Die Flüchtlingskrise aus steuerlicher Sicht. Staatliche Maßnahmen zur Finanzierung, Verteilung und Unterbringung

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Flüchtlinge in der Vergangenheit

2 Die Marktwirtschaft
2.1 Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft
2.2 Der Wirtschaftskreislauf
2.3 Hauptfunktionen des Staates in der Marktwirtschaft
2.4 Der öffentliche Haushalt

3 Staatliche Maßnahmen
3.1 Marktkonträre Eingriffe
3.2 Marktkonforme Eingriffe

4 Eingriffe des Staates
4.1 Der Konjunkturzyklus
4.2 Beispiele von Eingriffen und die Auswirkungen
4.3 Erste Überlegungen und Maßnahmen in der Flüchtlingskrise
4.4 Rechtfertigung des Eingriffs
4.5 Probleme des Eingriffs

5 Entwicklungen in einem Jahr der Flüchtlingskrise

6 Meinungen in der Flüchtlingskrise

7 Fazit

Literaturverzeichnis

Anlagenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

„Wir schaffen das!“. Mitten in der Flüchtlingskrise waren das die drei hoffnungsvollen Worte der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angesichts der Flüchtlingskrise wollte sie damit den Bürger mitteilen, dass trotz der aktuellen Umstände in Deutschland noch immer Hoffnung auf Besserung besteht. Dabei ist der Satz so kurz und doch so stark in seiner Ausdruckskraft. Ein fester Vorsatz der Kanzlerin, ohne die Bürger selbst damit zu belasten.

Die Flüchtlingskrise ist nun wieder relevanter denn je. Viele Menschen werden aus ihren Heimatländern vertrieben oder fliehen freiwillig. Flüchtlinge kommen deshalb nach Deutschland und hoffen auf ein besseres Leben und Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland. Doch diese Wellen an Flüchtlingen übersteigen jede Schätzung. Aus diesem Grund fürchten sich viele Menschen in Deutschland vor wirtschaftlichen Folgen oder sogar Terrorismus. Andere wiederrum engagieren sich für die Flüchtlinge und eine gelungene Integration. Dies ist eine außerordentliche Situation und stellt das Land vor eine neue Herausforderung. Denn durch den Strom an Flüchtlingen spielen Themen wie Unterkunft, Verteilung und Finanzierung für den Staat eine große Rolle.

Die vorliegende Arbeit thematisiert die Flüchtlingskrise aus steuerlicher Sicht. Der erste Teil widmet sich den Grundlagen der Marktwirtschaft und welche Rolle der Staat dabei spielt. Darauf aufbauend, wird im zweiten Teil untersucht, welche staatlichen Maßnahmen getroffen werden können. Im Fokus des dritten Kapitels steht der konkrete Eingriff des Staates. Dabei wird beleuchtet, wann der Staat eingreifen sollte und welche Maßnahmen in der Vergangenheit angewendet wurden. Angesichts der momentanen Situation werden hierbei die steuerlichen Aspekte angesprochen und welche aktuellen Maßnahmen im Gespräch sind, um diesen akuten Notstand zu bewältigen. Hierbei handelt es sich hierbei um ein großes Streitthema, was sich auch in der Uneinigkeit der Politiker zu diesem Thema widerspiegelt.

Aus diesem Grund habe ich eine Umfrage an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen durchgeführt, an der 300 Personen teilgenommen haben. Durch die Umfrage wollte ich einen auszugsweisen Einblick in die Meinung der Bevölkerung gewinnen, abseits der Meinungsverschiedenheiten der Politiker. Zum Schluss werden verschiedene Meinungen in der aktuellen Krise gegenübergestellt und die Entwicklungen in einem Jahr der Flüchtlingspolitik ausgewertet. Doch die Frage ist, wie der Staat diese Herausforderung souverän meistern will. Welche Maßnahmen aus steuerlicher Sicht werden hierbei getroffen? Zeigt die Flüchtlingspolitik von Merkel Anzeichen einer Besserung der Lage?

1.1 Flüchtlinge in der Vergangenheit

Obwohl Deutschland, aufgrund der hohen Einwanderungszahlen, auf die Probe gestellt wird, ist das Thema nicht neu. Schon seit dem 2. Weltkrieg ist die Flucht ein großes Thema. Menschen werden entweder aus ihrem eigenen Land vertrieben oder fliehen freiwillig. Dabei gibt es viele Gründe für die Flucht in ein anderes Land. Meistens ist es der Krieg oder die religiöse Verfolgung, aber auch eine Flucht aus wirtschaftlichen Gründen ist denkbar. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Menschen aus ihrem eigenen Land fliehen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Sie suchen dabei Unterkunft, Schutz und eine bessere Möglichkeit der Selbstverwirklichung.

Das wohl bekannteste Beispiel aus der Vergangenheit ist die Teilung Deutschlands. Dabei wurde das Land durch eine Mauer in die BRD und die DDR aufgeteilt. Familien wurden getrennt und eine Flucht ins andere Land war der einzige Ausweg. Doch die Trennung der Familien war nicht der einzige Grund für die Flucht, sondern auch die schlechte wirtschaftliche Lage im Osten veranlasste viele dazu, in den Westen flüchten zu wollen. Vom Kriegsende 1945 bis zum Ende der DDR am 03. Oktober 1990 flohen knapp 3,5 Millionen Bürger Richtung Westen und erhofften sich dadurch ein besseres Leben.¹ Das Wirtschaftssystem der DDR konnte sich damals nicht durchsetzen und eine große Not brach über das Land. Die Flucht jedoch war nicht leicht, die Mauer zwischen den beiden Ländern wurde stark bewacht und viele Menschen sind beim Versuch in den Westen zu gelangen gestorben. Die unmittelbare Nähe der schlechten Umstände hat deutlich gemacht, wie schnell die Entscheidung getroffen wird, in ein anderes Land zu fliehen.

2 Die Marktwirtschaft

Bevor ich die Flüchtlingskrise aus der steuerlichen Sicht beleuchten möchte, müssen zunächst einige marktwirtschaftliche Grundlagen geklärt werden. Denn dem Staat werden in der Wirtschaft diverse Aufgaben zugeteilt. Der plötzliche Zustrom der Flüchtlinge sorgt für enorme Ausgaben und auch die Unterbringung muss koordiniert werden. Diese und weitere Maßnahmen übernimmt der Staat und eventuell müssen sogar Gesetze eingeführt oder geändert werden. Da diese Maßnahmen letztendlich den Verbraucher oder die Unternehmen betreffen, befindet sich der Staat mitten in der Marktwirtschaft.

Die Marktwirtschaft ist das volkswirtschaftliche System im Ganzen. Dabei bezeichnet der Markt das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage. Dort treten jeweils Verbraucher und Unternehmer auf um Geschäfte abzuschließen.² Grundsätzlich gilt auf dem Markt: Je höher der Preis, desto geringer ist die Nachfrage. Und je niedriger der Preis, desto höher ist die Nachfrage.³ Denn Unternehmen wollen ihre Waren zu einem möglichst hohen Preis verkaufen, jedoch sind die Verbraucher nicht bereit, diese hohen Preise zu bezahlen. Die Verbraucher versuchen auf dem Markt für Waren so wenig wie nur möglich auszugeben und trotzdem die höchstmögliche Menge dafür zu erhalten. Durch dieses Zusammentreffen der beiden Verhaltensweisen auf dem Markt, ergibt sich der Marktpreis, der auch als Gleichgewichtspreis bezeichnet wird.

Abbildung 1: Der Preisbildungsmechanismus (siehe Anhang)

Durch die hohen Einwanderungszahlen in der Flüchtlingskrise erhöht sich die Nachfrage auf dem Markt und die Anbieter senken dementsprechend die Preise. Dadurch wird die Wirtschaft angekurbelt und zudem verringert sich auch die Arbeitslosenquote, wenn Flüchtlinge in die bestehenden Arbeitsplätze eingegliedert werden.

2.1 Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft

In der Theorie wurden mit der Zeit mehrere Modelle der Marktwirtschaft entwickelt. Da gibt es einmal die freie Marktwirtschaft, in der nur der Markt bestimmt, was produziert und konsumiert wird; ganz ohne staatlichen Einfluss. Ein weiteres bekanntes Modell ist die sozialistische Marktwirtschaft. Diese Marktform wurde damals in der DDR angewandt und auch Zentralverwaltungswirtschaft genannt. Der Unterschied hierbei ist die zentrale Planung der wirtschaftlichen Vorgänge des Marktes durch den Staat. An diese Planung mussten sich die Unternehmen halten und es herrschte keinerlei Wettbewerb. Doch die Geschichte lehrt uns, dass diese Marktform sich nicht durchsetzen konnte und die Wirtschaft sich stark verschlechterte. Somit musste ein Mittelweg zwischen der freien Marktwirtschaft und den Eingriffen des Staates gefunden werden.

In der BRD gibt es seit 1949 (seit dem 03. Oktober 1990 in ganz Deutschland) die Form der Sozialen Marktwirtschaft.⁴ Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft wurde 1947 von Alfred Müller-Amrack geprägt, einem Kölner Wirtschaftsprofessor. Dieses wirtschaftspolitische Programm wurde nach 1945 vom ersten Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland Ludwig Erhard übernommen.⁵ Der Staat hat durch diese Marktform grundsätzlich die Aufgabe lenkend in das Marktgeschehen einzugreifen und negative Auswirkungen, die in der freien Marktwirtschaft anzutreffen sind, auszugleichen.⁶ Unter den Eingriffen des Staates zählen beispielsweise die Einkommensverteilung, das Gesundheitssystem, gleiche Chancen für alle Menschen und sichere Lebensgrundlagen zu schaffen.⁷ Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht gesetzlich festgelegt. Jedoch gibt es Artikel im GG, die als Rahmenbedingungen dieser Marktform angesehen werden. Im Art. 20 Abs. 1 GG entpuppt sich das Sozialstaats- und Demokratieprinzip. Durch diese Vorschrift kennzeichnen sich die Grundzüge der Demokratie in seiner jetzigen Form und die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Art. 20 Abs. 3 GG stellt das Rechtsstaatsprinzip dar, da die staatliche Gewalt in die drei Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive aufgeteilt werden und an Gesetz und Recht gebunden sind. Außerdem wird die Soziale Marktwirtschaft durch Regelungen wie das Recht auf Privateigentum (Art. 14 GG), die Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) oder auch die Sozialversicherungssysteme (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) charakterisiert.⁸

Durch die Soziale Marktwirtschaft sichert man außerdem die individuelle Freiheit der einzelnen Bürger. Da jedoch nicht jeder in der Lage ist, die gleiche Leistung zu erbringen, greift hier das sog. Individualprinzip. Dieses Prinzip ist von entscheidender Bedeutung, da manche Marktteilnehmer durch diverse Faktoren am Erbringen ihrer maximalen Leistung gehindert werden (Krankheit, Alter oder körperliche Beeinträchtigungen). Aus diesem Grund übernimmt der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft zusätzlich die Aufgabe der sozialen Sicherung. Darin enthalten sind unter anderem die Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.⁹ Um diese Ausgaben tätigen zu können, braucht der Staat Geld. Und hierbei spielen die Steuern eine große Rolle, da diese die größte Einnahmequelle des Staates darstellen. Aber auch bei der Besteuerung versucht der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft ein gerechtes Steuersystem zu schaffen. Dieser Versuch wird durch zwei wichtige Grundprinzipien der Steuerverteilung gerechtfertigt.

Das erste Grundprinzip ist das sog. Äquivalenzprinzip. Die Bemessung der Steuer erfolgt hierbei entsprechend dem Vorteil, den eine Person aus öffentlichen Leistungen bezieht. Doch das Prinzip bringt gewisse Probleme mit sich. Zum einen besteht das Problem der genauen Zurechnung des Nutzens aus der staatlichen Leistung auf jeden einzelnen Bürger.¹⁰ Die Rechtfertigung ist in der Praxis außerdem kaum möglich, da Steuern gerade durch das Fehlen einer speziellen Gegenleistung des Staates definiert sind (vgl. § 3 AO). Da sich das Äquivalenzprinzip nicht gut anwenden lässt, hat sich das Leistungsfähigkeitsprinzip in der Praxis durchgesetzt. Die Aufteilung der benötigten Steuereinnahmen des Staates auf die einzelnen Bürger richtet sich nicht danach, wem und in welcher Höhe die staatlichen Leistungen genau zufließen, sondern nach deren individuellen, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit.¹¹ Zu den Indikatoren dieser Leistungsfähigkeit gehören Einkommen, Konsum und Vermögen, wobei die staatlichen Leistungen außer Acht gelassen werden.¹²

Das Leistungsfähigkeitsprinzip beachtet dabei das jeweilige Existenzminimum eines Bürgers. Denn die Leistungsfähigkeit beginnt jenseits des Existenzminimums der physischen Existenz. Darunter zählen, die zum Überleben erforderlichen, materiellen Güter wie Ernährung, Kleidung und Wohnung. Außerdem will der Staat das Existenzminimum durch den Abzug unvermeidbarer Privatausgaben von der Einkommensbemessungsgrundlage sichern. Dadurch erreicht der Staat ein Nettoprinzip der Besteuerung. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist die Steuergerechtigkeit ein in Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verankertes Gebot. Daraus ergeben sich zwei Folgerungen für die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer. Die Besteuerung darf nicht bereits auf die (Brutto-) Einnahmen, sondern grds. erst auf die (Rein-) Einkünfte zugreifen (objektives Nettoprinzip). Eine Beeinträchtigung der individuellen Leistungsfähigkeit durch unvermeidbare Privatausgaben muss die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer vermindern (subjektives Nettoprinzip).¹³

Doch auch die Form der Sozialen Marktwirtschaft wird immer wieder kritisiert. Das Problem ist die Theorie und die Anwendung in der Praxis. Die genannten Aufgaben werden durch den Staat erfüllt, doch der Begriff der Gerechtigkeit scheint immer weiter ausgedehnt zu werden. Beinahe erscheint es wie eine Rechtfertigung für gewisse staatliche Maßnahmen. Problematisch ist momentan der Umgang mit Flüchtlingen. Der Staat unterstützt die eigenen Bürger in der Sozialen Marktwirtschaft durch seine Leistungen. Die eigenen Bürger leben und arbeiten, um gewisse Sozialleistungen des Staats in Anspruch nehmen zu können. Auf der anderen Seite werden jedoch Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut und es wird Geld zur monatlichen Nutzung verteilt. Es ist verständlich, dass sich der Staat hier solidarisch zeigen muss. Jedoch ist es eine große Herausforderung für Deutschland, die eigenen Bürger dabei nicht zu vernachlässigen. Auch in meiner Umfrage wurde angemerkt, dass Deutschland zunächst nach seinen eigenen Bürgern schauen soll. Laut einer Aussage bekommen Flüchtlinge im Vergleich zu manchen Familien in Deutschland im Verhältnis zu viel Geld und werden noch bezuschusst. Außerdem stellte ich die Frage, ob die Befragten sich durch die Zuwanderung der Flüchtlinge vom Staat benachteiligt fühlen. Doch die Ergebnisse machen deutlich, dass sich 100 Befragte gar nicht vom Staat benachteilig fühlen. Lediglich 14 Befragte fühlen sich sehr benachteiligt.

2.2 Der Wirtschaftskreislauf

Da sich der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft beteiligt und den Menschen unter die Arme greift, müssen nun die Strukturen und Zusammenhänge des Marktes genauer erklärt werden. Um die Aktivitäten einer Volkswirtschaft abzubilden wird ein einfaches Modell, der sog. Wirtschaftskreislauf, verwendet.¹⁴ Der Wirtschaftskreislauf ist das grundlegende Modell der Volkswirtschaftslehre. Der Ursprung dieser Darstellung der wirtschaftlichen Abläufe geht auf den französischen Arzt Francois Quesnay (1883-1946) zurück.¹⁵

Da die Realität in all ihren Beziehungen heutzutage viel zu komplex ist, wird die Ansicht der wirtschaftlichen Zusammenhänge in einem Modell immer wichtiger. Diese komplexe und umfassende Wirklichkeit wird in einem Modell stark vereinfacht dargestellt. Doch gerade durch diese einfache Ansicht, können entsprechende Ableitungen zu bestimmten Überlegungen entwickelt werden z. B. die Wirkung von staatlichen Maßnahmen.¹⁶ Wichtig ist dabei der Transfer in die Realität, da die vereinfachen Ansätze an die reale Marktwirtschaft angepasst werden müssen.

Die Beteiligten einer Volkswirtschaft treffen gewisse Entscheidungen und diese Entscheidungsträger werden im Kreislauf Wirtschaftssubjekte genannt. Das wichtigste Merkmal ist grds. die selbständige Entscheidungsmöglichkeit.¹⁷ Dabei zeigt der Wirtschaftskreislauf, wie die einzelnen Subjekte miteinander agieren und Güter sowie Forderungen übertragen. Diese Übertragung kann entweder entgeltlich in Form eines Tausches oder unentgeltlich in Form einer Schenkung erfolgen.¹⁸ Da die wirtschaftlichen Zusammenhänge der einzelnen Beziehungen sehr vielseitig sind, werden im Kreislaufmodell ähnliche Subjekte zu Sektoren zusammengefasst.

Abbildung 2: Der Wirtschaftskreislauf (siehe Anhang)

In dieser Abbildung ist der einfache Wirtschaftskreislauf dargestellt. Es werden hier lediglich die Sektoren Haushalte („HH“) und Unternehmen („U“) abgebildet und ihre Tauschbeziehungen zueinander. Aus Vereinfachungsgründen wird vom Staat und vom Ausland zunächst abgesehen. So entsteht eine kleine, in sich geschlossene, Volkswirtschaft.¹⁹ Der Wirtschaftskreislauf besteht aus Strömen, die die Wirtschaftstätigkeit eines Gebiets in einem bestimmten Zeitraum zum Ausdruck bringen.²⁰ In diesem Kreislauf bieten die Haushalte den Unternehmen ihre Arbeitskraft an und bekommen dafür ihren Lohn (Geldstrom). Im Kreislauf wird angenommen, dass dieses Einkommen sofort wieder durch den Kauf von Gütern aufgebraucht wird (Güterstrom) und die Haushalte somit nicht sparen.²¹ An diesem einfachen Wirtschaftskreislauf wird die starke Vereinfachung der Realität deutlich. Denn diese Vorgänge sind heutzutage so gut wie gar nicht mehr in der Wirtschaft vorzufinden. Zum Sektor Haushalt zählen aktuell auch die Flüchtlinge. Viele stellen ihre Arbeitskraft zur Verfügung und erhalten dafür Lohn. Ihr erarbeitetes Einkommen geben sie teilweise auch wieder für Güter aus. Dieser Transfer ist grundsätzlich möglich, jedoch kommen in der Realität unzählige weitere Faktoren wie das Sparen oder staatliche Abgaben hinzu.

Doch auch der einfache Wirtschaftskreislauf kann durch weitere Sektoren erweitert werden. Beim erweiterten Wirtschaftskreislauf werden die bereits vorhandenen Sektoren des einfachen Wirtschaftskreislaufs durch weitere ergänzt. Je nach Anwendung des Modells werden die folgenden Sektoren in Betracht gezogen oder teilweise ausgeschlossen. Möglich wäre hierbei die Ergänzung um die Sektoren „Ausland“ oder „Staat“. Der Sektor „Ausland“ beschreibt jegliche Unternehmen, welche sich im Ausland aufhalten, ihre Tätigkeit jedoch im Inland ausführen. Auf den Sektor Ausland kann im Rahmen dieser Arbeit jedoch nicht genauer eingegangen werden. Bei der Untersuchung des erweiterten Wirtschaftskreislaufs möchte ich jedoch den Sektor „Staat“ näher betrachten.

Der Staat tritt auf dem Markt als Käufer von Produktionsfaktoren, Waren und Dienstleistungen in Erscheinung. Er beschäftigt Arbeitnehmer, Angestellte und Beamte. Dadurch schafft er Einkommen und produziert Güter, die er mehr oder weniger unentgeltlich zur Verfügung stellt. Das wichtigste Unterscheidungsmerkmal des Staates, im Vergleich zu anderen wirtschaftlichen Sektoren eines Wirtschaftskreislaufs, ist die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben. Das bedeutet, dass der Staat sich auf hohe Gewalt stützen kann und hat außerdem die Möglichkeit Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.²² Die Einnahmenseite des Sektors Staat besteht aus Erwerbseinkünften staatlicher Unternehmen, Gebühren und Beiträgen für staatliche Dienstleistungen sowie aus Steuern. Auf der Seite der Ausgaben befinden sich Posten wie Ausgaben für den Kauf von Produktionsfaktoren und Gütern, Ausgaben für Transferzahlungen an private Haushalte sowie Ausgaben für Subventionen an Unternehmen. Außerdem nimmt der Staat Schulden auf und gewährt Kredite.²³ Zum Sektor Staat gehören die Gebietskörperschaften (insbesondere Bund, Länder und Gemeinden), sowie die Träger der Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Unfall-, Pflege und Arbeitslosenversicherung).²⁴

2.3 Hauptfunktionen des Staates in der Marktwirtschaft

Durch die Betrachtung des Wirtschaftskreislaufs wird deutlich, dass der Staat eine wichtige Rolle in der Sozialen Marktwirtschaft spielt und wie sich diese gestaltet. Allein der Anteil der Staatsausgaben am BIP (die sog. Staatsquote) betrug im Jahr 2006 44,2 Prozent. Der Wert verbleibt auch in den folgenden Jahren konstant in diesem Bereich. Damit wird deutlich, dass fast die Hälfte der verfügbaren Ressourcen staatlich gelenkt wird.²⁵

Da lediglich der Staat die Wahrnehmung hoheitlichen Aufgaben übernehmen darf, wurden ihm einige Aufgaben zugewiesen. Diese teilen sich auf in drei große Bereiche. Die erste Aufgabe ist die Umverteilungsfunktion. Die Umverteilung bewirkt ein gewisses Maß an Umverteilung von den reicheren Mitgliedern einer Gesellschaft zu den ärmeren und verhindert die existenzielle Armut. Auch in der Sozialen Marktwirtschaft wird im Rahmen der Umverteilungsfunktion in die Verteilung des Einkommens und Vermögens eingegriffen. Dabei wird das Ziel verfolgt das Einkommen so umzuverteilen, dass eine Versorgung der Bürger mit Gütern möglich wird, die den sozialpolitischen Zielsetzungen der Gesellschaft entspricht.²⁶ Diese Umverteilung erreicht der Staat entweder bei der Einnahmenerhebung oder durch entsprechende Gestaltung der Staatsausgaben.²⁷ Zu den Instrumenten einer Umverteilungspolitik zählen Vermögens- und Erbschaftsteuer oder auch die Festsetzung von Höchst- und Mindestpreisen.²⁸

Eine weitere Aufgabe des Staates ist die Stabilisierungsfunktion. Die Gemeinwohlziele des Staates sind Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und ein angemessenes Wirtschaftswachstum. Doch diese Ziele werden durch die konjunkturell bedingten Schwankungen gefährdet. Somit hat der Staat die Verantwortung, diesen Schwankungen mit Hilfe einer antizyklischen Geld- und Fiskalpolitik entgegenzuwirken.²⁹ Dies wird durch präventive Maßnahmen erreicht, um diese Schwankungen im vornherein zu verhindern oder möglichst zu dämpfen. Da die Wirtschaftsschwankungen im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland konjunktureller Natur waren, wird die Aufgabe der Stabilisierungsfunktion durch eine aktive Konjunkturpolitik als erfüllt angesehen. Zur Stabilisierungsfunktion gehören darüber hinaus alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die der Erhaltung bzw. Wiederherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dienen. In Deutschland ist die Stabilisierungsfunktion des Staates im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) verankert.³⁰

Die dritte Aufgabe des Staates ist die Allokationsfunktion. Hierbei hat der Staat die Aufgabe, ineffiziente Marktergebnisse zu korrigieren. Aufgrund von Marktunvollkommenheiten oder Marktversagen ist der Markt nicht immer in der Lage, die Zuteilung der Produktionsfaktoren derart zu lenken, dass mit dem gegebenen Bestand an Ressourcen ein Maximum an Gütern hergestellt wird. Somit ist es auch schwer, die Produktion bestmöglich an die Anforderungen der Wirtschaftssubjekte auszurichten.³¹ Eine häufig vorgenommene Maßnahme ist hier die Bereitstellung von öffentlichen Gütern für die Allgemeinheit.

2.4 Der öffentliche Haushalt

Eine zentrale Rolle im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess spielt der jährliche Haushalt (Budget). Er ist eines der wichtigsten Instrumente des Staates zur Planung der Höhe und der Struktur staatlicher Einnahmen und Ausgaben. Im Budget kommt das fundamentale Recht des Parlaments zum Ausdruck, über die Ausgaben- und Einnahmenpolitik der Regierung entscheiden zu dürfen und das Regierungshandeln zu kontrollieren. Aus der Sicht des Parlaments kommt ihm somit eine bedeutende parlamentarische Kontrollfunktion zu. Aus der Sicht der Regierung ist das Budget vor allem ein Planungsinstrument (politische Programmfunktion). Da sich staatliches Handeln meist in Einnahmen und Ausgaben niederschlägt, kann der öffentliche Haushalt als das in Zahlen erfasste Handlungsprogramm einer Regierung bezeichnet werden.³²

Bei der Betrachtung des Haushalts in Deutschland befindet man sich mitten in der Finanzwissenschaft, einem Teilbereich der öffentlichen Finanzwirtschaft. Damit bezeichnet man genauer gesagt die Lehre der Einnahmen und Ausgaben der Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträgern. Die Auswirkungen der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung kennzeichnen sich durch Steuererhöhungen oder durch den Abbau von Subventionen.³³ Die finanzwissenschaftliche Funktion (Deckungsfunktion) des öffentlichen Haushalts besteht darin, dass der Staat, wie jedes Unternehmen, auf die Deckung der Ausgaben durch die Einnahmen achtet. Eine wirtschafts- und sozialpolitische Funktion erfüllt der öffentliche Haushalt, wenn die öffentlichen Finanzen zur Erreichung entsprechender Ziele eingesetzt werden, also z. B. zur Einkommensumverteilung. Die administrative Lenkungsfunktion wird deutlich durch die Zusammenführung der Budgets der einzelnen Ressorts und bietet die Grundlage für eine Lenkung der finanzwissenschaftlich relevanten Tätigkeiten. Die Regierung hat ihr finanzpolitisches Programm dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen. Dadurch wird die parlamentarische Funktion des Budgets charakterisiert. Die Einteilung in die Ressorts erleichtert es, nach Ablauf der Budgetperiode die Verantwortlichen für etwaige Abweichungen von der Budgetvorgabe zu ermitteln (Kontrollfunktion).³⁴

Abbildung 3: Der Haushaltskreislauf (siehe Anhang)

In dieser Abbildung ist der Haushaltskreislauf ersichtlich und der gesetzlich vorgeschriebene Ablauf eines Haushaltsplans im parlamentarischen System. Gesetzlich ist dieser Haushaltskreislauf im Art. 110 Abs. 2 GG normiert und bestimmt die Festlegung des Haushaltsplans durch das Haushaltsgesetz. Er setzt sich aus vier verschiedenen Phasen zusammen, in denen auch die Entscheidungsträger wechseln. Zuerst wird der Entwurf durch die Exekutive aufgestellt, danach folgt die parlamentarische Beratung und Feststellung und schließlich die Ausführung durch die Verwaltung, sowie die Haushaltskontrolle durch den Bundesrechnungshof. Der komplette Budgetkreislauf dauert in der Regel knapp drei Jahre.³⁵

Die Finanzverfassung bestimmt den rechtlichen Rahmen, an den die staatlichen Institutionen in ihrem finanzwirtschaftlichen Verhalten gebunden sind. Der Bund und die Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig (Art. 109 GG). Selbständigkeit bedeutet, dass Gebietskörperschaften im Rahmen der bundesverfassungsmäßigen Ordnung jeweils gesondert ihre eigenen Haushaltsmittel unter eigener Gestaltungsfreiheit verplanen, bewirtschaften, abrechnen und kontrollieren. Dabei erfolgt keine gemeinsame Aufstellung aller Haushaltsposten.³⁶ Im Anschluss des Haushaltsjahres erfolgt eine Kontrolle, die in erster Instanz vom Bundesrechnungshof durchgeführt und dabei ein Prüfbericht erstellt wird. Der Kreislauf endet schließlich mit der Entlastung der Regierung durch den Bundestag und den Bundesrat.³⁷

Laut bundeshaushalt-info betrugen in 2016 die geplanten Ausgaben für die Stelle Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 752.748.000 Euro. Unter diesen Posten fallen verschiedene Ausgaben an. Doch der größte Anteil hierbei beträgt, mit knapp 75 Prozent, die Durchführung von Integrationskursen in Höhe von 559.007.000 Euro.³⁸ Anhand der nachfolgenden Grafik erkennt man auch den stetigen Anstieg der Ausgaben des Bereichs in den Jahren 2014 und 2015. Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung meiner Bachelorarbeit lagen die Ist-Werte für den Haushalt 2016 noch nicht vor. Doch allein der Vergleich der Jahre 2014 und 2015 macht den Anstieg deutlich.

Abbildung 4: Anstieg der Ausgaben (siehe Anhang)

In diesem Zusammenhang wird auch der Begriff Fiskalpolitik genannt. Dieser Teil beschäftigt sich mit den Änderung der Staatseinnahmen und –ausgaben, um Konjunkturausschläge zu dämpfen. Dies erreicht man durch ein antizyklisches Vorgehen. In der Rezession werden die Staatsausgaben erhöht und die Steuern gesenkt (expansive Fiskalpolitik). Damit soll die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auf einem Niveau gehalten werden, das einen hohen Beschäftigungsstand bei Preisniveaustabilität ermöglicht.³⁹

Doch die Fiskalpolitik gilt aus mehreren Gründen als problematisch. Zum einen besteht die Gefahr, dass der Wirtschaftsablauf durch staatliche Investitionen nicht geglättet, sondern destabilisiert wird. Außerdem kann viel Zeit vergehen, bis die konjunkturelle Situation richtig erkannt wird, daraufhin Maßnahmen beschlossen und durchgeführt werden und diese dann Wirkung zeigen.⁴⁰

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¹ Vgl. Veigel, Wege durch die Mauer, S. 434.

² Vgl. Wagenblaß, Volkswirtschaftslehre, öffentliche Finanzen und Wirtschaftspolitik, S. 48.

³ Vgl. Adam, Bausteine der Wirtschaft, S.45.

⁴ Vgl. Wagenblaß, Volkswirtschaftslehre, öffentliche Finanzen und Wirtschaftspolitik, S. 43.

⁵ Vgl. Adam, Bausteine der Wirtschaft, S. 50.

⁶ Vgl. Sperber, Wirtschaft verstehen, nutzen, ändern, S. 15.

⁷ Vgl. Adam, Bausteine der Wirtschaft, S. 33.

⁸ Vgl. Edling, Volkswirtschaftslehre schnell erfasst, S. 29.

⁹ Vgl. Edling, Volkswirtschaftslehre schnell erfasst, S. 29f.

¹⁰ Vgl. Weeber, Einführung in die Volkswirtschaftslehre, S. 131.

¹¹ Vgl. Becker, Finanzwissenschaftliche Steuerlehre, S. 43.

¹² Vgl. Weeber, Einführung in die Volkswirtschaftslehre, S. 131.

¹³ Vgl. Becker, Finanzwissenschaftliche Steuerlehre, S. 44.

¹⁴ Vgl. Weeber, Einführung in die Volkswirtschaftslehre, S. 89.

¹⁵ Vgl. Edling, Volkswirtschaftslehre schnell erfasst, S. 11.

¹⁶ Vgl. Ebenda, S. 5.

¹⁷ Vgl. Wagenblaß, Volkswirtschaftslehre, öffentliche Finanzen und Wirtschaftspolitik, S. 2.

¹⁸ Vgl. Buscher / Dornau / Heinemann, Die Wirtschaft, S. 42.

¹⁹ Vgl. Edling, Volkswirtschaftslehre schnell erfasst, S. 11f.

²⁰ Vgl. Brümmerhoff / Grömling, Finanzwirtschaft, S. 19.

²¹ Vgl. Buscher / Dornau / Heinemann, Die Wirtschaft, S. 42.

²² Vgl. Graf, Grundlagen der Finanzwissenschaft, S. 3.

²³ Vgl. Dickertmann / Gelbhaar, Finanzwissenschaft, S. 27-29.

²⁴ Vgl. Sperber, Wirtschaft verstehen, nutzen, ändern, S. 109.

²⁵ Vgl. Baßeler / Heinrich / Utrecht, Grundlagen und Probleme der Volkswirtschaft, S. 395.

²⁶ Vgl. Edling, Volkswirtschaftslehre schnell erfasst, S. 37.

²⁷ Vgl. Wagenblaß, Volkswirtschaftslehre, öffentliche Finanzen und Wirtschaftspolitik, S. 182.

²⁸ Vgl. Edling, Volkswirtschaftslehre schnell erfasst, S. 40.

²⁹ Vgl. Ebenda, S. 43.

³⁰ Vgl. Wagenblaß, Volkswirtschaftslehre, öffentliche Finanzen und Wirtschaftspolitik, S. 183f.

³¹ Vgl. Edling, Volkswirtschaftslehre schnell erfasst, S. 44.

³² Vgl. Edling, Volkswirtschaftslehre schnell erfasst, S. 59.

³³ Vgl. Zimmermann / Henke / Broer, Finanzwissenschaft – Eine Einführung in die Lehre von der öffentlichen Finanzwirtschaft, S. 3.

³⁴ Vgl. Scherf, Öffentliche Finanzen, S. 41+42.

³⁵ Vgl. Edling, Volkswirtschaftslehre schnell erfasst, S. 60+61.

³⁶ Vgl. Brümmerhoff / Büttner, Finanzwissenschaft, S. 136.

³⁷ Vgl. Baßeler / Heinrich / Utrecht, Grundlagen und Probleme der Volkswirtschaft, S. 428 f..

³⁸ Vgl. Bundesministerium der Finanzen: Bundeshaushalt.

³⁹ Vgl. Sperber, Wirtschaft verstehen, nutzen, ändern, S. 118.

⁴⁰ Vgl. Ebenda, S. 119.