Terrorismus - Überschätzte oder unterschätzte Bedrohung?

Inhaltsverzeichnis

1 Thema und Problem

2 Die Schlüsselbegriffe

3 Risiken und Chancen

4 Aktuelle und künftige Politik

5 Die Qualität des Essays

6 Die Relevanz des Textes

7 Literaturverzeichnis

1 Thema und Problem

Es ist das zurzeit zweifellos populärste politische Thema, dem sich der Soziologe Peter Waldmann in „Politik im 21. Jahrhundert“ zugewandt hat. Über kein zweites Feld wird derzeit so massenwirksam debattiert wie über den Terrorismus. Und es ist, zumindest in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, wohl auch das aktuellste, dringlichste aller Themen. Im von den USA ausgerufenen „fight against terrorism“, dem Kampf gegen Terrorismus, stehen die Vereinigten Staaten und England vor einem Krieg gegen den Irak und patrouillieren unverändert UN-Truppen in Afghanistan – auf der Suche nach den Drahtziehern der Al Qaida, die für die mittlerweile bekanntesten Terroranschläge aller Zeiten stehen, die Flugzeugattentate auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001.

Waldmann versucht, Licht in die vielen dunklen Winkel des Phänomens Terrorismus zu werfen. Er gibt Einblick in die Schwierigkeit, schon allein dessen Ausmaß zu erkennen und Terrorismus als Begriff zu definieren, analysiert Ursprünge sowie verschiedene Formen von Terrorismus, grenzt diese Art der Gewalt von anderen ab und skizziert die Motivationen, die Terroristen handeln lässt, um schließlich zu den zwei zweifellos entscheidenden Fragen vorzudringen: Wie sieht der Terrorismus der Zukunft aus?

Und: In welchem Umfang wird die – momentan einzigartige – emotionale Kraft des Begriffes Terrorismus missbraucht, um daraus „politisches Kapital“ zu schlagen?

In diesen beiden Kernpunkten liegt das wirkliche Problem, das in Waldmanns Essay behandelt wird: Die scheinbar wachsende Differenz zwischen tatsächlichem Terrorismus und dessen Darstellung in der Öffentlichkeit sowie die durch ihn möglich werdenden Konsequenzen, die terroristische Gewalt in wachsendem Maße nach sich zieht. Das Gros dieser Konsequenzen sind zunehmend unverhältnismäßige Reaktionen betroffener Staaten oder Völker auf Terrorakte und mögliche Terrorakte, die nicht aus einer Angst vor Terrorismus selbst resultieren. Und es sind die Instrumentalisierung von Glauben und/oder Kultur sowie die verhängnisvolle Verflechtung von Terrorismus mit kriegerischen Mitteln verfeindeter Staaten, zum Beispiel der Möglichkeit zur Beschaffung oder Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Aktuelle Beispiele sind Nordkorea und wiederum der Irak.

2 Die Schlüsselbegriffe

Die Schlüsselbegriffe mit denen Peter Waldmann in seinem Essay arbeitet, sind

neben dem eigentlichen Kernbegriff, dem „Terrorismus“, „Globalisierung“ und „Massenvernichtungswaffen“. Ein weiteres Schlag-, wenn auch nicht Schlüsselwort, das Waldmann in seinem Arbeitstitel verwendet, „Bedrohung“, spiegelt sich in seinen Ausführungen nicht als solches wider. Waldmann verwendet Wendungen wie „terroristische Bedrohung“, lässt aber nicht erkennen, ab wann von einer solchen Bedrohung gesprochen werden kann. Wenigstens eine Definition des Wortes, bezogen auf Terrorismus, wäre allerdings notwendig gewesen. Macht zum Beispiel der Besitz von Massenvernichtungswaffen nicht nur Terroristen, sondern auch einen Staat oder ein Volk zur Bedrohung? Reicht dafür vielleicht sogar schon der vermutete Besitz? Oder noch viel weniger: nämlich die pure Möglichkeit, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, zu besorgen oder herstellen zu können? Und ab welchem Grad von Bedrohung ist welche Reaktion der Bedrohten oder potenziell Bedrohten gerechtfertigt? Aus Waldmanns Beitrag gehen Antworten auf diese Fragen nicht hervor.

Auch seinen Schlüsselbegriffen „Globalisierung“ und „Massenvernichtungswaffen“, deren Signalwirkung gewissermaßen ausschlaggebend dafür sind, sich um die Zukunft von Terrorismus ernsthafter denn je Gedanken machen zu müssen, widmet sich Waldmann in sehr unterschiedlichem Maße. Zwar geht er auf Globalisierung ein, erklärt grob die sich verändernde weltpolitische Lage, die sie mit sich zieht, gesteht ihr am Ende jedoch weder das durch andere Terrorismusforscher zugesprochene Gefahrenpotenzial zu, noch definiert er den Begriff Globalisierung.

In weitaus höherem Maße widmet sich Waldmann hingegen der Rolle von Massenvernichtungswaffen. Er umreißt die Wahrscheinlichkeit, mit der Terroristen daran gelegen sein könnte, diese Waffen einzusetzen und kommt dabei zu einem Negativgutachten. Die Wahrscheinlichkeit ist in seinen Augen gering, wobei Waldmann der allgemein anerkannten Definition für Massenvernichtungswaffen folgt, wonach es sich dabei um atomare, biologische und chemische Waffen (ABC-Waffen) handelt.

Dem eigentlichen Schlüsselbegriff „Terrorismus“ wendet sich der Autor ausgiebig zu. Er wird von ihm klar charakterisiert, in verschiedene Formen gegliedert und gegenüber anderen Gewaltformen wie etwa dem Guerillakampf oder der Bandenkriminalität abgegrenzt. Terroristische Gewalt zeichnet sich laut Waldmann durch die „ostentative Grausamkeit“ aus, mit der Terroristen vorgingen. Hinzu kämen deren Wirken im Untergrund, „Willkür“ und eine besonders „effiziente Organisationsstruktur“^[1].

Eine echte Definition des Begriffes bleibt Waldmann auch hier schuldig. Dabei muss man ihm allerdings zugute halten, dass es bisher keine weltweit anerkannte Definition des Begriffes gibt.^[2] Waldmann nimmt jedoch leider auch keine Analyse der wichtigsten Versuche vor, Terrorismus allgemeingültig zu definieren. Allein anhand der dabei zu Tage tretenden Schwierigkeiten nämlich lässt sich durchaus ein Bild des Phänomens vermitteln.

Am 16. November 1937 legte ein Expertenausschuss dem Völkerbund eine „Genfer Konvention zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus“ vor. Der Entwurf umschrieb Terrorismus, abgeleitet vom lateinischen Wort „terror“ (Schrecken), als „kriminelle Taten, die gegen einen Staat gerichtet sind und das Ziel verfolgen, bestimmte Personen, eine Gruppe von Menschen oder die Allgemeinheit in einen Zustand der Angst zu versetzen“. Das internationale Abkommen scheiterte, weil kein Land, außer Indien, die Konvention ratifizierte.^[3] Jahrzehnte später, 1972, konnte sich die UN-Vollversammlung infolge des Olympia-Attentates von München nicht auf eine gemeinsame Minimaldefinition einigen. Im Jahr 1984 sammelte der US-amerikanische Sozialwissenschaftler Alex P. Schmid auf der Suche nach einer Terrorismus-Definition 101 unterschiedliche Begriffsbestimmungen und filterte deren Gemeinsamkeiten heraus. Er fand 22 verschiedene Faktoren, die für Terrorismus kennzeichnend sind, aber nicht eine, die in allen Definitionen vorkam. Immerhin betonten 83,5 Prozent der Analysten die Anwendung von Gewalt oder Zwang, aber nur 30,5 Prozent sahen spezifische Methoden des Kampfes, der Strategie oder Taktik. Gar nur sechs Prozent erwähnten – wie die Definition des Völkerbundes – einen kriminellen Aspekt.^[4]

Heute gibt es nicht wesentlich mehr Klarheit. Der Rechtsausschuss der Vereinten Nationen in New York hat seine Beratungen über eine Terrorismus-Definition vor fast genau zwei Jahren ergebnislos ausgesetzt. Deutschland sieht im Terrorismus eine systematische Anwendung von Gewalt insbesondere auf ausgewählte Repräsentanten des „Systems“, mit der die „herrschende Schicht verunsichert und die „unterdrückte Klasse“ mobilisiert werden soll

– so lange, bis der Staat mit seinen Abwehrmechanismen überreagiert.

Nach dem Terrorbekämpfungsgesetz von Großbritannien wird der Terrorismus schlicht als Tat definiert, deren Ziel es ist, durch Gewaltanwendung politische Institutionen und einige Gesellschaftskreise in Angst zu versetzen^[5]. Frankreich erklärt etwas detaillierter: „Es ist irgendeine Tätigkeit, die individuell oder kollektiv ausgeführt wird, um die öffentliche Ordnung durch Wege wie Druck und Bedrohung zu zerstören.“^[6] Die Kommission der Europäischen Union ist sich über Schwierigkeiten, eine Definition zu finden, bewusst und legte inzwischen ein eigenes Konzept vor. Sie stellte eine Reihe von Anklagepunkten auf, die als „terroristisch“ eingestuft werden, falls sie „absichtlich von einer Einzelperson oder einer Gruppe gegen ein oder mehrere Länder, deren Institutionen oder Bevölkerung begangen worden sind“ und „darauf abzielen, o.g. zu drohen und ernsten Schaden zuzufügen oder die politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes zu zerstören“. Die Palette reicht hier von Mord über die Umleitung öffentlicher Transporte bis hin zur Störung von Informationssystemen.^[7]

Das eigentliche Dilemma, sich international auf eine Terrorismus-Definition festzulegen aber ist, dass jeder Staat, jedes Wertesystem, in erster Linie seine eigenen Interessen vertritt. Jede Nation bringt seine Ängste, seine Trugbilder und seine eingeschworenen Feinde mit. So wollen mehrere arabische Staaten die Unruhen im Nahen Osten als Aufstand der Palästinenser gegen eine Besatzungsmacht gewertet wissen und folglich eine Terrorismus-Konvention auf diesen Fall nicht anwenden. Umgekehrt sollten in ihren Augen nicht nur Gruppen und einzelne Personen, sondern auch Staaten als terroristische Akteure infrage kommen können. In ihrem Fall natürlich Israel.

Auch sehen nicht lange alle Analytiker wie Waldmann ein offensichtliches Merkmal, das Terrorismus von Organisierter Kriminalität unterscheidet. „Beides, Terrorismus und Organisierte Kriminalität, sind, da stimmen die meisten Polizeipraktiker in Europa überein, nichts anderes als eineiige Zwillinge. (…) Terroristen wie kriminelle Syndikate benötigen Dokumente und Waffen. Falsche Dokumente und Waffen werden, wenn sie nicht von Nachrichtendiensten geliefert werden, über kriminelle Netzwerke häufig durch die gleichen Finanziers und die gleichen politischen Strukturen beschafft. Terroristen wie Kriminelle benötigen einen funktionierenden Nachrichtendienst, politische Kontakte und korrupte Politiker, die sie beschützen. Alles steht auf dem Fundament des Geldes, dem Blut im Kreislauf der Organisierten Kriminalität.“^[8]
Unterscheidungsmerkmal zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus laut Waldmann: Die „empirisch schwer fassbare Letztintention beider illegaler Vorgehensweisen: individuelle bzw. kollektive Bereicherung im einen Fall, das Hinarbeiten auf einen radikalen gesellschaftlich-politischen Wandel im anderen“^[9].

Bei allen Versuchen, den kleinsten möglichen Nenner für den Begriff Terrorismus zu finden – das herausragendste Merkmal terroristischer Gewalt bleibt also, und das filtert Waldmann sehr deutlich heraus, der Zweck, den sie verfolgt. Sie hat eine „kommunikative Absicht“ und „weniger Zerstörungszwecke“^[10]. Sie ist eine „symbolische und politische Vorgehensweise“^[11]. Waldmann ordnet den Begriff Terrorismus passenderweise der Propaganda zu – der „Propaganda der Tat“^[12] – und das mindestens in gleichem Maße wie anderen Überbegriffen – „Gewalt“ oder „Krise“ etwa. Seine Devise: „Terroristen hassen die Opfer ihrer Anschläge nicht, sondern benutzen diese vielmehr als ein Mittel, um öffentliches Aufsehen zu erregen und eine Botschaft zu verbreiten.“^[13] Der Sinn terroristischer Anschläge läuft dabei auf eine „sich hochschaukelnde Dynamik von Repressionen und Widerstand hinaus, die schließlich zum Sturz des angefeindeten Regimes führen soll.“^[14] In diesem Sinne wird der Begriff Terrorismus im Essay Waldmanns auch durchgehend verwendet.

Dabei geht der Autor durchaus ins Detail. Ausgehend von der Motivation, die hinter terroristischem Handeln steht, untergliedert er den Begriff in vier Gruppen. Er unterscheidet: „sozialrevolutionären Terrorismus“ – das Abzielen auf eine „Umwälzung der wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse im Sinne der Marx`schen Ideen“; „ethnisch-nationalistischen Terrorismus“ – zur „Erringung der staatsrechtlichen Unabhängigkeit“ oder zumindest verbesserter Autonomierechte einer bestimmten Bevölkerungsgruppe; „religiösen Terrorismus“, welcher sich „aus einer fundamentalistischen Grundhaltung speist“, dessen eigentliche Ziele Waldmann jedoch nicht beschreibt und „vigilantistischen Terrorismus“, der sich „der Verteidigung einer bestimmten Ordnung gegen angebliche oder wirkliche soziale Abweichler am Staat vorbei (...) zum Ziel gesetzt hat“^[15].

[...]

^[1] Waldmann, Peter: „Terrorismus – unterschätzte oder überschätzte Bedrohung?“ in „Politik im 21. Jahrhundert“; Hrsg.: Claus Leggewie und Richard Münch, edition suhrkamp; Frankfurt am Main 2001; S. 393

^[2] Vgl. Ganor, Boaz, Defining Terrorism: Is One Man’s Terrorist Another Man’s Freedom Fighter?, verfügbar unter: www.ict.org.il/articles/define.htm

^[3] Vgl. Heintze, Hans-Joachim: „Völkerrecht und Terrorismus“ in „Terrorismus als weltweites Phänomen“; Hrsg.: Kai Hirschmann/Peter Gerhard; Berlin 2000; S. 218f

^[4] Hoffman, Bruce: „Terrorismus – Der Unerklärte Krieg – Neue Gefahren politischer Gewalt“; Verl. S. Fischer; Frankfurt 1999, S. 51

^[5] Vgl. http://www.teror.gen.tr/deutsch/waskonnen/index.html

^[6] epd.

^[7] Vgl. http://europa.eu.int/comm/represent/be/deutsch/eurinfo260/de/deinfo03.htm

^[8] Roth, Jürgen: „Netzwerke des Terrors“; Europa Verlag; Hamburg 2001, S. 22f

^[9] Waldmann, Peter: „Terrorismus – unterschätzte oder überschätzte Bedrohung?“ in „Politik im 21. Jahrhundert“; Hrsg.: Claus Leggewie und Richard Münch, edition suhrkamp; Frankfurt am Main 2001; S. 394

^[10] ebd. S. 392

^[11] ebd. S. 394

^[12] ebd. S. 392

^[13] ebd.

^[14] ebd. S. 393

^[15] ebd. S. 395