Die ökonomische Wiedervereinigung

Inhaltsverzeichnis

1.) Einleitung

2.) Ausgangslage : Kommunismus und Kapitalismus

3.) Der Weg zur Einheit
3.1.)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls
3.1.1.) Die weiteren Folgen des Zehn-Punkte-Plans
3.2.) Die Währungsumstellung
3.3.) Der Einigungsvertrag
3.4.) Vereinigungsbedingte Veränderungen im Grundgesetz

4.) Die wirtschaftlichen Folgen der Deutschen Einigung
4.1.) Die Naturalrestitution
4.2.) Die Treuhandpolitik
4.2.1.) Der erste Grund des Scheiterns der Massenprivatisierung
4.2.2.) Der zweite Grund des Scheiterns der Massenprivatisierung
4.3.) Das LohnproblemSeite

5.) Kurzer Blick auf die Erwerbslosigkeit

6.) Fazit

Literaturverzeichnis

1.) Einleitung

Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in vier Besatzungszonen unterteilt, aus denen, unter anderem aufgrund des sich weiter zuspitzenden Ost-West-Konfliktes, die Bundesrepublik Deutschland (Besatzungsmächte Frankreich, Großbritannien, USA) und die Deutsche Demokratische Republik (Besatzungsmacht UdSSR) hervorgingen.

Unter dem Eindruck der tief greifenden politischen und gesellschaftlichen Reformen in der Sowjetunion entwickelte sich im Sommer/Herbst 1989 die Bürgerbewegung in der DDR zu einer Massenbewegung, und zusammen mit der Ausreisewelle aus der DDR erzwang sie schließlich im November 1989 die Öffnung der Grenzen zur Bundesrepublik und die Abdankung der alten Führungsriege. Die Bürgerbewegung, die den Erhalt der DDR, allerdings einer politisch und gesellschaftlich grundlegend reformierten DDR, zum Ziel hatte, wurde zunehmend in den Hintergrund gedrängt von denjenigen Kräften, die eine Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik auf der Grundlage des Artikels 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland anstrebten.

Bei den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR am 18. März 1990 erhielt die Allianz für Deutschland (CDU, DSU, Demokratischer Aufbruch), die die Vereinigung favorisierte, eine deutliche Mehrheit. Die neue DDR-Regierung unter Ministerpräsident Lothar de Maizière handelte mit der Bundesrepublik einen Staatsvertrag über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion aus, der am 1. Juli 1990 in Kraft trat; am 31. August 1990 schlossen die beiden Regierungen den Einigungsvertrag, der am 29. September in Kraft trat und auf dessen Grundlage am 3. Oktober 1990 die Länder der DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik beitraten. Bereits am 12. September 1990 hatte Deutschland, vertreten durch die Bundesrepublik und die DDR, im „2+4“-Vertrag mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges die volle staatliche Souveränität zurückerhalten. In der Folge wurde das politische und sozioökonomische System der ehemaligen DDR vollständig beseitigt. Möglich geworden war diese Entwicklung unter anderem durch die Politik des sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow: Er distanzierte sich vom realen Sozialismus im eigenen Land sowie in der DDR, entzog dort der Staatsführung den politischen Rückhalt und stimmte dem Untergang der DDR bzw. ihrem Beitritt zur Bundesrepublik zu.

Diese Seminararbeit beschäftigt sich mit der politischen Entwicklung vor und nach dem Mauerfall, mit Kohls Zehn-Punkte-Plan, dem daraus resultierenden Einigungsvertrag sowie sonstiger wirtschaftlicher und sozialer Folgen, verdeutlicht die Veränderungen des Grundgesetzes und zeigt die Schwierigkeiten auf, die die Vereinigung mit sich gebracht hat.

2.) Ausgangslage : Kommunismus und Kapitalismus

Mit einem kommunistischen System auf der einen Seite und einem marktwirtschaftlich, kapitalistischem System auf der anderen Seite standen sich zwei Nationen gegenüber, die nur darauf warteten, dass das andere System einen Kollaps erleidet.

Der Kommunismus verkörpert die Ideologie, dass sich marktwirtschaftliche Gewinne nur durch Expansion erwirtschaften lassen und sich diese aufgrund von der beschränkten Größe der Erde nicht auf Dauer bis ins Unendliche steigern lassen. Der Kommunismus lässt sich so verstehen, dass die Erträge der Arbeit in einen großen Topf geworfen werden um jeden nach Bedarf am Verzehr zu beteiligen. Er ist ein gesellschaftliches Organisationsprinzip, das unter Umständen für kleine hauswirtschaftliche Urgesellschaften angemessen sein mag, nicht aber für arbeitsteilige Industriegesellschaften.^[1] Da die Anzahl der aus dem Topf sich bedienenden verhältnismäßig groß ist, hat der, der mehr erwirtschaftet und sich mehr anstrengt als ein anderer im Grunde nichts von den Früchten seiner zusätzlichen Arbeit, was logischerweise aufgrund des menschlichen Charakters zur Folge hat, dass er sich eben auch nicht anstrengt bzw. motiviert ist, mehr in den großen Topf zu geben – dies führt zu einem gemeinschaftlichen Minimalniveau an wirtschaftlicher Aktivität.^[2] Ein ökonomisches System kann nur dann erfolgreich sein, wenn man sich vor Augen führt, dass der Mensch in diesem Sinne ein „Egoist“ ist. Die kapitalistische Marktwirtschaft basiert auf dieser Tatsache – freier Tausch und Eigentumsrechte sichern ihr den zur „Überlistung“ des menschlichen Egoismus nötigen Leistungsanreiz und führen zu einer sinnvolleren wirtschaftlichen Aktivität.

Somit kam es in der DDR aufgrund von fehlendem Privatbesitz und einer fehlenden Garantie der Eigentumsrechte zu einem minimalen wirtschaftlichen Arbeiten – da die Versprechen der Regierung nicht mit dem übereinstimmte, was man tatsächlich hatte kam es zu Unruhen. Aufgrund einer gelockerten Medienpolitik in der DDR hatte die Bevölkerung ein gewisses Bild vom Westen und es entwickelte sich der Wunsch, auch auf diesem Stand zu sein. Die Regierung versuchte zwar durch teilweise verfälschte Statistiken den Bürgern vorzulügen, dass die Verhältnisse gleich oder zumindest ähnlich sind wie im Westen - so nahm man zum Beispiel in der Berechnung kleine Änderungen in der Produktion vor, was zu enormen fiktiven Produktionssteigerungen führte - allerdings wurde der Regierung vom Volk kein Vertrauen mehr geschenkt.

3.) Der Weg zur Einheit

Als die Grenze geöffnet wurde, war den meisten Menschen noch nicht klar, wohin die Entwicklung gehen würde und mit welcher Geschwindigkeit sie ablaufen würde. Nur wenige vertraten schon früh den Standpunkt, dass es schon bald zu einer Wiedervereinigung kommen werde, viele machten sich dagegen Gedanken, wie man es durchführen konnte, dass „zusammenwächst, was zusammengehört“.^[3] Den ersten Schritt machte der neue kommunistische Ministerpräsident Hans Modrow, der in seiner Regierungserklärung vom 13.11.1989 vorschlug, dass beide Staaten eine „Vertragsgemeinschaft“ eingehen. Letztendlich durchgesetzt hat sich dieser Vorschlag durch den Bundeskanzler Kohl, der am 28.11.1989 in einer Rede dem überraschten Bundestag seinen Zehn-Punkte-Plan vorstellte.

3.1.) Der Zehn-Punkte-Plan Kohls

Kohls Plan griff Modrows Vorschlag der Vertragsgemeinschaft auf, erweiterte ihn aber insofern, dass er von einer Entwicklung von „Föderation“ und von „konföderativen Strukturen“ zwischen den beiden Teilen Deutschlands sprach.^[4] Im Folgenden habe ich die Rede von Bundeskanzler Kohl mit seinem Zehn-Punkte-Plan aufgelistet^[5]:

ERSTENS: Zunächst sind Sofortmaßnahmen erforderlich, die sich aus den Ereignissen der letzten Wochen ergeben, insbesondere durch die Fluchtbewegung und die neue Dimension des Reiseverkehrs. Die Bundesregierung ist zu sofortiger konkreter Hilfe dort bereit, wo diese Hilfe jetzt benötigt wird. Wir werden im humanitären Bereich und bei der medizinischen Versorgung helfen, soweit dies gewünscht wird. Wir wissen auch, dass das Begrüßungsgeld, das wir jedem Besucher aus der DDR einmal jährlich zahlen, keine Lösung für die Finanzierung von Reisen sein kann. Letztlich muss die DDR selbst ihre Reisenden mit den nötigen Devisen ausstatten. Wir sind aber bereit, für eine Übergangszeit einen Betrag zu einem Devisenfonds zu leisten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Mindestumtausch bei Reisen in die DDR entfällt, Einreisen in die DDR erheblich erleichtert werden und die DDR einen eigenen substantiellen Beitrag zu dem Fonds leistet. Unser Ziel ist ein möglichst ungehinderter Reiseverkehr in beide Richtungen.

ZWEITENS: Die Bundesregierung wird wie bisher die Zusammenarbeit mit der DDR in allen Bereichen fortsetzen, die den Menschen auf beiden Seiten unmittelbar zugute kommen. Das gilt insbesondere für die wirtschaftliche, wissenschaftlich-technologische und kulturelle Zusammenarbeit. Besonders wichtig ist eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes. Hier kann schon in Kürze über neue Projekte entschieden werden. Außerdem wollen wir daran mitwirken, dass das Telefonnetz in der DDR rasch ausgebaut werden kann. Über den Ausbau der Eisenbahnstrecke Hannover-Berlin wird weiter verhandelt. Darüber hinaus sind Gespräche nötig über grundsätzliche Fragen der Linienführung in einem Europa offener Grenzen und der Anbindung des DDR-Verkehrsnetzes - vor allem im Blick auf die modernen Hochgeschwindigkeitszüge.

DRITTENS: Ich habe angeboten, unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit umfassend auszuweiten, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird. 'Unumkehrbar' heißt für uns, dass sich die DDR-Staatsführung mit den Oppositionsgruppen auf eine Verfassungsänderung und auf ein neues Wahlgesetz verständigt. Wir unterstützen die Forderung nach freien, gleichen und geheimen Wahlen in der DDR unter Beteiligung unabhängiger, auch nichtsozialistischer Parteien. Das Machtmonopol der SED muss aufgehoben werden. Die geforderte Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse bedeutet vor allem auch die Abschaffung des politischen Strafrechts. Wirtschaftliche Hilfe kann nur wirksam werden, wenn grundlegende Reformen des Wirtschaftssystems erfolgen. Dies zeigen die Erfahrungen mit allen RGW-Staaten. Die bürokratische Planwirtschaft muss abgebaut werden. Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zustände stabilisieren. Wirtschaftlichen Aufschwung kann es nur geben, wenn sich die DDR für westliche Investitionen öffnet, marktwirtschaftliche Bedingungen schafft und privatwirtschaftliche Betätigungen ermöglicht. In Ungarn und Polen gibt es bereits Beispiele dafür, an denen sich die DDR orientieren kann. Joint Ventures wären unter dieser Voraussetzung sehr bald möglich. Es besteht schon jetzt große Bereitschaft dazu bei zahlreichen Unternehmen im In- und Ausland. Dies sind alles keine Vorbedingungen, sondern sachliche Voraussetzungen, damit unsere Hilfe überhaupt greifen kann. Im Übrigen kann kein Zweifel bestehen, dass die Menschen in der DDR eine Wirtschaftsordnung wollen, die ihnen auch wirtschaftliche Freiheit und damit Wohlstand gibt.

VIERTENS: Ministerpräsident Modrow hat in seiner Regierungsklärung von einer Vertragsgemeinschaft gesprochen. Wir sind bereit, diesen Gedanken aufzugreifen. Denn die Nähe und der besondere Charakter der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland erfordern ein immer dichteres Netz von Vereinbarungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Diese Zusammenarbeit wird zunehmend auch gemeinsame Institutionen erfordern. Bereits bestehende gemeinsame Kommissionen können neue Aufgaben erhalten, weitere Kommissionen können gebildet werden. Ich denke dabei insbesondere an die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Gesundheit und Kultur. Es ist selbstverständlich, dass Berlin in diese Zusammenarbeit voll einbezogen wird. Ich rufe alle gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen auf, an der Ausgestaltung einer solchen Vertragsgemeinschaft mitzuwirken.

FÜNFTENS: Wir sind aber auch bereit, noch einen entscheidenden Schritt weiterzugehen, nämlich konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu entwickeln, mit dem Ziel, danach eine Föderation, dass heißt eine bundesstaatliche Ordnung in Deutschland zu schaffen. Das setzt zwingend eine demokratisch legitimierte Regierung in der DDR voraus. Dabei könnten wir uns bald nach freien Wahlen folgende Institutionen vorstellen:

- einen gemeinsamen Regierungsausschuss zur ständigen Konsultation und politischen Abstimmung,
- gemeinsame Fachausschüsse,
- ein gemeinsames parlamentarisches Gremium.

Die bisherige Politik gegenüber der DDR musste sich im wesentlichen auf kleine Schritte beschränken, die die Folgen der Teilung für die Menschen mildern und das Bewusstsein für die Einheit der Nation wach halten und schärfen sollten. Wenn uns künftig eine demokratisch legitimierte, das heißt frei gewählte Regierung, als Partner gegenübersteht, dann eröffnen sich völlig neue Perspektiven. Stufenweise können neue Formen institutioneller Zusammenarbeit entstehen und ausgeweitet werden. Ein solches Zusammenwachsen liegt in der Kontinuität der deutschen Geschichte. Staatliche Organisation in Deutschland hieß immer Konföderation und Föderation. Wir können uns auch jetzt wieder diese historischen Erfahrungen zunutze machen. Wie ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, weiß heute niemand. Dass aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen - dessen bin ich sicher.

SECHSTENS: Die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen bleibt eingebettet in den gesamteuropäischen Prozess und in die West-Ost-Beziehungen. Die künftige Architektur Deutschlands muss sich einfügen in die künftige Architektur Gesamteuropas. Hierfür hat der Westen mit seinem Konzept der dauerhaften und gerechten europäischen Friedensordnung Schrittmacherdienst geleistet. Generalsekretär Gorbatschow und ich sprechen in unserer gemeinsamen Erklärung vom Juni dieses Jahres von den Bauelementen eines 'gemeinsamen Hauses'. Ich nenne beispielhaft:

- die uneingeschränkte Achtung der Integrität und der Sicherheit jedes Staates. Jeder Staat hat das Recht, das eigene politische und soziale System frei zu wählen,
- die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts, insbesondere Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker,
- die Verwirklichung der Menschenrecht,
- die Achtung und Pflege der geschichtlich gewachsenen Kulturen und Völker Europas.

Mit alledem wollen wir - so haben es Generalsekretär Gorbatschow und ich festgeschrieben - an die geschichtlich gewachsenen europäischen Traditionen anknüpfen und zur Überwindung der Trennung Europas beitragen.

SIEBTENS: Die Anziehungs- und Ausstrahlungskraft der Europäischen Gemeinschaft ist und bleibt eine Konstante der gesamteuropäischen Entwicklung. Wir wollen sie weiter stärken. Die Europäische Gemeinschaft ist jetzt gefordert, mit Offenheit und Flexibilität auf die reformorientierten Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas zuzugehen. Dies haben die Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten bei ihrem kürzliche Treffen einmütig festgestellt. Hierbei ist die DDR selbstverständlich eingeschlossen:

- Die Bundesregierung befürwortet deshalb den baldigen Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens mit der DDR, das den Zugang der DDR zum gemeinsamen Markt - auch in der Perspektive 1992 - erweitert und absichert.
- Wir können uns für die Zukunft bestimmte Formen der Assoziierung vorstellen, die die Volkswirtschaften der reformorientierten Staaten Mittel- und Südosteuropas an die EG heranführen und damit das wirtschaftliche und soziale Gefälle auf unserem Kontinent abbauen helfen.

Den Prozess der Wiedergewinnung der deutschen Einheit verstehen wir als europäisches Anliegen. Er muss deshalb auch im Zusammenhang mit der europäischen Integration gesehen werden. In diesem Sinne muss sich die Europäische Gemeinschaft für eine demokratische DDR und für andere demokratische Staaten Mittel- und Südosteuropas offen halten. Die EG darf nicht an der Elbe enden, sondern muss die Offenheit auch nach Osten wahren. Nur in diesem Sinne kann die EG Grundlage einer wirklich umfassenden europäischen Einigung werden. Nur in diesem Sinne wahrt, behauptet und entwickelt sie die Identität aller Europäer. Diese Identität ist nicht nur in der kulturellen Vielfalt Europas, sondern auch und vor allem in den Grundwerten von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Selbstbestimmung begründet. Soweit die Staaten Mittel- und Südosteuropas die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, würden wir es auch begrüßen, wenn sie dem Europarat - und insbesondere auch der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beiträten.

ACHTENS: Der KSZE-Prozess ist und bleibt Herzstück dieser gesamteuropäischen Architektur und muss energisch vorangetrieben werden. Dazu müssen die bevorstehenden KSZE-Foren genutzt werden:

- die Menschenrechtskonferenzen in Kopenhagen 1990 und Moskau 1991,
- die Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bonn 1990
- das Symposion über das kulturelle Erbe in Krakau 1991 und
- nicht zuletzt das nächste Folgetreffen in Helsinki.

[...]

^[1] [1] Sinn, Hans Werner; Sinn, Gerlinde; Kaltstart. Volkwirtschaftliche Aspekte der deutschen Vereinigung; Tübingen 1993; Seite 2

^[2] vgl. ebd.; Seite 3

^[3] (Zitat: Willy Brandt); vgl. ebd., Seite 14

^[4] vgl. ebd.; Seite 15

^[5] http://www.glasnost.de/hist/verein/89zehnp.html