Die Hausarbeit befasst sich mit der Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Begonnen wird in dieser Arbeit mit der historischen Einordnung des Datenschutzes, der Datenschutzbestimmungen und Datenschutzgrundverordnungen, ihrer rechtlichen Grundlagen und deren Anwendungsvoraussetzungen. Es wird dabei auf die Veränderung, der Stellung der öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen, eingegangen und das Kontrollsystem nach Forderung des Gesetzgebers ausführlich dargestellt.
Das Hauptaugenmerk der Hausarbeit liegt auf dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten dessen Erforderlichkeit, die Benennung und die Anforderungen an die Person sowie die Aufgaben, Rechtsstellung und die hierarchische Stellung mit allen Rechten und Pflichten. Abgeschlossen wird die Hausarbeit mit der Beendigung des Amtes, des betrieblichen Datenschutzbeauftragten.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Gegenüberstellung interner und externer Datenschutzbeauftragter einschließlich ihrer Vertragsverhältnisse
- Einordnung des Verhältnisses zwischen DSGVO und Bundesdatenschutzgesetz
- 86 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Der Datenschutz
1.1 Historische Einordnung und Begriffserklärung
1.2 Datenschutzbestimmungen/Datenschutzgrundverordnung
1.2.1 Datenschutzgesetze/Datenschutzgrundverordnung
1.2.2 Internationale Rechtsgrundlagen
1.2.3 Weitere Datenschutzbestimmungen
1.2.4 Anwendungsvoraussetzungen
1.2.5 Personenbezogene Daten
1.3 Öffentliche und nichtöffentliche Stellen
1.3.1 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
1.4 Kontrollsystem
2. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte
2.1 Erforderlichkeit
2.2 Benennung zum Datenschutzbeauftragten
2.3 Anforderungen an die Person des Beauftragten
2.4 Anforderung der Fachkunde
2.5 Anforderung der Zuverlässigkeit
2.6 Interner/Externer Datenschutzbeauftragter
3. Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
3.1 Beratungsaufgabe
3.2 Führung des Verfahrensverzeichnisses
3.3 Kontroll- und Überwachungsaufgaben
3.4 Sensibilisierungs- und Schulungsaufgaben
4. Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
4.1 Arbeitsrechtliche Stellung
4.1.1 Vertragliches Arbeitsverhältnis
4.1.2 Besonderer Kündigungsschutz
4.2 Hierarchische Stellung
4.2.1 Unmittelbare Unterstellung der Geschäftsleitung
4.2.2 Weisungsfreiheit
4.2.3 Benachteiligungsverbot
4.2.4 Unterstützungspflicht
4.3 Stellung gegenüber der Mitarbeitervertretung
4.4 Rechte
4.4.1 Informationsrecht
4.4.2 Zeugnisverweigerungsrecht
4.4.3 Recht auf Einschaltung der Aufsichtsbehörden
4.5 Pflichten
4.5.1 Verschwiegenheitspflicht
4.5.2 Meldepflicht
4.6 Haftung
5. Beendigung des Amtes als Datenschutzbeauftragter
5.1 Durch Widerruf
5.2 Durch Abberufung
5.3 Durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses
6. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Sie fragt, unter welchen Voraussetzungen er benannt wird und welche Aufgaben, Rechte und Pflichten seine Stellung im Unternehmen prägen.
- Entwicklung und Rechtsgrundlagen des Datenschutzes
- Benennung und persönliche Anforderungen
- Beratung, Kontrolle und Schulung
- Arbeitsrechtliche und hierarchische Stellung
- Rechte, Pflichten und Haftung
- Beendigung des Amtes
Auszug aus dem Buch
1.1 Historische Einordnung und Begriffserklärung
Unter Datenschutz wird in erster Linie der Schutz der personenbezogenen Daten vor missbräuchlicher Nutzung und Verarbeitung verstanden. Darüber hinaus ist der Schutz des Persönlichkeitsrechts und der Privatsphäre wesentlicher Bestandteil des Datenschutzes und ist darauf gerichtet das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen.1
1970 war das Land Hessen das erste Land mit einem Landesdatenschutzgesetz welches als Reaktion auf die fortschreitende EDV-Entwicklung der 60er Jahre erlassen wurde. 1981 waren die Landesdatenschutzgesetze für alle Bundesländer beschlossen.2 1983 bekam der Datenschutz mehr Aufmerksamkeit. mit dem sogenannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung war die beschlossene Volkszählung in Form einer Totalerhebung. Ein Großteil der Bevölkerung sah darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Das Verfassungsgericht stimmte der Ansicht der Verletzung zu und leitete basierend auf Art. 1 I i. V. m. Art. 2 I GG, das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ab. Dies beinhaltete, dass jeder gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe der eigenen persönlichen Daten geschützt wird und das Recht hat selbst über Preisgabe und/oder Verwendung der Daten zu bestimmen.3 Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verankerte der Gesetzgeber das Persönlichkeitsrecht und es kam 1990 zu einer Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 1 I BDSG-alte Fassung).4 Eine erneute Novellierung des BDSG fand im Jahr 2009 statt. Ausschlaggebend hierfür war der Adresshandel mit personenbezogenen Daten. Diese Reform beinhaltete geänderte Bestimmungen für den Adresshandel mit personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung der Betroffenen und der Scoring-Verfahren wie z. B. Kreditwürdigkeitsüberprüfungen. Die Datenschutz-Grundverordnung wurde mit dem 25. Mai 2018, in Ihrer Anwendung, für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich.5
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung stellt den Aufbau und den Schwerpunkt der Arbeit vor.
1. Der Datenschutz: Das Kapitel zeichnet die Entwicklung des Datenschutzrechts nach und behandelt Rechtsgrundlagen, personenbezogene Daten und betriebliche Kontrollsysteme.
2. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte: Im Mittelpunkt stehen die Benennung, persönliche Anforderungen und die Wahl zwischen interner und externer Besetzung.
3. Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Das Kapitel behandelt Beratung, Verfahrensverzeichnisse, Überwachung sowie Schulungsaufgaben.
4. Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Dargestellt werden die arbeitsrechtliche und hierarchische Stellung sowie Rechte, Pflichten und Haftung.
5. Beendigung des Amtes als Datenschutzbeauftragter: Das Kapitel unterscheidet Widerruf, Abberufung und Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
6. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung bündelt die Ausführungen zur Stellung und Bedeutung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten.
Schlüsselwörter
Datenschutzbeauftragter, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz, personenbezogene Daten, Benennung, Fachkunde, Weisungsfreiheit, Kündigungsschutz, Verfahrensverzeichnis, Aufsichtsbehörde, Verschwiegenheitspflicht, Haftung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie behandelt die Rechtsstellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter und deren Aufgaben im Unternehmen.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Datenschutzrecht, Bestellung, betriebliche Aufgaben, arbeitsrechtliche Stellung, Rechte, Pflichten und Amtsbeendigung.
Welche Frage verfolgt die Arbeit?
Sie untersucht, wie die Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ausgestaltet ist und welche Anforderungen und Aufgaben damit verbunden sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet Rechtsvorschriften und juristische Literatur sowie Fachinformationen aus und stellt sie anhand der behandelten Rechtsfragen dar.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert die Grundlagen des Datenschutzes, die Benennung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sowie seine Stellung und die Beendigung seines Amtes.
Welche Begriffe kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz, Fachkunde, Weisungsfreiheit und Kündigungsschutz.
Wie unterscheidet die Arbeit interne und externe Datenschutzbeauftragte?
Sie betrachtet unter anderem ihre Qualifikation, vertragliche Einbindung, Kosten, Haftung und ihren Kündigungsschutz.
Welche Rolle spielt das Verfahrensverzeichnis?
Die Arbeit behandelt die Dokumentation von Verarbeitungstätigkeiten und beschreibt Angaben für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter.
Wie wird die Stellung gegenüber der Mitarbeitervertretung behandelt?
Die Arbeit erläutert Mitbestimmungsrechte und die umstrittene Frage, ob sich die Kontrollaufgabe des Datenschutzbeauftragten auf die Mitarbeitervertretung erstreckt.
- Quote paper
- André Schindela (Author), 2019, Die Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/488813
