Diese Hausarbeit soll das Asylgesetz untersuchen, die Situation der Sinti und Roma im Asylverfahren erörtern und die zentrale Frage beantworten, ob die Politik durch die Verschärfung des Asylgesetzes solidarisch handelt oder nicht.
Immer wieder hört man in den Medien von den Sinti und Roma, einer Bevölkerungsgruppe, die seit etwa 700 Jahren in Europa beheimatet ist. Das Wortpaar Sinti und Roma ersetzt den Begriff des Zigeuners, der seit der Bürgerrechtsbewegung, Ende der 70er Jahre, als diskriminierend abgelehnt wird. In West- und Mitteleuropäischen Ländern sind vor allem die Sinti, und in den osteuropäischen Ländern, die Roma vertreten. In Deutschland leben etwa 120.000 Sinti und Roma, die neben Deutsch auch die Sprache Romanes beherrschen. Diskriminierung, Stigmatisierung und politische Verfolgung sind wesentliche Kennzeichen in der Geschichte von Sinti und Roma und sie bemühen sich vor allem in Verbänden, Organisationen und Vereinen, um eine Verbesserung ihres sozialen Lebensstandards und einer Anerkennung ihrer kulturellen Werte.
Das Asylrecht ist ein, im Artikel 16 des Grundgesetz, verankertes Grundgesetz. Es ist das einzige Grundrecht im Grundgesetz was nur Ausländern zusteht. Laut Grundgesetz ist eine Verfolgung dann politisch, „wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen“. Das Asylgesetz ist in Deutschland, aber auch in der Europäischen Union einer ständigen Kritik ausgesetzt. Die aktuelle Schwarz-Rote Bundesregierung plant eine Verschärfung des Asylgesetzes, welche unter anderem die Abschiebehaft ausweiten würde, und Länder wie Bosnien-Herzegowina oder Serbien, als sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen einstufen soll. Seit dem tobt ein Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Asylgesetzes.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Sinti und Roma
2.1 Die Geschichte der Sinti und Roma
2.2 Solidarität mit Sinti und Roma heute
3. Das Asylrecht in Deutschland
4. Die Bundesregierung und die Verschärfung des Asylrechts
4.1 Vorhaben der Großen Koalition
4.2 Auswirkungen auf die Roma – Solidarität und Gerechtigkeit
4.3 Eigenverantwortung oder Prinzipen
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik vor dem Hintergrund der geplanten Verschärfung des Asylrechts und analysiert, inwieweit diese Maßnahmen mit der Situation der Sinti und Roma vereinbar sind und ob die Politik hierbei ein solidarisches Handeln zeigt.
- Historische Entwicklung der Sinti und Roma in Europa und Deutschland
- Strukturanalyse des deutschen Asylverfahrens und dessen Kritik
- Untersuchung des Zusammenhangs von Solidarität und Gerechtigkeit im Sozialstaat
- Die Rolle der Eigenverantwortung bei Flüchtlingen im politischen Diskurs
- Bewertung der staatlichen Solidarität gegenüber ethnischen Minderheiten
Auszug aus dem Buch
Die Situation der Sinti und Roma in Deutschland und Europa
Sinti und Roma kämpfen auch heute noch um Anerkennung und Gleichbehandlung, sie werden dabei von zahlreichen Verbänden und Organisationen unterstützt. Mit Ende des Bürgerkriegs in Jugoslawien und dem Kosovo Konflikt in den 1990er Jahren trat in Deutschland eine neue Situation ein. Etwa 50.000 Roma kamen als Flüchtlinge nach Deutschland, darunter 20.000 Kinder. Heute leben etwa 120.000 Sinti und Roma in Deutschland, davon besitzen 50.000 keine deutsche Staatsbürgerschaft. Ein Großteil der Flüchtlinge ist bis heute nur geduldet und ständig von Abschiebung bedroht. Für Kinder ist ein Schulbesuch in manchen Bundesländern nicht möglich. Viele Flüchtlingskinder wachsen in Deutschland auf ohne, je eine Schule besucht zu haben. Dies führt natürlich auch zu Ausgrenzung aus der Gesellschaft.
Für Erwachsene ist die Situation noch komplizierter, sie dürfen keine Arbeit aufnehmen und Sprach- und Integrationskurse besuchen. Auch die Unterkünfte sind teils provisorisch.
In zahlreichen Beratungsstellen, Verbänden und Organisationen zeigt sich Solidarität mit Sinti und Roma, da sie die soziale Lage verbessern, rechtliche Ansprüche durchzusetzen, und den Abbau von Diskriminierung und Vorbehalten erwirken wollen. Die Arbeit sieht sich in der Mittlerfunktion zwischen Betroffenen und Behörden. Schwerpunkte der Arbeit liegen unter anderem auch in der Beratung von Antragsstellen und die Durchsetzungen von Anträgen im Asylverfahren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in das Thema der Sinti und Roma sowie das deutsche Asylrecht unter der Fragestellung, ob geplante Verschärfungen solidarisch sind.
2. Sinti und Roma: Darstellung der historischen Verfolgung und der aktuellen Lebenssituation dieser ethnischen Minderheit sowie ihrer Bedeutung im gesellschaftlichen Diskurs.
3. Das Asylrecht in Deutschland: Erläuterung der rechtlichen Grundlagen des Asyls und der Kritik am aktuellen Verfahren sowie den Prozessen der Antragsbearbeitung.
4. Die Bundesregierung und die Verschärfung des Asylrechts: Analyse der politischen Vorhaben zur Verschärfung des Asylrechts, deren Auswirkungen auf Roma und die theoretische Verknüpfung von Solidarität, Gerechtigkeit und Eigenverantwortung.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung, ob die Politik durch die Asylgesetzänderungen solidarisch handelt und wie die Ergebnisse der Untersuchung zu interpretieren sind.
Schlüsselwörter
Asylrecht, Sinti, Roma, Solidarität, Deutschland, Flüchtlingspolitik, Gerechtigkeit, Sozialstaat, Eigenverantwortung, Antiziganismus, Diskriminierung, Menschenrechte, Zentralrat der Sinti und Roma, Asylverfahren, Migration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Situation von Sinti und Roma im Kontext der deutschen Flüchtlingspolitik und der geplanten Verschärfung des Asylrechts im Jahr 2014.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Das Spektrum reicht von der Geschichte der Sinti und Roma über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Asylverfahrens bis hin zu sozialwissenschaftlichen Theorien über Solidarität und Gerechtigkeit.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die Autorin/der Autor untersucht die zentrale Frage, ob die Politik durch die Verschärfung des Asylgesetzes solidarisch gegenüber Sinti und Roma handelt oder nicht.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Systemanalyse, die auf Literaturrecherche und der Anwendung theoretischer Konzepte (u.a. von Steffen Mau und Kurt Bayertz) auf aktuelle politische Vorgänge basiert.
Was wird im theoretischen Hauptteil besonders behandelt?
Im Hauptteil wird der Zusammenhang zwischen Solidarität, Gerechtigkeit und Eigenverantwortung im Sozialstaat expliziert und auf die spezifische Lage von Flüchtlingen übertragen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich am besten mit den Begriffen Asylrecht, Solidarität, Sinti und Roma, Gerechtigkeit und Flüchtlingspolitik zusammenfassen.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der "sicheren Herkunftsstaaten"?
Die Verschärfung des Asylrechts durch die Einstufung von Balkanstaaten als "sichere Herkunftsstaaten" wird als unsolidarisch gegenüber Roma bewertet, da sie den Zugang zu Schutz erschwert.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich der politischen Solidarität?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Politik zwar nicht grundsätzlich unsolidarisch ist, da sie die zivilgesellschaftliche Arbeit finanziell unterstützt, aber durch strukturelle Reformen im Asylwesen ein solidarisches Konzept vermissen lässt.
- Quote paper
- Michael Schubert (Author), 2014, Das Asylrecht. Solidarität für Sinti und Roma?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/477213
