Die direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz

Über politische Verfahrenstypen im Vergleich


Seminararbeit, 2018

26 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhalt

Einleitung

Direkte Demokratie Grundlagen
Was ist direkte Demokratie?
Verfahrenstypen
Auslösungskompetenz
Entscheidungsgegenstände
Entscheidungsverbindlichkeit
Vor- und Nachteile

Direkte Demokratie im politischen System der Schweiz
Historische Hintergründe
Direkte Demokratie auf allen Ebenen

Direkte Demokratie in Deutschland
Vom Entwurf zur Volksabstimmung am Beispiel Stuttgart

Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Einleitung

Meine Mutter ist Deutsche, mein Vater Schweizer. Aufgewachsen bin ich in der Schweiz, zum Studium ins benachbarte Deutschland. Ich bin Trägerin beider Nationalitäten und wenn man mich fragt, ob ich mich mehr Deutsch oder Schweizerisch fühle, könnte ich keine Antwort geben. Von klein an bin ich also irgendwie hin und hergerissen zwischen zwei Ländern. Ich kenne die Kritik der Schweizer an den Deutschen und umgekehrt. Nicht selten geht es bei solchen Diskussionen um Politik. Die Schweiz gilt als Paradebeispiel der direkten Demokratie, viele Deutsche sehnen sich nach mehr direkter Demokratie.

In dieser Arbeit möchte ich mich sowohl mit der repräsentativen Demokratie in Deutschland als auch der direkten in der Schweiz auseinandersetzen. Eine direkte Demokratie hat viele Vorteile, bringt aber auch einige Gefahren mit sich. So sorgte die Schweiz in den letzten Jahren international immer wieder auch für negative Schlagzeilen. Mitunter schuld daran waren die Annahmen der heiß umstrittenen Volksabstimmungen wie dem Minarettverbot oder der Maßeneinwanderungsinitiative. Stünde die Schweiz heute an einem anderen Punkt, wenn das Volk weniger Mitbestimmungsrecht hätte?

Direkte Demokratie – Grundlagen

Was ist direkte Demokratie?

Um zu einer Definition des Begriffs der direkten Demokratie zu gelangen, kommt man um einen historischen Rückblick nicht herum. Hierbei ist in erster Linie auf den Schweizer Philosophen, Schriftsteller und Künstler Jean-Jacques Rousseau zu verweisen.

Rousseau wurde 1712 als Sohn eines protestantischen Uhrenmachers in Genf geboren. Seine Mutter starb kurz nach seiner Geburt, weshalb dieser die meiste Zeit seiner Jugend bei seinem Onkel verbrachte.1

Mit seinem Buch „Du Contract Social“ (vom Gesellschaftsvertrag) legte er den Grundstein für die Entwicklung der modernen, direkten Demokratie. Rousseau stellte die Gesellschaft in den Mittelpunkt seiner Argumentation und lehrte, dass die staatliche Gewalt unmittelbar und absolut vom Volk ausgehen muss, um als legitim zu gelten.2

Diese Idee der Volkssouveränität wurde charakteristisch für das freiheitlich- demokratische Regierungssystem. 3

Als gegensätzliches Modell steht dabei jenes von John Stuart Mills, welcher ein repräsentatives System entwickelte, in dem das Volk seine Gesetzgeber durch Wahlen bestimmen sollte.4 Wahlen sind nicht der direkten Demokratie zuzuordnen, weil nicht das Volk selber sondern vom Volk gewählte Repräsentanten Gesetze bilden. Sobald das Volk politische Sachentscheidungen selbst fällen kann (bzw. ihm diese Möglichkeit eingeräumt wird), kann man von direkter Demokratie sprechen.5 Der Begriff der direkten Demokratie ist also klar von dem der repräsentativen abzugrenzen.

Grundsätzlich ist allerdings zu berücksichtigen, bei wem die Kompetenz bzw. das Recht liegt, eine Entscheidung über ein politisches Sachthema herbeizuführen. So kann man streng genommen erst dann von direkter Demokratie sprechen, wenn das Volk die Entscheidung über Politik selbst initiieren kann und darf. Der politische Prozess muss also ‚von unten’ heraus in Gang gesetzt werden (in der Regel durch Volksbegehren, Volksabstimmungen oder sog. fakultative Referenden). Fraglich, ob von direkter Demokratie gesprochen werden kann, wenn dem Volk „nur“ durch rechtlich verfasste Normen gestattet wird, Sachentscheidungen zu treffen (sog. obligatorische Referenden).6

Verfahrenstypen

Den Kern einer direkter Demokratie bildet die Entscheidung politischer Sachfragen durch Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mittels Volksabstimmungen („Government from the people, by the people, for the people“)7.

Wie Wahlgesetze vergleichsweise für eine ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen unabdingbar sind, so setzt auch die Institution der direkten Demokratie klare Regeln voraus, welche das Verfahren ordnen.8 Im Laufe der Zeit haben sich in der Praxis der direkten Demokratie verschiedene Verfahrenstypen herausgebildet. Diese unterscheiden sich nach den vorgesehenen Entscheidungsgegenständen, dem Grad der Verbindlichkeit des Votums und vor allem danach, welche Personen oder Instanzen eine Volksabstimmung auslösen können.9

Auslösungskompetenz

a. Initiative: Mit einer gewissen Anzahl an Unterschriften können Stimmberechtigte einen Entwurf zur Verfassungsänderung vorlegen. Das Parlament kann zu jeder Initiative des Volkes einen Gegenentwurf vorlegen.
b. Referendum: Ein Referendum dient als direktdemokratisches politisches Instrument, bei dem ein Parlamentsbeschluss zurück an das Volk getragen wird, das darüber entscheidet. Wahlberechtigte Bürger können einen vorangegangenen Entschluss des Parlaments also in einem Referendum annehmen oder verwerfen.10
c. Obligatorisches Referendum: Unterliegt ein Beschluss auf Bundesebene dem obligatorischen Referendum, so muss dieser Beschluss dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. Somit wird ein Beschluss nach festgelegten Regeln und Normen durchgeführt.
d. Plebiszit: Mit dem Begriff „Plebiszit“ bezeichnet man in der Regel einen Volksentscheid, bei dem das gesamte Volk eines Staates direkt über eine bestimmte Frage abstimmen kann.11

Entscheidungsgegenstände

Hier ist hauptsächlich zwischen Verfassungen bzw. Verfassungsartikeln, Gesetzen, Finanzthemen und Staatsthemen zu unterscheiden.

Entscheidungsverbindlichkeit

Bei Initiative und Referendum ist sie in der Regel gegeben. Als Vorstufe gibt es in manchen Ordnungen eine unverbindliche „Volksanregung“, die zur Befassung des Parlaments mit einem bestimmten Thema führen soll.

Vor- und Nachteile

Eine direkte Demokratie wie sie beispielsweise in der Schweiz ausgeführt wird, stößt nicht nur auf Zuspruch. Spätestens nach der Annahme der Maßeneinwanderungsinitiative 2014 werden die Gefahren, welche entstehen können, wenn zu viel Macht beim Volk liegt, international kontrovers diskutiert. Folgend eine Auswahl an Argumenten die für, bzw. gegen die Ein- bzw. (Aus) führung einer direkten Demokratie sprechen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: http://www.politischebildung.com

Vatter, Adrian: Direkte Demokratie in der Schweiz: Entwicklungen, Debatten und Wirkungen, in: Freitag, Markus/Vatter, Adrian (Hrsg.): Direkte Demokratie: Bestandsaufnahme und Wirkungen im internationalen Vergleich. Berlin et al. 2007, S. 71–113

Direkte Demokratie im politischen System der Schweiz

In kaum einem anderen Land wird die Demokratie so unmittelbar praktiziert wie in der Schweiz. Die Bürger haben ein großes Mitspracherecht sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Mittels Initiativen kann die Schweizer Verfassung geändert werden und – im Unterschied zu den meisten anderen europäischen Ländern – werden auch sämtliche Mitglieder des Parlaments vom Volk gewählt. 12

[Diese Abbildung musste aus urheberrechtlichen Gründen entfernt werden.]

Abb.1: Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Historische Hintergründe

Bevor die moderne Schweiz 1848 nach einem kurzen Bürgerkrieg zwischen protestantischen und katholischen Kantonen gegründet wurde, kannte die Bundesverfassung weder die Volksinitiative noch das Referendum. Seither ist das obligatorische Verfassungsreferendum aber fester Bestandteil der Schweizer Bundesverfassung. Das Verfassungsreferendum besagt, dass jede vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss.13

Die Entstehung der direkten Demokratie führt aber historisch noch weiter zurück und zwar auf die Französische Revolution: Hier wurde nach der Absetzung des Königs 1792 der Aufklärer und Revolutionär Marquis de Condorcet zum Berichterstatter eines nationalen Verfassungskonvents gewählt. Dort verankerte er nicht nur das „kontrollierende“ obligatorische Verfassungsreferendum, sondern auch das „progressive“ Initiativrecht der Bürger.

Während sich die direkte Demokratie in Frankreich nicht durchsetzen konnte, stieß diese bei seinem östlichen Nachbarn der Schweiz, auf fruchtbaren Boden: Ab 1830 wurden Volksrechte in fast jedem Kanton der Eidgenossenschaft Teil der Verfassung, bis sie 18 Jahre später auf Bundesebene eingeführt wurden.

Neben der dezentralen Umorganisation des Schweizer Staates trug noch ein weiterer Aspekt dazu bei, dass die direkte Demokratie in der Schweiz so erfolgreich wurde: die Versammlungsdemokratie. Diese „Urform“ der direkten Demokratie wurde in der Schweiz nämlich bereits im Mittelalter in vielen Städten und Kantonen der Schweiz praktiziert. 14 So wurde der Grundstein für eine direkte Demokratie bereits sehr früh gelegt.

Direkte Demokratie auf allen Ebenen

Das politische System der Schweiz operiert im Wesentlichen auf drei Ebenen: Der Bundesebene, der kantonalen Ebene und der kommunalen Ebene. Anders als zum Beispiel in Deutschland kommen direktdemokratische Instrumente auf allen drei Ebenen zum Einsatz. Demnach gibt es drei Arten von Initiativen:

1. Die eidgenössische Initiative: Wird eine eidgenössische Initiative gestartet, so zielt diese auf eine Revision der Verfassung, bzw. einen Teil von dieser ab. Eine Initiative kann die Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs haben. Von diesen beiden Möglichkeiten kommt in den allermeisten Fällen der ausgearbeitete Entwurf zur Anwendung.

Damit ein solcher Entwurf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden kann, müssen die Initianten/innen innerhalb von 18 Monaten mindestens 100.000 Stimmen sammeln. Das Parlament und der Bundesrat können jeder Initiative einen direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag entgegensetzen. Die Initiative ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit des Volkes (Volksmehr) und die Mehrheit der Kantone (Ständemehr) zustimmen (doppeltes Mehr).15

[...]


1 vgl.: Wilpert: Spiegel online

2 vgl.: Schwabe: Geschichte kompakt

3 vgl.: Bender (2011)

4 vgl. Frevel 2004: 78f.

5 vgl.: Armbruster 2007: 3f.

6 vgl. Schiller 2002: 11f.

7 Abraham Lincoln, 1863

8 vgl.: Schiller: 2002. 13f.

9 vgl.: Schiller: 2002. 14f.

10 vgl.: Hery-Moßmann (2017)

11 vgl.: Borgschulze (2015)

12 vgl.: Widholm

13 vgl.: Kaufmann (2015)

14 vgl.: Kaufmann (2018)

15 vgl.: ch.ch (1)

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Die direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz
Untertitel
Über politische Verfahrenstypen im Vergleich
Hochschule
Hochschule für Kommunikation und Gestaltung Ulm
Note
1,3
Autor
Jahr
2018
Seiten
26
Katalognummer
V488758
ISBN (eBook)
9783668972780
ISBN (Buch)
9783668972797
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Politik, Demokratie, Schweiz, Deutschland, Gefahren, Risiken, AfD, SVP
Arbeit zitieren
Noemi Laux (Autor), 2018, Die direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/488758

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