Vom Gang zum Wahllokal bis zur mobilen Stimmabgabe. Entwicklungen des Online-Wahlformats

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Bisheriges Wahlsystem in Deutschland
2.1 Präsenzwahl
2.2 Distanzwahl
2.3 Kritik und notwendige Umstrukturierung

3. Vierstufenmodell als Grundlage der Online- Wahlen
3.1 Elektronische Stimmabgabe im Wahllokal der Heimatgemeinde
3.2 Elektronische Stimmabgabe an beliebigem öffentlichen Standort
3.3 Elektronische Stimmabgabe von jedem beliebigen Computer
3.4 Elektronische Stimmabgabe von jeglichem mobilen Endgerät

4. Rechtliche Kompatibilität des Online- Votums mit bestehenden Wahlgrundsätzen
4.1 Allgemeine Wahl
4.2 Unmittelbare Wahl
4.3 Freie Wahl
4.4 Gleiche Wahl
4.5 Geheime Wahl

5. Estland als Wegbereiter für moderne Online- Politik

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Es ist Wahlsonntag in Deutschland im Jahre 2021:

Herr M. bekommt einen dringenden Anruf seines Arbeitgebers, welcher ihn bittet, augenblicklich im Büro zu erscheinen. Die Projektpläne müssen noch am heutigen Tag für die am Montag anstehende Präsentation besprochen und überarbeitet werden. Herrn M.s Position in diesem Unternehmen erfordert ein hohes Maß an Spontaneität, Flexibilität und Mobilität, sodass er sich sofort auf den Weg macht. Der geplante Gang zum nächsten Wahllokal seiner Gemeinde, um die beiden Kreuze für die Bundestagswahl zu setzen, hat sich damit erübrigt. Ein derartiges Gedankenexperiment hätte heute, vier Jahre früher, den Verlust von Herrn M.s Stimme bedeutet. Denn für das Beantragen der Briefwahl war es deutlich zu spät und das persönliche Erscheinen ließe sich zeitlich nicht mehr realisieren.

Doch bis zur nächsten Bundestagswahl könnte zum ersten Mal in Deutschland das Online- Wählen angeboten werden. Bürger sind nun in der Lage ihr Votum über jedes internetfähige mobile Endgerät abzugeben und sind nicht mehr länger an die Wahllokale der Heimatgemeinde gebunden. Durch die Bestätigung der eigenen Identität und das Antippen des präferierten Abgeordneten bzw. der Partei mit der Zweitstimme hält sich der Zeitaufwand stark in Grenzen. Herr M. könnte so nun auf dem Weg ins Büro bequem im Zug sitzend binnen weniger Minuten seinen Beitrag zur Bundestagswahl leisten.

Bedenkt man, dass die Anfänge des World Wide Web nun mehr als 50 Jahre zurückliegen und die Technik rasante Entwicklungen vollbracht hat, scheint es verwunderlich, dass ein wie oben aufgeführtes fiktives Szenario bislang von der tatsächlichen Realisierung, zumindest in Deutschland, weit entfernt ist. Denn „seit seiner Einführung wurde das Internet […] als potenzielles Instrument für politische Wahlen und Abstimmungen propagiert“ (Neymann/ Buchstein. 2002: S.10). Das Internet hat mittlerweile in der heutigen modernen Gesellschaft eine derartige Omnipräsenz erreicht, dass es kaum noch Lebensbereiche gibt, welche nicht davon tangiert werden. Gerade im Laufe der letzten Jahre hat es einen starken Zuwachs der politischen Kommunikation durch schnelleren Informationsaustausch zum Beispiel via Online- Zeitungen, Debatten über Facebook, Twitter etc. gegeben. Besonders während des jüngst vergangenen amerikanischen Wahlkampfs zeigte sich, welch hohen Stellenwert die modernen Medien besitzen. Wenn das Internet offenbar gerade den politischen Austausch zwischen Bürgern und Staat so sehr fördern kann, stellt sich nun die Frage, warum vom Internet bei Wahlabstimmungen in Deutschland noch nicht ausreichend Gebrauch gemacht wurde.

Die Einführung von Online- Wahlsystemen könnte nicht nur ein großer Schritt in Richtung Modernisierung, sondern auch ein effizientes Mittel gegen die Politikverdrossenheit junger Bürger bedeuten.

Hinsichtlich dieser brisanten Thematik soll zu Beginn der vorliegenden Hausarbeit zunächst auf die aktuelle Stimmabgabe bei Bundestagswahlen eingegangen werden. Ebenso soll kritisch untersucht werden, inwiefern eine Umstrukturierung des bisherigen Systems notwendig zu sein scheint. Um den Nichtwählern entgegenzukommen, sollen erhebliche Neuerungen im Wahlsystem durch ein elektronisches Stimmabgabeverfahren zu mehr Beteiligung führen. Als theoretische Grundlage für ein derartiges modernes Wahlmodell dient ein vierstufiges Schema. Dieses stellt verschiedene, aufeinander aufbauende Schritte dar, wie ein höheres Maß an Flexibilität für den Bürger erreicht werden kann. Da Wahlen die Demokratie legitimieren, sind besonders die rechtlichen Aspekte der Vereinbarkeit des elektronischen Votums mit dem Grundgesetz von größter Bedeutung. Gerade diese zwingend notwendige Kompatibilität mit den Wahlprinzipien erweist sich als die größte Herausforderung bei der tatsächlichen Realisierung der Online- Wahlen in Deutschland. Das grundlegend zu schützende Wahlgeheimnis nimmt hierbei einen besonders signifikanten Stellenwert ein. Im Gegensatz zu Deutschland findet die Stimmabgabe in Estland schon seit mehreren Jahren auf elektronischem Wege statt. Ob das estnische Online- Wahlkonzept mit den deutschen Verfassungsprinzipien umgesetzt werden könnte, soll schließlich im letzten Punkt abgehandelt werden.

2. Bisheriges Wahlsystem in Deutschland

Die personalisierte Verhältniswahl etablierte sich im deutschen Wahlsystem bei der ersten Bundestagswahl 1949 und hat bis heute grundlegend Bestand. Der Ort und die Mittel, welche zur Stimmabgabe gewählt werden, sind die festlegenden Unterscheidungsmerkmale innerhalb dieses Systems (vgl. Volkamer/ Krimmer. 2006: S.99). Hierbei unterteilt man vier Kategorien, wobei zu Beginn nur auf die bislang rechtmäßig anerkannten und konventionellen Wahlformen spezifisch eingegangen wird.

2.1 Präsenzwahl

Die gängigste Art und Weise der bürgerlichen Pflicht nachzukommen und aktiv für den Erhalt der Demokratie zu sorgen, ist der traditionelle Gang zum nächsten Wahllokal der Heimatgemeinde. Hierbei spricht man auch von der papierbasierten Präsenzwahl. Der Wähler erscheint persönlich im Wahllokal, in dem seine Identität unter Vorlage des Personalausweises von den freiwilligen Wahlhelfern mit dem Wählerverzeichnis des Bezirks abgeglichen wird.

Danach werden ihm die benötigten Unterlagen zur Stimmabgabe ausgehändigt. Denn Paragraph §12 des Bundeswahlgesetzes schreibt, dass nur deutsche Bürger wahlberechtigt sind, welche bis zum Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet, seit mindestens drei Monaten einen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben und nicht durch §13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (BWahlG. 2013: S. 6). In den bereitgestellten Kabinen kann der Bürger seine Stimmen für den präferierten Abgeordneten bzw. die Partei durch rechtmäßiges Setzen beider Kreuze auf dem Stimmzettel kenntlich machen. Der Wahlvorgang endet, wenn der Wahlschein ausgefüllt in die Urne geworfen worden ist. Im Zuge der Präsenzwahl gibt es hinsichtlich des Mediums neben der papierbasierten Urnenwahl auch seit einigen Jahren die Alternative im Wahllokal auf ein elektronisches Verfahren zurückzugreifen. In Deutschland sind nun seit mehreren Jahren sogenannte „Stand-alone-Wahlgeräte“ zur Stimmabgabe vom Bundesverfassungsgericht erlaubt. Die Identifizierung des Bürgers findet meist bei diesem Verfahren wieder persönlich durch den Wahlhelfer statt, welcher das Gerät nach korrektem Identitätsnachweis freigibt. Auf dem Computer befindet sich eine Software, welche dem Wähler die Stimmenabgabe per Taste ermöglicht. Die visuelle Ausgestaltung des Programms orientiert sich der Einfachheit wegen bei der elektronischen Präsenzwahl stark an dem Papierformat des ursprünglichen Stimmzettels. Beim virtuellen Votum wird die Stimme des Bürgers nach Bestätigung auf dem Computer gespeichert und automatisch am Ende der Wahl ausgezählt (vgl. Volkamer/ Krimmer. 2006: S.100). Eine zweite Möglichkeit der elektronischen Präsenzwahl stellt ein Wahlcomputer dar, welcher im Gegensatz zum „Stand-alone-Wahlgerät“ mit anderen Computern vernetzt ist. Doch gerade diese technische Neuerung stimmt mit den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes nicht immer überein, sodass die Installation eben dieser Gerätschaften stark umstritten ist. Die verbundenen Risiken, welche mit dem Aufstellen der zukünftig geplanten Online- Wahlgeräte einhergehen, werden unter dem vierten Kapitel der gesetzlichen Kompatibilität unter anderem durch einen Artikel von Dr. Stephanie Schiedermair thematisiert.

2.2 Distanzwahl

Im Gegensatz zur Präsenzwahl ist der Bürger bei der Distanzwahl nicht an einen bestimmten Ort gebunden, um an der Wahl zu partizipieren. 1957 wurde die papierbasierte Distanzwahl, die Briefwahl, vom Bundesverfassungsgericht genehmigt. Damit sollte der erste Wahlrechtsgrundsatz der Allgemeinheit garantiert werden. Jeder Bürger darf die Chance erhalten seine Stimme abzugeben, auch wenn er beispielsweise durch Krankheit verhindert und nicht in der Lage ist, persönlich im Wahllokal zu erscheinen. Da die Wahrung des

Geheimhaltungsgrundsatzes bei der Distanzwahl nicht mehr dem Staat obliegt, verpflichtet sich ist der Wähler laut Art. 36 des BWahlG, durch eine Versicherung an Eides statt selbst zur Sicherung der Geheimhaltung. Durch frühzeitiges Beantragen des Wahlscheins kann nun von einem beliebigen Ort aus das Votum postalisch versendet werden, sofern es bis spätestens 18:00

Uhr am Wahlsonntag in der zuständigen Behörde ankommt.

Bis zum Jahre 2008 war es für den Antrag nötig, einen triftigen Grund zu nennen, warum man nicht persönlich zur Wahl erscheinen kann, wie beispielsweise Krankheit oder arbeitsbedingte Verhinderung. Eine Überprüfung solcher Verhinderungsgründe erwies sich allerdings als schwierig. Durch eine gesetzliche Lockerung, welche zur 17. Bundestagswahl 2009 in Kraft trat, sah die Regierung diese Regelung als nicht mehr nötig an. „Auf Grund der zunehmenden Mobilität in der heutigen Gesellschaft, verbunden mit einem Wandel hinsichtlich der Bedeutung einer individuellen Lebensgestaltung, ist eine Beschränkung der Gründe für die Briefwahlbeantragung […] nicht mehr zeitgemäß. Ein Verzicht auf eine Reise oder auch nur auf einen Tagesausflug, um an einer Wahl durch Urnenwahl teilnehmen zu können, wird in der Regel kaum noch in Erwägung gezogen werden“ (Deutscher Bundestag. 2007: S. 17). In den darauffolgenden Jahren stiegen die Anträge auf Briefwahl bedingt durch diese Änderung weiter merklich an. Dies zeigt auch die Statistik der Bundeswahlleiter (Bundeswahlleiter. Stand 4.9.2017. Unter: https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/b/briefwahl.html. Zugriff am 6.9.17), welche bei der Bundestagswahl im Jahre 1957 mit der Einführung der papierbasierten Distanzwahl eine Beteiligung von 4.9 %, im Jahre 2005 von 18,7 % und nach der gesetzlichen Lockerung 2009 von 21,4 % vermerkte. Die weiter ansteigende Tendenz bestätigt, dass die Briefwahl bei den Bürgern hohen Anklang findet. Durch diese Form der Distanzwahl ist einerseits die Mobilität des Wählers, andererseits die moralische Verpflichtung seine Stimme abzugeben gewahrt. Anzumerken ist allerdings, dass für die Erhöhung der Zugänglichkeit zur Wahl, sprich für die Durchsetzung des 1. Wahlrechtsgrundsatzes, Einbußen der Geheimhaltung in Kauf genommen werden müssen (vgl. Buchstein.2002: S. 57). Wie weiter oben schon erwähnt, obliegt nun die Diskretion dem Bürger selbst. Ob die Stimmabgabe trotz Unterzeichnung des Eides wirklich alleine durchgeführt wurde, kann demnach nicht mehr nachgewiesen werden. Tatsache ist – ob bei Präsenz- oder Distanzwahl -, dass ein Stillschweigen über die eigene politische Einstellung, besonders im familiären Umfeld, recht selten ist. Eine komplette Geheimhaltung des Wahlverhaltens jedoch steht im Widerspruch zum gewünschten politischen Diskurs. Ob die Briefwahl folglich überhaupt noch als geheim beschrieben werden kann ist damit stark umstritten.

Als letztes mögliches Wahlformat gilt die elektronische Distanzwahl, welche auch „Remote Online- Wahlverfahren“, Internetwahl oder „Mobile Voting“ genannt wird (Volkamer/ Krimmer. 2006: S.100). Fälschlicherweise wird oft der Begriff der Online- Wahl mit dem der Internetwahl gleichgesetzt. Hierbei muss jedoch unterschieden werden, dass es sich bei einer Onlinewahl nicht zwingend um eine Abstimmung über das Medium Internet handeln muss. Wie bereits oben geschildert, können Wahlcomputer über ein intern angelegtes Netzwerk verbunden sein ohne direkten Zugang über das World Wide Web zu haben. Diese Vorrichtung fällt bereits schon unter den Begriff der Online- Wahl. Da diese Methode der Stimmabgabe mit Hilfe eines mobilen Endgeräts nicht unter die bisher rechtlich anerkannten Wahlformate fällt, wird dies erst später dargelegt.

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