Widerspricht das Bedingungslose Grundeinkommen der deutschen Sozialpolitik? Vorstellung und kritische Betrachtung dreier Modelle


Seminararbeit, 2019
14 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Bedingungsloses Grundeinkommen
2.1. Definition
2.2. Historischer Hintergrund
2.3. Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens
2.4. Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle

3. Vereinbarkeit Grundeinkommen mit den vier Prinzipien der Sozialpolitik
3.1. Erklärung der vier Prinzipien
3.2. Vereinbarkeit der sozialen Gerechtigkeit mit dem bedingungslosen Grundeinkommen
3.3. Vereinbarkeit des Solidaritätsprinzips und des Subsidiaritätsprinzips mit dem bedingungslosen Grundeinkommen
3.4. Vereinbarkeit des Selbstverantwortungsprinzip mit dem bedingungslosen

Grundeinkommen

4. Fazit

1. Einleitung

Deutsche Haushalte Ieben haufig an der Armutsgrenze. Diese Grenze fUr Einzelpersonenhaushalte steigt seit den letzten Jahren stetig an. 2005 lag die Grenze bei 736 Euro pro Monat. Bis 2017 stieg die Grenze auf 999 Euro pro Monat an. Wer weniger als diese genannte Grenze verdient, gilt als arm. (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches lnstitut o. J.). Armutsgefahrdung, und somit die Gefahr jeden Monat zu wenig Geld zur Verfugung zu haben, galt im Jahr 2016 fast fUr jede sechste Person aus der deutschen Bevolkerung. Diese Menschen bekommen rund 60 Prozent weniger Gehalt als der durchschnittliche, mittelstandische Verdiener. Wenn es keine Sozialleistungen gabe, ware sogar jederVierte in Deutschland armutsgefahrdet. Vor allem sind Alleinlebende (33,2 Prozent im Jahre 2016) und Alleinerziehende (32,1 Prozent im Jahre 2016) davon betroffen. 2016 wurde auch ermittelt, dass die Armutsgefahrdung bei Frauen mit 17,1 Prozent hoher liegt als die von Mannern mit 15,0 Prozent. 2009 stieg jedoch die Differenz verstarkt an. Arbeitslosigkeit gilt als wichtigster Grund fUr die starke Erhohung der Armutsquote. Mehr als zwei Drittel der Menschen ohne eine berufliche Tatigkeit fallen unter die Armutsgrenze. Auch der Bildungsstand hat starken Einfluss auf die Quote. Je niedriger der Bildungsabschluss einer Person ist, desto hoher ist die Wahrscheinlichkeit arm zu sein. Ausgabefaktoren, welche die deutsche Bevolkerung 2016 bei einer Umfrage angab, waren die groe Belastung durch Wohnkosten und unerwartete Ausgaben. (Bundeszentrale fUr politische Bildung 2018). ,lnsgesamt kamen [2016] 2,1 bzw. 4,0 Prozent der Haushalte ,sehr schlecht' bzw. ,Schlecht' mit ihrem monatlichen Einkommen zurecht. Weitere 9,5 Prozent gaben an ,relativ schlecht' zurechtzukommen" (Bundeszentrale fUr Politische Bildung 2018).

Gravierend wirkt sich die Armut auf die Gesundheit aus. ,[D]ie aktuelle Gesundheitspolitik setzt (weiterhin) auf Eigenverantwortung. (...)- obwohl hinreichend belegt ist, dass Gesundheit weniger das Ergebnis von personlicher Leistung als von sozialer Lage ist [...]" (Technische Universitat Berlin 2018, S. 2). Das sogenannte Regenbogenmodell stellt den Einfluss von Armut und der sozialen Lage auf die Gesundheit dar:

Abb. 1. Regenbogenmodell: Einflussfaktoren auf die Gesundheit

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Technische Universitat Berlin 2018, S. 2.

Dieses Modell zeigt, dass Lebens- und Arbeitsbedingungen einen größeren Einfluss auf die Gesundheit der deutschen Bevölkerung einnehmen als beispielsweise Alter, Geschlecht und Erbanlagen.

Eine Idee, die Armut in Deutschland und somit ihre negativen gesundheitlichen Auswirkungen einzudämmen, ist das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens. Es stellt sich die Forschungsfrage, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden soll, oder ob dies den Prinzipien der Sozialpolitik in Deutschland widerspricht. Ziel der Arbeit ist es also, Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens vorzustellen, kritisch zu bewerten und zu prüfen ob sie den Prinzipien der Sozialpolitik widersprechen oder sie sogar unterstützen.

2. Bedingungsloses Grundeinkommen

2.1. Definition

Yannick Vanderborgh und Philippe Van Parijs definieren 2005 das allgemeine Grundeinkommen. Unter dem allgemeinen Grundeinkommen verstehen sie „ein Einkommen, das von einem politischen Gemeinwesen an alle seine Mitglieder ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung individuell ausgezahlt wird“ (Vanderborgh & Van Parjis, 2005, S. 14). Das Netzwerk Grundeinkommen beschreibt den Begriff anders als Vanderborgh und Van Parijs:

„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt wird. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitspr üfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden“ (Netzwerk Grundeinkommen o. J.).

Die beiden Definitionen unterscheiden sich darin, dass das Netzwerk Grundeinkommen den Anspruch auf Existenzsicherung und Teilhabeermöglichung miteinbezieht (Kunz 2016, S. 39ff.) (Reuter 2016, S. 8ff.).

2.2. Historischer Hintergrund

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens entstand in der Zeit des 16. bis 19. Jahrhunderts in Europa. In Europa verwandelte sich bis zum 18. Jahrhundert die Armenunterstützung von kirchlicher Organisation hin zum öffentlichen und politischen Gemeinwesen. Dies erstreckte sich in Zwangsarbeitsmaßnahmen zur Erwirtschaftung des eigenen Lebensunterhalts. Eine öffentliche Unterstützung für Arme war in dieser Zeit noch nicht gegeben. Thomas More schrieb 1516, dass ein gesicherter Unterhalt für arme Menschen einen Schutz vor Diebstahl bieten würde. Dieser Unterhalt sollte aber durch Eigenleistung und nicht durch Geldleistungen des Gemeinwesens erfolgen. Darunter fiel die Bestrafung von Dieben mit Zwangsarbeit sowie eine Arbeitspflicht für alle Menschen der Bevölkerung. Juan Luis Vives plädierte für ein ähnliches System wie More. Er ergänzte allerdings, dass ein zu niedriges Einkommen mit Lohn aufgestockt werden sollte. Daraus entwickelte sich der Kombilohn. Ein Vorschlag, welcher kommunistische Denkweisen aufzeigt, kommt von Hugo de Groot. Dieser Vorschlag beruft sich auf eine Art Naturrecht, welches zur Abwendung von großer Not dienen sollte. Das Naturrecht besagt, dass die gesamten Erträge der Erde auf alle Menschen gleichermaßen verteilt werden sollen. Dieses Naturrecht würde jedoch nach Groot einige Bedingungen voraussetzen und nicht wie benannt auf alle Bürger bedingungslos aufgeteilt werden. Beispielsweise sollte dieses Recht nur Bedürftigen in höchster Not zu Gute kommen, und auch nur dann, wenn zuvor eine bestimmte Arbeitsleistung erbracht wurde. Als Vordenker des Grundeinkommens wird Thomas Spence bezeichnet. Er schlug eine vierteljährliche Zahlung eines Grundeinkommens an alle Mitglieder des Gemeinweisens vor. Private Immobilien der Großgrundbesitzer sollten auf das Eigentum des Gemeinwesens übergehen und somit sollen die Einnahmen vom Erlös der Pacht zum einen auf die Mitglieder der Gemeinde , und zum anderen für die Verwaltungsausgaben der Gemeinde aufgeteilt werden. (Blaschke 2015, S. 3ff.) In der Arbeit „Ein historischer Abriss über Vorschläge und Ideen zum Grundeinkommen“ von Ronald Blaschke (2015, S. 3ff.) werden noch weitere historische Ideen zum Grundeinkommen vorgestellt, doch wegen des zu geringen Umfangs der Arbeit wird an dieser Stelle nicht genauer auf alle eingegangen.

Heute sehen die Modelle für die Verwirklichung des bedingungslosen Grundeinkommens ganz anders aus. Das Grundeinkommen erhält jeder, auch wenn der Bedarf nicht vorhanden ist. Somit bekommen gutverdienende, aber auch Menschen in ökologisch schlechteren Verhältnissen, sowie Menschen in allen Lebensaltern das Grundeinkommen überwiesen. Auch eine Gegenleistung muss dafür nicht erbracht werden, d.h. es muss weder Gemeinwohl förderndes Engagement, noch Engagement zur Arbeitsfindung bestehen. (Fischer 2016).

2.3. Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens

Im folgenden Teil der Arbeit werden drei Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens vorgestellt. Ein solidarisches Bürgergeld oder auch negative Einkommenssteuer genannt, ist eines dieser Modelle und wurde von Thomas Staubhaar und Dieter Althaus entworfen. Dies würde eine „starke Vereinfachung des Steuer- und Sozialleistungssystems“ bedeuten. Erwachsene sollen demnach bedingungslos 600 Euro und Kindern 300 Euro monatlich erhalten. Auch eine Gesundheitsgutschrift in Höhe von 200 Euro soll hinzugefügt werden. (Fischer 2016). Die Einkommenssteuer soll hingegen auf „50 Prozent für Nettoempfänger und 25 Prozent für Nettozahler“ (Fischer 2016) erhöht werden. Ab einen gewissen zusätzlich erarbeiteten Betrag von ca. 1600 Euro wären mit 50% Einkommenssteuersatz höhere Abgaben als Einkommen durch Bürgergeld fällig, die Person würde in diesem System also mehr Geld an den Staat zahlen, als si e durch dieses neue Solidarsystem bekommt, sie wäre also Netto zahler. Damit sich hartes Arbeiten lohnt, würde in einem solchen Fall die Einkommenssteuer auf 25% herabgesetzt, wiederum aber das Bürgergeld ebenso um die Hälfte gesenkt, also auf 400 Euro. Schlussendlich ergäbe sich aber in diesem Fall ein positives Ergebnis. (Opielka 2007). Die Einkommenssteuer bliebe allerdings in diesem System die einzige Abgabe, die Steuerzahler an den Staat zu machen hätten. Sämtliche Sozialleistungen wie Versicherungen, Kindergelder, etc. würden folglich entfallen (Fischer 2016).

Einen deutlich höheren monatlichen Betrag als Grundeinkommen verspricht das emanzipatorische Grundeinkommen. Die Höhe des Grundeinkommens ist die Hälfte des Nationaleinkommens eines Jahres, aufgeteilt auf alle Bürger (Fischer 2016). „Im Jahr 2013 hätte das monatlich ausgezahlte Grundeinkommen 1080 Euro für Personen ab 16 Jahren und 540 Euro für Kinder betragen“ (Fischer 2016). Die Finanzierung sei unter anderem durch eine Umgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung gegeben sowie durch ein neues Einkommenssteuersystem mit drei Einkommenssteuersätzen, die bei höheren Einkommen und Vermögen auch höhere Abgaben zur Folge hätten. Zudem kommt es zur erheblichen Umgestaltung im Versicherungssektor. Der bisherige Sozialversicherungsgedanke wird nicht verworfen, aber durch ein umgestaltetes System ersetzt. (Wolf & Blaschke 2016, S. 32ff.) (Fischer 2016). Es soll eine „solidarische Erwerbslosenversicherung und […] solidarische gesetzliche BürgerInnenversicherung“ (Fischer 2016) entstehen.

Werner und Hardrop hingegen schlagen eine Umgestaltung des Steuersystems vor. Es soll nicht mehr das Einkommen durch eine Einkommenssteuer besteuert werden, sondern Konsum soll durch eine erhöhte Konsumsteuer besteuert werden. Demzufolge würde also der Konsum von Gütern, Ressourcen und Dienstleistungen hoch besteuert. Sozialversicherungen sollen durch ein hohes Grundeinkommen ersetzt werden, „besondere Bedarfe“ wie weitere Sozialleistungen sollen reduziert werden. (Fischer 2016).

2.4. Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle

Tab. 1. Vor- und Nachteile einzelner Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Grundke 2018, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

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Details

Titel
Widerspricht das Bedingungslose Grundeinkommen der deutschen Sozialpolitik? Vorstellung und kritische Betrachtung dreier Modelle
Hochschule
Internationale Fachhochschule Bad Honnef - Bonn
Note
1,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
14
Katalognummer
V477510
ISBN (eBook)
9783668963689
ISBN (Buch)
9783668963696
Sprache
Deutsch
Schlagworte
bedingungsloses, grundeinkommen, vorstellung, betrachtung, modelle, vereinbarkeit, prinzipien, sozialpolitik, deutschland
Arbeit zitieren
Lisa Schleicher (Autor), 2019, Widerspricht das Bedingungslose Grundeinkommen der deutschen Sozialpolitik? Vorstellung und kritische Betrachtung dreier Modelle, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/477510

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