In einer Aufgabenstellung strebt ein Arbeitskreis die Anfechtung einer bereits beschlossenen Einführung des Familienwahlrechts an.
Inhaltsverzeichnis
1. Bearbeitung der ersten Aufgabe
A. Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle
B. Begründetheit der abstrakten Normenkontrolle
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit
II. Materielle Verfassungsmäßigkeit
C. Fazit
2. Bearbeitung der zweiten Aufgabe
A. Zulässigkeit Organstreit
B. Zulässigkeit Verfassungsbeschwerde
C. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Hausarbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einführung eines Familienwahlrechts in Deutschland und analysiert dabei sowohl die Möglichkeiten einer abstrakten Normenkontrolle als auch die Rechtsschutzoptionen für nicht im Bundestag vertretene Parteien.
- Verfassungsrechtliche Prüfung der abstrakten Normenkontrolle
- Formelle und materielle Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren
- Analyse der Wahlrechtsgrundsätze im Kontext der Familienwahlrechts-Initiative
- Rechtsschutzmöglichkeiten (Organstreit und Verfassungsbeschwerde) für politische Parteien
Auszug aus dem Buch
II. Materielle Verfassungsmäßigkeit
Die Einführung des Familienwahlrechts wäre materiell verfassungsmäßig, wenn es in seinen Inhalten mit dem Grundgesetz und den grundlegenden Staatsstrukturprinzipien in Art. 20 respektive Art. 79 III (sog. Ewigkeitsgarantie) vereinbar wäre. Hierfür müsste der entsprechende Passus aus Art. 38 II GG, wonach man erst ab dem Alter von 18 Jahren wahlberechtigt ist, aus der Verfassung gestrichen werden und das Bundeswahlgesetz nach Art. 38 III GG entsprechend an diese veränderte Situation angepasst werden. In Frage käme unter anderem die Einführung eines treuhänderischen Wahlrechts, wonach Minderjährige zwar wahlberechtigt sind, das Wahlrecht per se jedoch von den Eltern oder den Sorgeberechtigten ausgeführt wird.
Hintergründe für die Initiative von politischen Akteuren, sich mit einer möglichen Einführung des Familienwahlrechts überhaupt erst einmal zu beschäftigen, liegen in der immer älter werdenden Bevölkerung begründet. Allein in den letzten zwei Jahrzehnten ist das Durchschnittsalter um rund vier Jahre gestiegen. Dies hat zur Folge, dass es immer mehr Rentner gibt und weniger Familien an sich. Eine Möglichkeit, seitens des Gesetzgebers diesem Trend entgegenzuwirken, wäre es Bedingungen zu schaffen, die eine Familiengründung fördern. Obgleich die Stellung der Familie in Art. 6 I und II GG bereits herausgehoben ist, herrschen in der Bundesrepublik immer noch Hürden finanzieller oder politisch-sozialer Natur für Familien, die damit in deutlichem Nachteil gegenüber gewollt oder ungewollt Kinderlosen stehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Bearbeitung der ersten Aufgabe: In diesem Kapitel wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Begründetheit einer abstrakten Normenkontrolle gegen die Einführung des Familienwahlrechts detailliert geprüft.
2. Bearbeitung der zweiten Aufgabe: Hier werden die prozessualen Möglichkeiten für eine nicht im Bundestag vertretene Partei analysiert, um gegen die Neuregelung mittels Organstreitverfahren oder Verfassungsbeschwerde vorzugehen.
Schlüsselwörter
Familienwahlrecht, Grundgesetz, Abstrakte Normenkontrolle, Wahlrechtsgrundsätze, Organstreit, Verfassungsbeschwerde, Gesetzgebungsverfahren, Art. 38 GG, Minderjährige, Stimmengewicht, Verfassungswidrigkeit, Chancengleichheit, Demographischer Wandel, Treuhänderschaft, Bundesverfassungsgericht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die verfassungsrechtlichen Aspekte der geplanten Einführung eines Familienwahlrechts in Deutschland und prüft die Erfolgsaussichten rechtlicher Schritte dagegen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der abstrakten Normenkontrolle, der formellen sowie materiellen Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsänderungen und dem Rechtsschutz für politische Parteien.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die verfassungsrechtliche Haltbarkeit der Gesetzesänderung zum Familienwahlrecht zu analysieren und zu klären, welche Klagearten vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg hätten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Gutachtenmethode, bei der die Zulässigkeit und Begründetheit möglicher Anträge anhand der relevanten Paragraphen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes geprüft wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der abstrakten Normenkontrolle (Zulässigkeit und Begründetheit) sowie in die Analyse von Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerde für eine politische Partei.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Familienwahlrecht, Grundgesetz, Verfassungsmäßigkeit, Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsbehelfe vor dem Bundesverfassungsgericht zusammenfassen.
Warum wäre das Gesetz aus formeller Sicht verfassungswidrig?
Aufgrund einer falsch zustande gekommenen Gesetzesinitiative (fehlendes Quorum von 5 Prozent) sowie formaler Fehler bei der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten.
Warum ist ein Organstreit für eine nicht vertretene Partei sinnvoller als eine Verfassungsbeschwerde?
Weil die Chancengleichheit von Parteien kein Grundrecht im Sinne der Verfassungsbeschwerde ist, sondern über das demokratische Prinzip im Organstreitverfahren geltend gemacht werden muss.
- Arbeit zitieren
- Philipp Durillo Quiros (Autor:in), 2016, Die Vereinbarkeit des Familienwahlrechts mit dem Grundgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/489918
