Die Entwicklung der EWG bis zum Vertrag über die EU

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“
1.2 Einbindung in den historischen Rahmen

2 Die Entwicklung der EWG bis zum Vertrag über die Europäische Union
2.1 Ökonomische Entwicklung
2.2 Politische Entwicklung
2.3 Allmähliche Erweiterung der EU

3 Zusammenfassung und Ausblick

4 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“

Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“, und damit zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte eine freiwillige Konföderation von Staaten, kam im Zuge des Zweiten Weltkrieges auf. Es war Winston Churchill^[1], der diesen Begriff prägte und damit einen Wandel in der Nachkriegsgeschichte hin zum Frieden in Europa einleitete. Diese Änderung in der europäischen geopolitischen Konstellation wurde am 25. März 1957 mit der Unterschrift der ursprünglich sechs (heute 15) Mitgliedsstaaten besiegelt. Diese Staaten schlossen sich zusammen, um „ihre Konflikte untereinander nach festgelegten Regeln, nicht mit Gewalt austragen“^[2] zu können .

Die Einzigartigkeit hierbei kann in der Freiwilligkeit gesehen werden, mit der diese Vereinigung sich vollzog. Anders als beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika, bei der sich ein staatliches Gebilde in mehrere Untereinheiten zu einer Föderation aufteilte, handelt es sich bei der europäischen Gemeinschaft um eine suprastaatliche Organisation, ein Zusammenschluss mehrerer gleichberechtigter Staaten zu einer Kon föderation.

Das Ziel dieser Gemeinschaft bestand vornehmlich darin, eine transnationale Kooperation in bezug auf einen gemeinsamen Markt durch Öffnung der Grenzen zu ermöglichen, und auf weitere Sicht u.a. auch zu einer gemeinsamen Währung zu gelangen. In den Jahren danach sollte sich mehr und mehr eine politische Union entwickelt, die auch eine mehr oder minder gemeinsame Politik der Mitgliedsstaaten anstrebt.

1.2 Einbindung in den historischen Rahmen

Den Römischen Verträgen und der weiteren Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gingen einige Zwischenschritte voraus. Am 16. April 1948 wurde die Organization of European Economic Cooperation gegründet (OEEC), knapp ein Jahr später die NATO. Darauf basierend kam es zu einer weiteren europäischen Kooperation über die Gründung des Europarates (05.05.1949), die Montanunion (Zusammenarbeit in den Bereichen Kohle und Stahl, 09.05.1950), und die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG, 24.10.1950). Die Ratifizierung bzw. Realisierung dieser Vorhaben erfolgte einige Jahre später, bevor dann die Römischen Verträge am 25.03.1957 unterzeichnet wurden und zu Beginn des Jahres 58 in kraft traten.

Die EG erfuhr im weiteren Verlauf eine territoriale und auch geopolitische Vergrößerung, z.B. durch den Beitritt einiger EFTA-Staaten. Die EFTA (European Free Trade Association) existierte schon seit 21.07.1959, als sie von Dänemark, Großbritannien, Österreich, Norwegen, Portugal, Schweden und der Schweiz beschlossen wurde, und am 03.05.1960 in kraft trat. Dadurch sollte den Nicht-EG-Mitgliedern ebenfalls ein freierer Handel ermöglicht werden.

Am 08.04.1965 wurden die drei Organe der europäischen Gemeinschaften (EGKS [Kohle und Stahl], EWG, EAG [Europäische Atomgemeinschaft]) fusioniert. Die Zollunion wurde am 01.07.1968 verwirklicht, ein gemeinsamer Außenzoll wurde eingeführt.

Mit Beginn der 70er Jahre begann sich die Europäische Gemeinschaft auch im politischen Bereich allmählich zu konkretisieren, seit 01.01.1970 öffnete sich der Weg von einer ursprünglich als wirtschaftlicher Union geplanten EG zu einer Art politischer Union.

2 Die Entwicklung der EWG bis zum Vertrag über die Europäische Union

In den 70er Jahren verstärkte sich die Entwicklung der wirtschaftlichen Kooperation innerhalb der EG, ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung sollten geschaffen werden. Weiterhin wurde auch die politische Integration der Union forciert, den einzelnen Institutionen mehr Kompetenzen und Rechte eingeräumt. Deswegen wurde für die vorliegende Arbeit dieser zeitliche Rahmen gewählt.

Wie sich die Europäische Gemeinschaft von der EWG zur EU bis heute entwickelt hat, soll im weiteren dargestellt werden. Dabei wird eine Dreiteilung vorgenommen, zuerst wird auf die weitere wirtschaftliche Integration der Europäischen Gemeinschaft eingegangen. Darauf wird die politische Entwicklung dargestellt, im letzten Kapitel schließlich wird die geographische Vergrößerung der EG durch neue Mitgliedsstaaten ins Auge gefasst.

2.1 Ökonomische Entwicklung

Durch die eher restriktive Politik Charles de Gaulles, beispielsweise mit dem Veto gegen den britischen Beitritt Ende der 60er/ Anfang der siebziger Jahre, war die Entwicklung der Europaeischen Gemeinschaft ins Stocken geraten. Nach dem Rücktritt De Gaulles 1969 kam der Prozess durch eine neue Politik wieder in Schwung.^[3]

Wie schon erwähnt, war die Europäische Gemeinschaft ursprünglich nicht als eine politische, sondern als eine rein wirtschaftliche Union mit dem Ziel eines gemeinsamen Marktes und offenerer Grenzen geplant. Ein Teilziel dieser Bestrebung war es, eine gemeinsame Geldeinheit in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu erlangen; sie steht in der Tradition der Zollunion und ist als deren Erweiterung zu verstehen.^[4]

Das Konzept der Wirtschafts- und Währungsunion wurde mit Beginn der 70er Jahre in Angriff genommen. Als Basis fungierte der Barre-Plan aus dem Jahr 1969, der einen nur kurz- bis mittelfristigen Horizont darstellte. Auf dem Den-Haager-Gipfel im Dezember 1969 wurde eine Sachverständigenkommission unter dem luxemburgerischen Premierminister Pierre Werner einberufen, die 1970 die Wirtschafts- und Währungsunion und einen gemeinsamen Markt durch Aufhebung der Grenzen in drei Stufen erarbeiten sollte^[5]. In der ersten Stufe waren „Vorschläge zur Koordinierung der Konjunktur- und Haushaltspolitik, der Geld- und Kreditpolitik.“^[6] vorgesehen. Nach der zweiten Phase sollte im Zeitraum von zehn Jahren eine gemeinschaftliche Zentralbank mit eigenständiger Währung geschaffen werden. Weiterhin plädierte der Werner-Plan für mehr außenpolitische Kooperation und für die Erweiterung durch beitrittswillige Staaten, teilweise auch schon für einen gemeinsamen politischen Rahmen. „the desire was not just to get the EC moving again, but to place it firmly on a particular path of development that could not be blocked or diverted when enlargement did occur.“^[7]

Der Werner-Plan wurde am 08.10.1970 dem Europaeischen Rat vorgelegt und 1971 von ihm angenommen. „Three decisions were taken: to increase cooperation of short-term policies, to improve coordination between central banks, and to develop a means of providing medium-term financial aid.“^[8] Die geplanten Punkte ließen sich allerdings nicht planmäßig realisieren, sie scheiterten am Widerwillen der Nationalregierungen, „zentrale Politikbereiche der Gemeinschaft unterzuordnen“^[9], bzw. einfach an den zu unterschiedlichen Interessen der beteiligten Länder.

Im Jahre 1972 konnten sich die sechs Gründungsmitglieder zu einem Wechselkursverband, der sogenannten Währungsschlange zusammenschließen. Dabei wurde eine Bandbreite der Wechselkursschwankungen von 2,25 % vereinbart, welche sich aber im Zuge der Öl- und der Weltwirtschaftskrise 1973 als zu gering erwies. Dies wiederum veranlasste einige der Mitglieder der Währungsschlange (Großbritannien, Irland und Dänemark) diese zu verlassen, was wiederum eine negative Rückkopplung auf das System bewirkte. „Though Denmark rejoined the snake a few month later, this was counterbalanced in 1973 by the departure of Italy which decided to let the lira float without any EC restrictions.“^[10] so dass „das Ziel der Währungsunion, das offensichtlich nicht erreicht werden konnte, [...] in einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs von 1974 zurückgenommen“^[11] wurde.

1973 wurde der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ) errichtet, um Zahlungen gemeinsam regeln zu können.^[12]

Erst auf einer Tagung vom 06./ 07. Juli 1978 erfolgte ein erneuter Vorstoß des damaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing in Bremen, eine Initiative zum europäischen Währungssystem (EWS). „Im Gegensatz zur prinzipiell offenen Währungsschlange stellte das EWS ein regionales, auf die EG-Staaten beschränktes System fester, aber anpassungsfähiger Währungsparitäten dar.“^[13] Die Kontrolle über dieses System sollte die neue Währungs“einheit“ ECU (European Currency Unit) innehaben, indem sich Kurse innerhalb von plus/ minus 2,25 % Toleranz bewegen können. Starke Wechselkursschwankungen sollten dadurch vermieden werden, dass bei stärkeren Schwankungen die Intervention der Notenbanken der Mitgliedsländern erfolgt und durch die zunehmende Konvergenz bei den Inflationsraten der Mitgliedsstaaten.^[14]

„Der ECU [...] [setzt] sich aus dem am jeweiligen Sozialprodukt der EG-Mitgliedsstaaten gemessenen Gewicht der nationalen Währungen zusammen.“^[15] Die neu geschaffene Währung sollte den US-Dollar als Welt-Währung erreichen.^[16] Diesem Ziel sollte mit der Deutschen Mark als Ankerwährung nahegekommen werden.

Die EWS, die im März 1979 rückwirkend für den 01.01.1979 in kraft trat, gilt in ihren Grundzügen noch heute^[17]. Sie bleibt jedoch „less a system than a set of mechanisms for currency adjustment that were born of political compromise and economic necessity.“^[18]

Dieser relativ erfolgreichen Phase folgte eine Situation der Stagnation, weil die Mitgliedsstaaten neuen Ansätzen zu skeptisch gegenüberstanden, so dass es zu keinen Neuerungen kam. Erst mit Einführung der Einheitlichen Europäischen Akte ging es wieder vorwärts ( siehe auch unten).

[...]

^[1] Auf seiner Züricher Rede am 19.09.1946

^[2] W. Weidenfeld, 30 Jahre EG, Bilanz der Europäischen Integration, Bonn 1987, S. 3

^[3] vgl. H. Boldt, Die Europäische Union, Mannheim, 1995, S. 21

^[4] nach Derek W. Urwin, The community of Europe: A history of European Integration since 1945, London 1991, S. 154f

^[5] vgl. Frank R. Pfetsch, Die Europäische Union, München, 1997, S. 49 u. 188; Boldt, S. 22, Günter Meyer, Vom Europaeischen Währungssystem zur Wirtschafts- und Währungsunion 1979-1999, Bremen 1995, S. 15

^[6] Meyer, S. 15f

^[7] Urwin, S. 146

^[8] Urwin, S. 155

^[9] Pfetsch, S. 189

^[10] Urwin, S. 160

^[11] Pfetsch, S. 50

^[12] nach Meyer, S. 16

^[13] Pfetsch, S. 50f

^[14] vgl. Meyer, S. 16f

^[15] Pfetsch, S. 191f

^[16] vgl. Urwin, S. 183

^[17] ab 1993 15 % Bandbreite bei Wechselkursschwankungen, vgl. Pfetsch, S. 51

^[18] Urwin, S. 184f