Im internationalen Steuerrecht wird der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch eine Betriebsstätte eine ausreichende Intensität an Geschäftsbeziehungen in einem Staat beigemessen. Somit ermöglicht eine Betriebsstätte die Ausübung des Besteuerungsrechts im Quellenstaat und dient auf diese Weise zur Abgrenzung der Besteuerungsansprüche der am Sachverhalt beteiligten Staaten.
Auf internationaler Ebene lässt sich eine beständige Absenkung der Anforderungen zur Begründung einer Betriebsstätte beobachten. Somit haben Unternehmen, die auf internationalen Märkten auftreten, diese Umstände auch im Rahmen ihrer Tax Compliance zu berücksichtigen, um die Lage des Unternehmens besser prognostizieren zu können. Die aussagekräftigen Zahlen dienen dabei zum einen dem Erreichen von Zielen innerhalb des Unternehmens. Zum anderen haben Unternehmen Pflichten gegenüber den Finanzbehörden zu erfüllen. Ist ein Unternehmen in einem anderen Staat physisch präsent, so ist es darüber hinaus möglich, dass eine Betriebsstätte ohne Absicht begründet wird. Nicht oder nicht rechtzeitig erkannte Betriebsstätten haben nicht nur unerwartete Folgen für die Unternehmensführung, sondern können auch zu Steuerordnungswidrigkeiten führen.
Das Ziel der vorliegenden Masterarbeit besteht darin, die steuerrechtlichen Aspekte in Verbindung mit der Unterhaltung einer ausländischen Betriebsstätte aus Sicht einer betrieblichen Tax Compliance zu untersuchen. Zu diesem Zweck wird eine qualitative Untersuchung der relevanten Literatur durchgeführt.
Auf einen Blick
- Untersuchung der Dienstleistungsbetriebsstätte anhand des Doppelbesteuerungsabkommens mit China
- Darstellung der Gewinnabgrenzung anhand von § 1 Abs. 5 AStG und Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung
- 149 Quellen im Literaturverzeichnis
- 2 Abbildungen und 5 Tabellen
Inhaltsverzeichnis
1 Problemstellung
2 Die Betriebsstätte als steuerlicher Anknüpfungspunkt
2.1 Die Betriebsstätte nach nationalem Recht
2.2 Die Betriebsstätte nach internationalem Recht
2.3 Sonderfälle der Betriebsstättenbegründung
2.3.1 Vertreterbetriebsstätte
2.3.2 Dienstleistungsbetriebsstätte
2.4 Internationale Neuentwicklungen
2.4.1 Ausweitung des Betriebsstättenbegriffs
2.4.2 Multilaterales Instrument
3 Laufende Besteuerung ausländischer Betriebsstätten inländischer Investoren
3.1 Nationales Besteuerungsrecht
3.1.1 Persönliche und sachliche Steuerpflicht
3.1.2 Unilaterale Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung
3.2 Besteuerung im Abkommensrecht
3.2.1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
3.2.2 Bilaterale Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung
3.2.3 Unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung von Minderbesteuerungen
3.2.4 Diskriminierungsverbote
4 Gewinnermittlung und Gewinnabgrenzung ausländischer Betriebsstätten nach dem Authorized OECD Approach
4.1 Grundsätze der steuerlichen Gewinnermittlung und Gewinnaufzeichnung
4.2 Steuerliche Gewinnermittlung und Gewinnabgrenzung nach nationalem Recht
4.2.1 Einordnung der Gewinnabgrenzung in die zweistufige Gewinnermittlung
4.2.2 Erfolgs- und Vermögensabgrenzung nach § 1 Abs. 5 AStG für nach dem 31.12.2014 beginnende Wirtschaftsjahre
4.3 Gewinnabgrenzung nach Abkommensrecht
5 Thesenförmige Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen
Die Masterarbeit untersucht die steuerrechtlichen Aspekte ausländischer Betriebsstätten aus der Sicht der betrieblichen Einhaltung steuerlicher Pflichten. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen nationalen und abkommensrechtlichen Voraussetzungen eine Betriebsstätte entsteht, wie ihre laufenden Einkünfte besteuert werden und wie ihr Gewinn nach dem von der OECD entwickelten Ansatz abzugrenzen ist.
- Betriebsstättenbegriff im nationalen und internationalen Steuerrecht
- Vertreter- und Dienstleistungsbetriebsstätten
- Internationale Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
- Vermeidung von Doppelbesteuerung und Minderbesteuerung
- Gewinnermittlung, Aufzeichnungspflichten und Fremdvergleich
- Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte
Auszug aus dem Buch
2 Die Betriebsstätte als steuerlicher Anknüpfungspunkt
Im internationalen Steuerrecht spielt die Betriebsstätte eine entscheidende Rolle für die Beurteilung, ob ein Staat Besteuerungsrecht hat. Gewinne eines Unternehmens unterliegen der Besteuerung in demjenigen Staat, in dem das Unternehmen ansässig ist. Dies gilt jedoch nach dem sogenannten Betriebsstättenprinzip nicht, soweit das Unternehmen seine Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort belegene Betriebsstätte ausübt. In diesem Fall werden die der Betriebsstätte zugerechneten Einkünfte in dem anderen Vertragsstaat besteuert (Art. 7 Abs. 1 OECD-MA). Im nächsten Schritt stellt der Ansässigkeitsstaat diese Einkünfte von der Besteuerung frei oder rechnet die im Betriebsstättenstaat erhobene Steuer an. Da die Begründung einer Betriebsstätte über den Umfang der Steuerpflicht entscheidet, wird sie auch als Gestaltungsmittel angesehen.
Ob eine Betriebsstätte vorliegt, ist an erster Stelle nach nationalem Recht zu prüfen. Einzig wenn eine Betriebsstätte nach den deutschen Vorschriften besteht, finden die Regelungen eines eventuell einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Anwendung. Wurde zwischen Deutschland und dem anderen Staat, in dem die Betriebsstätte belegen ist, ein DBA abgeschlossen, so ist die nationale Norm für die Auslegung des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs ohne Bedeutung. DBA sind mit dem Ziel gestaltet, die Besteuerungsrechte zwischen den Vertragsstaaten aufzuteilen. Sie sind mithin zwingend in diesem Zusammenhang auszulegen, wobei ein Rückgriff auf das nationale Recht grundsätzlich nicht möglich ist. Hat Deutschland mit dem betreffenden Staat dagegen kein DBA abgeschlossen, so bleibt es bei dem nationalen Gesetzeswortlaut.
Das Betriebsstättenprinzip sorgt im Sinne des Äquivalenzprinzips dafür, dass der Tätigkeitsstaat bei der Zurverfügungstellung seiner Güter – z. B. der Infrastruktur, der Sicherheit oder der Umwelt – unterstützt und für deren intensive Nutzung durch Zurechnung von Steuersubtrat entschädigt wird. Damit dient die Betriebsstätte der Abgrenzung zwischen intensiver geschäftlicher Bindung und lockeren wirtschaftlichen Beziehungen zu einem anderen Staat. Internationale Entwicklungen zeigen die Tendenz, die Intensität internationaler wirtschaftlicher Verbundenheit für die Anerkennung einer Betriebsstätte zu mildern.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Problemstellung: Die Arbeit führt in die steuerlichen Herausforderungen internationaler Geschäftstätigkeit ein und erläutert Zielsetzung, Vorgehen und Aufbau der Untersuchung.
2 Die Betriebsstätte als steuerlicher Anknüpfungspunkt: Das Kapitel behandelt die Betriebsstättenbegriffe des nationalen Rechts und des Abkommensrechts sowie Vertreter- und Dienstleistungsbetriebsstätten. Darüber hinaus werden Entwicklungen im Zusammenhang mit dem OECD-Projekt gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung und dem multilateralen Instrument erörtert.
3 Laufende Besteuerung ausländischer Betriebsstätten inländischer Investoren: Im Mittelpunkt stehen die Steuerpflicht und die Vermeidung von Doppelbesteuerung nach nationalem Recht und Doppelbesteuerungsabkommen. Weitere Themen sind Maßnahmen gegen Minderbesteuerung und steuerliche Diskriminierung.
4 Gewinnermittlung und Gewinnabgrenzung ausländischer Betriebsstätten nach dem Authorized OECD Approach: Das Kapitel erläutert Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie die Zuordnung von Gewinnen nach nationalem Recht und Abkommensrecht. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Funktions- und Risikoanalyse und dem Fremdvergleich.
5 Thesenförmige Zusammenfassung: Die wesentlichen Überlegungen zur Betriebsstättenbegründung, Besteuerung und Gewinnabgrenzung werden zusammengeführt und ein möglicher weiterer Forschungsgegenstand benannt.
Schlüsselwörter
Ausländische Betriebsstätte, Gewinnermittlung, Gewinnabgrenzung, OECD-Ansatz, Doppelbesteuerungsabkommen, Betriebsstättenbegründung, Vertreterbetriebsstätte, Dienstleistungsbetriebsstätte, Fremdvergleichsgrundsatz, Personalfunktionen, Funktions- und Risikoanalyse, Doppelbesteuerung, Multilaterales Instrument, Steuerpflichten
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die steuerliche Behandlung ausländischer Betriebsstätten inländischer Unternehmen, insbesondere ihre Besteuerung und die Abgrenzung ihrer Gewinne.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden die Begründung von Betriebsstätten, die laufende Besteuerung, die Vermeidung von Doppelbesteuerung und die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Sie beleuchtet steuerrechtliche Aspekte einer ausländischen Betriebsstätte aus der Sicht der betrieblichen Einhaltung steuerlicher Pflichten.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Die Autorin führt eine qualitative Untersuchung der einschlägigen Literatur und der relevanten steuerrechtlichen Regelungen durch.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert nationale und internationale Betriebsstättenbegriffe, Besteuerungsregeln sowie die Gewinnermittlung und Gewinnabgrenzung nach nationalem Recht und Abkommensrecht.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Betriebsstätte, Doppelbesteuerungsabkommen, Gewinnabgrenzung, Fremdvergleich, Personalfunktionen und Funktions- und Risikoanalyse.
Welche Rolle spielen Vertreter- und Dienstleistungsbetriebsstätten?
Sie werden als besondere Formen der Betriebsstättenbegründung behandelt, bei denen ein personeller Bezug oder die Erbringung von Dienstleistungen im Vordergrund steht.
Wie wird der OECD-Ansatz zur Gewinnabgrenzung dargestellt?
Die Arbeit beschreibt die Zuordnung von Funktionen, Vermögenswerten und Risiken sowie die Bestimmung fremdüblicher Verrechnungspreise für unternehmensinterne Beziehungen.
Welche Bedeutung hat das Doppelbesteuerungsabkommen mit China?
Es dient als Beispiel für eine Dienstleistungsklausel und die steuerlichen Fragen, die sich bei der Entsendung von Beschäftigten ergeben können.
Welche internationalen Entwicklungen werden betrachtet?
Die Arbeit erörtert Änderungen des Betriebsstättenbegriffs im Zusammenhang mit dem Projekt gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung sowie die mögliche Anpassung bestehender Abkommen durch das multilaterale Instrument.
- Quote paper
- Zsanna Savai (Author), 2019, Die Gewinnermittlung einer ausländischen Betriebsstätte unter Beachtung des Authorized OECD Approach, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/491161