Die Auswirkungen eines föderal organisierten Staatssystems auf das Wirtschaftswachstum eines Landes

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Hauptteil
2.1 Die OECD; ihre Mitglieder, ihre Aufgaben
2.2 Föderalismus und Zentralismus im Vergleich
2.3 Der Veto-Spieler-Ansatz
2.4 Wirtschaftswachstum föderal dezentralistisch und zentral unitarisch organisierter OECD-Staaten
2.5 Fazit

3. Schluss

Abstract/Zusammenfassung

Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Die Optimierung der Wirtschaftsentwicklung ist einer der zentralen Aspekte eines jeden politischen Systems, um eine Sicherung und Steigerung der Qualität, von sozialen und politischen wohlfahrtstaatlichen Standards, zu erreichen.

Anlässlich der aktuellen Wirtschaftsberichte in den Medien, befasse ich mich in meiner Arbeit näher mit dem Wirtschaftswachstum der einzelnen OECD-Staaten.

Ich werde einen kurzen Einblick in die Struktur der OECD geben und ihre Aufgaben und Absichten nennen.

Im Verlauf meiner Arbeit nenne ich die Auswirkungen eines föderal organisierten Staatssystems auf das Wirtschaftswachstum eines Landes.

Ich werde zunächst die Begriffe Föderalismus und Zentralismus so eindeutig wie möglich von einander trennen und Mitgliedsstaaten der OECD zuordnen, die eindeutig zuzuordnen sind.

Dazu vergleiche ich die OECD-Staaten, die ein föderal dezentralistisches Ordnungsprinzip haben, mit denen, die zentral unitarisch organisiert sind. Die Staaten, die ich zu meinem Vergleich heranziehe müssen die Kriterien^[1] erfüllen, einerseits das jeweilige Ordnungsprinzip eindeutig inne zu haben und andererseits ein Land in Europa zu sein.

Die Realität zeigt, dass mit den Begriffen Föderalismus und Zentralismus eine beträchtliche Bandbreite an Gestaltungsmöglichkeiten dieser beiden Staatsorganisationsformen abgedeckt wird.

Ich vergleiche in meiner Ausarbeitung deshalb die beiden Staatsorganisationsformen, die sich in der Klassifikation am weitesten gegenüberstehen und somit die Pole dieser Bandbreite darstellen und sich daher am stärksten von einander unterscheiden. Staaten, die föderal zentralistisch, semi-föderal und dezentral unitarisch organisiert sind, fließen in die Untersuchung nicht ein und werden nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Mit Hilfe des Veto-Spieler-Ansatzes werde ich dann analysieren, wie sich die beiden Staatsorganisationsprinzipien auf den Verlauf des Wirtschaftswachstums in den vier Beispielländern Großbritannien, Griechenland, Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland, auswirken. Über den Staatsorganisationsvergleich werde ich nachweisen, dass föderale Strukturen das Wirtschaftswachstum eines Staates bedeutend hemmen, wohingegen Zentralstaaten ein höheres Wirtschaftswachstum aufgrund ihrer zentralistischen Staatsorganisation aufzeigen.

2. Hauptteil

2.1 Die OECD; ihre Mitglieder, ihre Aufgaben

Die „Organization for Economic Cooperation and Development“, kurz: OECD^[2], wurde 1961 gegründet und ist die Nachfolgeorganisation der „Organization for European Economic Cooperation“, kurz: OEEC^[3].

Die Organisation hat ihren Sitz in Paris.

Zur OECD gehören die ehemaligen OEEC-Mitgliedsstaaten^[4], sowie Neuseeland, Australien, Finnland, Kanada, Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Im Rat, dem obersten Organ, sind alle Mitgliedsstaaten durch einen Abgeordneten ihres Landes vertreten. Jedes der 24 Ratsmitglieder hat eine Stimme. Durch den Rat werden der Präsident und zwei Vizepräsidenten für jeweils ein Jahr bestimmt, sowie ein Generalsekretär für eine Amtsperiode von fünf Jahren ernannt.

Ferner verfügt die OECD über ein Internationales Sekretariat und über einen Exekutiv-Ausschuss.

Die Aufgaben der OECD umfassen die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums aller Mitgliedsstaaten, die Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik, sowie die Liberalisierung und Ausweitung des Außenhandels. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der OECD ist die Umsetzung einer gemeinsamen Entwicklungshilfe. Die OECD möchte eine optimale Entwicklung der Wirtschaft in ihren Mitgliedsstaaten erreichen. Dazu dient ihr vor allem der Kontrollbericht über die wirtschaftliche Situation in den 24 Mitgliedsstaaten. Die Organisation macht es sich zur Aufgabe, eine Vielzahl von Politikfeldern, die die wirtschaftliche Leistung in einem Land beeinflussen, zu analysieren und zu beurteilen.

Innerhalb der OECD gibt es eine Aufteilung der Arbeitsbereiche, für dessen Verwirklichung diverse Ausschüsse, wie beispielsweise die Ausschüsse für Finanzen, für Handel, für Wirtschafts- und Energiepolitik, für Wissenschafts- und Technologiepolitik und für Entwicklungshilfe, sorgen.

Die Wirtschaftsbewertungen der OECD genießen international eine hohe Anerkennung.

2.2 Föderalismus und Zentralismus im Vergleich

Föderalismus bezeichnet das „…Ordnungsprinzip des politischen Systems…“ (Wentzel/Wentzel; 2000: 53), das unter einer gemeinsamen Regierung geführt wird, wobei jeder Gliedstaat durch eine eigene Verwaltung geführt wird.

Der Duale Föderalismus ist das Idealbild und jedes föderale System ist ständig bemüht, dieses nicht real existierende Ordnungsprinzip bestmöglich zu verwirklichen. Der Duale Föderalismus zeichnet sich durch sein Trennsystem, d.h. die „…Trennung beider staatlichen Ebenen…“ (Laufer/Münch; 2003: 15) in Zentralstaat und Gliedstaaten, aus. Es herrscht eine finanzielle Unabhängigkeit der Gliedstaaten gegenüber anderen Gliedstaaten und dem Zentralstaat.

In der Praxis jedoch hat jeder Föderalismus ein gewisses Maß an Unitarismus^[5]. Dessen „…grundlegendes Merkmal…“ es ist, dass die Glieder „…einerseits eigenständig…und andererseits gleichzeitig miteinander in enger Verbindung…“ (Laufer/Münch; 2003: 15) stehen, mit der Beabsichtigung, dass der Zentralstaat gegenüber den Gliedstaaten schwächer wird.

Das föderale System bewegt sich stets zwischen den beiden Extremen Einheit und Vielfalt, woraus die unterschiedlichen Erscheinungsformen in den einzelnen föderativen Staaten, resultieren. Während beispielsweise das föderale System der Schweiz darauf ausgerichtet ist eine soziale Pluralität zu schaffen, um eine Vielfalt an Lebensverhältnissen hervorzubringen, ist der bundesdeutsche Föderalismus am Abbau der innerstaatlichen Disparitäten interessiert und will stets eine Annäherung der Lebensverhältnisse erzielen. Föderalismus ist somit ein sich „...ständig in Entwicklung befindlicher Prozess…“ (Laufer/Münch; 2003: 26).

Dieses dezentralisierte System verteilt seine Aufgaben und Autoritäten und bewirkt somit die „…Aufteilung politischer Entscheidungsgewalt…“ (Wentzel/Wentzel; 2000: 53) im Staat. Beim Zentralismus ist dies nicht der Fall.

Hier organisiert der Staat, indem er alle politischen und wirtschaftlichen Geschehnisse von einer „Zentrale“ aus steuert. Es ist das Streben nach einem möglichst einheitlichen Staatsaufbau mit einer klar strukturierten Hierarchie von oben nach unten. Es handelt sich dabei um ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen den staatlichen Ebenen, mit dem eine einheitliche Problemlösung angestrebt wird. Aufgaben und Probleme werden gelöst, indem die übergeordnete Ebene die Herangehensweise formuliert und die untergeordnete Ebene handelt.

Ziel einer zentralistischen Staatsorganisation ist es - im Gegensatz zum Bundesstaat - einen Einheitsstaat zu formen und zu festigen. Der Zentralstaat ist immer bestrebt alle politischen Kompetenzen auf der obersten staatlichen Ebene zu konzentrieren und somit die Selbständigkeit von einzelnen Regionen und Gruppierungen innerhalb des Staates einzuschränken. Zentralisierung beschreibt daher den Grad der Vereinheitlichung eines Ordnungsverhältnisses im Staat.

Das Zentralstaatsprinzip zeichnet vor allem die „…großen traditionellen europäischen Zentralstaaten, … , Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien…“ (Sturm; 2001: 139) aus. Durch den Grad an Unitarismus sind diese Zentralstaaten jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt.

Der Föderalismus und der Zentralismus werden jeweils in dezentral und unitarisch untergliedert. Bei dieser Unterteilung werden fünf Ausprägungen der Staatsorganisationsform unterschieden: Der unitarische Zentralismus, der unitarische Dezentralismus, der Semi-Föderalismus, der föderale Zentralismus und der föderale Dezentralismus. Krasse Gegensätze bilden das föderale dezentralistische Staatsgebilde, wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland, und das unitarische zentralistische Staatsgebilde, wie in Großbritannien. Weniger extreme, aber noch immer deutliche Gegensätze haben, der föderale zentralistische Staatsaufbau, wie beispielsweise in Österreich, und der unitarische dezentralistische Staatsaufbau, wie in Schweden. Die fünfte Organisationsform in dieser Unterteilung ist die semi-föderale Staatsorganisation, die in Spanien Anwendung findet.

[...]

^[1] Orientierung an der Quelle Lijphart Patterns of Democracy 1999 Seite 189 Tabelle 10.1 Degrees of federalism and decentralization in thirty-six democracies, 1945-96

^[2] OECD: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OSZE

^[3] OEEC: Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit; Europäischer Wirtschaftsrat, der 1948, mit dem Zusammenschluss von zunächst 16 europäischen Staaten, entstand

^[4] OEEC-Mitgliedsstaaten sind Belgien, BR Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei

^[5] Unitarismus: ist die Art und Weise, wie Bund- und Landespolitik miteinander verbunden sind und beschreibt demnach den Grad der Vereinheitlichung des föderalen Systems. Je mehr einheitliche Grundnormen und Bestrebungen vorhanden sind, desto unitarischer ist der Staat.