Demokratische Systemtransformation nach dem Krieg in Jugoslawien: Das Beispiel Bosnien-Herzegowina

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Aspekte zur Systemtransformation

3. Die politische Entwicklung Bosnien-Herzegowinas von Jugoslawien bis Dayton.
3.1. Der Zerfall Jugoslawiens und der Krieg in Bosnien- Herzegowina
3.2. Der Vertrag von Dayton und seine Dimension.

4. Die Rolle der internationalen Gemeinschaft im Transformationsprozess Bosnien-Herzegowinas
4.1. Friedenskonsolidierung, Demokratisierung und die Problematik der Implementierung
4.2. Die Aufgabe des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft
4.3. Demokratie durch die Institution des Hohen Repräsentanten?.
4.4. Die Europäische Union in Bosnien-Herzegowina als exogener Transformationsfaktor

5. Aspekte und Probleme der Systemtransformation in Bosnien-Herzegowina
5.1. Das Problem der Illegitimierung des Staates Bosnien- Herzegowina.
5.2. Wahlen als wichtiger Ansatz zur Demokratisierung?
5.3. Lösungsansätze zur Demokratisierung.
5.4. Beispiele von bisherigen Erfolgen im Transformationsprozess in Bosnien- Herrzegowina

6. Schlusswort

7. Bibliographie

1. Einleitung

Von 1992 bis 1995 tobte in Bosnien-Herzegowina zwischen der dort lebenden kroatischen, muslimischen und serbischen Bevölkerung ein furchtbarer Krieg, dessen Nachwirkungen auch heute noch das Land stark beeinträchtigen. Als Ende 1995 der Friedensvertrag von Dayton Bosnien-Herzegowina endlich den notwendigen Frieden brachte, wurde das ganze Ausmaß dieses schrecklichen Krieges sichtbar. Bosnien-Herzegowina wurde vollständig verwüstet und entwurzelt. Über 100.000 Menschen wurden durch rassistische und nationalistische Wahnvorstellungen getötet. Von den einst 4,2 Millionen Einwohnern Bosnien-Herzegowinas sind mehr als die Hälfte durch Militär, Milizverbände oder durch die eigenen Nachbarn vertrieben worden.

Heute steht Bosnien-Herzegowina vor einer großen Herausforderung. Das Land muss nicht nur einen Transformationsprozess von dem vormals kommunistischen System Jugoslawiens zu einem demokratischen und marktwirtschaftlichen System durchsetzen, sondern vor allem den Weg vom Krieg zum Frieden bewältigen, um ein erneutes Zusammenleben der drei Bevölkerungsgruppen für die Zukunft zu ermöglichen. So verläuft der Transformationsprozess, auf den im Folgenden eingegangen wird, in Bosnien-Herzegowina fundamental verschieden zu den anderen jungen Demokratien Ost- und Südosteuropas. Zusätzlich wird der Transformationsprozess bis heute stark von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere durch den für die zivile Implementierung des Dayton-Abkommens verantwortlichen Hohen Repräsentanten unterstützt und gesteuert. Das hat zur Folge, dass Bosnien-Herzegowina zwar offiziell ein souveräner Staat ist, tatsächlich aber als internationales Protektorat einen schwierigen Demokratisierungsprozess durchlaufen muss. Es ist also eine weitere Herausforderung für Bosnien-Herzegowina sich von dieser internationalen Abhängigkeit zu einem selbständig lebensfähigen Staat zu entwickeln, in dem ein friedliches Zusammenleben trotz ethnischer Heterogenität ohne Hilfe von außen möglich ist. Mittlerweile befindet sich Bosnien-Herzegowina im neunten Jahr des Friedensabkommens von Dayton und der Transformationsprozess im Land stagniert. Aufgrund dessen wächst bei Medien und Vertretern der internationalen Gemeinschaft, gerade im Hinblick auf die erfolgreicheren Transformationsprozesse in den südosteuropäischen Nachbarstaaten, der Unmut über den schleppenden Prozess im Land selber. Diese Arbeit hinterfragt und analysiert die Gründe für die Stagnation des Transformationsprozesses in Bosnien-Herzegowina. Während in der Literatur oft nur vordergründig der Krieg selber für die Schwierigkeit der Implementierung des Transformationsprozesses in Bosnien-Herzegowina verantwortlich gemacht wird, untersucht diese Arbeit an einigen Beispielen, ob auch das massive Eingreifen der internationalen Gemeinschaft Verantwortung an der Stagnation dieses Prozesses trägt, ohne dabei die Problemfelder der mehrethnischen Bevölkerungszusammensetzung des Landes außer Acht zu lassen. Zuletzt stellt sich beim Titel dieser Arbeit die Frage, ob man vom jetzigen Zeitpunkt in Bosnien-Herzegowina hinsichtlich der demokratischen Systemtransformation bereits jetzt von einem demokratischen Staat und einer demokratisierten Gesellschaft sprechen kann.

2. Theoretische Aspekte zur Systemtransformation

Bevor auf die Bewertung und Schwierigkeit des Transformationsprozesses in Bosnien-Herzegowina eingegangen wird, sollte der eigentliche Transformationsbegriff näher bestimmt werden. Zur Beschreibung der komplexen Umbruchs- und Wandlungsprozesse in Osteuropa werden sowohl in der englischsprachigen als auch der deutschsprachigen Literatur mehrere Begriffe angewandt. Während auf Englisch bevorzugt von „Transition“^[1], also einem Übergang gesprochen wird, spricht man dagegen in der deutschsprachigen Literatur eher von „Transformation“. Weitere deutsche Begriffe zur Bezeichnung der Umbruchs- und Wandlungsprozesse sind „Systemwandel“, „Systemwechsel“, „Reform“ oder „Modernisierung“. Diese Begriffe machen Aussagen zu der Art, wie sich der Übergang von einem Regime oder System zu einem anderen Regime- oder Systemtyp vollzieht und auch dazu, ob dieser Übergang ein Ziel hat bzw. was dieses Ziel ist. Beispielsweise hat die „Modernisierung“ ein eindeutiges Ziel, während der „Systemwandel“ eher den evolutionären, nicht Zielorientierten Charakter einer Entwicklung andeutet^[2]. Trotz dieser Vielfalt legen sich einige Autoren dennoch ganz explizit auf den Begriff „Transformation“ fest, weil er ihrer Meinung nach den Oberbegriff für alle Formen, Zeitstrukturen und Aspekte des Systemwandels und Systemwechsels treffend formuliert^[3]. Mit dem Begriff „Transformation“ kann man also auch zum Ausdruck bringen, dass es sich bei den Wandlungsprozessen in den ehemaligen sozialistischen Gesellschaften um historisch einmalige, radikale gesamtgesellschaftliche Veränderungen handelt.

Der Transformationsprozess in Bosnien-Herzegowina unterscheidet sich von allen drei bisherigen Demokratisierungswellen und -prozessen in der Geschichte. In erster Linie steht Bosnien-Herzegowina zusammen mit anderen osteuropäischen Staaten in einer Demokratisierungswelle vor einem entscheidenden Problem, einem „Dilemma der Gleichzeitigkeit“, welches die gegenseitige Obstruktion von gleichzeitigen Transformationsprozessen wirtschaftlicher, demokratischer und sozialer Art postuliert^[4]. Das bedeutet, dass eine Gleichzeitigkeit der Transformationsprozesse unweigerliche Obstruktionseffekte erwirkt, in dem die Lösung von Problemen in einem Bereich zu neuen Problemen in einem anderen Bereich führen.

Darüber hinaus muss Bosnien-Herzegowina wie eben schon erwähnt, einen Übergang vom Krieg zum Frieden mit einer gleichzeitigen exogenen Demokratisierung bewältigen, sodass hier durch mehrere gegenseitige Obstruktionen ein komplexer Transformationsprozess entstanden ist, der in dieser Form bisher beispiellos zu anderen Transformationsprozessen steht.

Diese eben angeführten theoretischen Gedanken sollen in dieser Arbeit als Leitfaden die Aspekte eines Transformationsprozesses herausstellen, aber auch die spezifischen Schwierigkeiten eines Staatsbildungsprozess in Bosnien-Herzegowina verdeutlichen.

3. Die politische Entwicklung Bosnien-Herzegowinas von Jugoslawien bis Dayton

3.1. Der Zerfall Jugoslawiens und der Krieg in Bosnien- Herzegowina

Ende der achtziger Jahre begann der politische und wirtschaftliche Zusammenbruch Jugoslawiens. Ein sich immer weiter ausbreitender Nationalismus der verschiedenen Volksgruppen und deren untereinander betriebene Abgrenzung zwischen den einzelnen Teilrepubliken, massive wirtschaftliche Schwierigkeiten und die daraus resultierenden Probleme bestimmten zum Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre das politische Klima Jugoslawiens. Sie illegitimierten gleichzeitig das kommunistische und multiethnische Gesellschaftsmodell^[5] des jugoslawischen Vielvölkerstaates. Mit der Proklamierung der slowenischen und kroatischen Unabhängigkeit im Sommer 1991 brach Jugoslawien endgültig auseinander. Zugleich begann zur Realisierung ethnisch homogener Nationalstaaten ein furchtbarer, brutaler und hasserfüllter Krieg, dessen Zentrum sich rasch von Kroatien und Slowenien in den Kernraum des ehemaligen Jugoslawien, nach Bosnien-Herzegowina verlagerte^[6], da es sich im Frühjahr 1992 für unabhängig erklärte.

Mit massiver Unterstützung der stark gerüsteten jugoslawischen Armee, angeheizt von serbischen Nationalisten und Demagogen und organisiert von professionellen Mördern begannen bislang normale Bürger, ihre Mitmenschen und Nachbarn anderer Nationalität oder Konfession zu vertreiben, zu demütigen, zu vergewaltigen und zu vernichten. Diese rücksichtslose serbische Vernichtungspolitik schuf für die Welt einen neuen, hässlichen Euphemismus: Ethnische Säuberung^[7], die durch Muslime und Kroaten, zwar in schwächerer Form, aber während des Krieges ebenfalls praktiziert wurde.

In diesem Vernichtungsfeldzug der Serben, die schnell zwei Drittel Bosnien-Herzegowinas eroberten und so eine direkte Verbindung an Serbien erreichten, konnten Muslime und Kroaten in den nächsten Jahren militärisch nichts entscheidendes entgegensetzen. Zeitweilig zerbrach auch die Kriegskoalition zwischen Kroaten und Muslimen, sodass einerseits Kroaten und Muslime gemeinsam gegen Serben, andererseits aber auch gegeneinander kämpften. Das Jahr 1995 ging als das schlimmste und grausamste Jahr in die Geschichte des jugoslawischen Krieges ein, in dem die Kriegsparteien zu einem blutigen Endkampf schritten^[8]. Ein kroatischer Blitzfeldzug vertrieb jetzt Serben aus jahrhundertealten Siedlungsgebieten. Serbische Truppen schufen mit der Eroberung der UN-Schutzzone Srebrenica und einem grauenhaften Genozid an über 7.000 Menschen einen der schwärzesten Tage in der bosnischen Geschichte^[9]. Die internationale Gemeinschaft, die zwar UNO-Truppen im Kriegsgebiet stationiert hatte, schaute gerade am Beispiel Srebrenicas diesem Morden in einer Mischung aus Hilflosigkeit und Gleichgültigkeit tatenlos zu, und übersah vereinzelt sogar bewusst durch eine proserbische Haltung diesen Völkermord^[10].

Erst durch eine massive amerikanische Intervention und einem militärischen Eingreifen der NATO gegen die bosnisch-serbische Armee, konnten endlich jahrelang zuvor gescheiterte Friedensverhandlungen der internationalen Gemeinschaft unter Einbezug der Kriegsparteien ernsthaft beginnen, um in Bosnien-Herzegowina weitere Genozide zu verhindern^[11]. Es folgten unter amerikanischer Führung die Friedensverhandlungen von Dayton in Ohio/USA, die einen Neuanfang für das vollkommen verwüstete und entwurzelte Bosnien-Herzegowina erreichen sollten.

3.2. Der Vertrag von Dayton und seine Dimension

Mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton, formell bekannt als „Generelles Abkommen für Frieden“ (General Framework Agreement for Peace, GFAP^[12]), das am 21. November 1995 durch die Präsidenten von Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien in Dayton paraphiert und am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet wurde, sollte der schreckliche Krieg beendet und eine friedvolle Zukunft für Bosnien-Herzegowina beginnen. Den politischen Kern des Friedensvertrages bildet die neue Verfassung für Bosnien-Herzegowina. Sie definiert Bosnien-Herzegowina als demokratischen und marktwirtschaftlichen Staat, der die höchsten Grund- und Menschenrechte garantiert^[13]. Im folgenden aber erscheint die Verfassung als ein komplexes Gebilde was durch den vorherrschenden Nationalismus der drei Volksgruppen im Land forciert wird.

Das Daytoner Abkommen hat Bosnien-Herzegowina in zwei Entitäten, bzw. Teilrepubliken aufgeteilt, die der serbischen Bevölkerung die „Republika Srpska“ sowie der bosnischen und kroatischen Bevölkerung die „Föderation von Bosnien und Herzegowina“ zugesteht^[14]. Obwohl die Bürger beider Entitäten Bürger Bosnien-Herzegowinas sind, haben beide Gebietseinheiten eine weitgehende Autonomie erhalten, die auch das Recht einschließt, parallele Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten zu führen^[15]. Der Gesamtstaat wird so relativ schwach gehalten und verfügte jahrelang nur über fünf gesamtstaatliche Institutionen, deren Zahl sich in diesem Jahr mittlerweile auf zehn erhöht hat^[16]. Anfangs vertraglich festgelegt, waren dies das Zwei-Kammer-Parlament, das Präsidium in dem die drei Ethnien des Landes jeweils einen Vertreter haben, der Ministerrat, das Verfassungsgericht und die Zentralbank^[17], deren Kompetenzen sich auf die Fragen der Außen und Außenhandelspolitik, der Geld- und Zollpolitik, der Flüchtlings- und Asylpolitik sowie des gesamtstaatlichen Transport- und Kommunikationswesens beschränken^[18]. Sämtliche anderen Machtbefugnisse, die die Verfassung nicht den Zentralorganen zuordnet, liegen bisher bei beiden Entitäten^[19]. So liegen auch entscheidende Dinge wie beispielsweise die Innen- und Verteidigungspolitik in der Hand der beiden Teilstaaten, weshalb es zwei unterschiedliche Polizeiapparate und sogar zwei Armeen gibt, wobei erst vor kurzem ein gemeinsames Verteidigungsministerium geschaffen werden konnte.

[...]

^[1] Wolfgang Merkel. Systemtransformation, Opladen, 1999, S. 75f.

^[2] Hans Peter Haarland; Hans-Joachim Niessen. Transformationsbarometer Osteuropa 1999, Frankfurt am Main, 1999, S. 11.

^[3] Merkel, S. 76.

^[4] Claus Offe. Der Tunnel am Ende des Lichts, Erkundungen der politischen Transformation im Neuen Osten, Frankfurt am Main, 1994, S. 64f.

^[5] Peter Imbusch; Ralf Zoll (Hg.). Friedens- und Konfliktforschung, Eine Einführung mit Quellen, Opladen, 1999, S. 177.

^[6] Holm Sundhaussen. Experiment Jugoslawien, Von der Staatsgründung bis zum Staatsverfall, Mannheim, 1993, S. 126.

^[7] Richard Holbrooke. Meine Mission, Vom Krieg zum Frieden in Bosnien, München, 1998, S. 57.

^[8] Marie-Janine Calic. Krieg und Frieden in Bosnien-Herzegowina, Erweiterte Neuausgabe, Frankfurt am Main, 1996, S. 242.

^[9] Petritsch, S. 21.

^[10] Hajo Funke; Alexander Rhotert. Unter unseren Augen, Ethnische Reinheit: Die Poltik des Regime Milosevic und die Rolle des Westens, Berlin, 1999, S.264 und 335.

^[11] So der frühere US-Präsident in seiner Rede zur Eröffnung der Gedenkstätte für die Opfer der serbischen Genozides in Srebrenica am 20. September 2003 in einem Zeitungsartikel des Verfassers, abrufbar unter http://www.nato.int/sfor/indexinf/166/p03a/t02p03a.htm.

^[12] Das General Framework Agreement for Peace (GFAP) ist im Internet unter http://www.ohr.int/dpa/default.asp?content_id=380 vollständig abzurufen.

^[13] GFAP 1995, Annex 4 (Constitution of Bosnia and Herzegovina), Präambel.

^[14] Wolgang Petritsch. Bosnien-Herzegowina 5 Jahre nach Dayton. Hat der Friede eine Chance?, Klagenfurt, 2001, S. 55.

^[15] GFAP 1995, Annex 4, Art. III, Abs. 2a.

^[16] Informationen über den Stand des Staatsbildungsprozesses in Bosnien-Herzegowina kann man auf der Homepage des Büros des Hohen Repräsentanten unter http://www.ohr.int erfahren.

^[17] GFAP 1995, Annex 4, Art. IV – VII.

^[18] GFAP 1995, Annex 4, Art. III, Abs. 1.

^[19] GFAP 1995, Annex 4, Art. III, Abs. 3a.