt
4.1 Ausgangssituationen
4.2 Die Beteiligungsraten und Bürgerresonanz
4.3 Bewertung des Bürgerhaushaltes
5 Der Bürgerhaushalt als Rettungsanker aus der kommunalen Verschuldung?
5.1 Probleme und Risiken
5.2 Chancen und Möglichkeiten
5.3 Die Stellung des Bürgerhaushaltes im Konsolidierungsprozess
6 Ausblick
7 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Diplomarbeit untersucht die Rolle des Bürgerhaushalts (BHH) als mögliches Instrument zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise und Verschuldung in Deutschland. Dabei wird analysiert, ob und inwieweit die Einbindung der Bürgerschaft bei haushalterischen Entscheidungen zu einer Konsolidierung beitragen kann und welche Chancen sowie Risiken damit verbunden sind.
- Historische Entwicklung und Verbreitung des Bürgerhaushalts
- Analyse der aktuellen finanziellen Lage deutscher Kommunen
- Evaluation empirischer Erfahrungswerte durch eine eigene Umfrage
- Gegenüberstellung von Problemen, Risiken und Synergiepotenzialen
- Untersuchung der Eignung des BHH als Rettungsanker aus der Verschuldung
Auszug aus dem Buch
5.1 Probleme und Risiken
Bei Bürgerhaushaltsverfahren steht die Beteiligung der Bürger an der Haushaltsaufstellung im Vordergrund. Doch welche Probleme und Risiken können sich hierbei ergeben und welche Rolle spielen sie in Bezug auf die Beteiligung an der Entschuldung? Wie bei jedem neuen Projekt, welches auf freiwilliger Basis durchgeführt wird, ist die Überzeugung der Verantwortlichen von elementarer Bedeutung. Die Einführung eines solchen Projektes kann bereits daran scheitern, dass der Rat einer Kommune nicht mit einem BHH arbeiten möchte. Das politische Gremium muss die Durchführung beschließen und dadurch signalisieren, dass es hinter dem BHH steht. Ein negatives Votum kann darin begründet liegen, dass der Rat seine Stellung gefährdet sieht. Die Haushaltsaufstellung wird als die Kernkompetenz in öffentlichen Verwaltungen bzw. den politischen Gremien angesehen. Diese Kompetenz geben die Politiker ungern an ihre Bürger ab, da dadurch die eigene Existenz in Frage gestellt wird. Zumal die Machtfülle in deutschen Räten in der Vergangenheit bereits durch die Reformierung von Gemeindeordnungen in der Mehrzahl der Bundesländer verstärkt eingeschränkt wurde, steigert dies die Befürchtung vor weiterem Machtverlust und hindert die Politiker an der Übertragung von Kompetenzen.
Sollte ein Verfahren dennoch eingeführt werden und diese Ängste überwunden werden, ist die Frage nach der Umsetzung von Ergebnissen entscheidend. Am Ende des Meinungsbildungsprozesses besteht die Gefahr, dass Vorschläge und Ideen nicht ernsthaft in die Haushaltsberatung einbezogen werden. Dadurch bekommt das Verfahren einen Alibi-Charakter, mit dem eine positive Grundstimmung und die Sicherstellung zukünftiger Wählerstimmen garantiert werden soll. Im Ergebnis führt diese Vorgehensweise jedoch dazu, dass die Bürgerbeteiligung zu einer Farce wird. Die anfangs positive Meinung schlägt in eine negative um und wird somit zum Bumerang für die politischen Entscheidungsträger.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung des Themenkomplexes Bürgerhaushalt und kommunale Verschuldung sowie der Forschungsfrage nach der Eignung des Bürgerhaushalts als Rettungsanker.
2 Der Bürgerhaushalt im Allgemeinen: Erläuterung der historischen Entstehung anhand internationaler Vorbilder und der Verbreitung sowie Definition in Deutschland.
3 Die kommunale Verschuldung: Analyse der finanziellen Situation deutscher Kommunen und Identifikation der Ursachen für die finanzielle Schieflage seit den 1990er Jahren.
4 Erfahrungswerte der deutschen Kommunen mit dem Bürgerhaushalt: Auswertung einer Umfrage unter 24 Kommunen zu Abläufen, Beteiligungsraten und dem Meinungsbild vor Ort.
5 Der Bürgerhaushalt als Rettungsanker aus der kommunalen Verschuldung?: Kritische Auseinandersetzung mit Risiken, Chancen und dem Potenzial des Bürgerhaushalts im Konsolidierungsprozess.
6 Ausblick: Einschätzung der zukünftigen Entwicklung und Notwendigkeit der Anpassung des Instruments für eine zielgerichtete Haushaltskonsolidierung.
7 Fazit: Zusammenfassende Beantwortung der Ausgangsfrage, wobei der Bürgerhaushalt als wertvolles Mittel mit ungenutztem Potenzial zur Entschuldung charakterisiert wird.
Schlüsselwörter
Bürgerhaushalt, Kommunale Verschuldung, Bürgerbeteiligung, Haushaltskonsolidierung, Verwaltungsmodernisierung, Kommunalfinanzen, Kooperative Demokratie, Partizipation, Finanzkrise, Haushaltsplanung, Bürgerkommune, Einsparungen, Transparenz, Kommunalverwaltung, Haushaltsentwurf.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Wechselwirkung zwischen dem Bürgerhaushalt als Partizipationsinstrument und der dringenden Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung in deutschen Kommunen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Arbeit deckt die historische Entwicklung des Bürgerhaushalts, die aktuelle Finanzkrise der Kommunen sowie die praktische Anwendung und Bewertung des Instruments durch verschiedene Städte ab.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu klären, ob der Bürgerhaushalt als "Rettungsanker" dienen kann, um Kommunen aus ihrer Verschuldung zu führen und dabei die Bürger wirksam in den Konsolidierungsprozess einzubeziehen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Der Verfasser nutzt eine eigene empirische Umfrage unter 24 deutschen Kommunen sowie eine fundierte Analyse bestehender Studien und Literatur.
Welche Aspekte stehen im Hauptteil im Fokus?
Im Hauptteil werden Probleme (wie mangelnde Beteiligung oder Blockade durch Räte) den Chancen (wie Transparenz, Bürgerwissen und Legitimierung von Maßnahmen) gegenübergestellt.
Was zeichnet die Arbeit aus?
Die Arbeit bietet eine datengestützte Analyse der aktuellen Praxis in deutschen Kommunen und hinterfragt kritisch die Kosten-Nutzen-Relation von Bürgerhaushaltsprozessen.
Kann der Bürgerhaushalt laut Autor die Verschuldung allein lösen?
Nein, der Autor sieht ihn nicht als alleiniges Allheilmittel, aber als ein sehr geeignetes Instrument, um durch das Wissen der Bürger Sparpotenziale zu erschließen und die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen zu erhöhen.
Wie bewerten die Kommunen das Instrument rückblickend?
Die Mehrheit der befragten Kommunen beurteilt die Einführung des Bürgerhaushalts als positiv und wertvoll für den Dialog, auch wenn die direkte quantitative Auswirkung auf die Schuldentilgung bisher oft gering ausfällt.
- Arbeit zitieren
- Kaj Haverbusch (Autor:in), 2013, Der Bürgerhaushalt. Rettungsanker aus der kommunalen Verschuldung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/471352
