Wer in einem begrenzten Zeitraum nicht versteuerte Einnahmen freiwillig meldet und darauf eine Ablass-Steuer zahlt, bleibt von Strafe, Bußgeld und Hinterziehungszinsen verschont. Dies ermöglicht das neue Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), das am 1.1.2004 in Kraft trat und bis zum 31.3.2005 gilt. Die Bundesregierung hat mit dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) ein Angebot geschaffen, dass als "Brücke zur Steuerehrlichkeit“ zu verstehen ist: Diese Brücke können Bürger beschreiten, die in der Vergangenheit steuerpflichtige Erträge erzielt bislang nicht versteuert haben oder Schwarzgeld verheimlicht haben. Gedacht ist vor allem an Kapitalvermögen, das im Ausland angelegt wurde und nun legal heim nach Deutschland geholt werden kann. Natürlich gilt das Angebot auch für Kapitalvermögen, das in Deutschland angelegt wurde und die Zinsen daraus nicht versteuert wurden.
4. Schritte zur Steuerehrlichkeit:
1. Abgabe einer strafbefreienden Erklärung innerhalb einer bestimmten Frist
2. Zahlung einer pauschale Abgabe, die sog. Ablass-Steuer
3. Erlangen der Straf- oder Bußgeldfreiheit
4. Zum Erreichen zukünftiger Steuerehrlichkeit, erhält der Fiskus weit reichende Kontrollmöglichkeiten
5. Alternative zum Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG)
Inhaltsverzeichnis
A. Inhalt des Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG)
1. Die strafbefreiende Erklärung
.1 Welche Einnahmen sind in der strafbefreienden Erklärung anzusetzen?
1.2 In welcher Höhe sind die Einnahmen in der strafbefreienden Erklärung anzusetzen?
1.2.1.Einkommensteuer
1.2.2.Erbschaft- und Schenkungsteuer
1.2.3.Vermögensteuer
1.2.4.Betriebliche Einnahmen ("Schwarzgeschäfte")
2. Die pauschale Abgabe (Ablass-Steuer)
2.1.Fristsetzung für die Zahlung der pauschalen Abgabe
3.Erlangen der Straf- und Bußgeldbefreiung
3.1 Verwertungsverbot
3.2 Für welchen Personenkreis gilt die Straf- oder Bußgeldbefreiung ?
4. Die Kontrollmöglichkeiten des Fiskus
4.1 Abruf von Konteninformationen durch die Finanzämter
5. Alternative:. Selbstanzeige §§ 371/ 378 Abs.3 AO
B Ursachenforschung für den geringen Erfolg des Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG). Vergleichende Beispielrechnung:
1. Rechnerischer Vorteil des Strafbefreiungserklärungsgesetz
2. Praktische Nachteile in der Umsetzung des Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG)
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), das als Instrument zur Steuerehrlichkeit konzipiert wurde, um steuerpflichtige, bislang nicht deklarierte Einnahmen oder Schwarzgeld legal zu erfassen, und untersucht durch eine vergleichende Beispielrechnung sowie die Betrachtung praktischer Umsetzungshürden die Gründe für dessen begrenzten Erfolg.
- Inhaltliche Anforderungen und Bemessungsgrundlagen der strafbefreienden Erklärung
- Struktur der pauschalen Abgabe (Ablass-Steuer) und deren Fristen
- Rechtliche Wirkungen hinsichtlich der Straf- und Bußgeldbefreiung
- Kontrollmechanismen des Fiskus, insbesondere der automatisierte Kontenabruf
- Vergleich zwischen dem StraBEG und der klassischen Selbstanzeige nach AO
- Analyse der Ursachen für die geringe Inanspruchnahme der Steueramnestie
Auszug aus dem Buch
2. Praktische Nachteile in der Umsetzung des Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG)
Das Gesetz hat seine gewünschten Ziele, wie auch die zuständige parlamentarische Staatssekritätrin im Bundesfinanzministerium mit den Worten „Ganz offenbar haben wir uns verschätzt“ zugab, verfehlt. Mit der Beendigung des Strafbefreiungserklärungsgesetzes am 31.3.2005 zeigt sich , dass lediglich 1,2 Milliarden Euro Schwarzgeld aufgedeckt werden konnten. Doch worin sind die Ursachen für die verfehlte Leistung zu sehn? Warum bietet das Strafbefreiungserklärungsgesetzes trotz rechnerischen Vorteils keine ausreichenden Anreize für die Aufdeckung der Schwarzgelder?
Finanzielle Gründe: 1. Der Steuersatz sei immer noch zu hoch, und es fehle das Vertrauen der Bürger in die Regierung, was mit dem heimgekehrten Geld weiter passiere. 2. Zudem wäre es für viele Steuersünder billiger, sich notfalls selbst anzuzeigen - dafür fallen nur sechs Prozent Strafzins an und es entfallen die eventuell notwendigen Kosten für einen qualifizierten Steuerberater
Gefahren, die aus der Datenverarbeitung resultieren: 1. Ist die strafbefreiende Erklärung aufgrund eines formellen Mangels oder wegen nicht rechtzeitig geleisteter Zahlung der Ablass-Steuer unwirksam, ist der Inhalt der Erklärung nicht geschützt und kann folglich vom Finanzamt für weitere Ermittlungen genutzt werden. 2. Trotz des Verwendungsverbotes ist es denkbar, dass die Angaben in der strafbefreienden Erklärung, besonders die Angaben, die Sich auf die Umgebung des Steuersünders beziehen dazuführen, dass größerer Untersuchungsdruck auf Verwandten ausgeübt wird
Zusammenfassung der Kapitel
A. Inhalt des Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG): Dieses Kapitel erläutert die Grundvoraussetzungen, die einzuhaltenden Fristen und die steuerliche Berechnungsgrundlage für eine wirksame strafbefreiende Erklärung.
1. Die strafbefreiende Erklärung: Hier werden die Anforderungen an den amtlichen Vordruck, die notwendigen Angaben der unversteuerten Einnahmen nach Jahren und Lebenssachverhalten sowie die Beweislastregeln präzisiert.
2. Die pauschale Abgabe (Ablass-Steuer): Das Kapitel behandelt die gestaffelten Steuersätze je nach Abgabezeitraum und stellt klar, dass diese Abgabe nicht als Betriebsausgabe oder Werbungskosten absetzbar ist.
3.Erlangen der Straf- und Bußgeldbefreiung: Es wird dargelegt, unter welchen Bedingungen die Befreiung von Strafvorschriften eintritt, welche Ansprüche erlöschen und für welchen Personenkreis die Regelung gilt.
4. Die Kontrollmöglichkeiten des Fiskus: Dieser Abschnitt beschreibt neue Befugnisse der Finanzbehörden, insbesondere das Verfahren zum automatisierten Abruf von Konteninformationen bei Kreditinstituten.
5. Alternative:. Selbstanzeige §§ 371/ 378 Abs.3 AO: Das Kapitel stellt die klassische Selbstanzeige als alternative Option zur Normalversteuerung gegenüber und benennt deren spezifische Voraussetzungen.
B Ursachenforschung für den geringen Erfolg des Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG). Vergleichende Beispielrechnung:: Dieser Teil analysiert anhand eines konkreten Gastwirt-Beispiels die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen und diskutiert die Gründe für die geringe Wirksamkeit des Gesetzes.
Schlüsselwörter
Strafbefreiungserklärungsgesetz, StraBEG, Steueramnestie, Schwarzgeld, Ablass-Steuer, Steuerehrlichkeit, Finanzamt, Selbstanzeige, Kontenabruf, Hinterziehungszinsen, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Steuerhinterziehung, Datenverarbeitung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Wirkungsweise und den Rahmenbedingungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG) aus dem Jahr 2004/2005.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen sind die Anforderungen an strafbefreiende Erklärungen, die Berechnung der pauschalen Abgaben, rechtliche Konsequenzen sowie Kontrollmöglichkeiten des Fiskus.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, das Instrument der Steueramnestie zu erläutern und durch Vergleiche sowie Beispielrechnungen zu analysieren, warum das Gesetz hinter den Erwartungen zurückblieb.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Es wird eine deskriptive Darstellung der gesetzlichen Grundlagen mit einer vergleichenden, praxisorientierten Beispielrechnung kombiniert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden das formale Verfahren der Erklärung, die steuerlichen Bemessungsgrundlagen und die Gründe für die praktische Umsetzungsschwäche des Gesetzes detailliert ausgeführt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Steueramnestie, StraBEG, Ablass-Steuer, Schwarzgeldaufdeckung und Selbstanzeige.
Warum ist eine Selbstanzeige laut Arbeit manchmal günstiger als das StraBEG?
Abhängig von der Höhe der Aufwendungen und der Steuerlast kann eine Selbstanzeige im Einzelfall finanziell vorteilhafter sein, obwohl sie eine Normalversteuerung und die Zahlung von Hinterziehungszinsen nach sich zieht.
Welche neuen Kontrollmöglichkeiten erhielt der Fiskus im Zuge des Gesetzes?
Die Finanzbehörden erhielten durch das vierte Finanzmarktförderungsgesetz eine rechtliche Grundlage für den automatisierten Abruf von Konteninformationen bei Banken.
Wie lautet das Fazit der Autorin zum Erfolg des StraBEG?
Das Gesetz wird als gescheitert bewertet, da die Erwartungen an die Höhe des aufgedeckten Schwarzgeldes aufgrund mangelnden Vertrauens der Bürger und eines geringen Entdeckungsrisikos nicht erfüllt wurden.
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- Nadin Schäfer (Author), 2005, Steuerbefreiungserklärung und dessen Wirkung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/48137
