Die folgende Abschlussarbeit geht der Frage nach, ob und in inwieweit die gültigen Besteuerungsprinzipien für Unternehmen in Zeiten der Digitalisierung noch in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen, und ob mögliche Alternativen vorstellbar und umsetzbar sind.
Die Digitalisierung der gesamten analogen Wirtschaft ist in vollem Gange. Sie betrifft jeden Einzelnen und sorgt in allen Lebensbereichen für tiefgreifende Veränderungen. Die digitalen Veränderungen sorgen für mehr Lebensqualität, öffnen die Tür für revolutionäre Geschäftsmodelle und sorgen für ein noch effizienteres Wirtschaften. Im Moment sind bereits 20 Milliarden Geräte und Maschinen über das Internet vernetzt. Im Jahr 2030 werden es rund eine halbe Billion sein. Die digitale Wirtschaft wird daher immer mehr zu einem bedeutenden Wirtschaftssektor. Die Digitalisierung der wirtschaftlichen Prozesse erfasst somit beinahe jedes Unternehmen, in dem alte Geschäftsmodelle abgelöst und bestehende Strukturen aufgebrochen werden. Schließlich ist es für jedes Unternehmen mittlerweile von großer Bedeutung interessierte Internet-User auf die eigene Website zu locken und als Kunden zu gewinnen. Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung werden nicht nur die bestehenden Strukturen der Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt, sondern auch die bisherigen Besteuerungsprinzipien, vor allem das traditionelle Betriebsstättenprinzip steht vor einer großen Belastungsprobe.
Heutzutage ist es den Unternehmen möglich durch die steigende Mobilität von Ressourcen, Nutzern und Geschäftsfunktionen, die Geschäftsaktivitäten in weltweit beliebige Orte zu verlagern und Geschäfte über das Internet abzuschließen. Folglich scheint das Betriebsstättenprinzip, das eine physische Präsenz, nämlich eine feste Geschäftseinrichtung im Quellenstaat voraussetzt, für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, überholt zu sein. Immaterielle Wirtschaftsgüter lassen sich, da diese keine körperlich greifbaren Gegenstände sind, ohne große Anstrengung hin und her verschieben. Aus fiskalischer Sicht stellt sich somit die Frage, ob bzw. inwieweit die traditionellen Anknüpfungsmerkmale wie z.B. eine feste Geschäftseinrichtung für die Feststellung der materiellen Steuerpflicht ihre Gültigkeit behalten können oder durch neue Kriterien ergänzt oder ersetzt werden müssen.
Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung
2. Die digitale Wirtschaft
2.1 Begriff der digitalen Wirtschaft
2.2 Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft
2.2.1 Beispiel Zalando
2.3 Merkmale der digitalen Wirtschaft
2.3.1 „Double Irish with a Dutch Sandwich“
2.3.2 Lehren und Konsequenzen aus dem Steuersparmodell der US-Konzerne
2.3.3 Auswirkungen der US-Steuerreform
3. Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft
3.1 Definition und Ursachen des BEPS-Projektes
3.2 Der Aktionsplan der OECD gegen BEPS
3.2.1 Country-by-Country Reporting
3.3 Immaterielle Wirtschaftsgüter
3.3.1 Verrechnungspreisproblematik bei immateriellen Wirtschaftsgütern
3.3.2 Lizenzschranke
4. Kritische Analyse des geltenden Besteuerungssystems
4.1 Bedeutung und Problematik des Betriebsstättenprinzips bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft
4.2 Betriebsstätte nach nationalem Recht
4.2.1 Haupttatbestand feste Geschäftseinrichtung
4.2.2 Definition im Abkommensrecht Art. 5 OECD-MA
4.3 Die Serverbetriebsstätte
4.3.1 Cloud Computing
4.4 Die Vertreterbetriebsstätte
4.4.1 Der ständige Vertreter
4.4.2 Der Server und die Website
5. Alternativen zum traditionellen Betriebsstättenprinzip
5.1 Aktuelle Reformbestrebungen auf dem Gebiet der digitalen Wirtschaft
5.1.1 Ausweitung der Besteuerung im Quellenstaat
5.1.2 Zwischenlösung einzelner Länder
5.1.3 Zwischenlösung der EU- Kommission lautet Digitalsteuer
5.1.4 Einführung der signifikanten virtuellen Präsenz
5.1.5 Quellensteuer
6. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Masterthesis analysiert die steuersystematischen Herausforderungen, die durch die Digitalisierung der Wirtschaft für das traditionelle Betriebsstättenprinzip entstehen. Ziel ist es, zu untersuchen, ob die bestehenden internationalen Besteuerungsprinzipien noch sachgerecht sind oder ob neue Kriterien erforderlich werden, um eine gleichmäßige Besteuerung in Zukunft zu gewährleisten.
- Herausforderungen für das traditionelle Betriebsstättenprinzip durch digitale Geschäftsmodelle.
- Analyse von Steuersparmodellen der IT-Konzerne (z.B. "Double Irish with a Dutch Sandwich").
- Bedeutung immaterieller Wirtschaftsgüter und deren Verrechnungspreisproblematik.
- Untersuchung aktueller Reformansätze wie der Digitalsteuer und der signifikanten virtuellen Präsenz.
- Kritische Bewertung der Wirksamkeit von BEPS-Maßnahmen im digitalen Kontext.
Auszug aus dem Buch
2.3.1 „Double Irish with a Dutch Sandwich“
Der US-Technologiekonzern Apple jagt von Rekord zu Rekord. Selbst nach dem Tod von Unternehmensgründer Steve Jobs laufen die Geschäfte mit iPhone, iPad, digitalisierter Musik und kleinen Smartphone-Programmen, den sog. Apps, prächtig. So liegt der Gewinn von Apple im Weihnachtsquartal 2017 zwischen 84 und 87 Milliarden US-Dollar. Die Entwicklung von Apple ist eine wirtschaftliche Erfolgsstory ohnegleichen. Das IT-Unternehmen stand im Jahr 1997 kurz vor der Insolvenz und ist mittlerweile zu einer der wertvollsten an der Börse notierten Gesellschaften aufgestiegen. Der Apple Konzern ist nicht nur bei der Entwicklung seiner innovativen Produkte kreativ, sondern auch bei der Gestaltung der steuerlichen Verhältnisse des Unternehmens.
In den vergangenen Jahren hat Apple laut eigenen Angaben auf seine Auslandsgewinne in Europa nur 2,8 % Steuern gezahlt, da die in Europa erzielten Gewinne alle in das irische Steuerparadies verschoben wurden. Die Steuerbelastung anderer namhafter Unternehmen aus dem Jahr 2010 wird mit Hilfe einer Abbildung im Anhang 1 dargestellt. Es stellt sich also die Frage, wie es für einen milliardenschweren Konzern wie Apple möglich war, so wenig Steuern zu zahlen. Dies gelang Apple und auch anderen großen Unternehmen der digitalen Wirtschaft mit dem Steuersparmodell „Double Irish with a Dutch Sandwich“. Geeignet für dieses Steuersparmodell sind besonders Unternehmen der Informationstechnologiebranche, da sich immaterielle Wirtschaftsgüter ohne logistischen Aufwand auf verschiedene Gesellschaften innerhalb des Konzerns verlagern lassen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung: Einleitung in die Digitalisierung der Wirtschaft und Aufzeigung der resultierenden Herausforderungen für das traditionelle Betriebsstättenprinzip.
2. Die digitale Wirtschaft: Definition der digitalen Wirtschaft, Darstellung von Geschäftsmodellen am Beispiel von Zalando und Analyse von Steuersparmodellen sowie Auswirkungen der US-Steuerreform.
3. Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Untersuchung des BEPS-Projektes der OECD, der Rolle immaterieller Wirtschaftsgüter sowie kritische Analyse von Reporting-Verfahren und der Lizenzschranke.
4. Kritische Analyse des geltenden Besteuerungssystems: Untersuchung der Betriebsstätte nach nationalem und Abkommensrecht, der Serverbetriebsstätte sowie der Vertreterbetriebsstätte unter den Bedingungen der Digitalisierung.
5. Alternativen zum traditionellen Betriebsstättenprinzip: Erörterung von Reformbestrebungen, darunter die Quellenbesteuerung, die Digitalsteuer der EU und die signifikante virtuelle Präsenz.
6. Zusammenfassung: Abschließende Betrachtung der Ergebnisse und Fazit der steuersystematischen Analyse.
Schlüsselwörter
Betriebsstättenprinzip, digitale Wirtschaft, BEPS, Gewinnverlagerung, immaterielle Wirtschaftsgüter, Verrechnungspreise, Double Irish with a Dutch Sandwich, Lizenzschranke, Cloud Computing, Serverbetriebsstätte, Vertreterbetriebsstätte, Digitalsteuer, signifikante virtuelle Präsenz, Quellensteuer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die steuersystematischen Probleme, die durch die Digitalisierung der Wirtschaft für das internationale Steuerrecht, insbesondere für das Betriebsstättenprinzip, entstehen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die BEPS-Initiative der OECD, aggressive Steuerplanung durch IT-Konzerne, die Problematik der immateriellen Wirtschaftsgüter und Ansätze zur Fortentwicklung des Betriebsstättenbegriffs.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu untersuchen, ob traditionelle Anknüpfungsmerkmale wie die physische Betriebsstätte noch ausreichen, um Unternehmen der digitalen Wirtschaft sachgerecht zu besteuern, oder ob Alternativen wie die Digitalsteuer benötigt werden.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit nutzt eine steuersystematische Analyse, indem sie geltende Rechtsnormen kritisch durchleuchtet, aktuelle Reformvorschläge prüft und diese mit Praxisbeispielen (wie etwa der Steuergestaltung von Apple) in Beziehung setzt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Untersuchung des Begriffs der digitalen Wirtschaft, die Analyse des BEPS-Projektes, eine kritische Auseinandersetzung mit dem Betriebsstättenkonzept und die Bewertung möglicher Alternativen wie der signifikanten virtuellen Präsenz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Betriebsstättenprinzip, BEPS, digitale Wirtschaft, Gewinnverlagerung, immaterielle Wirtschaftsgüter und Digitalsteuer.
Warum ist das "Double Irish with a Dutch Sandwich" für die Analyse so wichtig?
Dieses Steuersparmodell dient als zentrales Praxisbeispiel, um zu verdeutlichen, wie Konzerne die Lücken in nicht-harmonisierten internationalen Steuersystemen ausnutzen, um trotz hoher Gewinne nur eine sehr geringe Steuerlast zu tragen.
Wie bewertet der Autor die Einführung der "Lizenzschranke"?
Der Autor stuft die Lizenzschranke als eher "stumpfes Schwert" ein, da sie Steueroasen oft nicht erfasst und zudem verfassungs- sowie europarechtliche Bedenken hinsichtlich der Steuergerechtigkeit und der Niederlassungsfreiheit aufwirft.
- Citation du texte
- Patrick Döffinger (Auteur), 2019, Alternativen zum Betriebsstättenprinzip in der digitalen Wirtschaft. Eine steuersystematische Analyse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/476807
