Die Anzahl der aktuell kontrovers diskutierten politischen Fragen und sozioökonomischen Problemlagen ist groß. Die Bandbreite reicht dabei von so unterschiedlichen Fragen wie dem Zuwanderungsgesetz über die immer wieder debattierten Vorschläge zu einer Reform der Steuergesetzgebung bis hin zu Ressourcenfragen zwischen Bund und Länder oder den Ländern untereinander. Die Diskussionen zwischen den politischen Beteiligten, diese und andere Beispiele betreffend, gestalten sich dabei äußerst diffizil und langwierig und die schließlich ausgehandelten Kompromisse gelten für viele Beobachter als suboptimal. Weder die eine noch die andere Seite ist mit den erreichten Ergebnissen wirklich zufrieden und die Diskussion in Medien und Öffentlichkeit konzentriert sich in zunehmenden Maße auf ein Bild des kränkelnden, weil ineffektiven und gelähmten, deutschen Bundesstaates. Verantwortlich für diesen Zustand werden des öfteren zwei Dinge beziehungsweise deren Kombination gemacht: Der Föderalismus als staatliches Ordnungsprinzip und die Rolle der Parteien innerhalb des politischen Systems.
Die Debatte um den Föderalismus in Deutschland schwankt zwischen einer Fundamentalkritik an seinen vorgeblichen Schwächen, die beispielsweise der Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim sehr öffentlichkeitswirksam immer wieder in Fernsehtalkshows darlegt, und der wiederkehrenden Verteidigung des selbigen als Garant der Wahrung von regionalen Interessen im Nationalstaat, der Idee der „Einheit in Vielfalt“ folgend. Ein ähnlich ambivalentes Bild drängt sich auf, nimmt man die Rezeption der Rolle von Parteien in den modernen Gesellschaften und ihre Funktion im Willensbildungsprozess in Augenschein. Beklagen die einen eine Verselbstständigung der politischen Klasse und die Existenz von einem korrumpierten „Parteienstaat“, sehen andere in den Parteien legitime intermediäre Organisationen zwischen Staat und Gesellschaft. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dieser Thematik vorrangig im Hinblick auf das komplizierte Beziehungsgeflecht zwischen Parteiensystem und Bundesstaat. Die allgemeine Föderalismusdiskussion soll hier nur als Anlass genommen werden, sich mit der spezifischen Bedeutung des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Parteien in diesem Kontext zu befassen.
Inhaltsverzeichnis
- I.) Einleitung
- II.) Fragestellung
- III.) Die Reformdiskussion - Parteienwettbewerb im Föderalismus als Problem?
- IV.) Bundesstaat und Parteiensystem: Historische Determinanten
- V.) Interdependenzen zwischen Parteiensystem und Staatsstruktur
- VI.) Entscheidungsprozesse zwischen Konsens und Konkurrenz
- VII.) Der Blick nach außen: Spannungsfelder zwischen Parteiensystem und Bundesstaat im internationalen Vergleich
- VIII.) Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht das komplexe Beziehungsgeflecht zwischen Parteiensystem und Bundesstaat in Deutschland. Sie analysiert die Rolle des Parteienwettbewerbs als potentielle Blockadeinstanz im föderalen System. Dabei stehen die Interdependenzen zwischen Parteiensystem und Staatsorganisation im Vordergrund. Der Text befasst sich mit den historischen Determinanten dieser Beziehung sowie den Auswirkungen auf politische Entscheidungsprozesse. Des Weiteren beleuchtet die Arbeit die Spannungsfelder zwischen Parteiensystem und Bundesstaat im internationalen Vergleich.
- Die Rolle des Parteienwettbewerbs als potentielle Blockadeinstanz im föderalen System
- Die Interdependenzen zwischen Parteiensystem und Staatsorganisation
- Historische Determinanten der Beziehung zwischen Parteiensystem und Bundesstaat
- Die Auswirkungen des Parteiensystems auf politische Entscheidungsprozesse
- Spannungsfelder zwischen Parteiensystem und Bundesstaat im internationalen Vergleich
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet die aktuelle politische und sozioökonomische Situation in Deutschland und die kontroversen Diskussionen über den Föderalismus und die Rolle der Parteien.
- Fragestellung: Der Fokus liegt auf den Interdependenzen zwischen Parteiensystem und Staatsorganisation im Föderalismus. Die zentrale Frage lautet: Ist das Parteiensystem eine eigenständige Blockadeinstanz im Föderalismus?
- Die Reformdiskussion – Parteienwettbewerb im Föderalismus als Problem?: Dieses Kapitel analysiert die Reformdebatte um den deutschen Föderalismus und die Kritik an dessen Leistungsmängeln. Es wird auf die Politikverflechtung im Mehr-Ebenen-System und die mögliche Entstehung von politischen Immobilismus hingewiesen.
- Bundesstaat und Parteiensystem: Historische Determinanten: Dieser Abschnitt untersucht die historischen Einflüsse auf die Beziehung zwischen Bundesstaat und Parteiensystem in Deutschland.
- Interdependenzen zwischen Parteiensystem und Staatsstruktur: Hier werden die Interaktionen zwischen Parteiensystem und Bundesstaat im politischen Prozess beleuchtet und die Auswirkungen auf die Gestaltung der Politik.
- Entscheidungsprozesse zwischen Konsens und Konkurrenz: Dieses Kapitel analysiert die Mechanismen von Entscheidungsfindung in einem föderalen System, das von Konsens und Konkurrenz geprägt ist.
Schlüsselwörter
Parteiensystem, Bundesstaat, Föderalismus, Politikverflechtung, Blockadeinstanz, Interdependenzen, historische Determinanten, Entscheidungsfindung, Konsens, Konkurrenz, internationaler Vergleich.
- Citation du texte
- Timo Rahmann (Auteur), 2004, Parteienwettbewerb als Blockadeinstanz? - Interpendenzen zwischen dem Parteienwettbewerb und der föderativen Staatsstruktur, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49092
