Die Ergebnisse der Weltklimakonferenzen seit Rio de Janeiro

Gliederung

1. Einleitung

2. Konferenzen und Beschlüsse vor Rio de Janeiro

3. Die Weltklimakonferenz in Rio de Janeiro
3.1. Die Rio-Deklaration
3.2. Die Agenda 21
3.3. Die Klimarahmenkonventionen

4. Die Vertragsstaatenkonferenzen als Weiterentwicklung der Klimarahmenkonvention
4.1. Berlin und Genf
4.2. Kyoto
4.2.1. Zentrale Elemente des Kyoto-Protokolls
4.2.2. Die verschiedenen Interessengruppen bei der Entwicklung des Kyoto-Protokolls
4.3. Die Konferenzen seit Kyoto bis heute
4.4. Die Schwächen des Kyoto-Protokolls

5. Kosten des Klimaschutzes und Kosten des Nichthandelns

6. Schlussbetrachtung und Ausblick

II. Literaturverzeichnis

„Klimaschutz gehört zu den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir stehen vor der Aufgabe, kommenden Generationen eine intakte Umwelt, nutzbare Ressourcen und ein stabiles Klima zu hinterlassen. Mit Kreativität, technologischen Innovationen und dem Mut, unsere bestehenden Wirtschafts- und Lebensweisen grundlegend zu verändern, ist die Herausforderung zu meistern.“^[1]

1. Einleitung

Seit Beginn der Industrialisierung haben menschliche Aktivitäten die Umwelt stark verändert. Hauptsächlich durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle und Gas, bei der unvermeidbar Kohlendioxid freigesetzt wird, stieg die Treibhauskonzentration in der Atmosphäre an. Ein weiterer Grund für die hohe atmosphärische Kohlendioxidkonzentration ist die immer stärkere Entwaldung des Planeten, so dass die verbleibenden Pflanzen das Treibhausgas nur noch unzureichend absorbieren. Als Konsequenz ist die CO²-Konzentration seit 1750 bis heute um ca. 31 % gestiegen, so dass die globale Mitteltemperatur im vergangenen Jahrhundert um 0,6 Grad Celsius zugenommen hat. Diese Erwärmung begründet sich im Treibhauseffekt. Dieser Effekt bedeutet nach Utsch (1994, S. 6 f.), dass einige der Gase, die sich in der Atmosphäre befinden, einen Teil der Wärmeabstrahlung der Erde wieder reflektieren, also zur Erde zurücksenden und somit für eine Erwärmung der erdnahen Luftschicht sorgen. Nach Stand der Klimaforschung ist davon auszugehen, dass ohne Klimaschutzmaßnahmen die natürliche und menschliche Lebenswelt ganz erheblich beeinträchtigt wird. Anstieg des Meeresspiegels, Abschmelzen der Polarkappen, Änderungen der Standortbedingungen für Pflanzen, Störung der allgemeinen atmosphärischen Zirkulation und Desertifikation^[2] sind einige mögliche Szenarien des Klimawandels.

Gemäß Mathwig-Sauer (2003, S. 4) ist die Gewissheit der Endlichkeitsfalle^[3], d.h. die Unmöglichkeit eines ständigen Wachstums aller ökonomischen Parameter in dem endlichen System „Erde“ unstrittig, wenngleich die verschiedenen Akteure unserer Gesellschaft je nach Interessenlage sehr unterschiedliche Argumente bezüglich der Zukunft unseres Planeten vorbringen. All diese Darlegungen machen den globalen Handlungsbedarf hinsichtlich des internationalen Klimaschutzes mehr als deutlich.

Maßnahmen, die den dargestellten Entwicklungen entgegensteuern, werden allgemein unter dem Begriff „Klimaschutz“ zusammengefasst.

In der vorliegenden Arbeit werde ich zum Verständnis der Entwicklung auch kurz auf die Geschehnisse vor der Weltklimakonferenz in Rio de Janeiro eingehen. Im Anschluss stelle ich dann die einzelnen Vertragsstaatenkonferenzen mit ihren jeweiligen Ergebnissen vor und bewerte die Resultate der wichtigsten Beschlüsse kritisch. Verdeutlichen möchte ich weiterhin die verschiedenen Akteure und Interessen in der internationalen Klimapolitik und auch die ökonomische Betrachtungsweise nicht außer Acht lassen.

2. Konferenzen und Beschlüsse vor Rio de Janeiro 1992

Die erste UN-Weltklimakonferenz „Mensch und Umwelt“ fand bereits 1972 in Stockholm statt. Die etwa 110 partizipierenden Staaten befassten sich jedoch nicht nur mit dem Thema Klima, sondern vielmehr mit generellen Themen bezüglich Boden-, Wasser- und Luftverschmutzung. Zwar wurden auf dieser Zusammenkunft keine konkreten Maßnahmen zum Umweltschutz beschlossen, doch sie bewirkte nach Kopfmüller (1993, S.1), dass in vielen Ländern eigenständige Umweltministerien und der bewusstere Blick in bezug auf unsere Umwelt ins Leben gerufen wurde. Auf internationaler Ebene wurde das United Nations Environmental Programme (UNEP) gegründet, welches globale, regionale und nationale Umweltdaten sammeln und bewerten soll.

Eine Weltklimakonferenz fand 1979 in Genf statt. Wissenschaftler machten dort bereits auf die Veränderung des Klimas aufgrund von menschlichen Aktivitäten aufmerksam und forderten konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz (Krause, 1992).

Im Jahr 1983 wurde dann von den Vereinten Nationen die World Commission on Environment and Development gegründet, die 1987 den Bericht „Unsere gemeinsame Zukunft“ vorlegte. In diesem Report wurden erstmals nachhaltige Entwicklung und globale Strategien zur Bekämpfung des Treibhauseffektes gefordert.

1988 wurde dann das Intergovernmental Penal on Climate Change (IPCC) von den Vereinten Nationen mit dem Auftrag gegründet, einen Bericht über Wissensstand zu Ursachen und möglichen Auswirkungen einer globalen Klimaveränderung und geeigneten Gegenmaßnahmen zu erstellen. Das IPCC hat seit seiner Gründung umfassende Berichte, sogenannte „Assessment Reports“, sowie zahlreiche Berichte zu Spezialthemen wie Abschätzung von Treibhausgasemissionen oder Studien über Klimaauswirkungen veröffentlicht.

Der erste Bericht wurde im September 1990 publiziert. Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen lautete bereits damals: „Wir sind sicher, dass Emissionen von menschlichen Aktivitäten die Treibhausgaskonzentrationen wesentlich erhöhen und dass dies zu einer Verstärkung des Treibhauseffektes und zu globaler Erwärmung führen wird“.

3. Die Weltklimakonferenz in Rio de Janeiro 1992

Einige kleinere Konferenzen vor 1992 und die Erkenntnis einer bisher nahezu wirkungslosen internationalen Umweltpolitik führten zur Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED)^[4] vom 03. bis 14. Juni 1992.

An diesem Gipfel nahmen etwa 15000 Delegierte aus 170 Staaten und über 115 Staats- und Regierungschefs teil.

Die bedeutendsten Ergebnisse der UNCED sind die Rio Deklaration, die Agenda 21 und die Klimarahmenkonvention, auf die im Folgenden näher eingegangen wird.

3.1. Die Rio-Deklaration

Die Rio-Deklaration soll Gleichheits- und Zukunftsrechte der Menschheit sichern. Sie erlegt den reicheren Industrieländern die Pflicht auf, für die durch sie verursachten Umweltprobleme Maßnahmen zu ergreifen. Die beteiligten Staaten werden aufgefordert dem Verursacher von Umweltschäden bei der Entwicklung internationaler Umweltschutzstrategien die Kosten für entstandene Schäden aufzuerlegen oder ihn zu Vermeidungsmaßnahmen anzuhalten.^[5]

3.2. Die Agenda 21

Die Agenda 21 ist ein in 40 Kapiteln zusammengefasstes Aktionsprogramm, welches Bestimmungen und Strategien für umwelt- und entwicklungspolitisches Handeln und interstaatliche Zusammenarbeit enthält. Dieses Programm soll die Welt auf kommende Herausforderungen vorbereiten und ist „Ausdruck eines globalen Konsenses und einer politischen Verpflichtung auf höchster Ebene“^[6] Die Agenda 21 besteht aus 4 Teilen (Burhenne, 2004).

Im ersten Teil der Agenda geht es um die soziale und wirtschaftliche Dimension. Gefordert wird eine nachhaltige Bevölkerungsdynamik, Armutsbekämpfung, Änderung der Konsumgewohnheiten und die Förderung der menschlichen Gesundheit.

Der zweite Teil befasst sich hauptsächlich mit ökologischen Aspekten wie Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen für die Entwicklung. Zu diesen gehören gemäß Mathwig-Sauer (2003, S. 24) die Begrenzung der Umweltschäden wie beispielsweise Schadstoffemissionen, Wasserverschmutzung und Waldsterben, die durch industrielles Wirtschaften verursacht werden. Im Hinblick auf die vorliegende Arbeit ist dies der bedeutsamste Teil der Agenda und wird aus diesem Grund genauer beschrieben. Es wird beschrieben, mit welchen Mitteln man den Schutz der Atmosphäre erreichen will. Hier steht die nachhaltige Entwicklung im Vordergrund, die durch Senkung des Energieverbrauches, Förderung von regenerativen Energien und der Steigerung der Energie-, Ressourcen- und Materialeffizienz umgesetzt werden soll. Weiterhin wird ausgeführt, dass die Bodenressourcen nachhaltig bewirtschaftet werden sollen, indem spezielle Flächen für festgelegte Nutzungsformen zugewiesen werden. Mit der Bekämpfung der Entwaldung sollen die vielfältigen Rollen und Funktionen aller Waldarten, Walsgebiete und Gehölzflächen aufrecht erhalten werden. Mit der nachhaltigen Entwicklung der Berggebiete wird ein wichtiges Ökosystem geschützt, welches als Energie- und Wasserspender und Lebensraum vieler Arten sehr bedeutsam ist. Geschützt werden ebenso die Süßwasserreserven, um Wassermangel in der Zukunft vorzubeugen oder unsere jetzigen Vorräte zu sichern. In den letzten Abschnitten dieses Teils der Agenda wird auf den sicheren Umgang mit Chemikalien, festen und gefährlichen Abfällen, Abwasser und radioaktiven Abfällen hingewiesen. Hierzu wurden Präventiv- und Recyclingmethoden und umfassende Infoarbeit in der Öffentlichkeit beschlossen.

Im dritten Teil der Agenda geht es um die Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen, um eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, die für die Umsetzung des Programms nach Meinung der Verfasser sehr wichtig ist. Als wichtige Gruppen werden hier nichtstaatliche Organisationen, die Privatwirtschaft, Kommunen, Frauen, Kinder, Jugendliche, Arbeitnehmer und Gewerkschaften, Wissenschaft und Technik sowie Bauern bezeichnet.

Der letzte Teil der Agenda befasst sich mit den Möglichkeiten der Umsetzung der Agenda 21. Verantwortlich für die Umsetzung und die Finanzierung sind die nationalen Regierungen und ihre Gesetzgebung. Wissenschaft, Bildung und Technik sollen sich auch an der nachhaltigen Entwicklung orientieren, so dass bezüglich des Technologietransfers global einheitliche Standards angestrebt werden können.

Die Maßgaben der Agenda 21 sind hierbei keine endgültigen Vereinbarungen, sondern sollten als veränderbarer dynamischer Prozess gesehen werden. Sie ist ein wichtiger globaler Konsens, der die Erarbeitung gemeinsamer Leitbilder impliziert.

[...]

^[1] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.) (2005): Das Kioto-Protokoll. Ein Meilenstein für den Schutz des Weltklimas. Berlin, S.15.

^[2] Bildung und Ausweitung von Wüsten

^[3] “Endlichkeitsfalle” ist ein inzwischen tradierter Begriff in der Literatur der Umweltforschung.

^[4] UNCED steht für United Nations Conference on Environment and Development

^[5] In der Literatur häufig als Verursacherprinzip bezeichnet.

^[6] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, S.9.