Das Bedingungsloses Grundeinkommen. Die vielleicht sozialste und gerechteste Reform für unseren Sozialstaat?

I. Inhaltsverzeichnis

I. Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1: Einleitung

Kapitel 2: Was sind die Vorteile des bedingungslose Grundeinkommens?
Kapitel 2.1: Einwirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens auf Chancengleichheit, Bildung und Bürokratie
Kapitel 2.1.1 Erläuterung der Vorteile durch ein Beispiel
Kapitel 2.2: Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens auf Armut, Existenzangst und Unsicherheit
Kapitel 2.2.1: Verdeutlichung der Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens auf Armut, Existenzangst und Unsicherheit mit einem Beispiel
Kapitel 2.3 Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens auf Freiheit
Kapitel 2.3.1 Erläuterung der Einwirkung auf Freiheit mit einem Beispiel Zusammenfassung aller bisher erarbeiteten Vorteile

Kapitel 3: Nachteile und Diskussion Kapitel
3.1: Unsichere Finanzierung, das größte Problem des bedingungslosen Grundeinkommens
Kapitel 3.2: Weitere Nachteile gegen die Vorteile aus Kapitel

Kapitel 4: Fazit

II. Literaturverzeichnis

Kapitel 1: Einleitung

Was ist eigentlich die Idee des bedingungsloses Grundeinkommens? Ist es eventuell die bestmög- liche Reform für unseren Sozialstaat oder nur eine Idee ohne Hand und Fuß? Damit wir uns in den folgenden Kapiteln kritisch mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens auseinandersetzen können, müssen wir wissen, worum es bei dieser Idee überhaupt geht.

Bei dem bedingungslosem Grundeinkommen geht es um die Auszahlung eines festen steuerfreien Betrags eines Staates an dessen Staatsangehörige. Es gibt dabei keine Pflichten zur Rückzahlung. Dieses Grundeinkommen ersetzt alle übrigen Leistungen eines Sozialstaates, wie das Arbeitslosen- geld, die Sozialhilfe oder Wohn- und Kindergeld. (Straubhaar 2017, S. 97-100) Die Höhe des bedin- gungslose Grundeinkommens muss außerdem das Existenz- und Kulturminimum¹ eines Menschen abdecken. (Götz 2018, S.61) Es gibt verschiedene Finanzierungskonzepte, beispielsweise das von Götz Werner, welches die Umlegung aller bisherigen Steuern auf eine Konsumsteuer als Lösung sieht (Götz 2018 S. 181-283) oder die Sozialdividende und die negative Einkommenssteuer wie sie in der „BAG Broschüre“ der Partei „die Linke“ erklärt werden. (Wolf, Blaschke 2016, S. 39-51)

Überlegungen über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben bereits Auf- merksamkeit in der Politik bekommen, so diskutiert die Partei „die Linke“ intern über das bedingungs- lose Grundeinkommen und Teile der Partei sind bereits für diese Idee. (Wolf, Blaschke 2016, S. 4)

In Deutschland bekam die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wachsende Aufmerksam- keit, als der Unternehmer Götz Werner 2004 und 2005 in verschiedenen Magazinen ein bedingungs- loses Grundeinkommen forderte. (Kovce 2017, S. 9) Götz Werner ist, nach wie vor, eine Schlüssel- person dieser Debatte, weshalb seine Quellen für diese Hausarbeit ein wichtiges theoretisches Fun- dament bilden.

Wir starten hier bereits in der Einleitung mit einem Beispiel, damit wir bereits zu Beginn des Haupt- teils einen Bezug von der Idee zur Realität haben. Denn dieser fehlt ganz oft bei großen, oft utopisch wirkenden Ideen zur Veränderung.

Unsere Beispielfamilie, Familie C. besteht aus vier Mitgliedern, Herbert, sein Vater Tom und seine Mutter Zoe und die Oma der Familie Agnes. Herbert kommt in das Alter, an dem sein Staat den Beginn der Auszahlung des bedingungsloses Grundeinkommen festgelegt hat, auch wenn er noch minderjährig ist. Ab diesem Tag bekommt Herbert vom Staat einen Betrag, sagen wir tausend Euro, bis zum Ende seines Lebens. Die Höhe des Betrages ist davon abhängig, was der Staat als Betrag festgelegt hat, dieser ist aber für alle Bürger gleich. Das Auszahlungsintervall ist monatlich. Jetzt hat

Herbert diese tausend Euro im Monat frei zur Verfügung und kann sie nutzen, wie er will, ohne Kontrolle und ohne Zwang, dieses Geld für etwas Bestimmtes auszugeben. Herberts Eltern lebten vorher in einem Sozialstaat, in dem es Kindergeld für Herbert gab, und für Herberts Vater Arbeitslo- sengeld, da er arbeitsuchend war. Diese und andere sozialstaatliche Leistungen vielen für das be- dingungslose Grundeinkommen weg. Auch Herberts Eltern bekommen daher seit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, denselben Betrag im Monat wie Herbert.

Die eben eingeführte Beispielfamilie wird uns in Kapitel 2 weiterhelfen, die Veränderung durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu verdeutlichen. Ich habe für diese Hausar- beit, die für mich wichtigsten Vor- und Nachteile herausgesucht, es gibt jedoch weitere, wie die Emanzipation, die durch den formellen Rahmen dieser Hausarbeit nicht erarbeitet werden können. Auch auf ähnliche Modelle, wie das Bürgergeld, wird in dieser Hausarbeit nicht eingegangen. So beschäftigen wir uns mit den Vorteilen des bedingungslosen Grundeinkommens in Kapitel 2, erläu- tern diese realitätsnah mit unserer fiktiven Beispielfamilie und schauen uns dann in Kapitel 3.1 das größte Problem des bedingungslosen Grundeinkommens an. In Kapitel 3.2 sehen wir uns weitere Nachteile an und stellen diese dann den Vorteilen aus Kapitel 2 entgegen. Am Ende gibt es dann noch ein Fazit, welches uns dann abschließend nochmal zum Nachdenken anregen soll.

Kapitel 2: Was sind die Vorteile des bedingungslose Grundeinkommens?

Es gibt also Vor- und Nachteile des bedingungslosen Grundeinkommens, das haben wir schon in der Einleitung erfahren. Wir schauen uns diese Vorteile im Folgendem genauer an. Einige Vorteile werden zusammen in einem Kapitel bearbeitet, da diese sich gut in Zusammenhang bringen lassen. Die Beispielfamilie hilft uns dann in den Unterkapiteln 2.1.1, 2.2.1 und 2.3.1 die Idee des bedin- gungslosen Grundeinkommens auf die Realität zu übertragen und schafft eine Grenze zwischen der bestehenden Situation in Deutschland und der Veränderung, die das bedingungslose Grundeinkom- men mit sich bringen könnte.

Kapitel 2.1: Einwirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens auf Chancengleichheit, Bildung und Bürokratie

Die ersten Vorteile, die ich hier nennen möchte sind die Chancengleichheit, die positive Auswirkung auf das Bildungssystem und der Verfall von Bürokratieaufgaben.

Die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen ist oftmals auch verbunden mit einer Kritik an unserem Bildungssystem. So widmen Götz & Goehler in ihrem Buch ein ganzes Kapitel der Kritik an unserem Bildungssystem und wie das bedingungslose Grundeikommen helfen könnte, dieses zu revolutionieren. (Götz & Goehler 2016, S.153-174) Bedingungsloses Grundeinkommen fördert die Chancengleichheit, weil dann jeder alle Kosten, die eine gute Ausbildung mit sich bringt, decken könnte. (Götz & Goehler 2016, S. 185) Auch mindert es den Stress, sowohl der Auszubildenden, wenn sie sich um die Finanzierung ihrer Ausbildung keine Gedanken mehr machen müssen und selbst wenn sie in ihrer Ausbildung versagen, nicht in Armut geraten. (Schmidt et al. 2016, S.135) Bürokratische Aufgaben der Kontrolle und Überprüfung verfallen, weil jeder das Grundeinkommen ohne eine Bedürftigkeitsprüfung bekommt. (Blaschke & Wolf 2011 S. 8, S. 11) Im Folgendem erläu- tern wir diese drei Vorteile an unserer Beispielsfamilie.

Kapitel 2.1.1 Erläuterung der Vorteile durch ein Beispiel

Herbert möchte gerne studieren. Obwohl seine Eltern arbeitslos sind und im alten Sozialsystem nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden hätten um seinen ihn zu unterstützen, hat Her- bert jetzt selbst tausend Euro im Monat, mit denen er sich die Studiengebühren seiner ausgewählten Universität, so wie die Lebensunterhaltungskosten während der Studienzeit leisten kann. Zusätzlich dazu können seine Eltern, wenn sie möchten, ihm noch etwas von dem Geld was sie monatlich bekommen zusteuern. Er muss sich keine Gedanken um eine spätere Rückzahlung, wie es bei früheren Studienförderungen üblich war, machen. Auch sämtliche Anträge auf Studienfinanzierung verfallen durch das bedingungslose Grundeinkommen und einen Ausfall der Zahlung oder Sanktio- nen durch nicht rechtzeitig eingereichte Dokumente oder dergleichen verfällt ebenfalls. Jetzt kann also auch er, wie sein Freund Tom, dessen Vater und Mutter recht wohlhabend sind und Tom schon lange die finanzielle Absicherung während seiner Studienzeit versichert haben, sich an der gleichen Universität einschreiben, ohne sich Gedanken um finanzielles oder einen Nebenjob während seines Studiums zu machen.

Die Förderung der Chancengleichheit wird hier als erstes in unserem Beispiel deutlich. Ohne das bedingungslose Grundeinkommen hätte Herbert es sich nicht so leicht leisten können zu studieren. Seine Eltern hätten auf Grund ihre Arbeitslosigkeit, nicht die Möglichkeit gehabt ihn finanziell so gut zu unterstützen. Auch die positiven Auswirkungen auf die Bildung sind im weiteren Verlauf zu er- kennen. Da Herbert sich durch die finanzielle Absicherung keine Gedanken um einen Minijob oder dergleichen machen muss, kann er sich voll und ganz auf sein Studium selbst konzentrieren. Ein weiterer Vorteil, der hier deutlich wird, ist das es weniger Bürokratie sowohl für Herbert selbst, als auch für seinen Staat gibt, da er für seine Studienfinanzierung keine Dokumente mehr einreichen muss und auf der Seite des Staates niemand mehr diese Dokumente bearbeiten muss. Der Staat spart hier also an Arbeitskräften in der Bürokratie. Aber nicht nur im Bereich der Studienfinanzierung, sondern auch in anderen Bereichen, wie dem des Arbeitslosengeldes verfallen die bürokratischen Aufgaben. So müssen nämlich auch Herberts Eltern nicht mehr regelmäßig Dokumente zum Erlan- gen eines Arbeitslosengeldes einreichen, da auch dieses sowie diverse andere sozialstaatliche Hil- fen durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt wurden. In diesem Kapitel haben wir uns schon mit einigen Vorteilen beschäftigt doch es gibt Weitere, die wir uns im nächsten Kapitel anse- hen.

Kapitel 2.2: Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens auf Armut, Existenz-angst und Unsicherheit

Arbeiten wir um zu Leben oder Leben wir um zu arbeiten? Beide dieser Fragen würde Götz Werner mit nein beantworten. Ein Staat muss laut ihm jeden Menschen seine Menschenrechte erhalten können, ohne es an Arbeit zu koppeln, sowie ein Leben in menschlicher Würde und Freiheit. Es ist für ihn falsch, dass gerade die materiellen Grundbedingungen für die Wahrnehmung unserer Rechte an Bedingungen wie Arbeit gebunden sind. (Götz 2018, S.61). Deutschlands Bevölkerung wird im- mer älter und das wird zu einer Herausforderung unseres Sozialstaates, sowohl für das Gesund- heitswesen als auch für unser Rentensystem. (Straubhaar 2017 S.35) Es gibt immer mehr ältere Menschen, die nach ihrem Berufsleben eine Rente bekommen wollen, tatsächlich reicht diese Rente aber bei vielen jetzt schon nicht um ein Existenzminimum zu sichern, das Problem der Altersarmut. Auch jüngere Menschen, die durch das Auffangnetz unseres Sozialstaates durchfielen leben in Ar- mut. (Blaschke & Wolf S. 10-11)

Man muss sich an dieser Stelle die Frage stellen, ob der Sozialstaat seinen Aufgaben gerecht wird, wenn es trotz unzähliger Hilfen Menschen gibt, die in Armut leben. Die Antwort ist nein, denn es dürfte eigentlich keinen Einzigen deutschen Staatsbürger geben, der in Armut lebt. Generationen, die jetzt ins Berufsleben einsteigen, dürfen sich mit der Frage beschäftigen, wenn ich den Beruf wähle, den ich gerne wählen würde, bekomme ich dann im Alter genug Rente damit meine Existenz gesichert ist? Oder reicht der Gehalt meines Berufes um eine Familie zu gründen und diese zu versorgen? Eine eindeutige Antwort auf diese Fragen gibt es zurzeit nicht. Allein mit diesen Fragen in das Berufsleben einzusteigen raubt Motivation und generiert Unsicherheit. Auch die Generatio- nen, die schon am Arbeiten sind, bleiben von dieser Unsicherheit nicht unbelastet. Götz & Goehler bringen diese Unsicherheit und Existenzangst, die die jetzige Arbeitswelt generiert auch mit Folge- erscheinungen, wie Depressionen in Zusammenhang. (Götz & Goehler 2016 S.136-138)

Das Grundeinkommen hilft hier. Wer mit dem bedingungslosen Grundeinkommen in Rente geht, bekäme grundsätzlich wie alle das Grundeinkommen², so löst sich das Problem der Altersarmut. Natürlich steht auch den jüngeren Menschen, die in Armut geraten sind das Grundeinkommen zu und das ohne Kontrolle, was bedeutet, dass es gar nicht mehr möglich ist, dass die Hilfen des Staa- tes, gestrichen werden können und dadurch Armut entsteht. Wie würde das in der Realität ausse- hen? Dazu im nächsten Abschnitt wieder ein Beispiel mit unserer Beispielfamilie.

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¹ Götz Werner ergänzt das Existenzminimum um das Kulturminimum, da für ihn ein Leben in menschlicher Würde und Freiheit nicht nur durch Sicherung der Grundbedürfnisse eines Menschen, wie Essen und Trinken, sondern auch die Teilhabe an politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben einer Gemeinschaft wichtig sind. (Götz 2018, S. 61)

² Götz & Goehler machen hier allerdings eine Ausnahme für ältere Menschen, die private Rücklagen haben um ihren höheren Lebensstandard aufrechterhalten zu können. Diese bekämen das Grundeinkommen im Alter nach ihm nicht, weil die Sicherung von Wohlstand keine Kernaufgabe der Gemeinschaft ist. (Götz & Goehler 2016, S.185)