Korreliert der Zuspruch rechtspopulistischer Fraktionen im Europäischen Parlament, im Sinne der Theorie des ökonomischen Wählers, mit der Wirtschaftslage Europas?


Hausarbeit, 2019
23 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Basis
2.1 Entwicklung der Sitzverteilung im Europäischen Parlament
2.2 Theorie des ökonomischen Wählers
2.3 Ableitung von Hypothesen.

3. Analyse.
3.1 Analyse von H1
3.2 Analyse von H2
3.3 Diskussion der Analyseergebnisse.
3.4 Ausblick Europawahl 2019

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

6. Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

Ist Europas Freiheit in Gefahr? Noch heute sind die erschütternden Nachwirkungen des 2. Weltkrieges und der Nationalsozialisten in den Köpfen der Menschen. Knapp 75 Jahre nach diesem prestigeträchtigen Ereignis scheint sich in Europa die Geschichte zu wiederholen. Rechtspopulisten und Rechtsextreme sind in Europa auf dem Vormarsch, und das ganz auf legalem Wege. In einigen Ländern stellen sie die Regierung oder sind als Koalitionspartner beteiligt. Die Institutionen der EU blicken mit Sorge auf die Entwicklung.

Ob nun in Deutschland die AfD, in Frankreich „Front National“, in Polen „PiS“ oder in Italien die „Lega Nord“, sie alle haben eines gemeinsam: die Unterstützung euroskeptischer Parteien und damit einhergehend, die Unterstützung des Rechtspopulismus auf europäischer Ebene. Während etablierte Parteien im Europaparlament zunehmend an Stimmen verlieren, wachsen die rechtsgesinnten Fraktionen immer weiter und immer rasanter. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich durch die Europawahlen 2019 die Sitzanteile im Europäischen Parlament weiterhin zugunsten der europaskeptischen Parteien verändern werden.

Eine frühzeitige Auseinandersetzung zu dieser Thematik scheint wichtiger denn je. Gleichwohl die etablierten Fraktionen weiterhin die Mehrheit im Europaparlament bilden und gleichzeitig die euroskeptischen Fraktionen nur geringe - dennoch beachtliche - Stimmanteile besitzen, ist eine Vertiefung dieser Thematik dringend notwendig. Denn diese Form der Auseinandersetzung und Vertiefung kann zum Verständnis rechtsgesinnter Parteien beitragen und kann somit, ein Entgegenwirken durch die Europäische Union erleichtern.

Wieso wählen Menschen so, wie sie wählen? Oder präziser gefragt: was veranlasst die Europäer bei der Europawahl rechtsgerichtete Parteien zu wählen? Zum Thema Wahlverhalten gibt es in der Wissenschaft zahlreiche Publikationen und Theorien. So soll beispielsweise die Theorie des ökonomischen Wählers in dieser Forschungsarbeit zurate gezogen werden. Aufgrund des so jungen Phänomens des Zuspruchs euroskeptischer Parteien, ist der Forschungsstand zur Entwicklung des Wahlverhaltens in Europa relativ überschaubar.

Dennoch beansprucht die vorliegende wissenschaftliche Arbeit, einen Erklärungsansatz für die immer größer werdenden Stimmanteile der rechtspopulistischen Parteien Europas zu finden, für sich. Da jedoch das Wahlverhalten aus verschiedenen Perspektiven analysiert werden kann und eine allgemeine Analyse des Wahlverhaltens den Rahmen einer Hausarbeit sprengen würde, beschränkt sich diese Arbeit auf das Wahlverhalten im Hinblick auf die Wirtschaftslage Europas - im Sinne der Theorie des ökonomischen Wählers. So versucht die vorliegende Hausarbeit eine Verknüpfung von europäischer Wirtschaftslage und europäischen Rechtspopulismus, auf Basis der Theorie des ökonomischen Wählers, herzustellen. Demnach lautet die Forschungsfrage der vorliegenden wissenschaftlichen Arbeit: „Korreliert der Zuspruch rechtspopulistischer Fraktionen im Europäischen Parlament, im Sinne der Theorie des ökonomischen Wählers, mit der Wirtschaftslage Europas?“

Nach einem anfänglichen Blick auf die derzeitige Sitzverteilung im Europäischen Parlament, wird die Theorie des ökonomischen Wählers näher beleuchtet und auf die vorliegende Arbeit bezogen. Dieser Bezug besteht aus zwei Hypothesen, die aus der Theorie und anhand der Forschungsfrage abgeleitet werden. Im analytischen Teil dieser Hausarbeit werden dann beide Hypothesen auf ihre Richtigkeit überprüft. In der ersten Hypothese geht es darum, eine vermeintliche Korrelation zwischen wahrgenommener Wirtschaftslage Europas und dem Zuspruch der rechtspopulistischen Fraktion zu ermitteln. Die zweite Hypothese versucht wiederum den Zusammenhang zwischen tatsächlicher europäischer Wirtschaftslage und der Entwicklung der Sitzverteilung etablierter Parteien aufzuklären. Daraufhin folgt das Kapitel, in dem die Forschungsergebnisse festgehalten werden und prognostisch auf die Europawahl 2019 geschaut wird. Abgeschlossen wird diese Hausarbeit durch ein Schlusswort im Sinne eines Fazits.

2. Theoretische Basis

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, speist die vorliegende Arbeit ihre Legitimität aus der weitverbreiteten Theorie des ökonomischen Wählers. Bevor jedoch auf diese Theorie eingegangen wird, lohnt sich ein Blick auf die Entwicklung der Sitzverteilung des aktuellen Europaparlaments.

2.1 Entwicklung der Sitzverteilung im Europäischen Parlament

Fraktionen im Europäischen Parlament nehmen eine andere Rolle ein, als Fraktionen in nationalen Parlamenten. Sie bilden keine Regierung, noch unterstützen sie eine Regierung. Vielmehr sollte von einer fließenden Mehrheitsbildung die Rede sein. Fraktionen im Europäischen Parlament sind im Gegensatz zu nationalen Systemen wegen dieser politischen Eigenart wesentlich freier (Dialer/ Maurer/ Richter 2015, S.124). Genauer bedeutet dies, dass sitztechnisch größere Fraktionen im Europäischen Parlament größere Macht ausüben können, als kleinere Fraktionen. So besitzen größere Fraktionen beispielsweise eine höhere Erfolgschance, einer Billigung des Plenums bei einem Gesetzesvorhaben. Mit anderen Worten: kapazitätsreichere Fraktionen im Europäischen Parlament besitzen mehr Einflussnahme auf politische Entscheidungen, die vom Europaparlament ausgehen (Dialer/ Maurer/ Richter 2015, S.125f).

Einer dieser eben genannten größeren Parteien ist die „Europäische Volkspartei“ (EVP). Sie gehörte seit ihrer Gründung 1953 zum Europaparlament und gleichzeitig auch zu den größeren Fraktionen. Denn schon 1953 besaß die Partei 38 von insgesamt 78 Abgeordneten im europäischen Parlament (Dialer/ Maurer/ Richter 2015, S.132). Die zweite große Fraktion im Parlament neben der EVP, ist die sozialdemokratische Fraktion der S&D. Beide Fraktionen sind seit jeher etabliert und holten zusammen in den beiden letzten Wahlperioden (2009,2014) immer die absolute Mehrheit im Parlament1 (http://www.europarl.europa.eu, 2014).

Neben den etablierten großen Fraktionen gibt es weitere kleinere Fraktionen. Darunter rechtspopulistische Fraktionen, die in dieser Arbeit besonders im Vordergrund stehen sollen. Hierzu gehört die EKR, die Europäische Konservative und Reformer. Diese Fraktion erhielt 2009 ca. 7% und 2014 ca. 9% der Wählerstimmen (http://www.europarl.europa.eu, 2014). Diese Fraktion setzt sich sowohl die Souveränitätswahrung der Nationalstaaten, als auch die Reformation Europas zum Ziel (Dialer/ Maurer/ Richter 2015, S.136ff). Eine weitere euroskeptische Fraktion im Parlament nennt sich „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD). Diese Fraktion mit tendenziöser Rechtsgesinnung bezieht Stellung gegen weitere Integrationsschritte der Europäischen Union und beharrt teilweise auf Austritte einiger Staaten aus der Eurozone oder aus der Europäischen Union (Dialer/ Maurer/ Richter 2015, S.146). Zudem erreichten sie im Jahre 2009 4% und 2014 6% der Wählerstimmen (http://www.europarl.europa.eu, 2014).

2.2 Theorie des ökonomischen Wählers

Wie vormals erwähnt, soll diese Hausarbeit auf einer theoretischen Grundlage fundieren. Die Theorie des ökonomischen Wählers findet ihren Ursprung in den Vier großen Theorien des Wählerverhaltens, genauer gesagt ist es „Das/Die Modell/Theorie des rationalen Wählers“, eine sogenannte „Rational-Choice-Theorie“. „In der wissenschaftlichen Wahlforschung wird rationales Wahlverhalten im Allgemeinen mit der Orientierung der Wählerinnen und Wähler an aktuellen politischen Streit- und Sachfragen (issue-voting) gleichgesetzt“ (Korte 2009). Der rationale Wähler trifft seine Wahlentscheidung anhand eines Nutzendifferential, d.h. das rationale Individuum wählt diejenige Alternative aus ihrer Präferenzordnung2 aus, die ihr den größten Nutzen verschafft (Sunken/Schubert 2018, S. 39). Wovon ist die Wahlentscheidung des rationalen Wählers letztlich abhängig? Die Antwort auf diese Frage bildet gleichzeitig die Brücke vom rationalen zum ökonomischen Wähler, „Die Wahlentscheidung ist somit letztlich abhängig von den aktuellen politischen Problemen sowie von dem Erscheinungsbild von Regierung und Opposition, in hohem Maße also auch von wirtschaftlichen Indikatoren wie Inflationsraten, Arbeitslosenzahlen oder Wachstumsraten“ (Korte 2009).

Zusammengefasst bedeutet all dies, dass der ökonomische Wähler stark von der gegenwärtigen Wirtschaftslage geprägt wird. In Folge dessen, vergleicht er die Arbeit der Regierung, vor allem im Hinblick auf die Wirtschaftslage in der vergangenen Legislaturperiode, mit dem vermuteten Ergebnis der Opposition, wäre diese an der Macht gewesen. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Edward Tufte sieht dies sogar radikaler und stellt die Prämisse auf, „dass die wechselseitige Beziehung von Wahlen und Ökonomie so eng ist, dass beide Begriffe in modernen Demokratien nur gemeinsam gedacht werden können. Mit anderen Worten: Die ökonomische Lage beeinflusst Wahlen und der Ausgang von Wahlen beeinflusst die Ökonomie“ (Giebler/Wagner 2015, S.9).

Auf die vorliegende Arbeit zugeschnitten bedeutet dies, dass das Hauptaugenmerk auf die gesamteuropäische Wirtschaftslage in Korrelation mit der Zunahme des Zuspruchs rechtspopulistischer Parteien auf europäischer Ebene liegen wird. Dabei sollen die tatsächliche Wirtschaftslage und die von den EU-Bürgern wahrgenommene Wirtschaftslage Europas, zentrale Rollen beim Versuch der Erklärung des rechtspopulistischen Auftriebs in Europa einnehmen.

2.3 Ableitung von Hypothesen

Nachdem die Theorie des ökonomischen Wählers erläutert wurde, stellt sich nun die Frage, inwieweit eine Verknüpfung zwischen Wirtschaftslage Europas und Zustimmung der Bürger der rechtspopulistischen Parteien gegeben ist. Dabei ist es von essentieller Bedeutung, dass zwischen tatsächlicher Wirtschaftslage und wahrgenommener Wirtschaftslage unterschieden wird. Laut oben angeführter Theorie gehen wir von ökonomischen Wählern aus. Es ergaben sich also für die vorliegende wissenschaftliche Arbeit zwei Hypothesen, die es zu überprüfen gilt.

Die erste Hypothese3 bezieht sich auf die Wahrnehmung der Ökonomie von EU-Bürgern, im Hinblick darauf, dass bei einer schlechteren Wahrnehmung der Wirtschaftslage, der Zuspruch der euroskeptischen und rechtspopulistischen Parteien steigt und gleichzeitig die etablierten Parteien an Zustimmung verlieren. Halten wir also fest:

H1: Wenn die Wahrnehmung der Wirtschaftslage in Europa immer schlechter ausfällt, dann steigt im Schnitt der Zuspruch rechtsgerichteter Parteien der europäischen Union, während gleichzeitig die Zustimmung etablierter europäischer Parteien im Schnitt sinkt.

Die zweite Hypothese4, die sich wie H1 der Beantwortung der Forschungsfrage widmet, beruht auf der tatsächlichen Wirtschaftslage Europas. Geht man davon aus, dass sich die tatsächliche Wirtschaftslage verschlechtert, so ist im Umkehrschluss zu erwarten, dass die etablierten Parteien eine prozentuale Zunahme an Stimmen zu verzeichnen hätten. An dieser Stelle wird nicht nur versucht, die Zustimmung rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament mit der Wirtschaftslage zu begründen, sondern gleichzeitig das Problem zwischen Wahrnehmung und Empirie der Wirtschaftslage zu verdeutlichen. Es ist also zu erwarten, dass die Wahrnehmung der Wirtschaftslage, einen deutlichen Unterschied zur tatsächlichen Wirtschaftslage aufweist. Und so könnten sich diese zwei Tatsachen anhand einer Analyse bewahrheiten. Dementsprechend lautet H2 wie folgt:

H2: Die etablierten Parteien verlieren im Schnitt im Europaparlament an Stimmen, wenn sich die tatsächliche Wirtschaftslage Europas verschlechtert.

3. Analyse

Nachdem zwei Hypothesen aus der Forschungsfrage hergeleitet wurden, widmet sich dieses Kapitel nun der Überprüfung dieser Hypothesen. Dabei bedient sich die nachfolgende Analyse an bereits erhobenen Datensätze, die auf den Großteil Europas zutreffen. Die vorliegende Hausarbeit beruft sich auf zwei Instrumente, die der Analyse als Basis dienen. Dabei handelt es sich einerseits um das sogenannte „Eurostat“. Das statistische Amt der Europäischen Union enthält für unsere Analyse aufschlussreiche Daten, die frei zur Benutzung stehen. Jedoch erhebt Eurostat selbst keine Daten. Dies tun die Statistikbehörden der Mitgliedsstaaten. Sie prüfen und analysieren nationale Daten und übermitteln sie an Eurostat. Daraufhin stellt Eurostat sicher, dass jene Daten vergleichbar sind (Eurostat-Was tun wir). Andererseits wird der sogenannte „Eurobarometer“ als Grundlage der Analyse dienen. Der Eurobarometer ist eine öffentliche Meinungsumfrage in den europäischen Mitgliedsstaaten. Die europäische Kommission dient dabei als Auftraggeber. Der Eurobarometer wird in regelmäßigen Abständen zwei Mal im Jahr veröffentlicht und schließt dabei Personen ab 15 Jahren aus der gesamten europäischen Bevölkerung ein. Es werden ca. 1000 Personen pro Mitgliedsstaat befragt. Meinungsumfragen zu den Themen europäische Institutionen, europäische Politik und europäischer Integrationsprozess, als auch Einstellungen der Bürger zur Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik werden erfragt und erhoben (European Commission - public opinion).

[...]


1 2009: ca. 60% und 2014: ca. 54%

2 In diesem Fall sind Präferenzordnungen von europäischen Parteien gemeint.

3 Im Folgenden nur noch „H1“

4 Im Folgenden nur noch „H2“

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Korreliert der Zuspruch rechtspopulistischer Fraktionen im Europäischen Parlament, im Sinne der Theorie des ökonomischen Wählers, mit der Wirtschaftslage Europas?
Hochschule
Universität Duisburg-Essen  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Europa in Zahlen - Europäische Politik empirisch erfassen
Note
1,7
Autor
Jahr
2019
Seiten
23
Katalognummer
V490890
ISBN (eBook)
9783668977204
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Es handelt sich hier um eine quantitative Hausarbeit mit mehreren Statistiken
Schlagworte
Quantitative Hausarbeit
Arbeit zitieren
Benyamin Ziani (Autor), 2019, Korreliert der Zuspruch rechtspopulistischer Fraktionen im Europäischen Parlament, im Sinne der Theorie des ökonomischen Wählers, mit der Wirtschaftslage Europas?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/490890

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