Das am 26.01.2016 ergangene Urteil (Az.: KZR 41/14 "Jaguar-Vertragswerkstatt") des BGH betrifft den Status einer Automobil-Vertragswerkstatt als notwendige Ressource für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen. Im Fall klagt die Klägerin, Betreiberin einer Autoreparaturwerkstatt, auf einen erneuten Abschluss eines Werkstattvertrages, nachdem ihr als Einzelfall bei der Neuplanung des Automobilherstellers der Abschluss eines neuen Vertrages verweigert wurde.
Der BGH hält bei diesem Urteil grundsätzlich an einer von ihm in der Vergangenheit entwickelten, stufenweisen Marktabgrenzung fest. So geht er ei¬nerseits von einem Endkundenmarkt für Instandsetzung- und War¬tungsdienstleistungen aus, andererseits von einem vorge¬lagerten Ressourcen Markt, auf dem sich die Werkstät¬te als Nachfrager und die Hersteller als Anbieter gegenüberste¬hen. Das gehandelte Gut auf diesem vorgelagerten Markt ist der Status einer Vertragswerkstatt. Laut BGH können jedoch die Markt¬verhältnisse auf dem nachgela¬gerten Endkundenmarkt Auswirkun¬gen auf die sachliche Abgren¬zung des vorgelagerten Ressourcen Markts haben. Deswegen sind die Ansprüche, Erwar¬tungen und Gepflo¬genheiten der Fahrzeugei-gentümer als Nachfra¬ger auf dem nachgelager¬ten Endkunden¬markt hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den vorge¬lagerten Markt zu prüfen. Die Erwartungshaltung der Jaguar-Endkunden ist tatrichterlich daraufhin zu prüfen, ob die Pkw-Eigentümer eine Vertragswerkstatt zur Durchführung von Serviceleistungen e¬her in Anspruch nehmen als eine freie Werkstatt, auch wenn dafür höhere Preise anfallen als bei freien Werkstätten.
Die vom BGH im Rahmen der Revision aufgegriffenen Rechtsprobleme betreffen die absolute und relative Marktmacht eines Automobilherstellers im Verhältnis zu seinen Vertragswerkstätten, sowie die Rechtmäßigkeit einer ausgesprochenen Vertragskündigung. Die ersten beiden Probleme betreffen das Rechtsgebiet des Kartellrechts, das Letztere das Rechtsgebiet des Schuldrechts unter Berücksichtigung kartellrechtlicher Aspekte. Im Weiteren sollen Meinungsstände zu den jeweiligen vom BGH aufgegriffenen Rechtsproblemen vorgestellt und jeweils in einer Stellungnahme bewertet werden. Abschließend werden die wesentlichen Punkte der Arbeit in einem Fazit zusammengefasst.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Analyse
- I. Absolute Marktmacht oder marktbeherrschende Stellung
- 1. Meinungsstand
- a) BGH
- b) EU-Recht
- 2. Stellungnahme
- 1. Meinungsstand
- II. Relative Marktmacht oder unternehmensbedingte Abhängigkeiten
- 1. Meinungsstand
- a) BGH
- b) EU-Recht
- 2. Stellungnahme
- 1. Meinungsstand
- III. Wirksam ausgesprochene Vertragskündigung
- 1. Meinungsstand
- a) BGH
- b) Kündigungsschranke des § 20 GWB
- c) Kündigungsschranke des § 242 BGB
- 2. Stellungnahme
- 1. Meinungsstand
- I. Absolute Marktmacht oder marktbeherrschende Stellung
- C. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert das Urteil des BGH (Az.: KZR 41/14 „Jaguar-Vertragswerkstatt“) vom 26.01.2016, welches den Status einer Automobil-Vertragswerkstatt als notwendige Ressource für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen betrifft. Die Zielsetzung besteht darin, die vom BGH aufgeworfenen Rechtsfragen zur absoluten und relativen Marktmacht von Automobilherstellern im Verhältnis zu ihren Vertragswerkstätten sowie die Rechtmäßigkeit einer ausgesprochenen Vertragskündigung zu untersuchen und zu bewerten. Die Meinungsstände des BGH und des EU-Rechts werden gegenübergestellt und kommentiert.
- Absolute und relative Marktmacht von Automobilherstellern
- Marktabgrenzung im Kartellrecht
- Rechtmäßigkeit von Vertragskündigungen
- Auswirkungen der Erwartungshaltung von Endkunden auf die Marktdefinition
- Vergleichende Analyse von BGH- und EU-Rechtsprechung
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einführung beschreibt den Sachverhalt des BGH-Urteils „Jaguar-Vertragswerkstatt“ (Az.: KZR 41/14) und seinen Kontext. Es geht um die Kündigung eines Servicevertrags durch einen Jaguar-Importeur und die darauf folgende Klage einer Vertragswerkstatt. Das Urteil wirft Fragen zur Marktmacht des Herstellers und zur Rechtmäßigkeit der Kündigung auf. Die Arbeit kündigt die Analyse der vom BGH aufgeworfenen Rechtsprobleme an: absolute und relative Marktmacht sowie die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Der methodische Ansatz der Arbeit, die Gegenüberstellung von BGH- und EU-Rechtsprechung und die abschließende Zusammenfassung im Fazit werden erläutert.
B. Analyse I. Absolute Marktmacht oder marktbeherrschende Stellung: Dieser Abschnitt analysiert die vom BGH im Urteil angesprochene Frage der absoluten Marktmacht oder marktbeherrschenden Stellung nach § 18 ff. GWB. Der BGH nutzt eine stufenweise Marktabgrenzung, unterscheidend zwischen einem Endkundenmarkt und einem vorgelagerten Ressourcenmarkt, auf dem der Status einer Vertragswerkstatt gehandelt wird. Die Erwartungshaltung der Endkunden beeinflusst die Abgrenzung des Marktes. Der BGH vergleicht den vorliegenden Fall mit dem Urteil im „MAN-Vertragswerkstatt“-Fall und bemängelt, dass das Berufungsgericht die Bewertung für Nutzfahrzeuge auf Pkw übertragen hat, ohne die Vergleichbarkeit zu prüfen. Der Unterschied zwischen der BGH- und der EU-Kommissionsauffassung zur Marktabgrenzung wird hervorgehoben.
Schlüsselwörter
Marktbeherrschung, Kartellrecht, § 18 ff. GWB, Marktabgrenzung, Vertragswerkstatt, Automobilindustrie, Vertragskündigung, Schuldrecht, EU-Recht, Ressourcenmarkt, Endkundenmarkt, Jaguar, BGH-Rechtsprechung.
Häufig gestellte Fragen zum BGH-Urteil "Jaguar-Vertragswerkstatt" (Az.: KZR 41/14)
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.01.2016 zum Fall "Jaguar-Vertragswerkstatt" (Az.: KZR 41/14). Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Marktmacht von Automobilherstellern gegenüber ihren Vertragswerkstätten und der Rechtmäßigkeit von Vertragskündigungen. Die Analyse umfasst die Betrachtung der absoluten und relativen Marktmacht sowie einen Vergleich der Rechtsprechung des BGH und des EU-Rechts.
Welche Rechtsfragen werden behandelt?
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Fragen des Kartellrechts, insbesondere § 18 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Es werden die Konzepte der absoluten und relativen Marktmacht untersucht, die Marktabgrenzung im Kontext der Automobilindustrie diskutiert und die Rechtmäßigkeit von Vertragskündigungen unter Berücksichtigung der §§ 20 GWB und 242 BGB analysiert. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Vergleich der Rechtsauffassung des BGH und des EU-Rechts.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einführung, eine Analyse (mit Unterpunkten zu absoluter und relativer Marktmacht sowie wirksam ausgesprochener Vertragskündigung) und ein Fazit. Die Analyse umfasst jeweils den Meinungsstand des BGH und des EU-Rechts sowie eine Stellungnahme. Die Kapitelzusammenfassungen bieten einen detaillierten Überblick über die einzelnen Abschnitte.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Wichtige Themen sind die absolute und relative Marktmacht von Automobilherstellern, die Marktabgrenzung im Kartellrecht (inkl. der Berücksichtigung der Endkunden-Erwartungshaltung), die Rechtmäßigkeit von Vertragskündigungen und ein Vergleich der Rechtsprechung des BGH und des EU-Rechts. Die Arbeit untersucht, wie der BGH den Status einer Vertragswerkstatt als Ressource im vorgelagerten Markt bewertet.
Wie wird der BGH-Entscheid im "Jaguar-Vertragswerkstatt"-Fall behandelt?
Der BGH-Entscheid wird im Detail analysiert, insbesondere die stufenweise Marktabgrenzung durch den BGH. Die Arbeit vergleicht den "Jaguar"-Fall mit dem "MAN-Vertragswerkstatt"-Fall und hebt die Unterschiede in der Bewertung und der Anwendung auf PKW im Vergleich zu Nutzfahrzeugen hervor. Die unterschiedlichen Ansätze des BGH und der EU-Kommission zur Marktabgrenzung werden kontrastiert.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant?
Schlüsselbegriffe sind Marktbeherrschung, Kartellrecht, § 18 ff. GWB, Marktabgrenzung, Vertragswerkstatt, Automobilindustrie, Vertragskündigung, Schuldrecht, EU-Recht, Ressourcenmarkt, Endkundenmarkt, Jaguar, BGH-Rechtsprechung.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Juristen, Wissenschaftler und alle, die sich mit dem Kartellrecht, insbesondere im Kontext der Automobilindustrie, beschäftigen. Sie bietet eine detaillierte Analyse des BGH-Urteils und relevante Informationen zur Marktmacht von Automobilherstellern und der Rechtmäßigkeit von Vertragskündigungen.
- Quote paper
- Regina Schwab (Author), 2018, Das BGH-Urteil NJW 2016, 2504 "Jaguar Vertragswerkstatt". Absolute und relative Marktmacht eines Automobilherstellers zu seinen Vertragswerkstätten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/476711
