Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist in den letzten Jahren stark angestiegen, so daß die sozialen und finanziellen Verpflichtungen des Staates aus dem Gleichgewicht geraten und Politik und Gesellschaft vor erheblichen Herausforderungen stehen. Der fehlende und seit langem herbeigesehnte wirtschaftliche Impuls läßt weiter auf sich warten, und eine Entspannung ist insbesondere für den Arbeitsmarkt nicht erkennbar.
Die Behörden der Arbeitsverwaltung konzentrierten sich mehr auf die Verwaltung von Arbeitslosen anstatt die Vermittlung in den Kern ihrer Tätigkeiten zu legen. In der Legislaturperiode 1998-2002 versuchte die Bundesregierung den Vermittlungsprozeß in den Arbeitsämtern zu stärken. Während dieser Strukturveränderungen wurde durch falsche veröffentlichte Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Öffentlichkeit auf die Mißstände und organisatorische Unzulänglichkeiten der BA aufmerksam.
Die Bundesregierung setzte daraufhin eine Kommission ein, um eine effizientere, flexiblere und leistungsfähigere Arbeitsmarktpolitik auszugestalten und um einen modernen Zuschnitt der BA zu realisieren. Die Vorschläge der Kommission “Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ gingen über ihren Auftrag hinaus, und sorgten durch verschärfte Regelungen für Leistungsbezieher für politischen und gesellschaftlichen Diskussionsstoff.
Die Ausführungen dieser Arbeit erläutern vorab die Arbeitsmarktentwicklung seit dem Jahr 1970 bis zur gegenwärtigen Lage und gewähren einen Einblick in bereits vor dem eigentlichen Reformpaket realisierte Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaktivitäten. Im Anschluß werden die vier Gesetze für “Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die in der Öffentlichkeit Hartz I bis Hartz IV genannt werden, anhand ihrer Kommissionsvorschläge, ihrer gesetzlichen Umsetzung und ihrer Bewertung dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitende Erläuterungen
2. Der Arbeitsmarkt in Deutschland
2.1 Die Zunahme der Arbeitslosigkeit seit 1970
2.2 Arbeitslosigkeit Herausforderungen für Gesellschaft und Staat
2.2.1 Langzeitarbeitslosigkeit
2.2.2 Eingliederung von älteren Arbeitslosen
2.2.3 Vermittlung von Geringqualifizierten
2.3 Maßnahmen der früheren Arbeitsmarktpolitik
2.3.1 Veränderungen in der Verwaltung von Arbeitslosen
2.3.2 Job-AQTIV-Gesetz
2.3.3 Vermittlungsgutscheine
3. Der politische Auftrag an die Hartz-Kommission
3.1 Auftrag der Kommission
3.2 Mitglieder der Kommission
3.3 Von 13 Innovationsmodulen zu den Gesetzen für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“
3.3.1 Umsetzung der Hartz-Vorschläge
3.3.2 Programm „Kapital für Arbeit“, „JobFloater“
4. Die „Hartz-Gesetze“
5. Hartz I
5.1 Vorschläge und Module der Kommission
5.1.1 PersonalServiceAgentur (PSA)
5.1.1.1 Die PSA als Dienstleistungsorganisation
5.1.1.2 Zusammenarbeit zwischen JobCenter und PSA
5.1.1.3 Entlohnung des PSA-Arbeitnehmers
5.1.1.4 Coaching und Qualifizierung
5.1.1.5 Anforderungen an die Gesetzgebung
5.1.2 Quick-Vermittlung
5.2 Gesetzgebung und Umsetzung
5.2.1 Erstes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
5.2.2 Frühzeitige Meldepflicht
5.2.3 PersonalServiceAgentur
5.2.4 Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
5.2.5 Arbeitgeberzuschüsse für ältere Arbeitnehmer
5.3 Wirkung und Bewertung der PSA
5.3.1 Vermittlung, Klebeeffekt und Drehtüreffekt
5.3.2 Ökonomische Risiken der PSA
6. Hartz II
6.1 Vorschläge und Module der Kommission
6.2 JobCenter
6.2.1 Gesetzliche Umsetzung der JobCenter
6.2.2 Bewertung der JobCenter
6.3 Ich-AG, Familien-AG
6.3.1 Wege aus der Schwarzarbeit
6.3.2 Vorschläge und Module der Kommission zur Ich-AG und Familien-AG
6.3.3 Gesetzliche Grundlage der Ich-AG
6.3.4 Bewertung der Ich-AG
6.3.5 Schlupfloch Ich-AG statt Arbeitslosengeld II
6.3.6 Ich-AG Förderungen und Abbrüche
6.4 Mini- und Midi-Jobs
6.4.1 Vorschläge und Module der Kommission
6.4.2 Gesetzliche Grundlage der Mini- und Midi-Jobs
6.4.3 Bewertung der Mini-Jobs
7. Hartz III
7.1 Vorschläge und Module der Kommission
7.1.1 Umbau der Bundesanstalt für Arbeit
7.1.2 Organisatorischer Aufbau der „BA-Neu“
7.1.3 JobCenter
7.2 Gesetzgebung und Umsetzung
7.2.1 Drittes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
7.2.2 Umwandlung der Behörden der Arbeitsverwaltung
7.2.3 Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
7.2.4 Einführung der JobCenter
7.2.4.1 Beispiel eines JobCenters der Stadt Frankfurt am Main
7.2.5 Neue Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundesagentur
8. Hartz IV
8.1 Vor Hartz IV - Zuständigkeitsverteilung
8.2 Vorschläge und Module der Kommission
8.2.1 Arbeitslosengeld I
8.2.2 Arbeitslosengeld II
8.2.3 Sozialgeld
8.2.4 Prüfauftrag zur Evaluation
8.2.5 Signaturkarte
8.2.6 Vereinfachungen von Leistungen und Verwaltung
8.3 Umsetzung der Vorschläge
8.3.1 Viertes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
8.3.2 Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern der Sozialhilfe
8.3.3 Träger der Leistungen
8.3.4 Kommunale Träger, Optionsmodell
8.3.5 Zusammenarbeit zwischen kommunalen Trägern und Arbeitsagenturen
8.3.6 Einführung von Hartz IV zum 01. Januar 2005
8.3.7 Grundsatz des Forderns durch das SGB II
8.3.8 Leistungen des SGB II
8.3.8.1 Eingliederungsvereinbarung
8.3.8.2 Ein-Euro-Job
8.3.8.3 Arbeitslosengeld II
8.3.8.4 Sozialgeld
8.4 Auswirkungen von Hartz IV
8.4.1 Sanktionen
8.4.2 Beispielrechnung ALG II - Alleinstehender
8.4.3 Beispielrechnung ALG II - Familie mit zwei Kindern
8.4.4 Anrechnung bei Erwerbstätigkeit
8.5 Bewertung von Hartz IV
8.6 Erste Erfahrung mit Hartz IV im 1. Quartal 2005
8.7 Änderungen seit Einführung der Reformen
9. Zusammenfassende Bewertung der Reformen für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Hartz-Reformen in Deutschland, die unter der Leitung der Hartz-Kommission entwickelt wurden, um die Arbeitslosigkeit durch eine Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit und die Einführung neuer arbeitsmarktpolitischer Instrumente abzubauen. Die Forschungsfrage untersucht die Effektivität und die gesetzliche Umsetzung dieser Reformpakete (Hartz I-IV) sowie deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt.
- Strukturwandel der Bundesanstalt für Arbeit zur „BA-neu“
- Einführung der PersonalServiceAgentur (PSA) und JobCenter
- Integration von Ich-AGs, Familien-AGs sowie Mini- und Midi-Jobs
- Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu Hartz IV
- Bewertung der ökonomischen Risiken und Arbeitsplatzeffekte
Auszug aus dem Buch
5.1.1.1 Die PSA als Dienstleistungsorganisation
Die Kommission definierte die PersonalServiceAgentur (PSA) als Herzstück zum Abbau der Arbeitslosigkeit in einer neuen Form der integrationsorientierten Zeitarbeitsgesellschaft. Die PSA bietet flächendeckend als eigenständige Business Unit Dienstleistungen für die JobCenter an. Durch Verlust des Arbeitsplatzes wandern die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit ab, sondern werden durch die PSA im Beschäftigungssystem gehalten. Die JobCenter bieten allen geeigneten erwerbsfähigen Arbeitssuchenden die Möglichkeit der Bewerbung bei einer PSA. Lehnt der Bewerber ein zumutbares Angebot ab, kann der Vermittler leistungsrechtliche Konsequenzen einleiten. Durch die Einstellung des Arbeitslosen bei einer PSA tritt dieser einem Arbeitsverhältnis bei, welches beiderseitige arbeitsrechtliche Grundlagen mit Rechten und Pflichten schafft. Der ehemals Arbeitslose wird zum Zeitpunkt der Einstellung sozialversicherungspflichtig. Die PSA ergründet für den PSA-Arbeitnehmer die Möglichkeiten zur Weiterbildung und initiiert die erforderlichen Maßnahmen.
Die PSA ermöglicht Arbeitgebern, die Arbeitskräfte zu günstigen Konditionen auszuleihen. Sie wird künftig den Arbeitgebern eine Anbindung an das von ihnen nachgefragte Arbeitskräftepotential ermöglichen und diese von den neuen Möglichkeiten zur Reintegration von Arbeitssuchenden überzeugen. „Unter dem Dach der PSA können PSA-Arbeitnehmer ihr Engagement potentiellen Arbeitgebern eigeninitiativ (im Rahmen projektbezogener Aufgaben) in Absprache mit der PSA anbieten.“
Durch die verstärkte Einschaltung der PSA und anderer Zeitarbeitsfirmen führt dies zur Neutralisierung des Kündigungsschutzes, der für den Arbeitnehmer im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses mit der PSA nicht angetastet wird. Die Arbeitgeber können die PSA-Arbeitnehmer kennenlernen und auf dieser Grundlage ihre Einstellungsentscheidung treffen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitende Erläuterungen: Beschreibt die Ausgangslage der steigenden Arbeitslosigkeit und die Notwendigkeit der Hartz-Reformen.
2. Der Arbeitsmarkt in Deutschland: Analysiert die historische Entwicklung der Arbeitslosigkeit und Herausforderungen wie Langzeitarbeitslosigkeit.
3. Der politische Auftrag an die Hartz-Kommission: Erläutert die Entstehung der Kommission, ihre Struktur und die Beauftragung durch die Bundesregierung.
4. Die „Hartz-Gesetze“: Führt kurz in die Benennung und Struktur der vier Reformgesetze ein.
5. Hartz I: Behandelt schwerpunktmäßig die Einführung der PersonalServiceAgentur (PSA) und der Quick-Vermittlung.
6. Hartz II: Fokussiert auf JobCenter, Ich-AGs sowie Mini- und Midi-Jobs als neue Beschäftigungsmodelle.
7. Hartz III: Widmet sich dem organisatorischen Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit.
8. Hartz IV: Analysiert die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie das Prinzip „Fördern und Fordern“.
9. Zusammenfassende Bewertung der Reformen für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“: Bietet ein Fazit zur politischen Umsetzung und den erzielten Ergebnissen der Reformen.
Schlüsselwörter
Hartz-Reformen, Arbeitslosigkeit, Bundesagentur für Arbeit, PersonalServiceAgentur, JobCenter, Ich-AG, Mini-Jobs, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsförderung, Agenda 2010, Integration, Fördern und Fordern, Zeitarbeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit untersucht die arbeitsmarktpolitischen Reformen der Hartz-Kommission, die unter dem Titel „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zwischen 2003 und 2005 in vier Gesetzespaketen umgesetzt wurden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind der Umbau der Bundesverwaltung (BA), die Einführung neuer Vermittlungs- und Beschäftigungsinstrumente wie PSA und Ich-AGs sowie die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu Hartz IV.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist die Darstellung der Kommissionsvorschläge, deren gesetzliche Implementierung und eine Bewertung der ersten praktischen Erfahrungen bis zum Frühjahr 2005.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse bestehender Quellen, Gesetzestexte, Berichte des Sachverständigenrates und Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich kapitelweise entlang der vier Reformstufen (Hartz I bis IV), wobei jeweils die Module der Kommission, die gesetzliche Umsetzung und eine kritische Bewertung durch Institutionen wie das IAB oder den Sachverständigenrat analysiert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Arbeitsmarktpolitik, Hartz-Gesetze, Aktivierung der Arbeitslosen, BA-Neu, PSA und das Prinzip des „Förderns und Forderns“.
Was unterscheidet eine PersonalServiceAgentur (PSA) von regulärer Zeitarbeit?
Die PSA wurde als ein Instrument der Arbeitsagenturen konzipiert, um Arbeitslose durch Beschäftigung im Beschäftigungssystem zu halten und gezielt Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten, wobei ein Fokus auf der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt liegt.
Warum war das „Schlupfloch Ich-AG“ kritisch?
Das Schlupfloch bezeichnet den Anstieg von Ich-AG-Gründungen kurz vor Einführung von ALG II, wobei auch Empfänger, die eigentlich unter die Bedürftigkeitsgrenze fielen, staatliche Zuschüsse in Anspruch nahmen, was zu Lasten der Bundesagentur ging.
Wie bewertet der Autor den Reformstart von Hartz IV?
Der Autor konstatiert, dass trotz organisatorischer Reibungsverluste und statistischer Effekte durch die Zusammenlegung der Systeme die Auszahlung der Leistungen funktionierte, aber die Zielvorgaben zur Senkung der Arbeitslosigkeit noch nicht erreicht wurden.
- Quote paper
- Juergen Zehmer (Author), 2005, Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - die Reform des Arbeitsmarktes durch Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/47185
