Verstöße gegen gesetzliche Regelungen, insbesondere denen des Steuerrechts, können die Verwertungsmöglichkeiten von erlangten Informationen von Banken durch die Steuerfahndung einschränken oder sogar zu einem Verwertungsverbot führen. Wann eine Verwertung nicht mehr möglich ist, kann ein Laie in der Regel nur schwer erkennen. Die im Steuerrecht niedergeschriebenen Regelungen, vor allem zur Informationsbeschaffung, betreffen gleichsam den einzelnen Steuerpflichtigen und die Kreditinstitute . Wann Informationen der Kreditinstitute über deren Kunden und Mitarbeiter verwertet werden dürfen, hängt von einer Vielzahl von Verfahrensvorschriften ab, die in der Bundesrepublik Deutschland einen großen Umfang angenommen haben. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit, die zur Erlangung des Titels Diplom Wirtschaftsjurist (FH) bei der Fachhochschule Nordhessen (DIPLOMA) eingereicht wurde, wird auf verschiedene Verfahrensfehler und deren Folgen hingewiesen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
1.3. Zielsetzung
1.4. Methodischer Aufbau der Arbeit
2. Die Steuerfahndung
2.1. Definition Steuerhinterziehung
2.2. Steuerstraftat und Steuerordnungswidrigkeit
2.3. Die Aufgaben der Steuerfahndung
2.3.1. Ermittlung von Steuerstraftaten nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 AO
2.3.2. Ermittlung von Steuerstraftaten nach § 208 Abs. 1 Nr. 2 AO
2.3.3. Vorfeldermittlungen nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO
2.3.4. Wertung der Aufgabenbereiche
2.4. Das Beschwerdeverfahren
2.5. Befugnisse der Steuerfahndung im Steuerverfahren
3. Die Entwicklung der Abgabenordnung
3.1. Entwicklung vor dem ersten Weltkrieg bis 1950
3.2. Die Entstehung des § 30a AO
4. Exkurs Bankgeheimnis
4.1. Begriffsbestimmung Bankgeheimnis
4.2. Umfang und Gegenstand des Bankgeheimnisses
4.3. Besonderheit Bankauskunft
4.3.1. Unterscheidung nach Privat- und Geschäftskunden
4.3.2. Wertung
5. Gesetzeszweck des § 30a AO – Schutz des Bankkunden
5.1. Der Schutz des Bankkunden
5.1.1. Besondere Rücksichtnahme
5.1.2. Allgemeine Überwachung
5.1.3. Kontrollmitteilungen
5.1.4. Angabe von Kontonummern
5.1.5. Auskunftsersuchen
5.2. Wertung
6. Auskunftsersuchen der Finanzbehörden bei der Volksbank Saaletal eG
6.1. Auskunftsersuchen gegenüber Kunden
6.2. Ermittlungssache gegen Mitarbeiter der Bank
7. Verwertungsmöglichkeiten
7.1. Definition des Verwertungsverbotes
7.2. Rechtsgrundlagen
7.3. Verletzung der Schutzwürdigkeit des Bankkunden
7.4. Fehlende Belehrung von Angehörigen
7.5. Verletzung des Auskunftsverweigerungsrechts
7.6. Fehlende Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht
7.7. Unbefugtes Erlangen von Gutachten und Urkunden
7.8. Verletzung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
7.9. Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
7.10. Verletzung der Ausweispflicht
7.11. Verstöße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
7.12. Fehlerhafte Anordnung
8. Statistiken
8.1 Umfang der Steuerprüfungen nach Anzahl bundesweit
8.2. Erzielte Mehrsteuern durch Prüfungen bundesweit
8.3. Verhängung von Freiheitsstrafen auf Grund Ermittlungsverfahren bundesweit
8.4. Zusammensetzung der Mehrerlöse Jahr 2000 nach Steuerarten bundesweit
9. Erweiterte Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden durch automatisierten Abruf von Kontoinformationen
10. Schlussbetrachtung mit Ausblick
Zielsetzung & Themen
Ziel der Arbeit ist es, die steuer- und strafrechtlichen Verwertungsmöglichkeiten von Informationen der Kreditinstitute gegenüber den Ermittlungsbehörden zu analysieren und kritisch zu bewerten. Dabei soll aufgezeigt werden, unter welchen Voraussetzungen Informationen von Banken rechtmäßig erlangt werden können und welche Verfahrensfehler zu einem Verwertungsverbot führen.
- Rechtliche Grundlagen der Steuerfahndung und der Abgabenordnung
- Analyse des Bankgeheimnisses und dessen Schutzfunktion
- Untersuchung der Befugnisse bei Auskunftsersuchen gegenüber Banken
- Fallstudie zu Auskunftsersuchen bei der Volksbank Saaletal eG
- Bewertung der Verwertungsmöglichkeiten und Verfahrensvorschriften
Auszug aus dem Buch
2.3.1. Ermittlung von Steuerstraftaten nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 AO
Die Ermittlung von Steuerstraftaten und ihrer Besteuerungsgrundlagen bilden das zentrale Aufgabengebiet der Steuerfahndung. Abschließend nicht geklärt ist, ob beide Funktionen trennbar oder als Einheit zu verstehen sind. Betrachtet man sich den Aufbau des § 208 AO, so fällt auf, dass er nicht mit einem fiskalischen, sondern einem strafprozessualen Auftrag „Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten“ eingeleitet wird. Dieser Bruch in der Gesetzessystematik ist verwunderlich, zumal durch die AO-Reform die überaltete Systematik der RAO grundlegend verbessert werden sollte. Der erste Eindruck täuscht nicht. Der Auftrag zur Erforschung von Steuerstraftaten zielt auf eine ausschließlich strafprozessuale Tätigkeit.
Das Strafverfahren gilt als eingeleitet, sobald die Finanzbehörde eine Maßnahme ergreift, die objektiv (also für einen Dritten) erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich vorzugehen (§ 397 Abs. 1 AO). Das hat wesentliche Bedeutung für das Verfahren der Selbstanzeige, auf welches hier nicht separat eingegangen wird.
Diese zuvor genannte Systematik soll dem Rechtsanwender vor Augen halten, dass die Gesamtaufgabe der Steuerfahndung neben den steuerstrafrechtlichen Funktionen wesentlich von der strafprozessualen Aufgabenkomponente geprägt ist. Der Auftrag zur Ermittlung von Steuerstraftaten gem. § 386 Abs. 1 Satz 1 AO gilt unberührt von § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Somit ist den Fahndungsstellen keine besondere Aufgabe übertragen worden, die andere Dienststellen von Ermittlungspflichten freistellt. Die §§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 385 ff AO lassen jedoch erkennen, dass die Zuständigkeit primär bei den Fahndungs- und Strafsachenstellen konzentriert sein soll. Wann im einzelnen die Zuständigkeit der Steuerfahndungsstellen gegeben ist, wird nachfolgend aufgezeigt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Definiert die Problemstellung sowie den Untersuchungsgegenstand der Arbeit und erläutert die methodische Herangehensweise.
2. Die Steuerfahndung: Analysiert den Begriff der Steuerhinterziehung und die Aufgabenbereiche sowie Befugnisse der Steuerfahndung im Rahmen steuerlicher Ermittlungsverfahren.
3. Die Entwicklung der Abgabenordnung: Beschreibt die geschichtliche Entwicklung der Abgabenordnung bis zur Entstehung des § 30a AO, insbesondere im Hinblick auf das Banken-Verhältnis.
4. Exkurs Bankgeheimnis: Erläutert die Begriffsbestimmung und den Umfang des Bankgeheimnisses sowie die Besonderheiten der Bankauskunft gegenüber verschiedenen Kundengruppen.
5. Gesetzeszweck des § 30a AO – Schutz des Bankkunden: Untersucht die Schutzfunktion des § 30a AO als Korrektiv zur allgemeinen Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden.
6. Auskunftsersuchen der Finanzbehörden bei der Volksbank Saaletal eG: Dokumentiert und bewertet konkrete Auskunftsersuchen der Finanzbehörden anhand eines betrieblichen Fallbeispiels.
7. Verwertungsmöglichkeiten: Diskutiert die juristische Bedeutung von Verwertungsverboten bei fehlerhaften Ermittlungen und beleuchtet verschiedene Verfahrensvorschriften.
8. Statistiken: Liefert empirische Daten zum Umfang von Steuerprüfungen und den daraus resultierenden Ergebnissen.
9. Erweiterte Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden durch automatisierten Abruf von Kontoinformationen: Analysiert die modernen Zugriffsbefugnisse durch den automatisierten Kontenabruf nach § 24c KWG.
10. Schlussbetrachtung mit Ausblick: Fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Bedeutung der Verwertbarkeit von Informationen im Steuerrecht.
Schlüsselwörter
Steuerfahndung, Bankgeheimnis, Abgabenordnung, Steuerhinterziehung, Verwertungsverbot, Auskunftsersuchen, Ermittlungsbefugnisse, Kontenabruf, AO, Steuerstraftat, Bankauskunft, Steuerpflichtige, Finanzbehörden, Vorfeldermittlungen, Datenschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit den steuer- und strafrechtlichen Möglichkeiten der Steuerfahndung, Informationen von Banken über deren Kunden und Mitarbeiter zu erlangen und diese rechtmäßig zu verwerten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Befugnisse der Steuerfahndung, das Bankgeheimnis, der Gesetzeszweck des § 30a AO sowie die Auswirkungen von Verfahrensfehlern auf die Verwertbarkeit erlangter Daten.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, den Leser durch eine Analyse der Ermittlungsgrundlagen zu verstehen, wie und unter welchen (oft kritischen) Umständen Finanzbehörden Informationen bei Banken erlangen und wann Verfahrensfehler zu einem Verwertungsverbot führen.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit nutzt eine juristische Normenanalyse sowie eine empirische Untersuchung durch die Auswertung von Statistiken und einem Fallbeispiel einer Genossenschaftsbank.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die gesetzlichen Grundlagen der Steuerfahndung, die historische Entwicklung der Abgabenordnung, das Bankgeheimnis, konkrete Auskunftsersuchen im Praxisbeispiel sowie eine systematische Prüfung von Verwertungsmöglichkeiten bei Rechtsverstößen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Begriffe Steuerfahndung, Verwertungsverbot, Bankgeheimnis, Abgabenordnung und Ermittlungsbefugnisse beschreiben den Kern der Untersuchung am präzisesten.
Wie unterscheidet die Arbeit zwischen Privat- und Geschäftskunden bei Auskünften?
Die Arbeit hebt hervor, dass bei Geschäftskunden Auskünfte leichter erteilt werden, während bei Privatpersonen hohe Hürden für die Zustimmung zur Offenlegung von Informationen bestehen.
Welche Rolle spielt der automatisierte Abruf von Kontoinformationen?
Das Werk zeigt auf, dass durch den automatisierten Abruf (z.B. § 24c KWG) Vorabermittlungen drastisch vereinfacht werden, auch wenn dies die allgemeine Diskussion um das Bankgeheimnis in Deutschland verstärkt hat.
Führt jeder Verfahrensfehler automatisch zu einem Verwertungsverbot?
Nein. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass geringfügige Verstöße (z.B. fehlende Ausweisvorlage) oft nicht ausreichen, während schwerwiegende Verfahrensfehler eher ein Verwertungsverbot begründen können.
- Quote paper
- Jan Freyer (Author), 2005, Steuer- und strafrechtliche Verwertungsmöglichkeiten von Informationen der Kreditinstitute über deren Kunden und Mitarbeiter gegenüber den Ermittlungsbehörden, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/48119
