Die „Mutter der Reformen“ ist nicht zu Stande gekommen. Die Kommission aus Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag, ergänzt um mehrere politische und externe Berater, gestartet mit dem Ziel die Verflechtungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten, ist gescheitert. Nach etwas über einem Jahr Verhandlungszeit haben am 17. Dezember 2004 die beiden Vorsitzenden, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), das Ende der Föderalismuskommission verkündet, ohne einen Abschluss erzielt haben zu können. Dabei sollte die Kommission die Basis dafür legen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich aus ihrer politischen Lähmung endlich befreien kann. Reformvorhaben und Gesetzestexte sollten schneller als bisher angenommen und umgesetzt werden und Deutschland somit auch wirtschaftlich wieder in Fahrt gebracht werden.
Hauptgrund der Streitigkeiten waren unüberbrückbare Differenzen in der Bildungspolitik. Nachdem in mehreren Teilbereichen bereits Einigungen erzielt werden konnten, schieden sich am Thema Bildung die Geister. Bund und Länder konnten sich in Detailfragen nicht auf einen gemeinsamen Nenner verständigen. Es scheint also vordergründig um inhaltliche Meinungsverschiedenheiten gegangen zu sein.
Nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Materialien, wie stenografische Mitschriften der Sitzungen und Expertenmeinungen, kann dies aber zumindest ernsthaft angezweifelt werden. Die vorliegende Arbeit möchte eine ganz andere Sichtweise aufzeigen. Inhaltliche Differenzen spielten bei den Verhandlungen nur eine Nebenrolle. Vielmehr hatten parteipolitische Grabenkämpfe einen bedeutenden Einfluss sowie Machtinteressen der einzelnen Landesfürsten, ausgetragen auf dem Rücken der Bildung. Die Verantwortungslosigkeit mit der die Beteiligten nur ein Ziel verfolgten, nicht etwa Deutschland reformfähig zu machen, sondern lediglich ihren Einflussbereich zu erhalten beziehungsweise zu vergrößern, ist dabei scharf zu kritisieren.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Übersicht Föderalismuskommission
3. Bund-Länder-Kontroversen in der Bildungspolitik in der Vergangenheit
4. Streitfrage Bildung – alles nur ein Vorwand?
5. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Ursachen für das Scheitern der Föderalismuskommission Ende 2004, wobei insbesondere die Fragestellung analysiert wird, inwieweit machtpolitische Interessen der Landesvertreter und parteipolitische Kalküle – getarnt als inhaltliche Differenzen in der Bildungspolitik – für das Scheitern verantwortlich waren.
- Föderalismuskommission und Reformbedarf
- Historische Konfliktlinien zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik
- Machtansprüche und parteipolitische Taktiken als Blockadegründe
- Rolle des Bundesrates als politische Bühne
- Auswirkungen auf die zukünftige Bildungspolitik
Auszug aus dem Buch
4. Streitfrage Bildung – alles nur ein Vorwand?
Im folgenden wird nun auf die vordergründige Annahme eingegangen, die Föderalismuskommission sei auf Grund von inhaltlichen Streitigkeiten gescheitert, um anschließend die beiden Thesen zu stärken, der wahre Grund des Scheiterns liege vielmehr im parteipolitischem Kalkül der großen Parteien sowie in dem pfauenhaften Gehabe der Länderfürsten, die bereit sind alles zu tun, um ihren Macht- und Einflussbereich zu erhalten.
Die Analyse der Sachverhalte ist allerdings mit einigen Schwierigkeiten behaftet, die kurz dargestellt werden sollen. Die Anfertigung dieser Arbeit geschieht recht zeitnah nach dem Verkünden des Nichtzustandekommens der angepeilten Vereinbarungen. Es besteht also nicht die Möglichkeit sich auf Fachliteratur zu diesem Thema zu beziehen. Somit stehen eigentlich nur zwei Quellen zur Verfügung. Auf der einen Seite die großen Tageszeitungen und die Nachrichtenmagazine. Die zweite Möglichkeit an Informationen heranzukommen sind zum einen die stenografischen Mitschriften der einzelnen Sitzungen der Kommission. Hierbei muss jedoch einschränkend festgehalten werden, dass die letzte Mitschrift von der achten Sitzung am 08. Juli 2004 datiert. Weitere Mitschriften sind nicht zugänglich, wobei diese doch einen sehr hohen Informationsgehalt versprochen hätten. Ferner kann auf offiziellen Schriftverkehr der Mitglieder an die Kommission zurückgegriffen werden. Ein Abschlussbericht, der dem Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden soll, ist indes in Arbeit. Voraussichtlich wird dieser Anfang April 2005 erscheinen. Da diese Arbeit Anfang März 2005 erstellt wird, kann auf den Inhalt dieser Quelle kein Bezug genommen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert das Scheitern der Föderalismuskommission, stellt die These auf, dass dies primär machtpolitisch motiviert war, und umreißt die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
2. Übersicht Föderalismuskommission: Dieses Kapitel beschreibt die historischen Vorläufer des Bundesrates, seine heutige Rolle im politischen System sowie die Zielsetzung und Zusammensetzung der Föderalismuskommission.
3. Bund-Länder-Kontroversen in der Bildungspolitik in der Vergangenheit: Hier werden historische Konflikte, insbesondere das Hochschulrahmengesetz von 1976 und jüngere Streitigkeiten wie die Juniorprofessur, als Beleg für die stetigen Spannungen zwischen Bund und Ländern analysiert.
4. Streitfrage Bildung – alles nur ein Vorwand?: Dieses Kapitel bildet den Hauptteil und argumentiert, dass inhaltliche Differenzen in der Bildungspolitik nur vorgeschoben waren, um parteipolitische Interessen und Machtansprüche der Ministerpräsidenten zu wahren.
5. Zusammenfassung und Ausblick: Die Arbeit resümiert, dass Machtinteressen das Scheitern der Kommission herbeiführten, und wirft einen Blick auf die ungewisse Zukunft der Reformbestrebungen sowie den zunehmenden europäischen Einfluss auf die Bildungspolitik.
Schlüsselwörter
Föderalismuskommission, Bildungspolitik, Bundesrat, Machtinteressen, Parteipolitik, Reformstau, Landesfürsten, Hochschulrahmengesetz, Juniorprofessur, Parteienwettbewerb, Bund-Länder-Beziehungen, Verflechtungsfalle, Kompetenzgerangel, Reformen, politische Blockade
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Gründe für das Scheitern der Föderalismuskommission im Dezember 2004 und hinterfragt kritisch, ob tatsächlich inhaltliche bildungspolitische Differenzen oder vielmehr parteipolitische Machtinteressen für das Scheitern maßgeblich waren.
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Dokument?
Die zentralen Themen sind das deutsche föderale System, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die Rolle des Bundesrates, das Agieren der Ministerpräsidenten sowie die historische und aktuelle Dynamik der deutschen Bildungspolitik.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die Kernfrage lautet, ob die Vorsitzenden der Länder die Kommission scheitern ließen, weil sie einen Verlust ihrer Macht und ihres Einflusses befürchteten, und inwieweit parteipolitische Taktiken die Entscheidung beeinflussten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse von verfügbaren Primärquellen wie stenografischen Mitschriften der Kommissionssitzungen, offiziellem Schriftverkehr sowie einer Auswertung zeitgenössischer Medienberichterstattung und politikwissenschaftlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil wird aufgezeigt, wie bildungspolitische Themen als Vorwand für machtpolitische Grabenkämpfe genutzt wurden, wobei insbesondere das Verhalten einzelner Akteure wie Roland Koch und Christian Wulff beleuchtet wird.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Föderalismuskommission, Machtinteressen, Landesfürsten, parteipolitisches Kalkül, Bildungspolitik und Kompetenzverteilung.
Warum wird Artikel 91b des Grundgesetzes im Dokument als Problemfall beschrieben?
Er wird als Problemfall dargestellt, weil er die gemeinsame Finanzierung von Vorhaben zwischen Bund und Ländern regelt, was von einigen Landesvertretern als Eingriff in ihre Bildungshoheit gewertet und zur Forderung nach Abschaffung des Artikels instrumentalisiert wurde.
Welche Rolle spielten die Medien laut der Untersuchung bei den Machtbestrebungen der Politiker?
Die Arbeit argumentiert, dass Politiker den Bundesrat als politische Bühne nutzen, um im Fokus der nationalen Medien in Berlin zu stehen, weshalb eine Schwächung des Bundesrates durch eine erfolgreiche Reform der Kommission den Machtbereich der Ministerpräsidenten beschnitten hätte.
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- Florian Buntin (Author), 2005, Das Scheitern der Föderalismuskommission, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/48010
