Zum Öffentlichkeitsdefizit der Europäischen Union: Anmerkungen aus Sicht der Demokratietheorie

Inhalt

1. Einleitung

2. Demokratie, Kommunikation und Öffentlichkeit

3. Europäische Öffentlichkeit
3.1 Europäische Öffentlichkeit als Kommunikation über dieselben Themen
3.2 Europäische Öffentlichkeit als Verhältnis nationaler zu europäischer Berichterstattung

4. Schlussfolgerungen für die europäische Demokratie

1. Einleitung

Die Beiträge zum Thema Öffentlichkeitsdefizit der Europäischen Union ist groß. Man sucht nach der richtigen Definition, der richtigen Messmethode, den richtigen Indikatoren, um zu beweisen, dass ein solches Defizit existiert – oder auch nicht. Vernachlässigt wird mitunter der demokratietheoretische, der normative Aspekt von Öffentlichkeit. Die Europäische Union ist als demokratisches System geschaffen worden, daher spielt Öffentlichkeit auch eine ganz besondere Rolle im europäischen Kontext – man müsste an sie den gleichen Anspruch erheben, den man auch an nationalstaatliche Öffentlichkeiten anlegt, wollte man von einer funktionierenden europäischen Demokratie sprechen. Manche Studie fokussiert die Frage nach der Existenz oder Nichtexistenz einer europäischen Öffentlichkeit und präsentiert Ergebnisse als Antworten auf diese Frage, ohne jedoch nähere Überlegungen zu den Implikationen der jeweiligen Ergebnisse für die europäische Demokratie anzustellen.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich zum einen mit der Frage, welche demokratietheoretischen Ansprüche an eine europäische Öffentlichkeit zu stellen sind, und zum anderen mit dem Versuch, empirische Ergebnisse zum Thema Öffentlichkeit gerade im Hinblick auf diese Ansprüche zu interpretieren und auszuwerten.

In Kapitel 2 wird dargelegt, welche Bedeutung Kommunikation und Öffentlichkeit für eine soziale Gemeinschaft und im speziellen für ein demokratisch verfasstes Gesellschaftssystem haben. Die dort gefundenen Kriterien für eine demokratische Öffentlichkeit müssen auch auf der Ebene der Europäischen Union gelten, will die Gemeinschaft ihren demokratischen Anspruch aufrechterhalten.

Kapitel 3 stellt zwei bekannte Studien vor, die sich mit der Frage nach der Existenz einer europäischen Öffentlichkeit beschäftigen, und zwar die Aufsätze von Jürgen GERHARDS sowie Klaus EDER und Cathleen KANTNER. Beide Artikel verwenden unterschiedliche Konzeptionen des Begriffs einer europäischen Öffentlichkeit und unterschiedliche Vorgehensweisen. Diese Unterschiede sollen dargestellt werden.

Im Schlusskapitel sollen Überlegungen zu den Folgen der in Kapitel 3 vorgestellten Befunde angestellt werden. Im Vordergrund steht die Frage, ob die festgestellten Ausprägungen der europäischen Öffentlichkeit sowie die verwendeten Konzepte im demokratietheoretischen Sinne zufriedenstellend sind.

2. Demokratie, Kommunikation und Öffentlichkeit

Um die Bedeutung der Öffentlichkeit für die Demokratie herauszuarbeiten, ist es notwendig, einige Schritte zurück zu gehen und sich zunächst einmal zu fragen, welche Bedeutung Kommunikation im Allgemeinen für menschliche Gemeinschaften hat. Eine gemeinsame Sprache beziehungsweise die Fähigkeit zu allgemeiner Kommunikation und Verständigung ist die Grundvoraussetzung für gemeinsam durchgeführte Handlungen, und diese wiederum konstituieren eine soziale Gemeinschaft. Da das Individuum in diese Gemeinschaft eingebettet ist und sich die individuelle Identität im Austausch mit anderen Angehörigen dieser Gemeinschaft bildet, ist Kommunikation auch die Voraussetzung für eine gelingende individuelle Identitätsbildung und deren Positionierung im Kontext der Gemeinschaft. Wenn aber jede soziale Gemeinschaft bezüglich ihrer Integrationsfähigkeit auf Kommunikation angewiesen ist, dann ist diese auch essentiell bei jeder Gesellschafts- und Staatenbildung (Vgl. BEIERWALTES 2000: 25ff).

Die Entwicklung einer Gemeinschaft kann nicht unabhängig von den verfügbaren Kommunikationsweisen gesehen werden, und umgekehrt setzt die Gesellschaft auch immer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kommunikation. Die Entstehung der Sprache als direktes Kommunikationsmittel erlaubte die Bildung kleiner Gemeinschaften, zur Verständigung über gemeinsame Handlungen war jedoch die Anwesenheit der Angehörigen einer solchen Gemeinschaft nötig. Demzufolge war die Größe solcher Gemeinschaften in Bezug auf territoriale Ausdehnung und Bevölkerungszahl stark begrenzt. Dank technischer Fortschritte im Bereich der Kommunikation, von der Entwicklung der Schriftsprache über die Erfindung des Buchdrucks bis hin zu den modernen elektronischen Medien entfielen diese Restriktionen. Medien – in der heutigen Zeit vor allem Massenmedien – erlauben das Anwachsen einer Gemeinschaft bezüglich Mitgliederzahl und beanspruchtem Gebiet und als Folge daraus die funktionale Differenzierung der Gemeinschaft in unterschiedliche Lebensbereiche, die sich über die medial vermittelte Kommunikation miteinander verständigen können (Vgl. BURKART 2002: 178ff).

Kommunikation ist für soziale Gefüge von besonderer Bedeutung. Dies gilt vor allem für eine bestimmte Organisationsform sozialer Gebilde: die Demokratie. Das wichtigste Prinzip der Demokratie lässt sich aus dem Begriff selbst ableiten: demos bedeutet Volk, und kratos bedeutet Herrschaft, also ist die Demokratie eine Staatsform, in der das Volk die Herrschaft innehat (Vgl. FUCHS 1998: 154). Direkte Volkssouveränität, also eine Herrschaftsform, in der die Bürger ihre Angelegenheiten selbst diskutieren und auch darüber abstimmen, schien jedoch nur in kleinen Gemeinschaften möglich, nicht aber in den sich herausbildenden modernen Flächenstaaten mit einer in die Millionen gehenden Bevölkerung. Erst die Verbindung des demokratischen Prinzips der Selbstregierung des Volkes mit dem nicht per se demokratischen Prinzip der Repräsentation im 17. Jahrhundert ermöglichte es, das Konzept der Demokratie auf die modernen Staaten zu übertragen. Herrschende und Beherrschte waren nicht mehr gleichzusetzen, aber die Herrschaftsgewalt leitete sich ausschließlich vom Volk ab (Vgl. GROSSMAN 1995: 39f). Für die Organisation einer Gemeinschaft, also für die Herstellung gemeinsamer, allgemein verbindlicher Entscheidungen, ist Kommunikation von großer Bedeutung, da durch sie Handlungen koordiniert und Individuen in die Gemeinschaf integriert werden. In der modernen repräsentativen Demokratie kommen der Kommunikation zusätzlich noch drei weitere Funktionen zu: Publizität, Responsivität und Diskursivität – alle drei dienen dazu, den Gedanken der Volkssouveränität zu wahren.

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