Europas Rolle in den Organisationen der Welt - am Beispiel der Vereinten Nationen

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
- Die Europäische Union in der Welt –

II. 50 Jahre Außenbeziehungen der Europäischen Union

III. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen
1. Grundlagen
2. Repräsentation
3. Koordination der Aktivitäten
4. EU – UN Beziehungen: „The choice of multilaterism“
5. Umsetzung von EU-Politik in der UNO
a) Entwicklungspolitik
b) Friedenssicherung und Konfliktprävention

IV. Stellenwert der UN- Politik für die Europäische Union

V. Grenzen von GASP und ESVP

VI. Der Einfluss der USA auf die europäische UN- Politik

VII. Perspektiven

Europas Rolle in den Organisationen der Welt

– am Beispiel der Vereinten Nationen -

I. Einleitung

“The Maastricht Treaty entrusts the diplomatic

Representatives of the Member States and

the delegations with the task of representing

the EU in non- member countries and

international organisations. This has effectively

made you - …who put the EU´s common foreign

and security policy into practise abroad –

indispensable instruments in the EU´s expanding role

on the international stage of our globalised world”.

Kommisionspräsident Romano Prodi, 2003^[1]

Die Europäische Union ist ein einzigartiges Modell der friedlichen Integration und Kooperation zwischen einstigen Gegnern und Rivalen. Der stetige Einigungs- und Erweiterungsprozess steht im Zentrum der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Europas im vergangenen halben Jahrhundert.

Die Errungenschaften sind beeindruckend: in den 1950er Jahren als wirtschaftliche Union gestartet, konnte sich die EU im Laufe der Jahre als signifikanter „world player“^[2] etablieren, sie ist neben den USA der größte Handelsmarkt- und partner der Welt und die gemeinsame Währung Euro gewinnt zunehmend an Stärke und Einfluss.

Eine gemeinsame Sicherheits- , Außen- und Verteidigungspolitik soll die Union noch zusätzlich stärken und deren Integration fördern, auch wenn sich diese Bereiche bis

dato noch eher im Aufbau befinden und sich noch nicht gleichwertig mit Organisationen wie beispielsweise der NATO messen können.

Doch schon allein die Größe der EU in finanzieller, wirtschaftlicher und handelsbezogener Hinsicht verleiht ihr auf internationaler Ebene große Bedeutung. Die Europäische Union verfügt über ein Gefüge bilateraler und multilateraler Abkommen und Mitgliedschaften, das sich über die meisten Länder und Regionen des Globus erstreckt.^[3]

Doch die EU ist nicht nur der größte Wirtschafts- und Handelspartner der Welt, sondern auch der größte Geber von Entwicklungshilfe, sowohl in finanzieller als auch personeller Hinsicht. Allein die EU und ihre Mitgliedsstaaten stellen rund die Hälfte der gesamten offiziellen Entwicklungshilfe weltweit.

Darüber hinaus sorgt die EU unter anderem auch mit ihrem Erweiterungsprozess für Frieden und Stabilität in ihrer Peripherie, das wirtschaftliche Wachstum konnte gesteigert werden und der Wohlstand der EU Bürger wächst kontinuierlich.^[4]

Zur Zeit hat die EU 25 Mitgliedsstaaten – die BeNeLux- Staaten, Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland, Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Zypern, Malta, die Tschechische Republik, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Estland, Litauen, Lettland, Irland und Großbritannien. Jeder dieser Staaten ist auch für sich Mitglied bei den Vereinten Nationen, darunter sieben als Gründungsstaaten und zwei als ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat.

II. 50 Jahre Außenbeziehungen der Europäischen Union

Als am 18.April 1951 in Paris die EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) gegründet wurde, war diese Zusammenarbeit auf rein wirtschaftliche Felder beschränkt und noch nicht im entferntesten abzusehen, welche Entwicklung diese

Union noch nehmen würde. Der Wunsch jedoch und die Vision, die alten Feinde Deutschland und Frankreich auszusöhnen, war ein zentrales Motiv für die Gründung der Montanunion und die folgenden Schritte. Eine Schlüsselrolle kam hierbei Jean Monnet zu, einem politischen Berater von Frankreichs Außenminister Robert Schuman.^[5] Er war der Meinung, dass sich Europa eine eigene Identität schaffen müsse, vor allem auf die Außenbeziehungen bezogen. Auf seine Idee hin wurde 1954 ein EGKS „information office“^[6] in Washington eingerichtet, andere Büros folgten in Santiago de Chile und London. 1957 wurde mit den Verträgen von Rom die Europäische Kommission eingesetzt, bis heute eine zentrale Rolle in der Außenvertretung der EU.

Über Entwicklungshilfebüros vornehmlich in alten europäischen Kolonien in Afrika, entwickelte sich über die Jahre hinweg das Konzept der Delegationen, die sich nicht länger nur mit technischer Entwicklungsarbeit befassten, sondern sich auch als Information- und Repräsentationsfunktion für Europa sahen. Anfang der 1970er Jahre waren rund 150 Beschäftigte in fast 30 Missionen weltweit beschäftigt und spielten schon damals einen essentiellen Part in den Außenbeziehungen der wachsenden Gemeinschaft.

Mit dem Lomé Abkommen^[7] 1975 stieg die Bedeutung und Aufgabenvielfalt der Missionen noch an, ihr Profil wurde wesentlich politischer und diplomatischer. Weitere Delegationen wurden Anfang der 1980er Jahre in acht Mittelmeerländern, in Bangkok, Delhi, Caracas, in Japan und letztendlich auch bei den Vereinten Nationen in New York eröffnet. Diese Delegationen stellen bis heute einen enorm wichtigen

Stützpfeiler der europäischen Außenpolitik und ihren internationalen Beziehungen dar.

Ihre Aufgabengebiete umfassten damals folgende Punkte:

- Kontaktpunkt und Informationsbörse zwischen den Institutionen, aber auch für alle Interessierten
- Information über EU Ziele
- Hilfe bei der Ausführung von EU Politik und Kooperationsverträgen
- Kooperation mit Mitgliedsstaaten in situ
- Koordination und Kooperation zwischen den Missionen der Mitgliederstaaten fördern
- Externe Repräsentation

1980 waren schließlich über 50 Delegationen weltweit stationiert, mit über 1000 Mitarbeitern. Die Delegationen hatten nun auch vollen diplomatischen Status.

„The nascent External Service was significantly helping the Community to develop the international personality and impact that its global ambitions required.”^[8]

Die 1980er Jahre brachten eine schnelle Expansion der Delegationen, verbunden mit einigen internen Veränderungen und Verbesserungen. Die Delegationen bekamen einen Status gleich einer Botschaft und spielten so eine große Rolle in ihren Gastländern, nämlich die volle Repräsentation der EU. Die Europäische Kommission beschreibt die Aufgaben selber folgendermaßen: „…in political cooperation, where Member States came to rely on the delegation´s unique expertise in EC policy and its institutional memory; in trade relations, where they gave an essential support role to the Commission´s negotiators and in solving everyday trade disputes; in development cooperation, the conception, implementation and monitoring of which depended critically on delegation staff; in assisting with high-level-visits, including those from the parliament; in information..”^[9]

Auf den Untergang der kommunistischen Regime im Osten Europas reagierte die EU sehr schnell mit der Etablierung zweier Programme, PHARE und TACIS, um die neuen, noch fragilen Regierungen beim Übergang in die Marktwirtschaft zu unterstützen, sowie die notwendigen politischen Reformen in Gang zu bringen. Anfang der 1990er Jahre wurden sowohl in Russland, als auch von der Tschechischen Republik bis nach Kasachstan und auf dem Balkan neue Delegationen eröffnet. Gerade ab 1997 im Zuge der Osterweiterung hatten die EU Vertretungen eine wichtige Rolle inne, da sie die betreffenden Länder in ihrem Beitrittsprozess aktiv unterstützten und berieten.

Mit den Verträgen von Maastricht im Jahre 1993 wurde den Delegationen eine weitaus aktivere politische Rolle zugewiesen, da sie nun im Handlungsrahmen der GASP agierten. 1999 nahm der Hohe Repräsentant Javier Solana sein Amt auf.

Im Zuge der GASP Integration wurde auch deutlich, dass die Delegationen nicht immer nur erweitert werden konnten, sondern auch eine Vertiefung stattfinden musste, also dieselbe Herausforderung, mit der sich auch die EU als Ganzes durch die geplante Erweiterung konfrontiert sieht.

Ende 2003 deckte das Netzwerk der Delegationen mehr als 150 Länder ab, mit einem Personal von über 5.000 Mann und ist damit eines der größten und wichtigsten europäischen diplomatischen Services.

Jean Monnets Vision von einer europäischen Identität und Repräsentation im Ausland ist also schon weitgehend Wirklichkeit geworden. Wichtige Felder wie z.B. die Handelspolitik sind von den Mitgliedsstaaten in die Hände der EU gegeben worden, der Handel und die starke Währung verleihen der EU Einfluss und Macht. Durch die zahlreichen Delegationen weltweit, die den Status einer europäischen Botschaft haben, ist die EU global vertreten und kann so ihre Interessen und Standpunkte verdeutlichen.

Daneben existieren mit den meisten Ländern und Institutionen der Welt Kooperationen, Verträge, sowie bilaterale oder multinationale Abkommen, so dass man von einem soliden Integration und Präsenz Europas in der Welt sprechen kann.

Doch inwieweit die Europäische Union schon eine wirkliche Union, eine Einheit, ist, wird sich vor allem in den nächsten Jahren mit den Schwierigkeiten der Osterweiterung oder mit anderen globalen Konflikten zeigen. Bei der so genannten Irak -Frage standen zumindest nationalstaatliche Interessen und Meinungen im Vordergrund und es konnte keine einheitliche Linie gefunden werden. Ob, wie diskutiert, ein europäischer Außenminister bei diesem Problem Abhilfe schaffen könnte, bleibt fraglich.

Doch schaut man sich den Weg der Außenbeziehungen von Anfang der 1950er Jahre bis heute an, sind unglaubliche Fortschritte gemacht worden. Es kann also durchaus sein, dass sich dieser Weg fortsetzt und sich nicht nur eine klare gemeinsame Linie in Bezug auf die Außenbeziehungen der Europäischen Union finden lässt, sondern auch eine wirkliche Union in den Köpfen und Herzen der Menschen, die in ihr leben.

III. Die EU und die UN

1. Grundlagen

Die Vereinten Nationen und die Europäische Union sind mit rund einem halben Jahrhundert etwa gleich alt. „Die etwas ältere UNO ist aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, die EU zusätzlich aus den Erfahrungen mit europäischen Konflikten und Kriegen in den vorangegangenen Jahrhunderten entstanden. Beide Organisationen haben ihre Wurzeln in der Aufklärung und sind damit den gleichen, von der westlichen Zivilisation geprägten Werten verpflichtet.“^[10]

Im Laufe der Jahre haben sich die Beziehungen zwischen der EU und der UNO zu einem weit verzweigten Netzwerk entwickelt, das praktisch die ganze Breite europäischer Außenpolitik abdeckt. Die Kernelemente der UNO-Politik – internationale Friedenssicherung, Einhaltung der Menschenrechte, Umweltschutz, Krankheits- und Armutsbekämpfung, Entwicklungsarbeit – sind genauso Prioritäten für die Europäische Union. Auf diesen Gebieten arbeiten die Europäische Kommission und die Vereinten Nationen eng zusammen. Diese Kooperation äußert sich nicht nur in finanzieller, materieller und personeller Unterstützung der UN- Programme und Projekte, sondern auch im politischen Dialog und der Teilnahme der EU Kommission an unterschiedlichsten UN Foren.^[11]

Insbesondere stehen beide Organisationen für einen „betont kooperativen zwischenstaatlichen Multilateralismus“^[12]. „The UN promotes the values of democracy, solidarity, sustainability, market-based economy, cultural diversity, and the rule of law, which are central to the EU. Flowing from the deep commitment to these values comes a natural support by the EU for multilateral institutions, like the UN, and for multilateral solutions to global problems.”^[13]

[...]

^[1] Romano Prodi bei einer Konferenz 2003 zu den Delegationsleitern der Europäischen Kommission

^[2] www.europa-eu-un.org, Zusammenfassung des „EU paper on Model UN Conferences“, Ref. EC05-129EN

^[3] vgl. www.europa.eu.int., „Überblick über die Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union“

^[4] vgl. „Taking Europe to the world – 50 years of the European Commission´s External Service”, Luxembourg 2004, Office for Official Publications of the European Communities

^[5] vgl. „Die Europäische Union“, Landeszentrale für politische Bildung, München 1997, S. 15

^[6] „Taking Europe to the world“, Luxembourg 2004, S. 12

^[7] vgl. „The enlarging EU at the United Nations“, Luxembourg 2004, S. 16

^[8] „Taking Europe to the world”, Luxembourg 2004, S. 24

^[9] ebenda, S. 36

^[10] Hans Arnold, „Die Politik der EU in der UNO“, aus: „Praxishandbuch UNO“, Sabine v. Schorlemer (Hrsg.), Berlin 2003, S. 157

^[11] vgl. www.europa.eu, „The EU´s relations with the United Nations – a wide-ranging partnership, January 2004

^[12] Hans Arnold, „Die Politik der EU in der UNO“, aus: „Praxishandbuch UNO“, Sabine v. Schorlemer (Hrsg.), Berlin 2003, S. 157

^[13] „The enlarging European Union at the United Nations: Making Multilateralism Matter“, published by the European Union, April 2004, S.7