Die EU-Osterweiterung - Konturen einer Instabilität für die Europäische Union?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die EU: Zwischen Herausforderung und Handlungsfähigkeit?.
2.1. Motive und Hintergründe der EU-Erweiterungsstrategie.
2.2 Ist der Acquis communitaire durch die Erweiterung mitsamt der Union in Gefahr?
2.3. Ungeahnte Herausforderungen für die Union?

3. Ausgewählte Politikfelder und ihr Format in einer erweiterten Union
3.1 Eine divergente GASP nach der Osterweiterung und die Rolle der USA
3.2 Osteuropäische Ökonomien zwischen Integration und Peripherisierung
3.3 Europäische Identitätsbildung und Integration ohne Konflikte?

4. Schlusswort

5. Bibliographie

1. Einleitung

Nach dem Fall des „Eisernern Vorhangs“ im Jahr 1989 ist mit dem 1. Mai 2004 ein bisher beispielloser Integrationsprozess in Europa vorerst beendet worden. Mit dem Beitritt acht mittel- und osteuropäischer Länder: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Slowenien sowie Malta und Zypern ist die Europäische Union auf 25 Staaten mit nunmehr 450 Millionen Einwohnern drastisch erweitert worden. Die Osterweiterung der EU stellt eine gewaltige politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderung für ganz Europa dar. Diese wird nicht nur als die größte, chancenreichste und umfassendste Erweiterungsstufe, sondern auch als die schwierigste und risikoreichste^[1], in die Geschichte der EU eingehen.

Auch wenn nun seit fast einem Jahr in ganz Mittelosteuropa die europäische Flagge weht, die eine Einheit der großen europäischen Familie symbolisieren soll, ist für die Zukunft unklar, ob die EU-Osterweiterung nicht doch einen Import von Instabilität für die Europäische Union bedeutet und die europäische Einheit bedroht? Insbesondere diese Frage soll in dieser Arbeit vordergründig behandelt werden, in dem analytisch auf drei von mir ausgewählte relevante Politikfelder der Europäischen Union eingegangen wird. Dies geschieht anhand einer Analyse der EU-Politikbereiche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Strukturpolitik sowie der Betrachtung einer europäischen Identitäts- und Integrationsbildung, die besonders durch eine Herleitung der beiden ersten Politikfelder Schlüsse auf die generelle Fragestellung einer möglichen, drohenden Instabilität in der Union durch die Osterweiterung geben soll.

Abschließend ist hervorzuheben, dass diese Arbeit sich nicht als Kritik gegen die Osterweiterung der Europäischen Union richtet, sondern vielmehr die unzureichende Gestaltung dieses für die Zukunft der Union entscheidende Integrationsprojekt aufzeigen soll.

2. Die EU: Zwischen Herausforderung und Handlungsfähigkeit?

2.1. Motive und Hintergründe der EU-Erweiterungsstrategie

Aus historischer Sicht war die Offenheit für die Beitrittswünsche anderer europäischer Länder von Anfang an ein Grundprinzip der Gemeinschaft. Als rechtliche Grundlage dient dazu der Artikel 49 im Vertrag über die Europäische Union. Darin heißt es: „Jeder europäische Staat, der die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.(...)“^[2] Auf die Nachbarstaaten wirkte die Gemeinschaft bis heute eine große Anziehungskraft aus, die seit 1957 mit anfänglich sechs Gründungsstaaten und seit 2004 mit nunmehr 25 Mitgliedsstaaten ihren Ausdruck findet.

Bezogen auf die Erweiterungsstrategie der EU gilt es, die wichtigsten Kernfunktionen des europäischen Integrationsprozesses zu skizzieren, zumal diese in der Öffentlichkeit zunehmend weniger Beachtung finden.

1. Der Erweiterungsprozess ist vor allem als Weg zu einer Wohlfahrts- und Prosperitätsgemeinschaft zu verstehen, der durch den gemeinsamen Markt effizientes und weiteres Wachstum erzielen soll.
2. Die Erweiterung etabliert eine Zivilisations- und Wertegemeinschaft, in der vielschichtige sozioökonomische Interdependenzen einer rechtsförmigen Einheit unterworfen werden.
3. Der Erweiterungsprozess lässt sich als Friedensgemeinschaft interpretieren, bei der eine zwischenstaatliche Sicherheit der beteiligten Akteure garantiert wird.
4. Der Integrationsprozess ist als Rückversicherungsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit zu verstehen, bei der ungleiche Machtpotentiale durch einen supranationalen und multilateralen Politikrahmen kontrolliert und eingedämmt werden^[3].

Es ist also besonders die friedenspolitische Motivation des europäischen Integrationsprozesses hervorzuheben, der nicht Normen und Standardgrößen für ganz Europa festlegen soll, sondern die regionale Stabilität, Sicherheit und Freiheit zum Ziel hat^[4].

2.2. Ist der Acquis communitaire durch die Erweiterung mitsamt der Union in Gefahr?

Innerhalb der Europäischen Union wurde über Jahre hinweg ein einheitliches Regelwerk geschaffen, was für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist. Dieser so genannte, mehr als 80.000 Seiten umfassende und in 31 Kapitel aufgeteilte Acquis communitaire beinhaltet sämtliche europäische Vertragsprinzipien, Gesetze, Vorschriften und Positionen. Abweichungen vom Acquis communitaire sind nicht erlaubt, jedoch können in besonders schwierigen Bereichen Übergangsfristen für Neumitglieder eingeräumt werden^[5].

Fraglich ist, inwieweit im Zuge des europäischen Integrationsprozesses die ehrgeizigen Ziele jenes umfassenden Regelwerks auch weiterhin verfolgt werden können, betrachtet man nicht nur die Beitrittswelle des letzten Jahres, sondern auch die geplante, weiterführende Südosterweiterung der nächsten Jahre.

Hier gilt es vordergründig, zwei Punkte zu betrachten. Zum einen muss man ernsthaft prüfen, ob der Acquis communitaire als Entwicklungs- und Integrationsstand in einer erweiterten Union der 25 und zukünftig mehr Mitglieder noch haltbar und fortentwicklungsfähig ist. Zum anderen bedarf es einer konzeptionellen und institutionellen Analyse der Europäischen Union und ihrer zukünftigen Ausrichtung.

Nach einer jahrelang andauernden Heranführungsstrategie der Beitrittskandidaten an das bisher komplette Ordnungs- und Regelwerk der Europäischen Union muss nun der bisherige Acquis communitaire der EU in den Staaten Mittel- und Osteuropas dauerhaft implementiert und gehalten werden. Hier entstehen nach wie vor erhebliche Kosten und Verzerrungen in der Umsetzung des Acquis communitaire in nationales Recht, da einige Aspekte dieses Regelwerkes nicht dem Entwicklungsstand der Beitrittsländer, aber auch einiger ärmerer, bisheriger EU-Staaten entsprechen^[6].

Erschwerend kommt hinzu, dass die Beitrittskandidaten im Gegensatz zu früheren Erweiterungsrunden mit weitaus weniger langfristigen Hilfen wie Struktur- und Kohäsionsfonds auskommen müssen und zudem von Anfang an zur vollen Beitragszahlung an den EU-Haushalt verpflichtet sind.

Jene von der EU mehr als hochgesteckten und erwartungsvollen Forderungen und Ziele scheinen trotz der Erfüllung der Beitrittskriterien die Integrität der Union in den nächsten Jahren vor große Probleme zu stellen. Die hohe Erwartung der EU an die Neumitglieder der Union wird teilweise von den bisherigen EU 15 Staaten schon nicht erfüllt, betrachtet man als Beispiel allein die mehrfachen Verstöße gegen die Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) oder Umweltauflagen der EU, die Länder wie Deutschland, Griechenland oder Italien schon mehrfach in die Schlagzeilen brachten^[7].

Noch exemplarischer ist allerdings die Haltung Schwedens zum EURO, die gewisse Impulswirkungen hat^[8]. Zwar trat Schweden vertraglich zur EURO-Zone bei, unterließ aber nach einem negativen Volksentscheid im Jahr 2003 die Einführung des selbigen im eigenen Land.

Man mag diese Verstöße als geringfügig betrachten, vergleicht man diese mit den Defiziten der Beitrittsländer, die trotz zugestandener Übergangsfristen und Ausnahmen das klassische Regelwerk der EU 15-Staaten akribisch umsetzen müssen.

[...]

^[1] Klaus Steinitz. EU-Osterweiterung, Chancen und Risiken, als Memo der Universität Bremen vom 15. Dezember 2003, abzurufen als PDF-Dokument unter http//:www.memo.uni-bremen.de/sonst2003.html, S. 1.

^[2] Europa-Recht. Artikel 49, Vertrag über die Europäische Union, 19. Auflage, München, 2004, S.25.

^[3] Johannes Varwick. EU-Erweiterung: Stabilitätsexport oder Instabilitätsimport?, in: APUZ B1-2/2002, S. 25.

^[4] Johannes Varwick. Sicherheit und Integration in Europa, Opladen, 1998, S. 27ff.

^[5] Daniel Piazolo. Entwicklungsunterschiede innerhalb einer erweiterten Union, in: APUZ B1-2/2002, S. 19.

^[6] Piazolo, S. 19.

^[7] Neben mehreren Verstößen gegen die Stabilitätskriterien des Euros diverser EU-Staaten, deren Verletzungen unter http://www.europa.eu.int/comm/economy_finance/ abzurufen sind, ist die öffentliche Meinung momentan von der Feststellung der EU-Kommission geprägt, dass Deutschland gegen die EU-Umweltrichtlinie zur Reduzierung von Feinstaub mehrfach verstoßen hat.

^[8] Schweden-Nein verzögert Blairs Euro-Pläne, so der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der Börsenzeitung vom 16.09.2003, abrufbar unter
http://www.gouvernement.lu/salle_presse/ Interviews/20030916juncker.