PERNTHALER geht in seinem Referat auf die neue Rolle der Nationalstaaten in unserer, im Prozess der Globalisierung befindlichen Gesellschaft ein. Dabei vertritt er im Referat die These, dass der zukünftige Nationalstaat in einer globalisierten Welt zwar zunehmend an funktioneller Souveränität einbüßt, aber an identitätsstiftender Kraft nicht verliert. Ebenfalls bleiben seiner Ansicht nach die verfassungsstaatliche Struktur und Identität der nationalen Staatlichkeit erhalten, was PERNTHALER im Hinblick auf die Absicherung der Freiheit, der kulturellen Vielfalt und der pursuit of happiness auch für wünschenswert erachtet.
Anhand der geschichtlichen Entwicklungen in Europa, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika werden die unterschiedlichen Zugänge zum Verfassungsverständnis herausgearbeitet. Dabei stechen die dichotomischen Begriffe „staatseinrichtende“ und „staatserrichtende Verfassung“ hervor. Während in Europa die Verfassung die bereits bestehenden Nationalstaaten einrichten und eine Machtbalance zwischen Bürgern und Regierung zugunsten der Bürgerfreiheiten herstellen sollte, hatte die amerikanische Verfassung den Staat neu zu errichten, und zwar so, dass der die bestehenden Freiheiten, wie sie in der declaration of independence verbrieft sind, nur im notwendigen Maß beschränkte. Diese Unterschiede in der Entwicklung führen letztlich auch dazu, dass das Verständnis um die Funktion der Gerichte in beiden Systemen unterschiedlich geartet ist. Während der „Rechtsstaat“ europäischer Prägung in Folge des Erbes des Absolutismus sich schwieriger Konstruktionen bedienen muss, um unverbrüchliche Grundsätze gegenüber dem volkssouveränen Gesetzgeber abzusichern, bedeutet „rule of law“ im angloamerikanischen Rechtsbereich, dass das supreme law of the land staatsunabhängige Geltung besitzt und von den Gerichten rechtsschöpferisch gefunden und weiterentwickelt wird. Somit steht beispielsweise die Verfassung der USA gegenüber der richterlichen Rechtsfortbildung wesentlich offener gegenüber als dies bei den positivistischen Konstruktionen kontinentaleuropäischen Verfassungen der Fall ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Die neue Rolle der Nationalstaaten im Prozess der Globalisierung
2. Historische Entwicklung und Verfassungsverständnis
2.1 Dichotomie von staatseinrichtender und staatserrichtender Verfassung
2.2 Rule of Law und richterliche Rechtsfortbildung
3. Der Einfluss des englischen Modells auf die europäische Verfassungsstaatlichkeit
4. Die Europäische Union als supranationale Institution
5. Herausforderungen durch transnationale Unternehmen und Steuerpolitik
6. Perspektiven für den transnationalen Verfassungsstaat
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert kritisch das Konzept von Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler zur Zukunft des Verfassungsstaates unter den Bedingungen der europäischen Integration und Globalisierung, mit besonderem Fokus auf die Rolle des Rechts und die Souveränität nationaler Staaten.
- Wandel der staatlichen Souveränität im Zuge der Globalisierung
- Vergleich zwischen europäischem Rechtsstaatsverständnis und anglo-amerikanischem "rule of law"
- Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als Motor der Integration
- Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Integration und nationaler Identität
- Begrenzung staatlicher Regulierungsfähigkeit gegenüber internationalen Konzernen
Auszug aus dem Buch
Die Zukunft des Verfassungsstaates und der Herrschaft des Rechts in der europäischen Integration und Globalisierung
Anhand der geschichtlichen Entwicklungen in Europa, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika werden die unterschiedlichen Zugänge zum Verfassungsverständnis herausgearbeitet. Dabei stechen die dichotomischen Begriffe „staatseinrichtende“ und „staatserrichtende Verfassung“ hervor. Während in Europa die Verfassung die bereits bestehenden Nationalstaaten einrichten und eine Machtbalance zwischen Bürgern und Regierung zugunsten der Bürgerfreiheiten herstellen sollte, hatte die amerikanische Verfassung den Staat neu zu errichten, und zwar so, dass der die bestehenden Freiheiten, wie sie in der declaration of independence verbrieft sind, nur im notwendigen Maß beschränkte. Diese Unterschiede in der Entwicklung führen letztlich auch dazu, dass das Verständnis um die Funktion der Gerichte in beiden Systemen unterschiedlich geartet ist.
Während der „Rechtsstaat“ europäischer Prägung in Folge des Erbes des Absolutismus sich schwieriger Konstruktionen bedienen muss, um unverbrüchliche Grundsätze gegenüber dem volkssouveränen Gesetzgeber abzusichern, bedeutet „rule of law“ im anglo-amerikanischen Rechtsbereich, dass das supreme law of the land staatsunabhängige Geltung besitzt und von den Gerichten rechtsschöpferisch gefunden und weiterentwickelt wird. Somit steht beispielsweise die Verfassung der USA gegenüber der richterlichen Rechtsfortbildung wesentlich offener gegenüber als dies bei den positivistischen Konstruktionen kontinentaleuropäischen Verfassungen der Fall ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die neue Rolle der Nationalstaaten im Prozess der Globalisierung: Die Arbeit erörtert den Verlust an funktioneller Souveränität bei gleichzeitiger Bewahrung der identitätsstiftenden Kraft des Nationalstaates.
2. Historische Entwicklung und Verfassungsverständnis: Es wird die Differenz zwischen staatseinrichtenden europäischen Verfassungen und dem eher staatserrichtenden amerikanischen Modell sowie deren Einfluss auf die Rolle der Justiz beleuchtet.
3. Der Einfluss des englischen Modells auf die europäische Verfassungsstaatlichkeit: Das Kapitel arbeitet die Faktoren der wechselseitigen Bindung, des Parlamentarismus und der evolutionären Rechtsentwicklung als Grundlagen der modernen Verfassungsstaatlichkeit heraus.
4. Die Europäische Union als supranationale Institution: Die Analyse konzentriert sich auf die Rolle des EuGH und das Konzept der „Konföderation mit Qualitätssprung“ bei gleichzeitiger Kritik am Begriff der „Doppelverfassung“.
5. Herausforderungen durch transnationale Unternehmen und Steuerpolitik: Der Autor thematisiert den Machtverlust der Staaten gegenüber global agierenden Konzernen und die resultierende Schwächung nationaler Regulierungsfähigkeit.
6. Perspektiven für den transnationalen Verfassungsstaat: Abschließend wird das Konzept des transnationalen Verfassungsstaates kritisch hinterfragt und die Frage nach der Zukunft der nationalen Identität in einem europäischen Integrationsgeflecht diskutiert.
Schlüsselwörter
Globalisierung, Nationalstaat, Verfassungsstaat, Europäische Integration, Rechtsstaat, Rule of Law, Souveränität, Europäischer Gerichtshof, Mehr-Ebenen-Föderalismus, Transnationales Recht, Supranationalität, Demokratiedefizit, Identität, Steuerpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit rezensiert ein Referat von Prof. Dr. Peter Pernthaler und untersucht die Rolle des Nationalstaates und des Rechts in einer zunehmend globalisierten Welt und innerhalb der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Wandlung der Staatlichkeit, das Verhältnis von Recht und Politik, die Rolle der Judikatur (insb. EuGH) sowie die Auswirkungen wirtschaftlicher Integration auf die nationale Souveränität.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die theoretischen Ausführungen Pernthalers kritisch zu würdigen und die Frage zu klären, ob dessen Konzept eines „transnationalen Verfassungsstaates“ eine tragfähige Antwort auf die Herausforderungen der europäischen Integration bietet.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Analyse historischer und aktueller Verfassungstheorien sowie eine kritische Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung des EuGH.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der geschichtlichen Herleitung von Verfassungsmodellen, dem Einfluss der englischen Rechtstradition, der Rolle supranationaler Institutionen und den Problemen der staatlichen Ohnmacht im Bereich der Wirtschaftspolitik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Globalisierung, Souveränität, Rule of Law, Supranationalität und Verfassungsstaat.
Wie unterscheidet sich der europäische Rechtsstaat vom amerikanischen „rule of law“ laut Text?
Während der europäische Rechtsstaat aus dem Absolutismus stammt und komplexe Konstruktionen zur Grundsicherung benötigt, besitzt das anglo-amerikanische „rule of law“ staatsunabhängige Geltung, die durch Gerichte rechtsschöpferisch weiterentwickelt wird.
Welche Kritik übt der Autor am Begriff der „Doppelverfassung“?
Der Autor argumentiert, dass eine „Doppelverfassung“ nur in einem sehr begrenzten, formellen Sinn existiert, da materiell das Recht der EU durch den Anwendungsvorrang das nationale Verfassungsrecht weitgehend überlagert.
- Citation du texte
- Ing. Mag. Johann Schlatzer (Auteur), 2006, Die Zukunft des Verfassungsstaates und der Herrschaft des Rechts in der europäischen Integration und Globalisierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/48790
