Zivilgesellschaft in den Andenländern - Indigenas als 'neue soziale Bewegung' und ihr Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zivilgesellschaft – eine Arbeitsdefinition

3. Funktionslogik von Zivilgesellschaft

4. „Five Democratic Features of Civil Society“

5. Indigenas als „neue soziale Bewegung“
5.1. Länderbeispiele
5.1.1. Ecuador
5.1.2. Bolivien
5.1.3. Peru
5.2. Eine Typologie „neuer sozialer Bewegungen“

6. Die Konsolidierungswirkung „neuer sozialer Bewegungen“
6.1. „democratic features“
6.2. Funktionalität

7. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Anhang

1. Einleitung

Der blutige Herbst 2003, bei dem in Bolivien knapp 80 Menschen bei Demonstrationen gegen den daraufhin zurückgetretenen Präsident de Lozada umkamen, zeigte einmal mehr den zunehmenden Einfluss zivilgesellschaftlicher Gruppen auf die Politik in Südamerika.^[1] Ein neues Selbstverständnis indigener Bevölkerungsteile hat sich in den letzten 10 Jahren in der Südamerikanischen Andenregionen entwickelt und den Drang nach mehr Selbst- und Mitbestimmung verstärkt. Seit den 80er Jahren entwickelten sich die sog. „neuen sozialen Bewegungen“ zu einem treibenden Faktor der Transformation in Südamerika.^[2] International wurden diese Bewegungen als neuer Machtfaktor der Zivilgesellschaft gefeiert. Wenngleich auch kritische Stimmen zu hören sind, so ist die Zivilgesellschaft durch dieses breite Engagement der bisher unterdrückten Bevölkerungsteile nachhaltig gestärkt worden.

Die neuen sozialen Bewegungen haben sich mittlerweile gewandelt, vom breiten Anti-Autoritären Bündnis zu einer Bewegung mit vielen unterschiedlichen Interessen und Einstellungen. Wie ist die neue Zivilgesellschaft in den Andenregionen also heute zu beurteilen? Welchen Beitrag leistet sie zur Konsolidierung der noch instabilen Demokratien in den ärmsten Ländern Lateinamerikas? Zu diesen Fragen soll diese Arbeit Antworten finden.

Dabei soll das Phänomen „neue soziale Bewegungen“ von mehreren Blickwinkeln her untersucht werden. Erstens sollen sie als Teil der Zivilgesellschaft auf ihre generelle Funktionslogik hin analysiert werden. Zweitens werden die „neuen sozialen Bewegungen“ anhand von drei Länderbeispielen der Andenregion analysiert. Drittens wird daraus eine eigene Typologie für diese Bewegungen erstellt. Viertens sollen die sozialen Bewegungen als Teil der Zivilgesellschaft auf ihre konsolidierungsfördernde Wirkung hin untersucht werden. Diese vier Forschungsdimensionen sollen dazu dienen die Kernfrage dieser Arbeit zu beantworten: Welchen Beitrag leisten „neue soziale Bewegungen“ zur Konsolidierung der Demokratie? Die Arbeitsthese lautet dabei, dass sie sowohl positive wie auch negative Impulse auf den Demokratisierungsprozess geben können.

Für diese Arbeit werden drei Länder der Südamerikanischen Andenregion als Beispiele herangezogen. Bolivien, Ecuador und Peru eigen sich besonders gut zur Veranschaulichung des Themas, da hier zum einen der Großteil der Bevölkerung indigener Herkunft ist und zum anderen grundsätzliche Ähnlichkeit dieser Länder bezüglich gemeinsamer Kolonialgeschichte und politischen und gesellschaftlichen Strukturen besteht.^[3]

Die Arbeit wird sich in vier größere Blöcke gliedern. Im ersten werden die Begriffe Zivilgesellschaft und soziale Bewegung für den Zweck der Arbeit definiert und abgegrenzt. Außerdem wird die generelle Funktionslogik der Zivilgesellschaft als Subsystem dargestellt. Dazu werden Kategorien von Wolfgang Merkel und Larry Diamond verwendet. Im zweiten Abschnitt wird aus den Länderbeispielen eine Charakteristik von „sozialen Bewegungen“ dieser Region erstellt. Im dritten Block werden die „neuen sozialen Bewegungen“ zum einen in Hinblick auf ihren Funktionsbeitrag für das Subsystem Zivilgesellschaft verortet. Zum anderen, werden sie anhand der fünf Merkmale einer demokratischen zivilgesellschaftlichen Gruppierung, nach Diamond, gemessen. Dadurch sollen die zwei Aspekte, Gewährleistung der Systemfunktionalität und innere demokratische Verfasstheit, hinsichtlich der Konsolidierungswirkung erfasst werden. Im Schluss werden die Ergebnisse nochmals zusammengefasst und hinsichtlich ihrer Aussagekraft geprüft. Dies wird anhand einer Methodenkritik vollzogen.

Im folgenden Abschnitt soll also zunächst einmal eine sinnvolle Arbeitsdefinition für Zivilgesellschaft und „neue soziale Bewegungen“ gefunden werden.

2. Zivilgesellschaft – eine Arbeitsdefinition

„The mass public matters for democratization (…). “^[4] wie Larry Diamond einleitend zu seinem Kapitel über Zivilgesellschaft feststellt. Dieser Aussage werden sich die meisten Forscher anschließen, wenngleich unklar ist, was unter „mass public“ oder Zivilgesellschaft eigentlich zu verstehen ist. Fast jede Forschungsarbeit zum Thema Zivilgesellschaft benutzt eine eigene Definition und allein über die Begrifflichkeit ließe sich eine eigene Arbeit verfassen. Hier soll, in der Tradition anderer Forschungsarbeiten auch, eine eigene Definition gefunden werden, die sich aber aus den bereits vorhandenen bedient.

Währendfrüher der Begriff einen Dualismus zwischen Staat und bürgerlicher Gesellschaft ausdrückte, liegt der heutigen Sichtweise ein Tripartismus aus Staat, ökonomischer Gesellschaft und Zivilgesellschaft zugrunde.^[5] Gegenüber Staat und Markt grenzt sich die Zivilgesellschaft somit ab. Andererseits gibt es Überschneidungen dieser Bereiche^[6] bei denen Aspekte zweier Sphären von Bedeutung sind.^[7] Dieser Tripartismus umreißt somit klar das Spannungsfeld, in dem sich Zivilgesellschaft verorten lässt und in dem sie mit anderen Akteuren interagiert. Während sich der Staat als Akteursspektrum des zentralen politischen Entscheidungssystems und der darauf direkt einwirkenden Subsysteme (z.B. Parteien) darstellt, ist auch die ökonomische Gesellschaft klar als Sphäre der an Gewinnmaximierung interessierten Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen zu verstehen. Dagegen umreist der Begriff Zivilgesellschaft „(…) that arena of the polity where self-organizing groups, movements, individuals, relatively autonomous from the state, attempt to articulate values, create associations and solidarities, and advance their interests.“^[8] Auf Grundlage dieser Definition von Linz/Stepan soll hier eine leicht modifizierte Definition abgeleitet werden. Zivilgesellschaft bzw. Zivilgesellschaften sind demnach:

- offene, freiwillige und selbstständige Organisationen des sozialen Lebens^[9], die
- weitgehend autonom gegenüber dem Staat und dem Markt,
- als Kollektiv (keine Individuen wie bei Linz/Stepan) agieren und sich an öffentlichen Belangen orientieren,
- mit der Funktion ihre Interessen, Werte und Forderungen zu bündeln und gegenüber dem ZPES zu artikulieren und auch durchzusetzen.

Diese Definition hat den Vorteil, dass sie im tripartistischen Sinne so trennscharf wie möglich ist und besonders auf den Kollektiv-Aspekt von Zivilgesellschaft eingeht. Ein Individuum ist im politischen Sinne nur Teil der Zivilgesellschaft, wenn es sich einer Vereinigung oder Bewegung anschließt, die versucht als Kollektiv etwas zu artikulieren. Alles andere fällt in den Bereich der Privatsphäre und ist im politischen Sinne uninteressant.

Dadurch wird Familienleben und nach innen gewandte Gruppenaktivität (Unterhaltung; religiöse Treffen oder andere Arten sozialer Begegnung) von der Zivilgesellschaft ausgeschlossen.^[10]

Eine weitere wichtige Abgrenzung ist die, gegenüber der politischen Kultur. „Während sich der Begriff civic culture vor allem auf Einstellungen und Werte bezieht, bezeichnet das theoretische Konstrukt civil society viel stärker den Aspekt des Bürgerhandelns in der Gesellschaft und gegenüber dem Staat.“^[11] Sicherlich bedingen sich politische Kultur und Zivilgesellschaft in erheblichem Maße, da die Einstellungen und Werte der Gesellschaft letztlich ihr Handeln antreiben und begründen. Auf diese Reziprozität wird in der Folge auch immer wieder hingewiesen.

Die für diese Arbeit wichtigste Unterscheidung ist die zwischen Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen, vor allem deswegen weil viele Autoren diese Begriffe gleichsetzen.^[12] Davon wird in dieser Arbeit Abstand genommen. Soziale Bewegungen sollen hier als Teil der Zivilgesellschaft verstanden werden, nicht als dasselbe. Der „civil society“ Begriff umfasst weit mehr als nur soziale Bewegungen, zum Beispiel auch die Medien oder Gewerkschaftsverbände. Soziale Bewegungen sind spezifisch davon zu trennen. Sie sind netzwerkförmig verbundene Gruppen, die versuchen sozialen und politischen Wandel durch Protest herbeizuführen. Dabei sind sie oft nur lose organisiert und besitzen keine Satzung oder ähnliches.^[13]

Eine Erweiterung dieses Begriffes, stellen die „neuen sozialen Bewegungen (NSB)“ dar. In der wissenschaftlichen Debatte entstand der Begriff in den 70er und 80er Jahren im Zuge verschiedener aufkommender Protestbewegungen, vor allem in den westlichen Industrienationen.^[14] Die Studentenbewegung, Frauenbewegung oder Umweltbewegung unterschied sich von der klassischen Arbeiterbewegung, die bereits seit dem 19. Jahrhundert existierte. Deshalb wurde diesen Bewegungen das Prädikat „neu“ angehängt. Die „neuen sozialen Bewegungen“ in Lateinamerika unterscheiden sich sicherlich dadurch von den „westlichen“, dass sie sich in erster Linie aus der ärmeren Unterschicht rekrutieren, während die ursprünglichen Bewegungen vor allem aus einer erstarkten Mittelschicht nach Ende des 2. Weltkrieges entstanden.^[15] Um diese Unterscheidung stärker hervorzuheben benutzt Haynes beispielsweise den Begriff „action groups“ anstelle von „new social Movements“.^[16] Wenngleich ich hier den Begriff aus dem Arbeitstitel beibehalten will, so sind die Kriterien, die Haynes für „action groups“ aufführt, sicherlich abgrenzungsfähig genug um einen neuen Begriff zu kreieren. Deshalb sollen diese Kriterien hier auch herangezogen werden, um die „neuen sozialen Bewegungen“ Lateinamerikas zu definieren.

Neue soziale Bewegungen sind^[17]:

- Gruppen, deren Mitglieder sich selbst als Teil derselben verstehen, da sie in einer bestimmten Art und Weise verbunden sind (durch Geschlecht; Armut; Glauben oder ethnische Zugehörigkeit),
- die versuchen, durch ihre Aktionen ihre Ziele zu erreichen,
- um eine gerechtere demokratischere Gesellschaft zu schaffen.

Warum „neue soziale Bewegungen“ entstehen und wie sie sich strukturieren, versuchen seit den 70er Jahren verschiedene Theorien zu klären.^[18] Dies sei an dieser Stelle erwähnt, aber nicht näher ausgeführt, da es den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde und einen eigenen Forschungsgegenstand eröffnet.

Im Folgenden soll nun geklärt werden welche Funktionen Zivilgesellschaften, und als Teil derer auch „neue soziale Bewegungen“ zu erfüllen haben, um Demokratien zu stützen und zu deren Konsolidierung beizutragen.

3. Funktionslogik von Zivilgesellschaft

In diesem Kapitel soll die Zivilgesellschaft aus einer funktionalistischen Perspektive betrachtet werden. Dabei geht es um die Funktionen, die eine Zivilgesellschaft generell für die Stabilität einer Demokratie erfüllen sollte und im Speziellen welchen Beitrag sie im Bezug auf die Konsolidierung liefert. Während Merkel in seinem Konzept die Funktionen aus einer ideengeschichtlichen Perspektive ableitet, betrachtet Diamond die Funktionen mehr im Hinblick auf ihre Konsolidierungswirkung. Für den Forschungsgegenstand dieser Arbeit sind die 13 „democratic functions“ von Zivilgesellschaft sicher sinnvoller, hier soll trotzdem eine Kombination beider Konzepte herausgearbeitet werden, da Überschneidungen ohnehin vorhanden sind. Im Folgenden werden 6 Funktionszusammenhänge erläutert, die sowohl Demokratie stabilisierend, wie auch konsolidierungsfördernd wirken. Dabei werden einige Funktionen von Diamond hier auch zusammengefasst, da sie meiner Meinung nach dieselbe Stossrichtung besitzen.

- Kontrollfunktion

Eine elementare Funktion der Zivilgesellschaft ist es, die Kontrolle des Staates mit zu gewährleisten, unabhängig von Institutionen die zu diesem Zweck geschaffen worden sind (Verfassungsgerichte etc.). „After the transition, this involves checking, monitoring, and restraining the exercise of power by formally democratic states and holding them accountable to the law and public expectations of responsible government.”^[19] Dabei geht es sowohl um die Rolle der Medien als Kontrollorgan, wie auch der Organisationen zur Korruptionsbekämpfung und zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen. Bei Merkel lässt sich diese Funktion am ehesten mit der Schutzfunktion vergleichen. Wobei hier eine mehr defensive Perspektive, ideengeschichtlich an John Locke orientiert, angewandt wird. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Privatsphäre vor den Übergriffen des Staates, dies deckt sich im weitesten Sinne aber durchaus mit einer Kontrollfunktion.^[20] Das Gleiche gilt auch für die von Diamond extra aufgeführte Funktion des „democratic-building“, die sich bei ihm vor allem auf die Aufklärung von Wahlbetrug und die Forderung nach demokratischen Institutionen bezieht.^[21] Dies wiederum ist nichts anderes als die Forderung nach Kontrollmechanismen innerhalb des politischen Systems, damit erfüllt die Zivilgesellschaft auch hier eine Kontrollfunktion.

- Repräsentationsfunktion

Die Repräsentationsfunktion ergibt sich vor allem aus der ergänzenden Arbeit zu der der Parteien. Durch die Zusammenarbeit mit Parteien soll die Partizipation gestärkt und die Legitimation von Parteien erhöht werden. Darüber hinaus können im Zuge dessen neue politische Führer trainiert und rekrutiert werden, die die Interessen zivilgesellschaftlicher Gruppen repräsentieren.^[22] Durch Kooperation mit politischen Akteuren, können auch gesellschaftlich schwächere Gruppen deutlich stärker am politischen Geschehen partizipieren.

- Kommunikationsfunktion

Die Kommunikationsfunktion umfasst wiederum mehrere Funktionen von Diamond auf einmal. Zum einen die Artikulations- und Aggregationsfunktion von Zivilgesellschaften. Artikulation und Aggregation sind letztlich eine Art von Kommunikation gegenüber dem Staat, die darauf abzielt Interessen zu bündeln und nach Möglichkeit auch durchzusetzen. Zum anderen die Informationsfunktion^[23], die innerhalb der Zivilgesellschaft für Kommunikation sorgt. Dies ist von besonderer Bedeutung, da es zum einen die Kontrollmöglichkeiten aller Bevölkerungsteile erhöht, eine breite Mobilisierung ermöglicht und schließlich generell Raum zur öffentlichen Diskussion politischer und gesellschaftlicher Themen schafft, die zur demokratischen Willensbildung unabdingbar ist. Auch Merkel hebt die Kommunikationsfunktion, basierend auf neueren diskurstheoretisch orientierten Demokratietheoretikern, hervor.^[24]

Ein weiterer Aspekt ist die neue Rolle zivilgesellschaftlicher Gruppen auch bei der Konfliktbewältigung. Auch dies ist der Kommunikationsfunktion zuzuschreiben, da hier zwischen Gruppen (staatlichen, ethnischen oder anderen) Kommunikation ermöglicht wird und die Rolle des objektiven Mittlers übernommen wird.^[25]

- Sozialisierungsfunktion

Unter der Sozialisierungsfunktion sollen hier alle Funktionen verstanden werden, die eine Zivilgesellschaft hinsichtlich der demokratischen Kultur erfüllt. Merkel nennt ebenfalls die Sozialisierungsfunktion, wobei er darunter versteht, dass „freie Assoziationen“ dazu beitragen, dass sich demokratische Tugenden innerhalb einer Gesellschaft verankern können. Dabei werden, nach Merkel, Toleranz, Vertrauen und Kompromissbereitschaft erlernt und verfestigt.^[26] Auch Diamond bringt dies als „education for democracy“ zum Ausdruck. Beispielhaft nennt er dabei, die verschiedenen nationalen und internationalen Organisationen, die zur Verbreitung einer Staatsbürgerkultur beitragen.^[27] Kann eine Zivilgesellschaft diese Funktion erfüllen, dann wird dadurch die Demokratie gefestigt und vertieft. Demokratische Grundregeln werden akzeptiert und es kann sich eine gesunde politische Kultur entwickeln, die zu einer breiten Akzeptanz des demokratischen Systems beiträgt.

Ein weiterer Punkt der in diesen Funktionszusammenhang fällt, ist die Stärkung des sozialen Fundaments. Das Engagement innerhalb von zivilgesellschaftlichen Gruppen stärkt den sozialen Zusammenhalt von Gruppen und kann so dazu beitragen gesellschaftliche Konflikte zu vermeiden.

- Mäßigungsfunktion

Wie Diamond bemerkt, kann eine pluralistische Zivilgesellschaft mit einer großen Bandbreite an Interessen dazu beitragen, polarisierende Effekte der Politik abzumildern und zu beseitigen. Durch den kooperativen Zwang zur Zusammenarbeit verschiedener Gruppen über konfessionelle, ethnische oder geschlechtliche Interessen hinweg, können hier beherrschende Konfliktlinien aufgebrochen werden. Dieser Kooperationszwang führt zu einer Mäßigung verschiedenartiger Gruppen, durch den Antrieb ein umfassendes gesellschaftliches Problem zu lösen (z.B.: Ablösung eines autoritären Regimes, eine Verfassungsänderung etc.).

- Vertiefungsfunktion

Die sog. Vertiefungsfunktion spielt besonders für die Länder Lateinamerikas, aber auch für andere Entwicklungs- und Schwellenländer eine wichtige Rolle. Es geht dabei um das Aufbrechen paternalistischer Klientelismusstrukturen auf der lokalen Ebene. Durch das neue Selbstbewusstsein einer erstarkten Zivilgesellschaft erhöht sich der Druck auf alte Patronagesysteme. Wie bei Diamond erwähnt könnte man es als „transition from clientelism to citizenship“ bezeichnen.^[28] Dies spielt insbesondere in den ärmlichen Landregionen (wie beispielsweise in den Andenländern) eine wichtige Rolle auf dem Weg zur Konsolidierung der Demokratie.

[...]

^[1] Vgl. NZZ online (2003): „50000 Bolivianer fordern Rücktritt de Lozadas“; in NZZ online 17. Oktober 2003; http://nzz.com/2003/10/17/al/newzzDLVPMYRE-12.html;jsesseionid=29072D5BFB9194F185B076FD5EDA9B0

^[2] Vgl. Birle Peter (2000): „Zivilgesellschaft in Südamerika – Mythos und Realität“; in Merkel Wolfgang (Hrsg.) (2000): „ Systemwechsel 5 – Zivilgesellschaft und Transformation“; Leske + Budrich Verlag; Opladen; S. 251

^[3] Vgl. Steinhauf Andreas (2002): „Die Unterdrückten als Protagonisten. Indigenas als neue politische Akteure im mittleren Andenraum“; in: Bendel Petra/Kremerich Michael (Hrsg.) (2002): „Soziale Ungerechtigkeit – Analyse zu Lateinamerika“; Vervuert Verlag; Frankfurt am Main; S. 230

^[4] Diamond Larry (1999): „Developing Democracy“; John Hopkins University Press; Baltimore; S. 219

^[5] Vgl. Klein Ansgar (2001): „Der Diskurs der Zivilgesellschaft“; Leske + Budrich Verlag; Opladen; S. 85

^[6] Man denke an Medien, Berufsverbände oder Eliten zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich politisch betätigen.

^[7] Siehe Anhang Abbildung 1

^[8] Linz Juan J./Stepan Alfred (1996): “Problems of Democratic Transition and Consolidation”; Johns Hopkins University Press; Baltimore and London; S. 7

^[9] Vgl. Diamond Larry (1999): „Developing Democracy“; John Hopkins University Press; Baltimore and London; S. 221f. à dort nennt er civil society open, voluntary and self-generating

^[10] Vgl. Diamond Larry (1999): S. 221f.

^[11] Merkel Wolfgang (1999): „Systemtransformation – Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung“; Leske + Budrich Verlag; Opladen; S. 166

^[12] Vgl. Klein Ansgar (2001): S. 82ff.

^[13] Vgl. Nohlen Dieter/Schultze Rainer-Olaf (2004): „Lexikon der Politikwissenschaften“; Band 2; 2. Auflage; C.H. Beck Verlag; München; S. 868ff.

^[14] Vgl. Klein Ansgar (2001): S. 132f.

^[15] Vgl. Boris Dieter (1998): „Soziale Bewegungen in Lateinamerika“; VSA Verlag; Hamburg; S. 16ff.

^[16] Vgl. Haynes Jeff (1997): „Democracy and Civil Society in the Third World – Politics and New Political Movements“; Polity Press; Cambridge; S. 4f.

^[17] Vgl. Haynes Jeff (1997): S. 4ff.

^[18] Siehe Boris Dieter (1998) und Alvarez Sonia E./Dagnino Evelina/Escobar Arturo (1998)

^[19] Diamond Larry (1999): S. 239

^[20] Vgl. Merkel Wolfgang/Croissant Aurel/Lauth Hans-Joachim (2000): „Zivilgesellschaft und Transformation: ein internationaler Vergleich“; in Merkel Wolfgang (Hrsg.): „Systemwechsel 5 – Zivilgesellschaft und Transformation“; Leske + Budrich Verlag; Opladen; S. 11f.

^[21] Diamond Larry (1999): S. 246f.

^[22] Ebd. S. 245f.

^[23] Ebd. S. 247f.

^[24] Vgl. Merkel Wolfgang/Croissant Aurel/Lauth Hans-Joachim (2000): S. 13f.

^[25] Vgl. Diamond Larry (1999): S. 248

^[26] Vgl. Merkel Wolfgang/Croissant Aurel/Lauth Hans-Joachim (2000): S. 12

^[27] Vgl. Diamond Larry (1999): S. 243f.

^[28] Ebd. S. 244f.