Schreckgespenst Globalisierung? Wirtschafts- und sozialpolitische Dimension der Globalisierung für die Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Allgemeine Begrifflichkeiten der Globalisierung
2.1. Was versteht man unter Globalisierung
2.2. Die Terminologie und Ursache der Globalisierung
2.3. Globalisierung und ihre Folgen
2.4. Der Wandel von Arbeits- und Wirtschaftswelt
2.5. Die politischen Folgen

3. Die Auswirkungen von Globalisierung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland
3.1. Die jetzige Situation des Wirtschaftsstandorts Deutschland
3.2. Arbeitslosigkeit durch Globalisierung – der einzige Grund?
3.3. Warum hat die deutsche Politik nicht ernsthaft reagiert?
3.4. Über- und unterschätzte Standortfaktoren in der deutschen Globalisierungsdebatte
3.5. Unterschätze Faktoren in der Standortdebatte
3.6. Die Relation von Standort und Sozialstaat

4. Schlusswort

5. Bibliographie

1. Einleitung

„Wir sind mit Risikosituationen konfrontiert, die man in früheren Zeiten nicht kannte [...]. Viele dieser Risiken und Unsicherheiten betreffen uns unabhängig davon, wie privilegiert oder unterprivilegiert wir sind. Sie hängen unmittelbar mit der Globalisierung zusammen [...].“^[1]. Diese Aussage von Giddens beschreiben ein Gefühl, was man als eine politische Ökonomie der Unsicherheit^[2] bezeichnen kann, die seit den letzten Jahren besonders die Stimmung in den Gesellschaften hoch industrialisierter Nationen bestimmt. Die Veränderungen der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den letzten Jahrzehnten haben also dazu beigetragen, dass die Globalisierung heutzutage merkbar alle Aspekte des wirtschaftlichen und sozialen Lebens erfasst. Vor allem in Deutschland hat die politische Ökonomie der Unsicherheit im Zusammenhang mit der Globalisierung und der Standortfrage gepaart mit den Sozialreformen der Agenda 2010 zu einer wahren „Weltuntergangsstimmung“ geführt, die im Laufe des Jahres 2004 einen weiteren Höhepunkt gefunden hat.

War Deutschland in den letzten Jahrzehnten in fast allen Bereichen auf den obersten Plätzen der Weltrangliste vertreten, so ist die Bundesrepublik im neuen Jahrtausend auf mittlere- und untere Plätze abgerutscht, sei es in den Bereichen Bildung, Innovationen, Forschung oder Wirtschaft. Ist nun also für diesen Negativtrend allein die Globalisierung verantwortlich, wie viele gerne annehmen? Sind die Deutschen also unweigerliche Opfer einer sich seit Jahren neu ordnenden ökonomischen, weltumspannenden Wirtschaftsordnung, die allein für die hohe Arbeitslosigkeit und den Wandel von Arbeits- und Wirtschaftswelt verantwortlich ist?

Diese Arbeit soll den Zusammenhang zwischen Strukturkrise in der Bundesrepublik Deutschland, der Veränderung der Arbeitsgesellschaft und einer möglichen Verbindung mit der Globalisierung untersuchen. Gerade hier besteht im öffentlichen Sinne noch ein größerer Aufarbeitungsbedarf, da zum einen die Globalisierung fast ausschließlich als Negativfaktor und „Sündenbock für alles“ in den Köpfen der Deutschen präsent ist, zum anderen aber auch keine wesentliche Aufklärung darüber stattfindet. Zuvor gilt es in dieser Arbeit unter Abschnitt zwei im allgemeinen zu klären, was man unter dem Begriff der Globalisierung versteht und wie sich die Auswirkungen dieser neuen Weltordnung auf die wirtschaftlichen, politischen und strukturellen Gefüge der Staaten der Erde, aber besonders auf die der hochindustrialisierten Nationen äußern.

Unter Punkt drei stellt sich die Frage nach der Situation der Bundesrepublik im globalen Wettbewerb. Im einzelnen wird erfasst welche Auswirkungen die voranschreitende Globalisierung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland hat, aber auch welche Versäumnisse diesbezüglich sichtbar werden. In dieser Erfassung wird ferner die wenig erfreuliche Situation des deutschen Wirtschaftsstandortes mit seinen wesentlichen Defiziten skizziert und dabei die Frage nach den entscheidenden Standortfaktoren für Deutschland gestellt. Im Übrigen soll dabei geprüft werden, inwieweit Staat und Wirtschaft momentan für den globalen Wettbewerb gerüstet sind. Letztendlich soll insgesamt die Leitfrage gelten, ob die gegenwärtigen Strukturprobleme der Bundesrepublik Deutschland etwa nur hausgemacht sind und die Gründe für die große deutsche Wirtschaftsmisere nicht an zu pauschalen Argumentationssträngen, wie an einer Diskussion um eine Lohnkostensenkung ausgemacht werden und somit manch wichtige Faktoren schlichtweg unbeachtet bleiben?

2. Allgemeine Begrifflichkeiten der Globalisierung

2.1. Was versteht man unter Globalisierung?

Unter Globalisierung versteht man ,,die Überwindung der Grenzen nationalstaatlicher Gesellschaften^[3] ", wobei Globalisierung einen Prozeß beschreibt, der die Welt über kommunikationstechnologische Strukturen verflechtet und somit die Zeitunterschiede zwischen den Ländern aufhebt. Da sich Globalisierung auf unterschiedlichen Ebenen vollzieht, wird zwischen den Prozessen der Internationalisierung, der Globalisierung sowie der Transnationalisierung unterschieden^[4].
Der Prozess der Internationalisierung bezieht sich auf die Weltwirtschaft, in der die Importe und Exporte zwischen immer mehr Ländern und Unternehmen stattfinden. Der Anstieg der Direktinvestitionen im Ausland seit Mitte der achtziger Jahre weist auf eine steigende Mobilität des Kapitals hin und gilt in Deutschland als Indiz für den Export von Arbeitsplätzen. Eine internationale Vernetzung wirtschaftlicher Aktivitäten hat zur Folge, daß Entwicklungen in einem Land immer stärker von Entwicklungen in anderen Ländern abhängig werden. Darüber hinaus findet eine Internationalisierung der Bevölkerung statt, da aufgrund der steigenden Migration in nahe zu allen Ländern der Ausländeranteil zunimmt, was in starkem Maße auch auf Deutschland aufgrund seiner geographischen, zentralen Lage in Europa zutrifft^[5]. Auch die Wissenschaft agiert international. Es gibt nicht mehr die amerikanische oder die deutsche Medizin oder andere Wissenschaften, sondern ein gemeinsames internationales Forschungsinteresse.
Der Begriff der Globalisierung bezieht sich auf ein weltweites Kommunikationsnetz, das eine Intensivierung des globalen Austausches zur Folge hat. Die telekommunikative Vernetzung der ganzen Welt führt durch technische Fortschritte, internationale Abkommen und durch eine politische Liberalisierung zu einer drastischen Verringerung von räumlichen Distanzen und Übertragungszeiten. Sie bewirkt eine gewisse Aufhebung der Zeitunterschiede. Als deutliches Beispiel kann man hier das Internet aufführen. Dauerte zum Vergleich die Übermittlung eines Briefes von Europa nach Australien vor Jahren noch mehrere Tage, so ist es heute möglich, eine Email innerhalb von Sekunden über Distanzen von mehreren tausend Kilometern zu verschicken. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Arbeitsgestaltung, so daß unter Globalisierung ,,die weltweite Vernetzung ökonomischer Aktivitäten"^[6] verstanden wird, was eine weltweite Arbeitsteilung ermöglicht. Zusätzlich findet durch die Globalisierung eine enorme Senkung der Transport- und Kommunikationskosten statt und fördert so vermehrt einen grenzüberschreitenden Strom von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Wissen^[7].

Transnationalisierung bezieht sich auf den politischen Rahmen und so auf Institutionen, die multilateral organisiert sind und über den Rechtsnormen der Nationalstaaten stehen. Hierzu gehören völkerrechtliche Verträge, aber auch multilaterale Bündnisse, wie die NATO, OSZE oder Europäische Union. Solche multilaterale Bündnisse und Verträge bedeuten gleichzeitig immer auch einen gewissen Verlust der Souveränität der beteiligten Nationalstaaten, wie man dies am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verfassung im rechtlichen Sinne anhand der Artikel 23 und 24 nachvollziehen kann^[8]. Hier bestimmen besonders im Verhältnis zur Europäischen Union transnationale Netzwerke mehr und mehr die Politik eines Nationalstaates, in dem die Staatlichkeit zwar in ein System föderaler Art auf die Europäische Union übertragen wird, jedoch ohne eines klassischen Souveräns als Zentrum der Föderation^[9]. Auf der anderen Seite agieren und organisieren sich Großunternehmen zunehmend global, so daß man von sogenannten „global players“ oder im Jargon der Globalisierungsgegner von „Multis“^[10] spricht. Der globale Spielraum der Großunternehmen führt dazu, daß sie von nationalen Standorten immer unabhängiger werden und sich für ihre Produktion den günstigsten Standort aussuchen können. In vielen Fällen führt dies dazu, daß beispielsweise ein „Multi“ in China produziert, in den USA seine Produkte verkauft und in der Schweiz seine Steuern zahlt. Besonders Finanzunternehmen und Versicherungen haben sich zu transnational organisierten Konzernen transformiert und agieren auf den internationalen Finanzmärkten weltweit^[11].

2.2. Die Terminologie und Ursache der Globalisierung

Den Beginn der Globalisierung muss man historisch gesehen, auf das Ende des 15. Jahrhunderts datieren, denn weltweite Handelsbeziehungen gibt es spätestens seit dem Beginn der Kolonialzeit und der damit einhergehenden Expansionen entsprechender Weltreiche und Handelsimperien wie das British Commonwealth^[12] mit seiner Pax britannica. Spätestens nach dem 2. Weltkrieg wurde diese durch die politische und wirtschaftliche Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, eingebettet in das Bretton Woods-System und verstärkt von Liberalisierungsbestrebungen wie GATT und WTO-Abkommen, auf der Welt in ihrer Vormachtstellung abgelöst.

Die Globalisierungsphase, die unsere Gesellschaft am ehesten betrifft, lässt sich auf den 15. November 1975 datieren. Damals fand der erste Weltwirtschaftsgipfel der führenden Industrienationen in Rambouillet bei Paris statt^[13]. Von diesem Tag an hat sich das Bild der Dreiteilung der Weltwirtschaft völlig gewandelt. Die ehemaligen Zentralverwaltungswirtschaften in den sozialistischen Ländern sind im nachhinein gescheitert und haben sich Anfang der neunziger Jahre hin zu marktwirtschaftlichen Modellen nach westlichem Vorbild gewandt. Hinzu kommt der stetige Erweiterungsprozess der Europäischen Union, sowie die wachsende Bedeutung der Wirtschaftsräume in Lateinamerika und in Südostasien, wo einige Länder auf dem Sprung von Schwellenländern zu Industriestaaten stehen. So waren einige Staaten in der Lage, insbesondere in Osteuropa, zu den westlichen Industriestaaten teilweise aufzuschließen, während vor allem die Wirtschaftsräume in Lateinamerika und Südostasien versuchen, auf dem Weltmarkt gewisse Wettbewerbsvorteile zu erzielen, um allmählich zu den Industrieländern, speziell im Einkommensbereich aufschließen zu können^[14]. Den Schwellenländern gelang es in den letzten beiden Dekaden, ihre Anteile am Welthandel zu verdoppeln. Seit den achtziger Jahren gab es in Europa politische Bestrebungen zur Schaffung eines Europäischen Binnenmarktes. Dieser wurde im Vertrag von Maastricht als eine politische, wirtschaftliche und währungspolitische Integration festgelegt, die in der Einführung einer gemeinsamen Währung im Jahr 2002 seinen Höhepunkt fand, wobei nicht alle EU-Mitglieder der Europäischen Währungsunion beitraten^[15].

Die einzigen Ursachen für den Prozess der Globalisierung sind aber nicht nur die politische Liberalisierung von Märkten und Staaten Anfang der neunziger Jahre und die wachsende Bedeutung der Wirtschaftsräume in Südostasien und in Lateinamerika, sowie der wirtschaftliche Schub in Osteuropa durch eine neue Marktbildung.

Vor allem die technische Entwicklung spielt im Globalisierungsprozess eine sehr große Rolle. Wie bereits im vorherigen Punkt erwähnt, stellen die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie in Form von Satellitenübertragung und Internet zwei der bedeutendsten technischen Errungenschaften dar, ohne die die Globalisierung in der heutigen Form undenkbar wäre. Man spricht somit von der jetzigen Globalisierungsstufe auch von einer digitalen Revolution^[16]. Auch die Innovation der Verkehrstechnologie ist hier als weiterer Wegbereiter des Globalisierungsprozesses zu nennen. So konnten nicht nur die Kosten im Kommunikationssektor drastisch gesenkt werden, sondern auch die Transportkosten erheblich reduziert werden, da geographische Grenzen heute kein bedeutendes Hindernis mehr bedeuten.

[...]

^[1] Anthony Giddens. Die Frage der sozialen Ungleichheit, Frankfurt/M, 2001, S.13.

^[2] Ulrich Beck, Schöne neue Arbeitswelt, Vision Weltbürgergesellschaft, Frankfurt/M, 1999, S. 28.

^[3] Joseph Stiglitz. Die Schatten der Globalisierung, München, 2004, S. 25.

^[4] ebenda

^[5] Bernhard Schäfers. Sozialstruktur und sozialer Wandel in Deutschland, Stuttgart, 2004, S. 101.

^[6] Jürgen Friedrichs. Globalisierung, Begriff und grundlegende Ausnahmen, in: APUZ B33-34, 1997, S. 3.

^[7] Stiglitz, S. 25.

^[8] Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 23, Europäische Union und Artikel 24, Übertragung von Hoheitsrechten.

^[9] Dorothee Bohle. EU-Integration und Osterweiterung: Die Konturen einer neuen europäischen Unordnung, in: Hans-Jürgen Bieling; Jochen Steinhilber (Hrsg.). Die Konfiguration Europas, München, 2001, S. 306ff.

^[10] Bundeszentrale für politische Bildung. Lexikon der Wirtschaft, Bonn, 2004, Seite 231.

^[11] Franz-Xaver Kaufmann. Globalisierung und Gesellschaft, in: APUZ B18/98, 1998, Seite 6.

^[12] Schäfers, S. 13.

^[13] James Harold. Rambouillet, 15. November 1975, Die Globalisierung der Wirtschaft, München, 1997, S. 3. und Aloys Prinz; Hanno Beck. Politische Ökonomie der Globalisierung, In: APUZ B23/99,1999, S. 11.

^[14] Marc Phillip. Auswirkungen von Globalisierung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, Glashütten, 2001, S. 6.

^[15] Hugo Dicke. Der europäische Binnenmarkt, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.), Europa Handbuch, Bonn 2002, S. 439ff.

^[16] Ulrich Beck. Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, 14. Aufl., Frankfurt/M, 1997, S.56.